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48 Prozent Stabilität, 100 Prozent Ungerechtigkeit

Die aktuelle Regierung glaubt, mit ihrem Rentenbeschluss am 5. Dezember 2025 durch die erfolgreiche Abstimmung im Bundestag mit 318 Ja-Stimmen, mit 224 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen, einen Abschluss in der Rentenfrage erreicht zu haben. Das Ziel dieser Abstimmung war, sicherzustellen, dass das Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48% sinken darf.

Bereits die knappe sogenannte Kanzlermehrheit, die erreicht werden konnte, zeigt, dass dieser Beschluss eine besondere politische Bedeutung gehabt hat. Bestandteil des Beschlusses war neben der sogenannten Haltelinie bei der Altersrente die Verabschiedung der sogenannten Mütterrente III, bei der ab dem Jahr 2027 drei Jahre Kindererziehungszeiten für alle Kinder, unabhängig vom Geburtsjahr anerkannt werden, unabhängig vom Geburtsjahr. Nicht zuletzt soll aufgrund des Beschlusses eine Stärkung durch das zweite Betriebsstärkungsgesetz gesichert sein. Aufgrund von Prognosen durch Wirtschaftswissenschaftler entstehen durch den Beschluss des Bundestages zusätzliche Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro ab 2032 die den Bundeshaushalt belasten. Bundeskanzler Merz verband mit dieser Rentenentscheidung, die ausschließlich von den Sozialdemokraten gewollt war und im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Vertrauensfrage zu seiner Kanzlerschaft.

Bereits im Vorraum des Beschlusses zeigte sich, dass es bei Wirtschaftswissenschaftlern, zum Beispiel bei der sogenannten Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, erhebliche Bedenken gab, inwieweit dieser Rentenbeschluss wirklich sinnvoll sei. Die Bedenken bestanden darin, dass durch den Rentenbeschluss einerseits eine unzumutbare Belastung des Bundeshaushalts entstehen wird, die anderseits aber weder zu einer wirklichen Absicherung der Altersrente führt noch unter dem Aspekt der sogenannten Generationsgerechtigkeit verantwortet werden könne. Die Stabilisierung der Rente wird durch den vorliegenden Beschluss ausschließlich durch zusätzliche Steuergelder ermöglicht. Bereits jetzt belastet die Rente den Haushalt in einem kaum vorstellbaren Umfang.

Es war keine Überraschung, dass gerade jüngere Abgeordnete den Versuch unternahmen, diesen Beschluss zu verhindern, weil sie eine erhebliche Ungerechtigkeit zu Lasten der jüngeren Generation sahen.

Grundsätzlich scheint diese Auffassung auch plausibel zu sein. Sie lässt aber außer Acht, dass es aber die Alten waren, die das wirtschaftliche Fundament in Deutschland geschaffen haben, dass es jetzt überhaupt erst möglich macht, dass die Rente durch Steuermittel abgesichert werden kann. Ursprünglich ging man im Rahmen des sogenannten Generationsvertrag davon aus, dass jeweils die Jungen für die Alten die Rentenzahlungen sicherstellen. Durch die Verringerung der Geburtenzahlen, geht diese Überlegung aber nicht mehr auf. Bei der gesamten Diskussion blieb aktuell auch unberücksichtigt, dass der Staat immer wieder Fremdaufgaben, die mit der Rentenversicherung gar nichts zu tun haben, aus der Rentenversicherung finanzierte und dadurch nur die Beitragszahler der Rentenversicherung, nicht aber die gesamte Bevölkerung belastete. Auch die zunehmende Anzahl von Ausländern, die ohne entsprechende eigene Beitragszahlungen von der Rentenversicherung profitierten, führten jetzt zu der absoluten Schieflage in der Rentenversicherung.

Es erschließt sich auch nicht, dass vor der Einsetzung einer sogenannten Rentenkommission, die der Bundesregierung Vorschläge unterbreiten soll, wie zukünftig die Rente überhaupt zu finanzieren sei, ein Beschluss im Bundestag erfolgt, der möglichen Vorschlägen dieser Kommission bereits vorgreift und damit deren Vorschläge sogar ad absurdum führen könnte.

Was aber auch bei der ganzen Rentendiskussion unberücksichtigt geblieben ist, ist die desaströse wirtschaftliche Lage in Deutschland, die zu einem Exodus der Industrie aus Deutschland führt und von der Vorgängerregierung selbst verschuldet wurde und von der aktuellen Regierung nahtlos fortgesetzt wird, so dass gar keine Steuereinnahmen im ausreichenden Umfang generiert werden können, die auch zur Absicherung der Rente herangezogen werden könnten. Ohne wirtschaftliche Basis bleibt jede Rentenpolitik Illusion.

Der Kanzler Merz hat mit dem Durchpeitschen seines Rentenbeschlusses jetzt einen regelrechten Scherbenhaufen angerichtet. Er hat in Kauf genommen, dass die Jugend die Rechnung für die Rentensicherung tragen muss und die Alten, als diejenigen hingestellt werden, die sich ungerechtfertigt zu Lasten der Jugend bereichern. Das Rentenproblem wurde durch den Rentenbeschluss in keiner Weise gelöst, der soziale Unfrieden wurde zusätzlich gesteigert, weil sich jetzt der Fokus auf einen Generationskonflikt entwickelt hat. In Wahrheit ist es nicht der Konflikt zwischen den Generationen, sondern die desaströse Politik dieser Regierung, die keine Anstalten unternimmt, wieder ideologiefreien Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zurückzukehren, die den Ausverkauf Deutschlands beendet und wieder dafür sorgt, dass ein wirtschaftliches Gleichgewicht auch die Rentenfrage lösen könnte.


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Die Kampagne „Enkelbriefe“ eine verdeckte Parteifinanzierung für die Grünen?

Wir berichteten über eine Kampagne, bei der Kinder aufgefordert werden, von professionellen Marketingstrategen vorbereitete Briefe an ihre Großeltern zu schreiben. Die Kinder sollen ihre Großeltern auffordern, die Partei zu wählen, die den Klimaschutz besonders auf ihre Fahne geschrieben hat und die einzige Partei sei, die dafür sorgen kann, daß die Klimakatastrophe verhindert werden kann.

Durch den gezielten Aufbau einer Angstsituation werden Kinder instrumentalisiert, so daß man von einer Aufhetzung der Generationen gegeneinander reden kann.

Wir haben uns jetzt entschlossen, offiziell bei der Bundestagsverwaltung nachzufragen, ob hier eine unerlaubte Parteienfinanzierung zugunsten der Partei Bündnis 90/Die Grünen vorliegen könnte.

Nachfolgend veröffentlichen wir unserer Schreiben und werden Sie unverzüglich über die Antwort der Bundestagsverwaltung informieren.

 

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Alt gegen Jung – warum werden hier zusätzliche Gräben aufgetan, die es eigentlich gar nicht gibt?

In der Nachrichten-Sendung „Heute“ des ZDF am 17.5.2021 wurde am Schluß der Sendung von dem Moderator Claus Kleber im Zusammenhang mit der jetzt doch verstärkten Impfaktion gegen Corona und den bisherigen Auswirkungen auf die Probleme der Jugend aufmerksam gemacht. Grundsätzlich ist dies ja auch sehr zu begrüßen, da es unbestritten ist, daß junge Menschen unter der gegenwärtigen Situation sehr zu leiden haben.

Allerdings kann man diesen Beitrag, der mit Sicherheit mit einer besten Absicht von Herrn Kleber in dieser Form gebracht wurde, auch erheblich kritisch hinterfragen. Da wurde in den Raum gestellt, daß die älteren Bürger jetzt doch auch einmal an der Reihe wären, den jungen Menschen etwas zurückzugeben. Sie, die älteren Menschen, haben jetzt durch die Corona-Impfung für sich mehr Freiraum erhalten, so daß sie im Gegensatz zu den Jugendlichen, die noch immer nicht gegen Corona geimpft werden konnten, Privilegien genießen könnten, die den Jugendlichen verwehrt seien. Dann erhielten in diesem Beitrag junge Menschen die Möglichkeit, im Fernsehen über ihre Befindlichkeiten im Zusammenhang mit den Einschränkungen durch Corona zu erzählen. Sie brachten zum Ausdruck, wie schlimm die Folgen durch den fehlenden Schulbesuch seien, die großen Probleme durch eine mangelnde Kommunikation unter Gleichaltrigen und auch die Isolation, in der sich viele der jungen Menschen zwangsweise befinden und die sehr belastend sei.

Der gesamte Ablauf dieses Sendeteils innerhalb einer Nachrichtensendung konnte die Assoziation erwecken, als wenn ein Teil der Sorgen, Nöte und Probleme der Jugendlichen auch durch die besonderen Privilegien, die ältere Mitbürger unserer Gesellschaft bekommen haben, verursacht wurden. Insofern sollten – nach den Worten von Herrn Kleber – die älteren jetzt auch den jungen Menschen etwas zurückgeben.

Jetzt kann man sich doch einige Fragen stellen und dabei etwas betroffen reagieren, weil aus diesem Betrag des ZDF eine Schieflage zwischen den Generationen konstruiert wird, die es bei einer objektiven Betrachtung gar nicht gibt.

Da stellt sich die Frage, was die Älteren den Jüngeren denn weggenommen oder vorenthalten haben? Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde eben von dem gleichen Sender kommuniziert, daß die Infektionsmöglichkeit überwiegend bei älteren Bürgern bestehe und deshalb diese schnellstens geimpft werden müssen. Es wurde der Eindruck vermittelt, daß die Ansteckungswahrscheinlichkeit, aber insbesondere ein möglicher Corona-Krankheitsverlauf bei jungen Menschen relativ harmlos sein sollte. Es zeigte sich dann, daß durch die massiven Versäumnisse dieser Regierung und einer Politik, die davon ausging, daß Deutschland sich nicht in erster Linie um die eigenen Bürger zu kümmern hat, sondern sich erst einmal auch um andere Länder kümmern muß, ein desaströses Ergebnis bei der Beschaffung des Impfstoffes verursacht wurde.  Die Impfstoffbeschaffung wurde von Frau Merkel der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übertragen, die als frühere Verteidigungsministerin  einen eindrucksvollen Beleg ihrer organisatorischen Nicht-Qualifikation erbracht hatte, so daß es nicht überrascht, daß bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt, in Deutschland ein Mangel an Impfstoffen besteht.

Wenn inzwischen festgestellt wurde, daß es auch sinnvoll sei, junge Menschen gegen Corona zu impfen, dann kann der jetzt bestehende Mangel an Impfstoff nicht indirekt den älteren Menschen vorgehalten werden, die vermeintlich den Impfstoff der Jugend wegegenommen hat. So ganz nebenbei hätte Herr Kleber auch darauf hinweisen müssen – denn das wäre eine Nachricht und keine Meinung – daß ein Großteil der Bürger über 70 nach wie vor gar nicht geimpft sind. Dies nicht, weil sie die Impfung verweigern, sondern weil sie bei den Impfzentren keine Termine erhalten haben.

Natürlich ist es schlimm, welche Situation die jungen Menschen jetzt vorfinden. Aber es gehört auch zur Wahrheit, daß ein großer Teil dieser Probleme durch ein verantwortungsvolles Handeln der Regierung hätte vermieden werden können. Wo waren die Pläne der Regierung, wie der Unterricht in den Schulen erfolgen soll? Wo sind denn die Belüftungsanlagen in den Schulen, die einen geordneten Schulablauf hätten möglich werden lassen? Warum befinden sich denn die Schulen zum großen Teil in diesem maroden Zustand, daß die hygienischen Verhältnisse oft so unter aller Würde sind, daß man sich als Bürger schämen muß!

Das sind übrigens nicht die alten Menschen gewesen, die diese Zustände in Deutschland herbeigeführt haben. Sondern das waren die vor 30 Jahren jungen, dynamischen Politiker, zu denen auch Frau Merkel gehört, die Deutschland auch durch eine sogenannte schwarze Null regelrecht heruntergewirtschaftet haben. Und man sollte es auch nicht vergessen, daß die Grünen dabei einen erheblichen Anteil hatten, da sie ebenfalls in dieser Zeit an der Regierung mit beteiligt waren.

Es scheint jetzt modern zu sein, Alt gegen Jung auszuspielen. Das zeigt sich auch bei Fragen des Klimas und der Frage nach Verbrauch von Wirtschaftsgütern. Vielleicht darf man auch einmal daran erinnern, was die Großeltern und Eltern der jetzt alten Menschen, diesen hinterlassen haben! Was war denn mit dem zweiten Weltkrieg und den Folgen? Wer hat denn dieses Erbe übernehmen müssen und ein Land entwickelt, daß es jetzt jungen Menschen überhaupt ermöglicht, weltweit durch die Welt zu jetten, um ihre Ökobotschaften zu verbreiten? So ganz nebenbei sagen sie natürlich nicht, wie hoch bereits ihrer eigener Öko-Fußabdruck ist, wobei bei den meisten diese Fußabdrücke historisch betrachtet, in einigen Jahren nicht mehr erkennbar sein werden.

Was soll gesagt werden: Es ist irrsinnig zu glauben, die vorangegangene Generation ist die einzige, die zu verteufeln ist. Die Menschheit und dies ist nicht nur in Deutschland, das weltweit den geringsten Anteil an Klimafußabdrücken hinterlassen kann, so, wird immer das übernehmen, was die vorherige Generation ihr überlassen hat. Und die Menschheit wird immer sagen, die vorherige Generation hat versagt oder die falschen Probleme angegangen. Die jetzt jungen Menschen werden im Alter feststellen, daß sie selbst auch nichts anderes als ihre Eltern und Großeltern gemacht haben. Wahrscheinlich werden sie dann von ihren Kindern genau die gleichen Vorwürfe hören: Warum habt ihr uns eine so verbrauchte Welt hinterlassen?

Mit Sicherheit wird sich an diesem Punkt die Menschheit, so lange sie existiert, nicht ändern. Was man aber erwarten sollte ist, daß ein öffentlich rechtlicher Rundfunk in seinen Nachrichten nicht feuilletonistische Meinungen verbreiten sollte, die zwar gut klingen, aber keiner objektiven Betrachtung standhalten. Dafür gibt es andere Sendeformate, die ein solches Thema hoffentlich fundierter vorbereiten. Aber auf keinen Fall ist es zulässig, im Rahmen von angeblich objektiven Nachrichten, subjektive Meinungen zu vermitteln, die die Bürger allenfalls in eine gedankliche Irre führen. Spaltungstendenzen gibt es zur Zeit in unserer Gesellschaft genug, es sollten nicht noch weitere hinzugefügt werden!