G-7-Treffen - Bornemann-Aktuell

Der G-7-Gipfel in Hiroshima vermittelte keine Hoffnung auf Frieden

Nachdem der sogenannte G-7-Gipfel beendet wurde, stellt sich aktuell die Frage, welches Ergebnis liegt jetzt vor. Vorab muss festgestellt werden, dass die sogenannten Gipfel, gleichgültig, ob sie G-7, G-20 oder sonst wie heißen mögen, keine von den jeweiligen Parlamenten legitimierten Entscheidungsgremien sind. Es handelt sich vielmehr um das Treffen der Regierungschefs, die einen Gedankenaustausch pflegen. Das Treffen in Hiroshima sollte aufgrund des Ortes, indem die Amerikaner – übrigens auch völkerrechtswidrig – eine Atombombe zündeten, eine besondere Verbindung zu der gegenwärtigen Auseinandersetzung in der Ukraine herstellen. Vielleicht glaubte man dadurch die Bürger, sofern sie überhaupt das Schauspiel dieses G-7-Gipfels wahrgenommen haben, auf die völkerrechtwidrige Aktivität Russlands aufmerksam machen zu können. Nun ist der gewählte Ort ja nicht ganz so glücklich, weil er exemplarisch zeigte, zu welchen völkerrechtswidrigen Verbrechen auch die USA in der Lage sein kann. Wie man im Vorlauf zu der G-7-Konferenz lesen konnte, soll der US-Präsident Biden nicht bereit gewesen sein, sich für diese schreckliche Tat zu entschuldigen. So ist es eben mit der westlichen wertegeleiteten Weltordnung.

Besondere Höhepunkte der Konferenz war das Auftreten des obersten Kriegsherrn der Ukraine, Selenskyj, der in seinem Militärlook wie immer nach weiteren Waffen bat, wobei jetzt die amerikanischen Kampfflugzeuge aus seiner Sicht zwingend erforderlich seien, damit er dem Aggressor in Moskau siegreich zeigen kann, dass dieser in wenigen Monaten von der Ukraine besiegt werden wird. Auch Vertreter aus Brasilien und Indien waren diesmal als Gäste mit anwesend.

Im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 von Hiroshima wird bereits nach der Präambel im ersten Punkt deutlich, um was es diesmal den Teilnehmern dieser Konferenz ging. Jeder darf sich selbst einen Reim daraus machen, wenn es im ersten Satz bereits heißt: „Wir ergreifen konkrete Maßnahmen um die Ukraine angesichts des fortlaufenden illegalen russischen Angriffskriegs so lange zu unterstützen, wie dies nötig ist;……..“ Dieser Geist durchzieht das gesamte Schlusspapier dieses Kreises. Es ist schon rührend wahrzunehmen, wie die Teilnehmer der G7 versuchen, auch die Länder wie Indien, Brasilien und weitere Länder dazu zu bewegen, dass sich diese den westlichen Forderungen anschließen und aktiv Partei gegen Russland nehmen sollen. Und es ist auch wieder nicht überraschend, dass dieses Anliegen mittlerweile nicht mehr erhört wird, weil von diesen Ländern darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der Auseinandersetzung um die Ukraine um ein Problem handelt, dass allenfalls ein Problem des Westens sei, in das man nicht hineingezogen werden will.

Vergeblich wurde bisher versucht, auch China dazu zu bewegen, sich den westlichen Vorstellungen der „wertebasierten (westlichen) Weltordnung“ anzuschließen. Allerdings hat China bisher zurückhaltend, in der letzten Zeit aber sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass man gar nicht daran denkt, sich dem Westen unterordnen zu sollen.

Die bisherigen Sanktionen gegen Russland haben offensichtlich nicht den Erfolg gebracht, den man erwartet hatte. Dies funktionierte auch deshalb teilweise nicht, weil große Weltmächte, die nicht von den USA abhängig sind, gar nicht daran denken, den von den USA intendierten Wirtschaftskrieg gegen Russland zu unterstützen. Jetzt glauben die Regierungschefs der G-7-Staaten auch Drittländer zwingen zu können, dass sich diese an dem Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligen, indem sie sich an die Sanktionsbestimmungen des Westens halten. Hier darf man gespannt sein, mit welchen Mitteln die USA gesteuerten Länder ihre Sanktionspolitik weltweit durchsetzen können.

In welches Dilemma sich die USA-hörigen Länder bereits begeben haben, kann man an der Beziehung dieser Länder zu China sehen. Wenn man – wie dies zum Beispiel in Deutschland bereits geschehen ist – seine eigene Produktion größtenteils nach China verlagert hat, dann dürfte es richtig spannend werden, wenn Deutschland meint, China sanktionieren zu können, wenn sich China nicht an die westlichen Sanktionen gegenüber Russland hält. Allein an diesem Beispiel kann man erkennen, auf welchen schwachen Füßen die angebliche Stärke der westlichen Länder steht.

Wenn die Staats- und Regierungschefs davon reden, dass Länder, die die Sanktionen gegen Russland missachten dafür einen „hohen Preis“ zahlen werden, dann weiß man nicht, ob dies das Rufen in einem dunklen Keller ist, weil man Angst vor der Dunkelheit hat oder eine Arroganz der Macht, die einem dann selbst schwer auf die Füße fallen wird.

Die Ergebnisse dieses Gipfels sind jedenfalls keine Hoffnung auf eine baldige Befriedung der Welt, sie sind vielmehr ein Signal, dass man die Eskalation gegenüber Russland weiter auf die Spitze treiben will. Bisher hat die Geschichte gezeigt, dass eine solche Politik nie zu einem guten Ende geführt hat und dass den hohen Preis zuletzt immer nur die einfachen Bürger bezahlen müssen.

G-7-Treffen – die Herrschaft der USA muss gesichert werden

Das diesjährige Treffen der sogenannten G 7 Staaten, findet aktuell in Hiroshima in Japan statt. Zu den Ländern haben sich die Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA zusammengeschlossen. Dabei wird aktuell der Anschein erweckt, als ob es sich bei diesem Club um eine demokratisch legitimierte Organisation handelt. Dem ist keinesfalls so. Man könnte auch die Frage stellen, mit welchem Anliegen hier einige auserwählte Länder meinen Absprachen zu treffen, die Auswirkungen auf andere Länder, die man als nicht dazu angehörig sieht, haben.

So war zeitweise auch Russland Mitglied dieser G 7 – Runde, bis die selbsternannten Clubmitglieder 2014 meinten, Russland aus diesem erlauchten Kreis ausschließen zu müssen. Rein rechtlich handelt es sich bei dem G -7 um einen Zusammenschluss der Regierungen dieser beteiligten Länder. Die Treffen selbst haben keine direkte demokratische Legitimation, um rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen. Es ist ohnehin mittlerweile ein immer größeres werdendes Problem, dass sich außerhalb der legitimierten Parlamente Gremien bilden, die Entscheidungen determinieren, ohne dass die jeweiligen Parlamente der Länder daran beteiligt sind. Die Parlamente werden allenfalls im Nachhinein mit den sogenannten Beschlüssen dieser selbsternannten Beschlussgremien konfrontiert. Insofern verwundert es auch nicht, dass immer mehr Staaten des globalen Südens sich von den westlichen Ländern abwenden und darauf bestehen, nicht mehr von diesen bevormundet zu werden.

Es ist bezeichnend, dass es bei diesem G-7-Gipfel nicht um eine gerechtere Welt geht und dass man Wege sucht, wie ein gleichberechtigter Austausch von Interessen zwischen den einzelnen Staaten realisiert werden kann. Es geht einmal wieder darum, wie man Russland weiter schwächen kann und welche weiteren sogenannten Sanktionen zusätzlich eingeführt werden können, um die eigene Machtpolitik durchzusetzen.

Auch wenn der selbsternannte Gipfelclub diesmal Länder wie Indien, Brasilien und Länder aus Afrika zu ihrem Kunkelkreis eingeladen hat, so geschieht dies ausschließlich, um den Versuch zu unternehmen, diese Länder für die eigenen Herrschaftsansprüche zu gewinnen. Die westlichen Länder glauben, dass sie den Handel mit Russland mit Diamanten beenden können. Sie überlegen, wie sie andere Staaten zwingen können, dass sich diese den sogenannten Sanktionen gegenüber Russland anschließen. Sie verkennen, dass viele Länder, so zum Beispiel Brasilien, mittlerweile gemerkt haben, dass es den westlichen Ländern unter der Führung der USA nur darum geht, ihre eigenen Interessen gegen den Rest der Welt durchzusetzen.

So ist es auch nicht überraschend, dass der Sicherheitsberater des US-Prädienten Biden, Jake Sullivan, allen Ernstes glaubt, dass man wieder eine sogenannte „regelbasierte Ordnung“ auf der Basis der Zeit nach dem 2. Weltkrieg, natürlich unter amerikanischer Federführung, herstellen sollte. Offensichtlich haben die US-Amerikaner ihren Traum von der Beherrschung der Welt noch nicht aufgegeben und werden dies erst dann tun, wenn sie feststellen müssen, dass Staaten wie China, Russland, Indien, Brasilien und Teile von Afrika eine eigene Weltmacht entwickelt und sich vom Währungssystem des Dollar gelöst haben.

Die neue alte Weltordnung, so wie sie sich die USA vorstellen, sieht folgende Punkte vor:

Eine massive Stärkung der Industriebasis in den USA mit der Transformation des Landes zu erneuerbaren Energien.
Eine enge Unterstützung für Partner rund um den Globus, die gleiche Ziele bei sich vorantreiben.
Eine Handelspolitik, in der Staaten nicht durch unfaire Zölle und Subventionen benachteiligt werden.
Billioneninvestitionen in Entwicklungsländern, die damit eigene Ideen für ihre Zukunft umsetzen sollen.
Eine intensive Förderung von Zukunftstechnologien, die nicht zur Zerstörung, sondern zum Erhalt von Freiheit und Demokratie beitragen.

Analysiert man diese Punkte, dann wird man sofort feststellen, dass sich alles um die Wirtschaftskraft der USA dreht. Offensichtlich glaubt man in den USA noch immer, dass die Bürger anderer Staaten nur darauf warten, von den Segnungen der USA beglückt zu werden.

Was die selbsternannten Demokratiewahrer verkennen, ist dass sie die Front zwischen den USA-hörigen Staaten und der übrigen Welt immer mehr verstärken. Durch diese Kanonenbootpolitik sorgen sie dafür, dass sich Länder wie China, Russland, Indien und afrikanische Staaten aus der Umklammerung des Dollar-Zahlungssystems befreien, so dass die USA ihre Macht, andere Länder mit wirtschaftlichen Sanktionen zu zwingen und sich amerikanischen Forderungen zu unterwerfen, mittelfristig verlieren werden. Die Sanktionen, man kann dies auch als Wirtschaftskrieg bezeichnen, haben bisher Russland keinesfalls in den Bankrott getrieben. Sie haben jedoch die russische Wirtschaft gestärkt, die sich wieder auf ihre eigenen Kräfte besonnen hat und sich immer mehr vom Westen abkoppelt. Geschädigt wurden die Bürger der westlichen Staaten, die jetzt teure Energie von ihrem amerikanischen Freund beziehen müssen.

Dem Frieden in der Welt haben die Aktionen des Westens bisher nicht gedient und ihn keinen Schritt weitergerbacht. Vielmehr wurden der Hass und die Zwietracht zwischen den Völkern angeheizt, so dass sich diese eines Tages auch eruptiv entladen könnte.

Vielleicht kommt ein zukünftiger amerikanischer Präsident doch noch zur Besinnung, weil er feststellt, dass die bisherige Politik Amerika langfristig nichts nützt, sondern eher schadet. Der beste Lehrmeister in den USA ist der wirtschaftliche Erfolg. Wenn es der Wirtschaft dient, kann man auch schnell seine Wertevorstellungen ändern. Ein Hemd wird auch spätestens dann gewechselt, wenn es anfängt zu stinken.