Die Expertenkommission Forschung und Innovation übergab der Bundesregierung am 15. Februar das Jahresgutachten. Der Vorsitzende der Expertenkommission, Prof. Dr. Uwe Cantner von der Universität Jena stellte das neu entwickelte F&I-Dashboard vor und erkläre: „Das Dashboard ermöglichst interaktive Analysemethoden und individuelle Darstellungsoptionen. Die Nutzer können die darzustellenden Indikatoren, Betrachtungszeiträume und Vergleichsgruppen gemäß ihren individuellen Interessen gezielt auswählen“. „Die Indikatoren des F&I-Dashboards werden kontinuierlich aktualisiert, sodass sie Nutzern stets einen aktuellen Überblick über die technologische Leistungsfähigkeit des F&I-Standorts Deutschland bieten“, ergänzt Prof. Dr. Irene Bertschek, Forschungsbereichsleiterin am ZEW Mannheim und stellevertretende Vorsitzende der Expertenkommission.
Bei einer Pressekonferenz beklagten die Wissenschaftler der Expertenkommission, dass eine Vielzahl von Ministerien sich mit den Belangen der Forschung befassen, dass dadurch aber nicht immer erkennbar sei, welche Zielrichtung und welche Prioritäten die Regierung in ihrer Gesamtheit verfolgt. Gerade im Hinblick auf die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen, denen sich auch Deutschland zu stellen hat, wäre eine bessere Koordinierung dringend geboten.
Besonders problematisch sei die nach wie vor schlechte Digitalisierungslandschaft in Deutschland. Die Qualität der Digitalisierung sei eine regelrechte Behinderung für viele wissenschaftliche Projekte. Man habe jedoch den Eindruck, dass mit dieser Frage die Regierung überfordert sei. Es wäre zu begrüßen, wenn es ein echtes Ministerium für Digitalisierung in Deutschland geben würde, davon sei man jedoch zurzeit weit entfernt.
In der Raumfahrt sei Deutschland noch führend. Neben den USA und Frankreich steht Deutschland auf diesem Gebiet an dritter Stelle. Allerdings gibt es in Deutschland – im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten – noch immer kein eigenes Weltraumgesetz. Es bestehe der Eindruck, dass es dafür keine direkt benennbaren Gründe gibt. Man habe dieses regelrecht verschlafen.
In diesen Kontext passt auch der Hinweis der Expertenkommission, der jedoch von dieser Bundesregierung nicht den notwendigen Widerhall findet, dass die Firma BioNTechs ein Forschungs- und Entwicklungszentrum in Großbritannien plant. Die Umsetzung dieses Schritts bedeutet ein Ende der deutschen Krebsforschung. Dies zeigt deutlich, dass es nicht nur um eine finanzielle Förderung des Forschungsbereich geht. Vielmehr sind das politische Klima und die daraus folgenden Randbedingungen wesentliche Voraussetzungen, dass in der Forschung sich nicht das fortsetzt, was in der industriellen Produktion in Deutschland bereits erfolgt. „Fehlende Fördermittel sind nicht das Problem“, stellt der Vorsitzende der Expertenkommission Prof. Dr. Uwe Cantner fest, „es sind vor allem die defizitäre Digitalisierung sowie schleppende administrative Verfahren in Kombination mit immer kleinteiligeren Regierungsvorgaben, die die Gesundheitsforschung in Deutschland behindern und dafür sorgen, dass innovative Verfahren nicht oder nicht schnell genug in die Anwendung kommen“, führte Cantner weiter aus.
Hinweise der wissenschaftlichen Expertenkommission scheinen bei dieser Regierung ins Leere zu gehen. Sachverstand gibt es genug in Deutschland. Das Problem scheint jedoch darin zu liegen, dass es diesen Sachverstand nicht mehr in der Regierung gibt. Vielleicht argumentiert die Expertenkommission zu vornehm, wenn sie feststellt, dass eine Nachbesserung erfolgen muss, um in der ersten Liga für zukunftsweisende Schlüsseltechnologien in Deutschland zu bleiben. Es sollte klar und deutlich gesagt werden, dass Deutschland in den Ruin getrieben wird, wenn diese Regierung nicht endlich aufwacht und sich um die wirklichen Probleme unseres Landes zu kümmern, als sich in sinnlosen ideologischen Theorien zu verzetteln und dabei nicht mehr merkt, wie sie Deutschland in den Abgrund führt.
Was wir bei der Forschung in Deutschland beobachten können, findet derzeitig auf allen Gebieten statt. Hier muss auch auf den Beschluss des Europäischen Parlaments hingewiesen werden, das vom Jahr 2035 an Kraftfahrzeuge mit Verbrenner-Motoren nicht mehr zulassen will. Auf unsere Anfrage, welche Auswirkungen dieser Beschluss auf die Forschungslandschaft in Deutschland haben könnte, antwortete das Mitglied der Expertenkommission Dr. Helge Dauchert, „Die Entscheidung der EU, ab 2035 keine Verbrenner mehr zuzulassen, wird sicherlich Auswirkungen auf die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten (FuE) haben. Da anwendungsorientierte FuE oft dort betrieben wird, wo auch die Produktion stattfindet und die Produktion oft dort angesiedelt wird, wo auch die Märkte sind, ist mit einer Abwanderung der verbrennungsmotorbezogenen FuE-Tätigkeiten aus Deutschland und Europa zu rechnen. Ob dies durch FuE-Tätigkeiten zu anderen Antriebsarten ausgeglichen wird, wird sich zeigen müssen. Auch ist noch nicht klar, wo die interessantesten Märkte für Verbrennungsmotoren 2035 liegen werden (China bspw. scheint stärker noch als die EU auf E-Mobilität zu setzen)“.
Im Klartext bedeutet dies, dass die Forschung im Bereich der Kraftfahrzeuge zukünftig nicht mehr in Deutschland stattfinden wird, sondern in den Ländern erfolgt, die dann nach wie vor Kraftfahrzeuge mit konventionellen Motoren bauen werden. Diese Firmen werden dann in China, in den USA und in anderen Ländern angesiedelt sein. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass dies auch Firmen aus Deutschland sind, die jetzt großspurig den Bürgern erklären, dass sie zukünftig auf Elektrofahrzeuge umsteigen, aber ihre Verbrenner weiter in China und in den USA bauen.
Es scheint durchaus die Frage erlaubt zu sein, ob diese Regierung ihre Aufgabe darin sieht, Wissenschaft und Industrie aus Deutschland zu vertreiben. Das kann aus Dummheit geschehen oder weil eine strategische Überlegung dahinter steht. Beide Varianten sind eine Katastrophe für Deutschland.