Emanuel Macron Archives - Bornemann-Aktuell

Die „Koalition der Willigen“ ist kein Betrag zum Frieden

Auf Einladung des politische bereits im Abseits befindlichen Staatspräsidenten Emanuel Macron berieten 26 Staatschefs im Beisein des Nato-Generalsekretärs Rutte, wie sie meinen zum Frieden in der Ukraine beizutragen. Wie friedfertig diese „Koalition der Willigen“ ist, kann man bereits daran erkennen, dass der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, diesen erlauchten Kreis durch seine Anwesenheit bereicherte. Für einen normalen Bürger stellt sich schon die Frage, was eine Nato bei einer solchen Konferenz zu suchen hat, da bisher Russland keinem Nato-Mitglied den Krieg erklärt hat. Wahrscheinlich trifft es doch zu, dass sich die Nato als die Speerspitze einer militärischen Organisation versteht, deren Aufgabe es ist, den Einfluss des westlichen Militärbündnisses in Richtung Russland zu erweitern.

Die Arroganz und Überheblichkeit dieses angeblichen Friedenspolitikers Rutte zeigte sich auch in einer Antwort bei der Pressekonferenz in Paris, bei der er auf die Frage eines Journalisten des Spiegels, wie denn Putin auf eine geplante Militärpräsenz westlicher Truppen in der Ukraine nach einem möglichen Kriegsende reagieren würde, meinte, dass dies die Russen nichts anginge. Er sei vielmehr erstaunt, ständig solche Fragen gestellt zu bekommen, jedoch habe Russland damit nichts zu tun. Er verglich Putin mit einem Gouverneur von Texas und meinte, „mehr sei er nicht“ und fügte an: „Nehmen wir ihn nicht so ernst“. Mit einer solchen Vorgehensweise, die von einer Respektlosigkeit gegenüber dem russischen Staatspräsidenten glänzt, glaubt Rutte einen Beitrag zur Befriedung beizutragen. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass das massive aggressive Expansionsverhalten der Nato einer der Gründe gewesen ist, warum Russland militärisch gegen die Ukraine vergangen ist. Russland hat sich von den USA und der Nato regelrecht bedroht gefühlt. Dies zu negieren zeigt, dass der Westen entweder gar nicht in der Lage ist, seine eigenen Fehler zu erkennen, die mit dazu beigetragen haben, dass es überhaupt zu dem Krieg in der Ukraine gekommen ist oder so borniert ist, dass man meint, so mächtig zu sein, dass man auch Russland auslöschen könne.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Russland nach einem möglichen Ende des Krieges, bei dem tausende Ukrainer und Russen ihr Leben verloren haben, einverstanden sein sollte, dass Nato-Soldaten auf dem Territorium der Ukraine stationiert werden.

Interessant ist zudem die Frage, ob es tatsächlich zutreffen sollte, dass auch Deutschland sich mit Truppen an einer möglichen sogenannten Friedensmission in der Ukraine beteiligen würde. Bisher ist nur aus den öffentlichen Verlautbarungen des Bundeskanzlers und seines kriegstüchtigen Vereidigungsministers bekannt, dass der Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine ausgeschlossen sei. Nun weiß man bei Merz natürlich nicht, ob er seine Meinung auch wieder ändert, aktuell scheint das im vorliegenden Fall nicht zuzutreffen. Aber auch die Ankündigung die Ukraine – von der man heute gar nicht weiß, welchen Status dieses Land überhaupt haben wird – in die Lage zu versetzen, über Langstreckenwaffen, die gegen Russland gerichtet sind, auszurüsten sowie die Armee der Ukraine weiter aufzurüsten, ist keine Friedenspolitik, sondern die Vorbereitung des nächsten Ukrainekrieges.

Sieht man, welche Auswirkungen die bisherige Politik von Merz, Macron und anderen für Europa hat, dann zeigt sich nur noch ein Desaster für Europa. Die sichere und preisewerte Energieversorgung, die für die Zukunft der Dreh- und Angelpunkt jeder wirtschaftlichen Entwicklung ist, wurde mutwillig zerstört. Russland hat zwischenzeitlich ein rechtsverbindliches Abkommen geschlossen, an dem Russland, Ulanbaatar und China beteiligt sind. Dieses Abkommen sieht den Bau einer weiteren Gasleitung, die von Russland über die Mongolei nach China führt, vor. Sie wird pro Jahr 50 Milliarden Gas nach China bringen. Europa trocknet sich energietechnisch regelrecht aus und hat dafür gesorgt, dass der größte wirtschaftliche Konkurrent zukünftig preiswerte Energie zur Verfügung hat. Das dies die Wirtschaftsfähigkeit Chinas weiter erhöht und Europa weiter schadet, ist so simpel, so dass kein betriebswirtschaftliches Studium erforderlich ist, um diese Zusammenhänge zu erkennen.

Die vermeintliche militärische Macht der europäischen Länder steht im reziproken Verhältnis zu dem arroganten Auftreten der bisher noch wichtigen europäischen Länder. Wenn die Wirtschaft nicht mehr funktioniert, braucht man sich um Waffenfabriken auch nicht mehr zu kümmern, denn diese brauchen u. a. eines, preiswerte und ausreichende Energie. Und die hat Europa auf Betreiben seines US-Freundes nachhaltig abgeschafft.

Abschließend sollte man bezüglich der Ergebnisse der Pariser Konferenz der Willigen erst einmal abwarten, ob der Hauptakteuer dieser Konferenz politisch überlebt. Vielleicht muss sich Macron in einigen Tagen mehr um seine eigene Position kümmern, so dass er vielleicht willig sein will, aber nicht mehr willig sein kann. Und das könnte sogar ein Betrag zum Frieden sein.

Emanuel Macron und seine „Grande Nation“

Die gegenwärtige Krise, in der sich Frankreich befindet, hat einen Namen. Sie ist eng mit dem Regierungschef Emanuel Macron verbunden, der inzwischen für Frankreich nicht mehr der Problemlöser, sondern das Problem selbst ist. Zeitgleich befindet sich auch Deutschland in einer ähnlichen Situation. Betrachtet man beide Länder, so kann man mit einem Erstaunen feststellen, dass es Parallelen zwischen beiden Ländern gibt. Nicht ohne Grund hat man bisher für die Entwicklung Europas Frankreich und Deutschland eine besondere Rolle zugeschrieben. Dabei müssen zwei Namen, nämlich Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, besonders erwähnt werden. Diese beiden Politiker waren es, die einerseits zur Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich beigetragen haben und andererseits den Grundimpuls für ein Europa der Vaterländer gelegt hatten. Die Staaten Europas sollten sich zu einer engen Zusammenarbeit zusammenfinden, um damit neben den wirtschaftlichen Vorteilen die Völkerverständigung zwischen den Staaten in Europa zu festigen. Damit sollte auch der Hass einzelner Länder, der nicht zuletzt im 2. Weltkrieg regelrecht kultiviert wurde, überwunden werden und in ein friedliches Miteinander verwandelt werden.

Leider sind viele dieser Gedanken mittlerweile durch eine Bürokratenorganisation der EU und deren Kommissionspräsidentin in Brüssel und durch selbstgefällige und inkompetente Politiker zu Nichte gemacht worden.

Auch bei der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Lage, in der sich Europa nicht zuletzt auch durch das Verhalten der Politiker in Frankreich und Deutschland befindet, lassen sich die Auswirkungen von inkompetenten und sich selbst überschätzenden Politikern erkennen. Da ist der „große“ Macron, der meinte, in die Fußstapfen eines de Gaulle treten zu können. Vielen, die die politische Entwicklung intensiv begleiten, werden sich noch auf die Theaterinszenierung von Macron erinnern. Bei seiner Amtseinführung als Präsident am 14.5.2017 schritt er majestätisch zum Triumphbogen in Paris, um damit zu zeigen, dass jetzt der geborene Nachfolger von Napoleon, Frankreich und Europa zu neuen Höhen führen wird.

Was bereits bei dieser „Inthronisation“ sichtbar wurde, war die Eitelkeit eines Mannes, der von sich glaubte, diese Welt in seinem Sinne verändern zu können. Wie es jedoch in der Geschichte zu beobachten ist, scheiterten die großen Führer dieser Welt immer an ihrer eigenen Eitelkeit und Selbstüberschätzung. Die Vorstellungen von Macron, die Parteien in Frankreich mehr oder weniger beseitigen zu können, indem er zu einer vermeintlichen Volksfront aufrief und die Bewegung „En marche“ ins Leben rief, war der Beginn des Abstiegs eines von sich überzeugten Politikers, der gar nicht bemerkte, wie er das gesellschaftliche Gefüge in Frankreich regelrecht demontierte. In seiner „Bewegung“ sammelte er alle politischen Kräfte der Parteien von Links bis Rechts und glaubte, damit zu einer eigenen Machtkonzentration gekommen zu sein, die es ihm ermöglichte, über alle Parteigrenzen hinweg, seine eigenen politischen Vorstellungen durchsetzen zu können. Natürlich sah er sich als der große Napoleon an der Spitze seines Landes der „großen Nation Frankreich“ und ebenfalls an der Spitze eines europäischen Staates unter der Führung Frankreichs. Es ist ja auch nicht zufällig, dass seine Bewegung „En marche“ die Initialen seines eigenen Namens – Emanuel Macron- trug. Hier werden die Parallelen zu Deutschland erkennbar. Auch eine Frau Wagenknecht meinte, ihre Führungsrolle damit besonders hervorzuheben, in dem sie ihrer Partei ihren eigenen Namen gab.

Macron hat jedenfalls durch die Zerstörung der Parteistrukturen in seinem Land genau das Gegenteil von dem erreicht, was er sich selbst vorstellte. Seine eigene Bewegung geriet in die Bedeutungslosigkeit. Die politischen Ränder in Frankreich erstarkten und sorgten jetzt dafür, dass er mit seiner Regierung endgültig scheiterte. Der Haushalt ist in Frankreich nicht verabschiedet, die Überschuldung des Landes nimmt dramatische Züge an und es ist nicht auszuschließen, dass demnächst die Politikerin Le Pen Nachfolger von Macron werden könnte. Macron scheint dies bisher nicht zu bewegen, darüber nachzudenken, selbst zurückzutreten, um damit einen Neuanfang zu ermöglichen.

Und da ist das zweite Land in Europa, das bisher den Anspruch erhob, zusammen mit Frankreich eine Führungsrolle in Europa einzunehmen. Auch hier regiert mit Olaf Scholz ein Staatsmann, der mit seiner Ampel-Koalition in Deutschland einen Scherbenhaufen angerichtet hat. Auch er hat bisher keinen Haushalt zustande gebracht und auch er ist von sich selbst so überzeugt, dass er – wie Macron – gar nicht daran denkt, abzutreten, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Auch in Deutschland wurde versucht, einen politischen Einheitsbrei zu entwickeln, so dass es zwar formal unterschiedliche Parteien gibt, die aber untereinander so eng verflochten sind, dass man keine politischen Unterscheidungen mehr erkennen kann. Das einzige gemeinsame Ziel dieses Parteienkartells ist die tatsächliche politische Opposition zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass die Kartellparteien ihre eigene Macht nicht verlieren. Damit haben Frankreich und Deutschland wieder so viele Gemeinsamkeiten entwickelt, die aus einer gleichen Genesis resultieren, aber den Niedergang von Europa einleiten können.

So können die Bürger am Beispiel des Tandems Frankreich-Deutschland, Macron-Scholz, erkennen, dass es doch zutrifft, dass die Weltpolitik von den jeweiligen Staatslenkern entscheidend abhängt. Aktuell agieren hier zwei Politiker, die weder ihre eigenen Länder positiv voranbringen noch dafür sorgen, dass die Ländern in Europa zu einem friedlichen Miteinander zusammenfinden können.

Es wird Zeit, dass beide Politiker abtreten und eine politische Zeitenwende eintreten kann.