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Friedrich Merz – eine Chance für die CDU

Friedrich Merz hat mit 62% Zustimmung der CDU-Mitglieder bei einer doch sehr hohen Beteiligung nicht nur einen Achtungserfolg erzielt. Die hohe Zustimmung für die Wahl zum Vorsitzenden der Partei macht deutlich, daß die Mehrheit der CDU-Mitglieder mit der Merkel-Ära Schluß machen wollen.

Jetzt kann keiner behaupten, die Wahl von Friedrich Merz sei in Ermangelung von Alternativen zu erwarten gewesen. Insbesondere der kurzfristige Versuch des ehemaligen Kanzleramtsministers Helge Braun ließ erkennen, daß die Merkel-Gruppe noch einmal einen Versuch unternahm, Friedrich Merz zu verhindern. Hätte Helge Braun eine höhere Zustimmung bei den Mitgliedern gehabt, wäre damit erkennbar geworden, daß in der CDU nach wie vor eine Stimmung zugunsten der ehemaligen Kanzlerin Merkel herrscht. Helge Braun hat bei seinen Bewerbungsreden zur Wahl des Vorsitzenden der CDU sehr klar zu erkennen gegeben, daß er als Vertrauter von Angela Merkel deren Politik fortgesetzt hätte.

Auch Norbert Röttgen ließ erkennen, daß er den Stil von Merkel weiterverfolgen wollte. Mit den Schlagworten, die CDU müsse jünger und weiblicher werden, glaubte er punkten zu können. Er merkte offensichtlich nicht, daß er nur die Mainstream-Phrasen übernommen hatte.

Es ist schon erstaunlich, wie realitätsfremd manche Politiker sein können. Wahrscheinlich haben sie noch gar nicht bemerkt, daß es bereits in der Bevölkerung eine Stimmung gibt, die sich gegen die ständige Propaganda, daß jetzt nur noch alles jünger und weiblicher werden muß, um eine gute Zukunft sicherstellen zu können, wendet und dieses Politikergequatsche einfach nicht mehr hören können und wollen. Man tut ja so, als wenn die Frauen mit Gewalt davon abgehalten werden, sich auf einen Karriere-Pfad zu begeben. Wer hindert denn diese Frauen daran? Eine Vielzahl der Frauen, die mittlerweile an den Schaltstellen der politischen Macht sitzen, erbringen zurzeit den Beweis, daß dadurch auch nichts besser wird.
Jetzt wird es darauf ankommen, ob Friedrich Merz wirklich die Absicht hat, die CDU wieder auf einen bürgerlichen Kurs zu bringen, weil dies für die Partei die einzige Chance wäre, möglichst bald wieder auch als Regierungspartei zur Verfügung stehen zu können. Merz hat bereits angekündigt, daß er dafür sorgen wird, daß in der Partei wieder eine grundsätzliche Linie formuliert und dann auch umgesetzt wird. Dazu wird es erforderlich sein, sich schnell von den Mitarbeitern in der CDU-Parteizentrale zu trennen, die nur die Stimme ihrer „Meisterin“ waren und teils aus mangelndem intellektuellen, aber auch beruflichen Vermögen von der Partei so abhängig waren, daß sie gar keine eigene Meinung haben konnten, wenn sie nicht Gefahr laufen wollten, von Frau Merkel schnell entsorgt zu werden. Bei der zukünftigen Besetzung der zentralen Positionen in der Partei müssen wieder Qualitätsmerkmale im Hinblick auf Ausbildung und bisherigem beruflichem Erfolg die Grundlage von Personalentscheidungen sein. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die jeweiligen Stelleninhaber Frauen oder Männer sind, entscheidend ist nur deren Qualifikation für ihre Arbeit.

Der Parteivorsitzende muß – sofern die Partei nicht Regierungspartei ist – Oppositionsführer in einer Person sein, wenn er in die Lage versetzt werden soll, die Politik der Partei für den Bürger sichtbar zu machen. Insofern kann es gar nicht anders sein, als daß Friedrich Merz Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag wird. Ralph Brinkhaus ist zwar ein brillanter Redner und hat bei seiner letzten Rede im Bundestag eindrucksvoll gezeigt, wie man frei und ohne schriftliches Konzept der Regierungspartei den Spiegel der Opposition vorhält. Aber dies kann auch Friedrich Merz. Wenn er es nicht könnte, wäre er auch als Vorsitzender der Partei an der falschen Stelle.
Bei Ralph Brinkhaus hätte man sich auch sehr viel früher gewünscht, wenn er sich von der gesellschaftszerstörenden Politik der Frau Merkel abgesetzt hätte. Er hätte zumindest immer wieder darauf hinweisen müssen, daß das Merkel-Verhalten letztlich zur Zerstörung der eigenen Partei führt. Brinkhaus hatte sich auch – zumindest für die Öffentlichkeit erkennbar – in keiner Weise von der Merkel-Politik bisher distanziert. Insofern gehört auch die Disposition der Position des Fraktionsführers zur wichtigsten Veränderungsvoraussetzung für eine neue Politik der CDU.

Bereits jetzt kann man erkennen, wie gefährlich Friedrich Merz für die linke Regierung werden kann. Merz ist in der Lage, präzise und gleichzeitig für die Bürger nachvollziehbar die Schwachstellen der Regierung Scholz aufzudecken. Unter dem Wust von Phrasen wurde die eigentliche Zielrichtung der Politik der linken Regierung vernebelt.
Wichtig ist aber auch, daß Friedrich Merz auch darauf dringt, daß die gesellschaftszerstörenden Gender-Vorstellungen wieder als das dargestellt werden, was sie sind, eine gezielte Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft. Hier darf auch von Friedrich Merz nicht mit vornehmer Zurückhaltung die unselige Entwicklung weiter zugelassen werden.

Friedrich Merz hat es in der Hand, die CDU wieder zu konsolidieren, ihr wieder ein Programm zu geben und den Bürgern diese Partei wieder als Regierungspartei schmackhaft zu machen.
Wir wünschen Friedrich Merz eine glückliche Hand und Erfolg, weil dies für unser Volk wichtig ist.

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Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden – wer wird es?

Die CDU scheint zurzeit wie ein großer Tanker auf dem Weltmeer ohne Kapitän zu schwimmen. Ein böses Crewmitglied, es besteht sogar der Verdacht, daß dies der frühere Kapitän selbst gewesen sein könnte, hat zudem auch noch den Autopiloten abgestellt, so daß der Tanker führungslos und ziellos aber mit voller Kraft der Maschinen ins Unglück fährt. Es wird zwar von dem restlichen Führungspersonal gejammert und geklagt, man müsse doch wieder alles jünger und weiblicher machen, damit die Zukunft wieder im hellen Licht erstrahlt, man scheint aber gar nicht bemerkt zu haben, daß es eben Frauen waren, die diese Partei in ein inhaltliches und organisatorisches Chaos gestürzt haben.

Jetzt haben sich drei Kandidaten beworben, die den Anspruch erheben, diese Partei wieder in ein geordnetes Fahrwasser zu führen und für die Wähler, die zum großen Teil an dieser Partei bereits verzweifeln, wählbar zu machen.

Wie groß der Niedergang der CDU bereits vorangeschritten ist, kann jeder interessierte Bürger daran erkennen, daß die Gremien der Partei selbst nicht mehr in der Lage sind, ihrer originären Aufgabe, nämlich rechtzeitig dafür zu sorgen, daß eine solche desaströse Personalsituation überhaupt nicht erst entstehen kann, nachzukommen. Sie sehen die Rettung jetzt in einer plebiszitären Abstimmung durch ihre Mitglieder, den geeigneten zukünftigen Parteiführer zu finden. Nun möchte man an die Praxis der Geheimnummern beim Telefon hinweisen. Bei einer dreimaligen falschen Eingabe hat man in der Regel große Schwierigkeiten wieder den gesperrten Anschluß freizubekommen. So könnte es auch bei der Wahl des neuen Vorsitzenden der CDU kommen, bei dem nun der dritte Anlauf gemacht wird. Aber auch einer der jetzt zur Wahl des Vorsitzenden angetretenen Kandidaten, nämlich Friedrich Merz, hat seinen dritten Anlauf zur Wahl als Vorsitzender der Partei. Insofern steht für den Kandidaten Merz wahrscheinlich das größte persönliche Risiko eines Scheiterns.

Sehen wir uns doch einmal die drei Kandidaten an, die auf den ersten Blick sehr unterschiedliche Standpunkte vermitteln, aber auf den zweiten Blick doch erkennbar werden lassen, daß es letztlich nur zwei unterschiedliche Angebote sind.

Da ist der sich jugendlich und agil gebende Norbert Röttgen, der genau so, wie sein jetziger Mitbewerber, Friedrich Merz, seine Erfahrungen mit einer Parteivorsitzenden gemacht hat, die die virtuose Gabe beherrschte, jeden aus ihrem Dunstkreis zu entfernen, der ihr persönlich gefährlich werden konnte oder der nicht akzeptierte, daß es neben dieser Parteivorsitzenden andere Meinungen nicht geben durfte. Es ist deshalb auch keine Überraschung, daß eine Kandidatur von Norbert Röttgen erst nach dem parteipolitischen Niedergang dieser Parteivorsitzenden erfolgen konnte. Es ist auch in keiner Weise erstaunlich, daß eine Unterstützung dieser Kandidatur bei Frau Merkel keine Jubelstürme ausgelöst hat. Norbert Röttgen, der lange Zeit als außenpolitischer Sprecher seiner Partei eine sehr starke Affinität zur USA zum Ausdruck gebracht hatte und vielen als ein Politiker erschien, der eine besondere Gegnerschaft zu Rußland erkennen ließ, scheint mittlerweile sehr viel moderater aufzutreten. Allerdings konnte man von ihm auch bisher nicht erkennen, welche spezifischen Eigenschaften die CDU seiner Meinung nach zukünftig haben soll und in welcher Weise sie sich von den anderen Parteien – wir lassen hier die AfD einmal außen vor – politisch unterscheidet. Es besteht zudem der Eindruck, daß Norbert Röttgen glaubt, sich der vermeintlichen allgemeinen Volksmeinung anschließen zu müssen, nach der alles jünger, weiblicher und diverser werden muß, um eine Zukunft zu haben. Und natürlich sei die CDU eine Partei der Mitte und dürfe sich nicht in die rechte Ecke bewegen. Leider hat er dabei bisher noch nicht definiert, was er unter diesen Platituden eigentlich verstanden wissen will. Was ist die Mitte, die mittlerweile von den linksradialen der Partei „Die Linke“ genauso reklamiert wird, wie es die sogenannten Grünen, die dem linken politischen Spektrum angehören, ebenfalls für sich in Anspruch nehmen? Und was ist Fortschritt? Natürlich glaubt auch Röttgen mit einer Berufung einer Frau in seinem engeren Kreis zusätzliche Pluspunkte gewinnen zu können. Immerhin handelt es sich bei der Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann um eine seriöse Politikerin. Trotzdem wirkt alles etwas lächerlich, wenn ein Kandidat heute meint glauben zu müssen, er habe nur eine Chance gewählt zu werden, wenn er wenigstens eine Frau zusätzlich in seinen Kreis mit einbezieht, egal, ob dies sinnvoll ist oder nicht. Wahrscheinlich wäre der Erfolg noch größer, wenn man seinen männlichen Hintergrund verschweigen könnte und sich einfach selbst als Frau ausgeben würde. Aber irgendwie scheint die Biologie hier doch natürliche Grenzen zu setzen, auch wenn bestimmte Damen dies negieren möchten.

Friedrich Merz dagegen hat das Problem, daß es die links-grünen Meinungsmacher in Deutschland geschafft haben, alles zu diffamieren, was nicht der linkslastigen Ideologie einer angeblichen weltoffenen, progressiven und diversen Auffassung angepaßt ist. Der CDU-Politiker Bosbach hat in einer Frage im Sender Phönix, ob er nicht bei Merz ein Problem darin sehe, daß dieser zu sehr eine konservative Richtung verfolgt, die Gegenfrage gestellt, ob man gesellschaftspolitisch eine soziale Leistungsfähigkeit anders bewerten würde, als eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ist das eine links und das andere rechts? Ist das Eintreten einer Verhinderung eines rechtswidrigen Überschreitens einer Landesgrenze ein rechtsradikales Verhalten?
Es wird so viel von Diskriminierung gesprochen, aber offensichtlich haben die dynamischen linken und diversen Frauen kein Problem damit, von einem 66jährigen anzunehmen, daß er keine Zukunft mehr gestalten kann. Merz hat zwar auch sein öffentliches Auftreten insoweit modifiziert, als er jetzt in seinem Team neben dem früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp mit einbezogen hat, so daß damit der Faktor Frau auch wenigstens ansatzweise berücksichtigt wurde. Im Übrigen besteht bei Merz die Chance, daß er in der Lage ist, die CDU wieder als Partei wiederzubeleben. Es ist auch kein Wunder, daß Frau Merkel bisher mit allen Mitteln, die nicht immer von einer Frau erwartet werden, versucht hat und dies auch weiter tut, eine Wahl von Merz zu verhindern. Der Grund ist ganz einfach: Friedrich Merz würde, die für die CDU so zerstörerische Politik und damit die Ära Merkel unverzüglich beenden. Man kann nur hoffen, daß es noch genügend weitsichtige Parteimitglieder gibt, die nicht nur von weltoffen und divers reden, sondern tatsächlich weltoffen und divers – nicht im Sinne der abgedrehten Genderfiguren – sind. Sie sollten noch in der Lage sein, um zu erkennen, daß die Politik der beiden Damen, die die CDU weiblich geführt hatten, diese Partei dem Abgrund näher, aber einer positiven Zukunft nicht vorangebracht haben.

Und da sind wir auch bei dem letzten Kandidaten, Helge Braun, der wie eine Sphinx aus der Asche hervorgezaubert wurde und der nur einen Auftrag hat, nämlich eine Wahl von Friedrich Merz zu verhindern. Inhaltlich braucht man sich mit diesem Mann nicht weiter zu befassen, da dessen Politik seit 16 Jahren von Frau Merkel bereits praktiziert wurde. Mit der Wahl seiner beiden Damen, die ihn unterstützen, sind auch keine weiteren Aspekte bedeutungsvoll, so daß nicht viel hinzuzufügen ist. Es sei nur darauf hingewiesen, daß Frau Güler sich bereits eindrucksvoll im Zusammenhang mit der Kandidatur von Hans-Georg Maaßen als multikulti Politikerin dargestellt hat. Auch Braun, der offensichtlich die gedankliche Nachfolge seiner bisherigen Vorgesetzten Merkel fortführen will, könnte seiner politischen Auffassung nach genauso bei den sogenannten Grünen oder bei der FDP Mitglied sein. Bei einer Wahl Brauns als Vorsitzender der CDU würde eines allerdings erfolgen und hier zitieren wir wieder den CDU-Politiker Bosbach: „In der CDU würde Ruhe einkehren“. Es fragt sich nur, ob dann jemand etwas von dieser Partei noch wissen will.