Politiker – allen voran Finanzminister Lars Klingbeil – suggerieren derzeit, die Bürger „entlasten“ zu wollen. Viele Menschen reagieren darauf zunächst positiv: Wer möchte nicht entlastet werden? Ein denkender Bürger stellt jedoch sofort die entscheidende Frage: Warum müssen Bürger überhaupt entlastet werden – und warum ausgerechnet von Politikern, die seit Jahren eher neue Belastungen schaffen als bestehende abbauen?
Typisch ist der politische Mechanismus: Erst werden Belastungen erzeugt, dann wird in langen Verhandlungen darüber diskutiert, wie man diese Belastungen wieder teilweise zurücknimmt – und das Ergebnis wird anschließend als großzügige „Entlastung“ verkauft. Oft bleibt es sogar bei bloßen Absichtserklärungen.
Es lohnt sich, den Begriff „Entlastung“ genauer zu betrachten. Er ist nicht neutral. Er ist Ausdruck eines politischen Denkens, das den Bürger wie einen Bittsteller behandelt. Der Staat erscheint als Wohltäter, der etwas „gibt“, wofür man dankbar sein soll. Der Vergleich mit dem Gutsherrn, der dem Fronarbeiter zu Weihnachten ein Stück Wildschweinkeule schenkt, ist nicht überzogen: Auch heutige „Entlastungen“ sind nichts anderes als die Rückgabe zuvor überhöhter Steuern und Abgaben.
Alles, was der Staat verteilt, haben die Bürger zuvor selbst erarbeitet. Politiker verteilen also nicht eigenes Geld, sondern das Geld der Bürger. Das Problematische daran: Der Staat gibt nicht 1:1 zurück, was er genommen hat, sondern legt selbst fest, wer wie viel zurückbekommt. Damit maßen sich Politiker an, darüber zu entscheiden, wer „verdient“, von staatlichen Wohltaten zu profitieren.
Hinzu kommt: Die Umverteilung erfolgt häufig mit Geld, das real gar nicht mehr vorhanden ist. Der Staat hat es längst ausgegeben – oft für Projekte, die nicht im Interesse der Bürger liegen. Was als Entlastung verkauft wird, ist daher häufig Schuldenpolitik, die zukünftige Generationen belasten wird.
Richtiger wäre es, wenn der Staat – konkret: die Minister auf Bundes- und Landesebene – auf übermäßige Umverteilung verzichtet und nur so viele Steuern erhebt, wie tatsächlich für die Allgemeinheit notwendig sind. Jeder Bürger hat das Recht, seinen Lebensstandard selbst zu bestimmen. Unterschiede wird es immer geben, weil Menschen unterschiedliche Fähigkeiten und Lebenswege haben. Für diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, muss die Gemeinschaft einspringen – als Ausfallbürgschaft, nicht als Dauerbevormundung. Würde dieses Prinzip konsequent beachtet, hätten die Bürger dafür auch Verständnis.
Viele Menschen empfinden die Entlastungsrhetorik eines Lars Klingbeil inzwischen als herablassend. Sie fühlen sich nicht ernst genommen, sondern verwaltet. Und immer mehr Bürger stellen sich die einfache Frage: Warum nimmt der Staat mir erst zu viel – um mir dann einen Teil zurückzugeben und das als Wohltat zu verkaufen?
Die vermeintliche Entlastung ist aktuell in Wahrheit das Kaschieren eines politischen Versagens: der Unfähigkeit, einen Haushalt aufzustellen, der die berechtigten Interessen des Staates sichert, ohne die Bürger so stark zu belasten, dass ihnen die Motivation zum Mehrarbeiten vergeht.
Der Bürger ist der Souverän – nicht der Minister. Der Bürger gibt dem Staat einen Teil seines Ertrages ab, so wie man in einer Familie füreinander einsteht. Er ist aber kein Leibeigener, der dankbar sein muss, wenn der Gutsherr – sprich: der Minister – ihm einen Teil seines eigenen Ertrages gnädig zurückgibt.
Politiker sollten begreifen, dass sie der Gesellschaft zu dienen haben – nichts anderes bedeutet das Wort „Minister“. Vergessen sie dies, wachsen Missmut und Unzufriedenheit. Die Geschichte zeigt eindrucksvoll, was geschieht, wenn Bürger zu sehr eingeengt und von den Mächtigen nicht geachtet werden. Dazu sollte es in Deutschland nicht kommen – oder?
Entlastung beginnt nicht beim Geld – sondern beim Respekt vor dem Souverän.