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Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden – wer wird es?

Die CDU scheint zurzeit wie ein großer Tanker auf dem Weltmeer ohne Kapitän zu schwimmen. Ein böses Crewmitglied, es besteht sogar der Verdacht, daß dies der frühere Kapitän selbst gewesen sein könnte, hat zudem auch noch den Autopiloten abgestellt, so daß der Tanker führungslos und ziellos aber mit voller Kraft der Maschinen ins Unglück fährt. Es wird zwar von dem restlichen Führungspersonal gejammert und geklagt, man müsse doch wieder alles jünger und weiblicher machen, damit die Zukunft wieder im hellen Licht erstrahlt, man scheint aber gar nicht bemerkt zu haben, daß es eben Frauen waren, die diese Partei in ein inhaltliches und organisatorisches Chaos gestürzt haben.

Jetzt haben sich drei Kandidaten beworben, die den Anspruch erheben, diese Partei wieder in ein geordnetes Fahrwasser zu führen und für die Wähler, die zum großen Teil an dieser Partei bereits verzweifeln, wählbar zu machen.

Wie groß der Niedergang der CDU bereits vorangeschritten ist, kann jeder interessierte Bürger daran erkennen, daß die Gremien der Partei selbst nicht mehr in der Lage sind, ihrer originären Aufgabe, nämlich rechtzeitig dafür zu sorgen, daß eine solche desaströse Personalsituation überhaupt nicht erst entstehen kann, nachzukommen. Sie sehen die Rettung jetzt in einer plebiszitären Abstimmung durch ihre Mitglieder, den geeigneten zukünftigen Parteiführer zu finden. Nun möchte man an die Praxis der Geheimnummern beim Telefon hinweisen. Bei einer dreimaligen falschen Eingabe hat man in der Regel große Schwierigkeiten wieder den gesperrten Anschluß freizubekommen. So könnte es auch bei der Wahl des neuen Vorsitzenden der CDU kommen, bei dem nun der dritte Anlauf gemacht wird. Aber auch einer der jetzt zur Wahl des Vorsitzenden angetretenen Kandidaten, nämlich Friedrich Merz, hat seinen dritten Anlauf zur Wahl als Vorsitzender der Partei. Insofern steht für den Kandidaten Merz wahrscheinlich das größte persönliche Risiko eines Scheiterns.

Sehen wir uns doch einmal die drei Kandidaten an, die auf den ersten Blick sehr unterschiedliche Standpunkte vermitteln, aber auf den zweiten Blick doch erkennbar werden lassen, daß es letztlich nur zwei unterschiedliche Angebote sind.

Da ist der sich jugendlich und agil gebende Norbert Röttgen, der genau so, wie sein jetziger Mitbewerber, Friedrich Merz, seine Erfahrungen mit einer Parteivorsitzenden gemacht hat, die die virtuose Gabe beherrschte, jeden aus ihrem Dunstkreis zu entfernen, der ihr persönlich gefährlich werden konnte oder der nicht akzeptierte, daß es neben dieser Parteivorsitzenden andere Meinungen nicht geben durfte. Es ist deshalb auch keine Überraschung, daß eine Kandidatur von Norbert Röttgen erst nach dem parteipolitischen Niedergang dieser Parteivorsitzenden erfolgen konnte. Es ist auch in keiner Weise erstaunlich, daß eine Unterstützung dieser Kandidatur bei Frau Merkel keine Jubelstürme ausgelöst hat. Norbert Röttgen, der lange Zeit als außenpolitischer Sprecher seiner Partei eine sehr starke Affinität zur USA zum Ausdruck gebracht hatte und vielen als ein Politiker erschien, der eine besondere Gegnerschaft zu Rußland erkennen ließ, scheint mittlerweile sehr viel moderater aufzutreten. Allerdings konnte man von ihm auch bisher nicht erkennen, welche spezifischen Eigenschaften die CDU seiner Meinung nach zukünftig haben soll und in welcher Weise sie sich von den anderen Parteien – wir lassen hier die AfD einmal außen vor – politisch unterscheidet. Es besteht zudem der Eindruck, daß Norbert Röttgen glaubt, sich der vermeintlichen allgemeinen Volksmeinung anschließen zu müssen, nach der alles jünger, weiblicher und diverser werden muß, um eine Zukunft zu haben. Und natürlich sei die CDU eine Partei der Mitte und dürfe sich nicht in die rechte Ecke bewegen. Leider hat er dabei bisher noch nicht definiert, was er unter diesen Platituden eigentlich verstanden wissen will. Was ist die Mitte, die mittlerweile von den linksradialen der Partei „Die Linke“ genauso reklamiert wird, wie es die sogenannten Grünen, die dem linken politischen Spektrum angehören, ebenfalls für sich in Anspruch nehmen? Und was ist Fortschritt? Natürlich glaubt auch Röttgen mit einer Berufung einer Frau in seinem engeren Kreis zusätzliche Pluspunkte gewinnen zu können. Immerhin handelt es sich bei der Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann um eine seriöse Politikerin. Trotzdem wirkt alles etwas lächerlich, wenn ein Kandidat heute meint glauben zu müssen, er habe nur eine Chance gewählt zu werden, wenn er wenigstens eine Frau zusätzlich in seinen Kreis mit einbezieht, egal, ob dies sinnvoll ist oder nicht. Wahrscheinlich wäre der Erfolg noch größer, wenn man seinen männlichen Hintergrund verschweigen könnte und sich einfach selbst als Frau ausgeben würde. Aber irgendwie scheint die Biologie hier doch natürliche Grenzen zu setzen, auch wenn bestimmte Damen dies negieren möchten.

Friedrich Merz dagegen hat das Problem, daß es die links-grünen Meinungsmacher in Deutschland geschafft haben, alles zu diffamieren, was nicht der linkslastigen Ideologie einer angeblichen weltoffenen, progressiven und diversen Auffassung angepaßt ist. Der CDU-Politiker Bosbach hat in einer Frage im Sender Phönix, ob er nicht bei Merz ein Problem darin sehe, daß dieser zu sehr eine konservative Richtung verfolgt, die Gegenfrage gestellt, ob man gesellschaftspolitisch eine soziale Leistungsfähigkeit anders bewerten würde, als eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ist das eine links und das andere rechts? Ist das Eintreten einer Verhinderung eines rechtswidrigen Überschreitens einer Landesgrenze ein rechtsradikales Verhalten?
Es wird so viel von Diskriminierung gesprochen, aber offensichtlich haben die dynamischen linken und diversen Frauen kein Problem damit, von einem 66jährigen anzunehmen, daß er keine Zukunft mehr gestalten kann. Merz hat zwar auch sein öffentliches Auftreten insoweit modifiziert, als er jetzt in seinem Team neben dem früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp mit einbezogen hat, so daß damit der Faktor Frau auch wenigstens ansatzweise berücksichtigt wurde. Im Übrigen besteht bei Merz die Chance, daß er in der Lage ist, die CDU wieder als Partei wiederzubeleben. Es ist auch kein Wunder, daß Frau Merkel bisher mit allen Mitteln, die nicht immer von einer Frau erwartet werden, versucht hat und dies auch weiter tut, eine Wahl von Merz zu verhindern. Der Grund ist ganz einfach: Friedrich Merz würde, die für die CDU so zerstörerische Politik und damit die Ära Merkel unverzüglich beenden. Man kann nur hoffen, daß es noch genügend weitsichtige Parteimitglieder gibt, die nicht nur von weltoffen und divers reden, sondern tatsächlich weltoffen und divers – nicht im Sinne der abgedrehten Genderfiguren – sind. Sie sollten noch in der Lage sein, um zu erkennen, daß die Politik der beiden Damen, die die CDU weiblich geführt hatten, diese Partei dem Abgrund näher, aber einer positiven Zukunft nicht vorangebracht haben.

Und da sind wir auch bei dem letzten Kandidaten, Helge Braun, der wie eine Sphinx aus der Asche hervorgezaubert wurde und der nur einen Auftrag hat, nämlich eine Wahl von Friedrich Merz zu verhindern. Inhaltlich braucht man sich mit diesem Mann nicht weiter zu befassen, da dessen Politik seit 16 Jahren von Frau Merkel bereits praktiziert wurde. Mit der Wahl seiner beiden Damen, die ihn unterstützen, sind auch keine weiteren Aspekte bedeutungsvoll, so daß nicht viel hinzuzufügen ist. Es sei nur darauf hingewiesen, daß Frau Güler sich bereits eindrucksvoll im Zusammenhang mit der Kandidatur von Hans-Georg Maaßen als multikulti Politikerin dargestellt hat. Auch Braun, der offensichtlich die gedankliche Nachfolge seiner bisherigen Vorgesetzten Merkel fortführen will, könnte seiner politischen Auffassung nach genauso bei den sogenannten Grünen oder bei der FDP Mitglied sein. Bei einer Wahl Brauns als Vorsitzender der CDU würde eines allerdings erfolgen und hier zitieren wir wieder den CDU-Politiker Bosbach: „In der CDU würde Ruhe einkehren“. Es fragt sich nur, ob dann jemand etwas von dieser Partei noch wissen will.

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Standort der CDU – Anfrage an Dr. Norbert Röttgen

 

Wir haben kürzlich über Aussagen von Norbert Röttgen zum Standort der CDU berichtet. Nachdem Norbert Röttgen jetzt zu erkennen gegeben hat, daß er sich als Vorsitzender seiner Partei sehen könnte, da er als Mann der Mitte, auch die CDU weiterhin als Partei der Mitte führen will, halten wir es für sehr wichtig, wenn die Bürger von Norbert Röttgen selbst erfahren, worin sich die CDU von den übrigen Parteien unterscheidet. Nachdem die Partei eine Mitgliederbefragung über den zukünftigen Parteivorsitzenden durchführen wird, werden sich nicht nur Bürger, die keiner Partei angehören, sondern insbesondere die CDU-Mitglieder fragen, welche Vorstellungen die Kandidaten haben und wie das zukünftige Parteiprogramm der CDU aussehen wird.

Wir sind sehr gespannt auf die Antwort von Norbert Röttgen und werden darüber berichten.

 

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Norbert Röttgen und die Zukunft der CDU

Das Gespräch mit Norbert Röttgen bei Phönix zu Gast bei Eva Lindenau hätte eine große Chance für die CDU sein können. Nach dem fundamentalen Zusammenbruch der CDU, man kann nicht nur davon reden, daß sie eine Wahl verloren hat, hätte Röttgen die Chance gehabt, den interessierten Bürgern eine Perspektive zu zeigen, wie die CDU wieder für die Bürger eine wählbare Partei werden könnte. Bei der Eingangsmoderation von Frau Lindemann wies sie darauf hin, daß es ihr darum ginge, von Röttgen zu hören, wie die inhaltliche und personelle Ausstattung der CDU in der Zukunft entwickelt wird. Bei der Bundestagswahl hat sich gezeigt, daß die CDU erheblich stärker auseinandergefallen ist, als dies nur bei einer verlorenen Wahl der Fall wäre.

Der interessierte Zuhörer mußte aber enttäuscht sein, weil Röttgen es nicht verstand, darzulegen, wie die CDU aus diesem Zusammenbruch wieder erstehen wird und vor allen Dingen, warum sie wieder eine wählbare Alternative für die Wähler werden sollte. Die Feststellung, daß die Partei am Abgrund stehe und allein von daher schnellstens wieder sich so formatieren müsse, daß sie nicht gänzlich aus dem politischen Geschehen verschwindet, ist zwar eine ehrliche Sachverhaltsdarstellung gewesen, sie zeigt aber den Bürgern keine positive Entwicklung auf. Insofern konnte man auch wieder Mitleid mit dieser Partei bekommen, als Röttgen sagte, daß seine Partei nach wie vor eine Volkspartei sei, während er dies bei der SPD in Abrede stellte. Bei der CDU gegenwärtig von einer Volkspartei zu reden, zeigt eine absolute Realitätsverleugnung.
Nun war es insofern für einen betrachtenden Journalisten interessant, unmittelbar vor dem Gespräch Röttgen im Sender Phönix ein ebenfalls halbstündiges Interview des Deutschlandfunks mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich zu verfolgen. Auch die SPD hat die Wahl nicht hervorragend gewonnen, auch wenn sie knapp zwei Prozent vor der CDU abgeschnitten hat. Der Unterschied zwischen dem Gespräch Mützenich und Röttgen lag darin, daß Mützenich von einer zumindest auf dem Papier stehenden Idee und Zielvorstellung seiner Partei ausging, während Röttgen während des gesamten Gesprächs nach Auffassung des Verfassers dieser Zeilen nicht sagen konnte, für was die CDU zurzeit überhaupt steht. Besonders erkennbar wurde dies bei der Frage von Frau Lindenau, ob nicht die FDP mittlerweile die CDU als Volkspartei ablösen würde. Röttgen verneinte dies zwar, aber es fehlte jeglicher Hintergrund, warum dies aus Sicht der CDU nicht zutreffen könnte. Daß Röttgen die CDU als seine Heimat ansieht, kann ein Außenstehender nur noch als Selbstverständlichkeit ansehen. Allerdings unterscheidet er sich in diesem Punkt deutlich von seiner „Parteifreundin“ Angela Merkel, die mehr als deutlich zu erkennen gibt, daß sie mit der CDU nichts zu tun hat und sich allenfalls nur noch Gedanken macht, wie die Genossen der SPD und der Partei der sogenannten Grünen schnell die Regierung übernehmen können.
Wenn Röttgen meint, es würde für die CDU alles besser, wenn sie weiblicher und jünger wird, zeigt die Oberflächlichkeit einer politischen Analyse, die sich mehr an dem allgemeinen Mainstream orientiert und nicht mehr und nicht weniger als eine billige Phrase ist. Wie Frauen die CDU geprägt haben, konnten sie ja unter Beweis stellen. Der Bürger braucht sich nur die drei Superfrauen, Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer anzusehen, um zu wissen, wie auch Frauen in der Lage sind, eine Partei so zu zerstören, daß ein Röttgen nur noch sagen kann, die Partei stehe am Abgrund! Die Analyse, warum die CDU jetzt nur noch als ein Scherbenhaufen anzusehen ist, fehlte bei dem sonst doch durchaus analytisch denkenden Röttgen vollständig. Es gibt im militärischen Bereich ein Grundsatz: Bevor eine Aktion erfolgt, steht die Lagebeurteilung. Solange sich die CDU um eine solche echte Lagebeurteilung drückt und die Bürger nur mit Allgemeinplätzen, die aus der Mottenkiste der linken Mainstreamideologen stammen, abspeist, kann es keine positive Zukunft für die CDU geben.
Röttgen war nicht in der Lage klar und deutlich zu formulieren, warum es für die Bürger besser wäre, die CDU als eine andere Partei zu wählen. Welche Grundsätze verfolgt diese Partei, die sich von der gesellschaftspolitischen Auffassung der Linksparteien in Deutschland unterscheiden? Vielleicht sollte die CDU auch einmal überlegen, warum sie es überhaupt ermöglicht hat, daß sich neben ihr eine alternative Partei etablieren konnte.

Das Problem der CDU wird nicht dadurch gelöst, daß sie dem Mainstream nachplappert, vielleicht weiblicher, diverser und vielleicht auch geschlechtsloser wird, nein, sie muß wieder sagen, was sie will, was sie für Grundsätze hat und wie sie Deutschland zukünftig gestalten will. Vielleicht traut man sich wieder Klartext zu reden, wenn die unselige Zerstörung der Partei durch ihre ehemalige Vorsitzende und teilweise auch durch einen Markus Söder erkannt wurde und die Partei daraus für die Zukunft ihre Schlüsse zieht. Für die Demokratie in Deutschland wäre dies ein Gewinn. Die Lücke, die die CDU im bürgerlichen Lager gegenwärtig verursacht hat, ist eine erhebliche Gefahr für unser Land. Insofern hätte die CDU eine Verantwortung, sich schnell wieder als bürgerliche Partei auf einer christlichen Grundlage zu reaktivieren. Gelingt ihr das nicht, werden andere Parteien an ihre Stelle treten.