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Israel zerstört sich selbst

Was die Israelische Regierung aktuell der Weltöffentlichkeit vorführt, macht de meisten Menschen nur noch fassungslos. Ein Land, das selbst unter den Verbrechen der nationalsozialistischen Regierung gelitten hat, sollte so könnte man meinen, gegenüber anderen Völkern nicht selbst die gleichen verbrecherischen Methoden anwenden, die man aus der Nazizeit kennt und die den deutschen Bürgern noch heute immer wieder vorgehalten werden.

Was sich aber im Gaza-Streifen gegenwärtig abspielt, ist in seiner Konsequenz von den Verbrechen der Nazis auch nicht mehr zu unterscheiden. Der Angriff der HAMAS gegen Israel, bei dem ca. 2.500 israelische Staatsbürger betroffen waren und der auch nicht zu rechtfertigen ist, kann aber anderseits auch nicht dazu herhalten, dass die israelische Regierung tausende unschuldiger palästinensischer Bürger umbringt und deren Land nur noch in Schutt und Asche verwandelt. Die Frage der Verhältnismäßigkeit dieses Vorgehens stellt sich schon lange und wurde bisher von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft-Gesellschaft offensichtlich mehr oder weniger negiert.

Die Art und Weise des Vorgehens der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern hat schon lange nichts mehr mit einem Krieg zu tun, sondern ist nur noch die Vernichtung und Auslöschung eines Volkes. Das Aushungern unschuldiger Menschen ist ein Kriegsverbrechen. Man fragt sich, warum gegenüber Russland in einer Feindseligkeit aufgetreten wird, die ebenfalls jegliche Menschlichkeit vermissen lässt, während die Israelis – so wie es gegenwärtig scheint – Narrenfreiheit haben und man Völkerrechtsverbrechen zwar verbal beklagt, faktisch aber nicht verfolgt werden.

Eine solche Praxis mit dem Holocaust zu rechtfertigen, ist eine zynische Beleidigung der israelischen Opfer des Naziregimes.

Der von deutschen Politikern erfolgte Hinweis auf eine angebliche Staatsraison gegenüber Israel, ist ebenfalls unter solchen Voraussetzungen nicht mehr nachzuvollziehen, abgesehen davon, dass es ohnehin keine Staatsräson von Bürgern eines Staates gegenüber einem fremden Staat geben kann.

Es war ein Lichtblick dass jetzt die Außenminister von 28 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen forderten. Die 28 Staaten, die diese Erklärung verabschiedeten sind: Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Zypern, sowie die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung und Krisenvorsorge, Hadja Lahbib.

Um so erstaunter konnten die Bürger in Deutschland zur Kenntnis nehmen, dass der deutsche Kanzler einerseits darauf hinwies, dass er das Verhalten der israelischen Regierung verurteilt, dass er anderseits aber die Unterschrift des Aufrufs der 28 Staaten verweigerte. Wie so oft will Merz den Bürgern gegenüber so tun, als wenn er handelt, in Wahrheit denkt er gar nicht daran, seinen verbalen Worten, denen man ohnehin nicht glauben kann, Taten folgen zu lassen.

Es sieht so aus, als wenn Deutschland auf Gedeih und Verderb das zu unternehmen hat, was die USA Deutschland vorschreibt. Merz hat damit wieder einmal der deutschen Bevölkerung gegenüber deutlich gemacht, dass Deutschland gar nicht in der Lage ist, eigenständige Entscheidungen, die nicht von den USA abgesegnet werden, treffen zu können.

Das Vorgehen der Israelis – wobei in diesem Zusammenhang auch der völkerrechtwidrige Angriff der Israelis auf Syrien zu nennen ist – birgt die Gefahr in sich, dass Israel seine eigene Existenz zunehmend gefährdet. Auf Dauer kann man mit einer solchen menschenverachtenden Politik keine Freunde gewinnen, sondern fördert diejenigen, die schon immer die Auffassung vertreten hat, dass Israel selbst der Unruhefaktor im Nahen Osten ist. Mit dem Holocaust immer alles zu begründen wird nicht mehr akzeptiert. Gerade aufgrund dieser Erfahrungen hätte man annehmen können, dass ein Volk niemals die gleichen Methoden gegenüber einem anderen Volk praktizieren wird.

Aber wieder einmal zeigt sich, dass es in der Geschichte immer wieder Entwicklungen gibt, mit denen keiner rechnen konnte, die aber dann wieder zum Untergang ganzer Völker geführt haben. Israel ist aktuell dabei, seine eigene Existenz zu gefährden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Weltgemeinschaft meint, dass es zu ihrer Staatsräson gehört, eine solche Entwicklung aufzuhalten.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Israel muss dem palästinensichem Volk mit Respekt und Würde gegenübertreten

In einem interessanten Interview im Deutschlandfunk, zeichnete Prof Hacke von der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina ein sehr viel differenzierteres Bild, als es bisher den Bürgern dargeboten wurde. Durch die Ausführungen von Hacke wurde auch der so schnell von deutschen Politikern aktuell scheinbar unreflektierte Ausspruch „es ist deutsche Staaträson, Israel nicht verlieren zu lassen“ mehr als fragwürdig. Eigentlich wurde durch die Analyse der Lage im Gaza-Streifen bei diesem Interview erkennbar, dass man auf keinem Fall unreflektiert einem solchen – man muss schon sagen, gefährlichen – Ausspruch von Politikern folgen darf.

Prof Hacke brachte in einer klaren Analyse der gegenwärtigen Lage im Konflikt zwischen Israel und dem palästinensischen Volk zum Ausdruck, dass es hier um eine Auseinandersetzung geht, die erstens nur auf Konfrontation ausgelegt ist und zweitens das Ziel völlig unklar sei, vielleicht auch bewusst gegenwärtig noch nicht ausgesprochen. Es handelt sich nicht um einen Konflikt, bei dem es um Recht gegen Unrecht geht, wobei dies jeweils von beiden Parteien der anderen Partei vorgeworfen wird, sondern um eine Auseinandersetzung, bei der es um Recht gegen Recht geht. Die Israelis fühlen sich genauso im Recht, wie dies auch die Palästinenser von sich behaupten.

Zusätzlich ist die gesamte Auseinandersetzung von sehr persönlichen Belangen des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu belastet. Wie dessen Schicksal nach einer Beendigung des gegenwärtigen Krieges aussehen wird, muss als völlig offen angesehen werden. Möglicherweise wird er sich als Angeklagter vor einem Gericht wiederfinden.

Prof. Hacke wies auf ein großes Dilemma hin. Es kann aktuell keine Hoffnung einer Konfliktlösung aufkommen, weil es auf keiner Seite Persönlichkeiten gibt, die willens oder in der Lage wären, über mögliche Kompromisse zu reden und solche dann auch zu vereinbaren. Von den gegenwärtig agierenden Politikern auf beiden Seiten ist dies nicht zu erwarten. Damit wird das Geschehen seinen Lauf nehmen, wobei keiner wissen kann, wann und wie sich die Dinge entwickeln. Das Ziel der Israelis, die Hamas zu vernichten, wird nicht erreicht werden. Bereits jetzt agiert die Hamas außerhalb des Gaza-Streifens. Sie wird trotz erheblicher Verluste weiter existieren, ggf. auch unter anderen Organisationen.

Was aber mit ein Grund für die bisherige Entwicklung, die nur zu Leid, Tod und allgemeiner Zerstörung geführt hat, gewesen ist, ist der fehlende Respekt und die nicht zugestanden Würde, die Israel dem palästinensischen Volk gegenübergebracht hat. Prof. Hacke betonte, dass die Änderung des Verhaltens Israel gegenüber dem palästinensischen Volk zwingend erforderlich sei, wenn es jemals zu einem friedlichen Miteinander kommen soll. Aber auch die Siedlungspolitik der Israelis in den palästinensischen Gebieten ist mit Schuld an der gegenwärtigen Lage.

Es ist bewundernswert und zu begrüßen, dass dies in dieser Deutlichkeit von einem Wissenschaftler öffentlich geäußert wurde. Wenn die deutsche Regierung Israel ihre Verbundenheit mit Israel erklärt, dann müsste sie auf die israelische Regierung hinwirken, dass diese sich bemüht, dem palästinensischem seine Würde nicht weiter zu nehmen und dem Volk auch mit Respekt gegenüberzutreten. Eine Organisation wie die Hamas hätte keinen Erfolg gehabt, wenn nicht die Palästinenser selbst den Eindruck hätten gewinnen müssen, dass man sie als Volk nicht wahrnimmt. Genau wie Israel ein Recht hat zu existieren, hat dieses Recht auch das palästinensische Volk. Die deutsche Regierung  hat ich das Recht, die gegenwärtige Politik der israelischen Regierung durch einen Blanco-Scheck abzusichern.

Die gegenwärtige Politik, die von der israelischen Regierung verfolgt wird, wird Israel weiter in Schwierigkeiten bringen. Die zukünftigen politischen Entscheidungen werden aktuell nicht in den USA oder in Europa getroffen, sondern von den arabischen Großmächten. Wenn diese, von Prof. Hacke geäußerte Feststellung richtig ist und wir sind ebenfalls davon überzeugt, dann wird Israel sich ändern müssen, wenn es nicht Gefahr laufen will, seine eigene Existenz zu gefährden. Was aber auf keinen Fall richtig sein kann, ist dass Deutschland die gegenwärtige Politik der israelischen Regierung bedingungslos unterstützt und sie zur Staatsräson deutscher Bürger erklärt.

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Aktuell stellt sich die Frage nach einem ehrlichen Makler im Nahen Osten

Der grauenvolle Überfall durch die Hamas, bei dem eine große Zahl von Juden regelrecht umgebracht wurden, lässt erst einmal jedem den Atem stocken. Auf ein solches Verbrechen ist es schwer, die passenden Wort zu finden und anderen die eigene Betroffenheit zu zeigen. Natürlich erfolgte dann auch das, was immer in den Auseinandersetzungen zwischen den Palästinensern und den Juden in Israel gefolgt ist und was vielleicht auch mit dazu geführt hat, dass es immer wieder zu einem gegenseitigen Morden kommt. Nach dem alten testamentarischen Grundsatz „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ wird nach entsprechenden Verbrechen in gleicher Münze zurückgezahlt. Dabei glauben beide befeindeten Seiten stets auf der richtigen Seite zu sein und sind zutiefst davon überzeugt, dass sie immer das Richtige tun. Die Bemühungen der am Rande dieses Konflikts beteiligten Mächte und die USA, die sich dem Staat Israel in einer besonderen Verpflichtung fühlt, scheiterten bisher an einer Vermittlung zwischen Israel und Palästina durch neutrale Mächte, so dass die ursprünglich angestrebte Zweistaatenlösung, bei der sowohl Israel als auch Palästina in friedlicher Koexistenz hätten leben können, nicht möglich geworden ist. Dass dieses Anliegen, so es überhaupt bei allen Beteiligten wirklich bestanden haben sollte, bisher nie Wirklichkeit wurde, liegt einerseits daran, dass die beteiligten „Vermittler“ offensichtlich selbst eigene Zielvorstellungen gehabt haben, die nicht unbedingt mit der Interessenlage sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Seite in Übereinstimmung gestanden haben. Es liegt aber auch daran, dass sich nicht zuletzt durch die immer größer werdende Hoffnungslosigkeit des palästinensischen Volkes, die durch die fortschreitende Siedlungspolitik der Israelis im palästinensischen von Israel besetzten Gebiet entsanden ist, weil die Realisierung eines eigenen Staates immer mehr als Fata Morgana angesehen werden musste. Ein Staat ohne Staatsgebiet ist eben kein Staat, sondern allenfalls ein Volk ohne Land. Wenn jetzt sogar die UN Israel auffordert, bei der Verteidigung  ihres Landes das Völkerrecht nicht zu verletzen und darauf hinweist, dass selbst die Taten der Hamas jetzt nicht dazu berechtigen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zurückzuschlagen, so sollte es doch zu denken geben. Die alttestamentarische Vorschrift „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ bedeutete bereits, dass der Verteidiger bei seiner Rache nicht mehr Schaden anrichten durfte, als dies sein Feind als Angreifer gemacht hat.

Aktuell besteht eine zusätzliche Gefahr darin, dass viele Palästinenser mittlerweile in Deutschland leben und dass in Berliner Schulen Klassen bestehen, in denen mehr als die Hälfte der Schüler aus Palästina kommen. Der Hass, den diese Jugendliche jetzt gegen Juden äußern, ist kein Antisemitismus der von Deutschland ausgeht, so dass es sehr hilfreich wäre, wenn hier auch bei der Kritik mehr Sensibilität an den Tag gelegt würde. Es ist schon sehr merkwürdig, dass Deutschland, das eine große Zahl von Migranten aufgenommen hat, jetzt auch noch dafür schuldig sein soll, wenn die Auseinandersetzung der Migranten auf deutschem Boden ausgetragen werden. Es ist Sache dieser Regierung, die hier ein klares Wort sprechen sollte. Wahrscheinlich ist das aber von diesen Politikern nicht zu erwarten.

Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten werden wohl nicht von den jeweiligen Verursachern des gegenseitigen Hasses lösbar sein. Der bisherige Vermittler, die USA, hat im Nahen Osten mittlerweile jegliches Vertrauen aufgrund seiner Weltmachtpolitik verloren, so dass er als ehrlicher Makler nicht mehr auftreten kann. Deutschland hätte diese Rolle vielleicht übernehmen können. Dazu wäre aber eine Regierung und insbesondere ein Außenministerium mit Sachverstand erforderlich und sich nicht bedingungslos mit einer beteiligten Partei solidarisiert. Deutschland hätte Israel mit großer Wahrscheinlichkeit mehr unterstützen können, wenn es sich als ehrlicher Makler zur Verfügung gestellt hätte. Aber nachdem zur Zeit keine Diplomatie mehr praktiziert wird, wahrscheinlich weis die gegenwärtige Außenministerin gar nicht was das ist, sondern völlig undiplomatisch sofort einseitige Stellungnahmen abgegeben werden, wird Deutschland im Nahen Osten wohl kaum von allen beteiligten Kontrahenten ernst genommen. Man kann sich dann wenigstens trösten, starke Worte gebraucht zu haben, geholfen hat man damit jedoch nicht.

Es ist geradezu ein Unheil, dass die Organisation, die eigentlich in solchen Krisen hätte tätig werden müssen, nämlich die UN, mittlerweile kaum noch Einfluss hat. Auch hier sollte sich die westliche sogenannte Wertegemeinschaft aktuell einmal die Frage stellen, was sie selbst veranlasst hat, dass die UN mittlerweile eine solch traurige Rolle spielen muss.

Wahrscheinlich ist es bei der Auseinandersetzung, die jetzt im Nahen Osten stattfindet ähnlich wie mit der Auseinandersetzung um die Ukraine. Der eigentliche Kampf wird von ganz anderen geführt und die Bevölkerung des Gaza-Streifens und von Israel sind Opfer dieses Kampfes, bei dem ganz andere Fragen auf der Agenda stehen, als der Fortbestand von Palästina. Ohne eine Klärung der geopolitischen Gesamtlage im Nahen Osten, die wahrscheinlich nur zwischen den USA und Russland möglich sein dürfte, wird es zu keiner Befriedung kommen.