Aktuell wird jetzt erkennbar, dass das Ergebnis der Bundestagswahlen doch erheblich mehr ausgelöst hat, als es auf den ersten Blick den Anschein hatte. Die Jubelrufe der CDU über einen angeblichen Wahlsieg scheinen sehr schnell bei einem Erkennen der gegenwärtigen Realitäten sehr viel leiser geworden zu sein.
Jetzt muss der sich schon als Bundeskanzler fühlende Friedrich Merz die Rechnungen bei den Wählern einlösen, um nicht sehr schnell da zu landen, wo die Vorgängerregierung gelandet und dann endgültig gescheitert ist. Merz hat unter dem Anschein, er würde jetzt die Politik der AfD umsetzen viele Wähler auf sich ziehen können, die sehr schnell feststellen werden, dass die Versprechungen der CDU nicht umzusetzen sind.
Allein das zukünftige Bild im Bundestag macht sichtbar, dass neben der CDU eine weitere Partei den Plenarsaal zur Hälfte ausfüllt. Die AfD wurde von den Wählern mit einem erheblichen Machtzuwachs ausgestattet, da die CDU zusammen mit der SPD nicht in der Lage sein werden, Beschlüsse im Bundestag zu fassen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Damit wird auch das bisherige antidemokratische Spiel, eine Oppositionspartei aus wichtigen parlamentarischen Funktionen auszugrenzen, nicht mehr möglich sein. Jetzt wird sich zeigen, ob Friedrich Merz noch so viel Anstand aufbringen wird, dass er nicht dafür sorgt, dass bis zur Konstituierung des neuen Bundestages Beschlüsse mit den Verlierern dieser Wahl noch im Schweinsgalopp erfolgen.
Aktuell besteht die Gefahr, dass Friedrich Merz noch den Versuch unternehmen wird, einen Schuldenbeschluss, für den eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, in dieser Legislaturperiode durchzusetzen, damit er seine Kriegsvorstellungen, die er als Unterstützung der Ukraine bezeichnet, noch umsetzen kann. Man kann nur hoffen, dass dieses Vorhaben scheitert.
Die Bürger werden jetzt genau darauf achten, ob Friedrich Merz dafür sorgt, dass alle Beschlüsse der Ampelmänner revidiert werden, die zum wirtschaftlichen Untergang Deutschlands geführt haben und die für die Bürger zu nicht mehr tragbaren finanziellen Belastungen führten.
Sofern Merz nicht in der Lage sein wird – und dafür spricht leider sehr viel – seine Versprechungen einzuhalten, wird dies bei der kommenden Bundestagswahl zu einem fundamentalen Sieg der AfD führen.
Die CDU wäre gut beraten, jetzt endlich mit der Verunglimpfung der AfD aufzuhören und das Gequatsche von der vermeintlichen rechtsradikalen Einstellung dieser Partei beenden. Die Bürger können diesen Unfug nicht mehr hören und wollen sich auch nicht mehr weiter von angeblichen Demokraten beschimpfen lassen, wenn sie den „Wahlempfehlungen“ der „demokratischen“ Parteien nicht mehr nachkommen.
Noch ist es gar nicht sicher, dass die Verliererpartei SPD mit der CDU eine Koalition eingehen wird. Es ist auch nicht klar, zu welchen Bedingungen eine solche Koalition – so sie überhaupt zustande kommen sollte – abgeschlossen wird. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass diese unter Merz geführte Regierung gar nicht die gesamte Legislaturperiode übersteht. Wenn auch diese Regierung scheitert, dann wird es zwangsläufig zu einem echten Wechsel der Politik kommen. Die Bürger wissen, dass es auch zu der kommenden Regierung eine echte politische Alternative gibt.