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Aktuell macht sich Friedrich Merz weiter unglaubwürdig

Das Treffen der vier Staatschefs, Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Donald Tusk und Keir Starmer in Kiew mit dem Zusammentreffen des Staatschefs Selenskyj am Wochenende wurde den Bürgern als ein historisches Ereignis verkauft. Jedenfalls brachten einige Zeitungen zum Ausdruck, dass es sich bei dieser Reise um eine historische Reise gehandelt habe.

Mit großen Worten und einem theatralisch gestalteten Theaterablauf meinten diese Herren die große Einigkeit der Europäer zu demonstrieren, um dem russischen Staatspräsidenten Putin die Stirn zu bieten. Offensichtlich schienen sich diese Politiker sehr mächtig und groß vorzukommen. Jedenfalls meinten sie, Putin gegenüber ein Ultimatum stellen zu können, das darauf hinauslief, dass von Putin verlangt wurde, unverzüglich einen Waffenstillstand zu veranlassen. Erst wenn dies erfolgt sei, könne man über den weiteren Ablauf des Krieges mit Putin sprechen. Folgt Putin diesen von sich selbst überzeugten Politikern nicht, dann würde man weitere Sanktionen gegen Putin einleiten.

Aktuell stellt sich dabei erst einmal die Frage, mit welcher Legitimation diese Herren in Kiew eigentlich aufgetreten sind. Werden nicht aktuell Gespräche und Verhandlungen auf der eigentlichen Entscheidungsebene, dazu gehört keiner der jetzt in Kiew anwesenden Politiker, zwischen den USA und Russland geführt, die darauf hinauslaufen, dass auf dieser Ebene entschieden wird, wie es mit der Ukraine weiter ablaufen soll? Und ist es nicht höchst vermessen, dass Merz und Co glauben, sie seien in der Lage, Putin zu drohen, wenn dieser nicht dem Ultimatum dieses ehrenwerten Gremiums aus Europa folgen sollte? Was will denn der Bundeskanzler Friedrich Merz machen, wenn seine Worte an Putin in keiner Weise wahrgenommen werden? Will er dann mit den Taurus-Raketen selbst in das Kriegsgeschehen eingreifen oder endet alles immer so wie bei Friedrich Merz, große Worte werden ohnehin schnell wieder revidiert?

Die Auflösung der starken Worte von Merz und Co ließen auch gar nicht lange warten. Noch in der Nacht erklärte sich Putin bereit zu Verhandlungen auch mit Selenskyj in Istanbul. Allerdings nicht in der von Merz vorgegebenen Reihenfolge. Und welche Überraschung: Trump ließ inzwischen wissen, dass er davon ausgehe, dass Selenskyj dem Angebot von Putin folgt. Peinlicher konnte der große historische Auftritt der vier Staatschefs gar nicht enden.

Vielleicht sollte sich Bundeskanzler Merz doch besser erst einmal um die Probleme in Deutschland kümmern. Dabei müsste er noch nicht einmal befürchten, von Trump wieder zurückgepfiffen zu werden. Aber im Inland hat Friedrich Merz sein Glaubwürdigkeitsproblem aktuell dramatisch gesteigert. Nachdem er entgegen seinen Versprechungen, nicht mit der SED-Nachfolgepartei zusammenzuarbeiten wieder einmal gebrochen hat, dankt diese Partei der CDU damit, dass sie jetzt offen erklärt, dieses Wirtschaftssystem abzuschaffen. Man darf gespannt sein, wie „dankbar“ die Bürger diese „politische Wende“ der CDU aufnehmen und wie sich das dann bei den nächsten Wahlen in Stimmen auszahlen wird.

Alles nicht so schlimm: Friedrich Merz hat sein Ziel, Kanzler zu werden erreicht. Was soll denn da noch passieren? So scheint der Bundeskanzler zu denken.



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Saleh kritisiert Spahn und zeigt damit, dass der Faschismus von links droht

Jens Spahn scheint ein Politiker der linkslastigen CDU zu sein, der aktuell  erkannt hat, dass die faschistische Verhaltensweise der sogenannten demokratischen Parteien der Pseudomitte eine gefährliche Entwicklung in Deutschland herbeiführen könnte. Das aktuell sich an der Macht wähnende linksradikale politische Parteienspektrum bestehend aus CDU, SPD. Bündnis 90/ Die Grünen und Partei Die Linke, hat offensichtlich den Bogen gegen eine demokratische alternative Oppositionspartei erheblich überspannt. Jens Spahn scheint erkannt zu haben, dass es höchste Zeit ist, zu einer neuen Kultur der politischen Auseinandersetzung zu gelangen, um zu verhindern, dass die Bürger nicht mehr nur murrend die faschistischen Methoden der sogenannten demokratischen Parteien mit ihren Hilfetruppen der sogenannten zivilgesellschaftlichen Agitationsvereine und sogenannter Medienhäuser, wie Correktiv hinnehmen. Nicht zuletzt der Vorsitzende der sozialdemokratischen CDU, Friedrich Merz, dessen Wahlbetrug nur noch der letzte Tropfen bei dem überlaufenden Fass war, hat zu einem endgültigen Vertrauensverlust der Bürger an den gegenwärtig handelnden „demokratischen“ Parteien und den von ihnen beherrschten staatlichen Institutionen geführt.

Wer noch ein wenig Verstand im Kopf hat, der wird sehr schnell zu dem Ergebnis kommen müssen, dass man die Wut und Enttäuschung der Bürger nicht grenzenlos steigern sollte.

Dass einige Politiker, wahrscheinlich ist dies noch die Mehrzahl, die dramatische Klimaverschlechterung noch immer nicht bemerkt haben, zeigt die Erwiderung des linkspopulistischen Politikers der SPD in Berlin, Read Saleh. Dieser Politiker vergiftet das politische Klima mit seiner Verunglimpfung der AfD in einem erheblichen Maße.  Nicht anders kann man diese ungeheuerliche Frechheit gegenüber einer demokratischen Opposition, die im Bundestag zweitstärkste Kraft ist, aktuell beurteilen: „Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit“. Vielleicht sollte dieser Politiker einmal in sich gehen und sich fragen, ob er nicht selbst mit einer solchen Bemerkung dazu beiträgt, radikale Kräfte zu motivieren, sich gegen solche Unverschämtheiten zur Wehr zu setzen. Sicher ist, dass dies kein Beitrag zur gesellschaftlichen Befriedung und zur Stärkung der ohnehin von den demokratischen Parteien sehr angeschlagenen Demokratie in Deutschland gewesen ist.

Nie wieder bedeutet in der Tag, dass alles unternommen werden muss, den Demokratiefeinden entgegenzutreten. Aktuell scheinen die Demokratiefeinde jedoch nicht von rechts zu kommen, sondern agieren aus dem breiten Spektrum der sogenannten demokratischen Parteienlandschaft.

Jens Spahn hat mit seiner Bemerkung, dass man endlich eine neue politische Kultur praktizieren muss, die zur Kenntnis nimmt, dass man mit der zweitstärksten politischen Kraft reden muss, wenn man die Demokratie in Deutschland nicht endgültig in Grund und Boden rammen will, auf den Punkt gebracht.