Hasselmann Archives - Bornemann-Aktuell

Miersch und Hasselmann geben nicht auf und Friedrich Merz schweigt

Wer es bisher nicht gemerkt haben soll, dass es der SPD im Zusammenwirken mit ihren Genossen der sogenannten Grünen wirklich um die Würde des Bundesverfassungsgerichts ging, der wurde inzwischen eines Besseren belehrt.

Eigentlich müssten sowohl Frau Hasselmann als auch Herr Miersch aktuell wahrgenommen haben, dass eine Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eine Zumutung für die Mehrheit der Bürger in Deutschland ist. Juristen, die dermaßen extreme gesellschaftspolitische Auffassungen vertreten, wie es diese links-orientierte Professorin macht, sollten bereits von sich aus den Anstand haben nach dem Wahlfiasko im Bundestag von der Kandidatur zurückzutreten. Richter am Bundesverfassungsgericht, die zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft durch sehr einseitige rechtspolitische Auffassungen beitragen sorgen nicht nur dafür, dass die Bürger ihr Vertrauen auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht immer mehr verlieren; sie sind sogar eine Gefahr für die zukünftige Akzeptanz der Rechtsprechung in Deutschland schlechthin.

Der Kandidatin kann man bis jetzt noch keinen besonderen Vorwurf machen. Natürlich ist es verständlich, dass sie die Absicht hatte, die Weichen der Rechtsprechung des obersten Gerichts aktiv zu verändern, um aus Deutschland eine linke-woke Republik zu machen. Allerdings ist der eigentliche Skandal bei der CDU und der CSU zu suchen, die entweder nicht bemerkt haben, dass sich die gesellschaftspolitischen Auffassungen dieser Kandidatin geradezu extrem (noch?) von den Grundsätzen einer christlichen Partei unterscheiden und sowohl die CDU als auch die CSU einer solchen Kandidatin nie hätten zustimmen dürfen. Insofern ist es auch lächerlich und der CDU unwürdig, die vorerst verschobene Wahl dieser unwählbaren Kandidatin mit angeblichen Plagiatsvorwürfen ihrer Doktorarbeit zu begründen. Daraus spricht die absolut unglaubwürdige Persönlichkeit des CDU-Vorsitzenden, der die Bürger regelrecht veralbert, indem er durch Nebelkerzen von den eigentlichen Problemen ablenkt. Es wäre zu erwarten gewesen, dass Herr Merz sich eindeutig dazu bekennt, ob er die gesellschaftspolitische Meinung der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht für akzeptabel hält oder nicht. Nachdem er bereits auf eine solche Frage im Bundestag diese Frage eindeutig mit einem JA beantwortet hat, sollte er wenigstens so viel Anstand haben, diesen wichtigen Sachverhalt nicht erst mit einem dubiosen Plagiatsvorwurf zu vernebeln.

Eine Rechtsgelehrte, die eine Rechtsauffassung vertritt, dass die Würde des Menschen gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes erst nach erfolgter Geburt unterstellt werden kann, vertritt eine Rechtsauffassung, die bei linken und insbesondere bei marxistisch orientierten Parteien keine Probleme verursacht. Bei den linken Kaderparteien zählt ohnehin keine Individualität, sondern ausschließlich das gemeinsame Ziel die Gesellschaft, im Sinne der Parteiführung auszurichten. Recht ist, was die Parteiführung für Recht hält, das haben wir ja noch immer aus der eigenen DDR-Vergangenheit im Bewusstsein.

Was uns aber aktuell erschreckt, entsetzt und geradezu zur Wut treibt, ist das Verhalten eines Friedrich Merz und seiner Parteifunktionäre, die keine Hemmung haben, diese SED-Ideologie von den Sozialdemokraten und den sogenannten Grünen für sich zu übernehmen. Dass die Nachfolgepartei der SED, die Partei „Die Linke“ diese Auffassung vertritt, brauchen wir nicht weiter zu kommentieren. Man sollte einfach die vielen Protokolle des ZK der „ruhmreichen“ DDR-SED nachlesen, die in den Archiven noch zugänglich sind.

Wenn jetzt der CSU-Politiker Dobrindt erklärt, er habe kein Problem mit der SED-Nachfolgepartei zu sprechen, um zu einer einvernehmlichen Lösung im Besetzungsverfahren der Richter am Bundesverfassungsgericht zu gelangen, so verschlägt einem dies nicht nur den Atem, es lässt nur noch Platz zur Wut und einem Zorn, ja letztlich zu einer Hilflosigkeit gegenüber solchen Politikern, die offensichtlich jegliche Moralschranken aufgehoben haben.

Wahrscheinlich ist sich Herr Dobrindt gar nicht mehr im Klaren, was er bei den Bürgern mit solchen Bemerkungen anrichtet.

Die Gesellschaft in Deutschland wird offensichtlich aktuell demontiert. Die sich bürgerlich gebenden Parteien, führen dieses Land in eine linke Diktatur. Es fragt sich aktuell, ob dies aus Dummheit oder aus Vorsatz geschieht. Diese Frage kann der Kommentator im Augenblick noch nicht beantworten.

Vielleicht haben Sie als Leser dieser Zeilen eine Meinung. Teilen Sie uns diese gern mit, wenn Sie dazu noch den Mut haben.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.

Merz, Spahn, Miersch und Hasselmann erlebten heute ihr Waterloo und das war gut so

Es ist ein Segen, dass allein durch die AfD eine schlimme Politisierung und ideologische Vereinnahmung des Bundesverfassungsgericht vorerst verhindert werden konnte.

Allein das bisher von der CDU, die nichts anderes als die ausführende Partei der SPD ist, eingeleitete Wahlverfahren von drei potenziellen Verfassungsrichtern zeigte, die Einstellung der Parteiführung sowohl der CDU als auch ihrer meinungsbildenden befreundeten Linksparteien. Mit der Wahl dreier Kandidaten, wobei eine der Kandidatin absolut nicht wählbar ist, glaubte die CDU ihren Abgeordneten vorschreiben zu können, dass sie blind dem Vorschlag ihres Fraktionsvorsitzenden und ihres unglaubwürdigen Partei-Vorsitzenden folgen werden.

Es ist schon ein Hinweis Wert, dass eine Partei, die sich angeblich auf christliche Wurzeln gründet, eine Verfassungsrichterin gewählt hätte, die den Schutz menschlichen Lebens erst vom Zeitpunkt der Geburt glaubt, besonders schützen zu müssen. Aber auch die übrigen, teilweise in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Einstellungen dieser Juristin, machten deutlich, dass eine solche Frau im Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen hat. Wer eine Sprachdiktion pflegt, die von der „Beseitigung“ von AfD-Funktionären und Mitgliedern redet, zeigt damit, dass er für das höchste Richteramt offensichtlich nicht geeignet ist.

Es ist bezeichnend, dass Fraktionsführungen aktuell davon ausgehen, dass Entscheidungen, die sie getroffen haben, von allen Fraktionsmitgliedern einfach übernommen werden müssen. Offensichtlich haben sie inzwischen verlernt, dass die Abgeordneten an keinen Weisungen gebunden sind und ausschließlich nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden müssen. Insofern war es jetzt für den unglaubwürdigen Friedrich Merz und seinen Fraktionsvorsitzenden Spahn eine Überraschung, dass sich die eigenen Parteigenossen gegen die Entscheidung der Fraktionsführung wandten und damit drohten, eine nach christlichen und demokratischen Grundsätzen unwählbare linke Juristin nicht für das Verfassungsgericht zu wählen. Das Bundesverfassungsgericht wurde damit nicht beschädigt. Beschädigt wurde das Vorgehen der sich selbst nennenden demokratischen Parteien im Bundestag. Mit deren Verhalten verspielen sie auch weiterhin jegliche Glaubwürdigkeit, soweit sie diese überhaupt noch bei den Bürgern haben sollten.

Das wütende Auftreten einer Frau Hasselmann und des Herrn Miersch zeigten nur, dass diese Politiker keine Demokraten, sondern Demagogen sind, die davon überzeugt sind, dass alles nach ihrer Pfeife zu tanzen hat. Der Ausspruch von Frau Hasselmann, wonach doch alles zwischen den Fraktionsführungen abgesprochen war, so dass es eine Frechheit sei, dass jetzt nicht danach gehandelt wurde, zeigt ein faschistisches Denken und hat mit einer demokratischen Auffassung nichts zu tun.

Das eigentliche Problem, das aktuell durch den chaotischen Ablauf eines Versuchs, Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen, liegt auf einem völlig anderen Gebiet. Jetzt zeigt sich, welche Folgen entstehen, wenn sich selbst demokratisch nennende Parteien gegen die größte Opposition im Bundestag, glauben ihre eigene Politik gegen den Willen der Wähler durchsetzen zu können. Jetzt zeigt sich, was es bedeutet, wenn die CDU, die kaum mehr Stimmen auf sich vereinigt als die AfD in einer Kartellabsprache mit den übrigen Miniparteien die AfD um jeden Preis ausgrenzen wollen und damit den Wählerwillen von über 20% der Bürger regelrecht mit den Füßen treten. Das Desaster bei dieser Wahl von Mitgliedern für das Bundesverfassungsgericht ist nur deshalb entstanden, weil man mit allen Trix den Versuch unternimmt, Politik gegen die AfD zu machen. Zunehmend wird man jetzt zum Opfer seines eigenen faschistischen Vorgehens.

Für Deutschland war es gut, dass die AfD dazu beigetragen hat, dass eine linkslastige Juristin, nicht in das Bundesverfassungsgericht gewählt worden ist. Der Kandidatenvorschlag der SPD, der von den sogenannten Grünen und der SED-Nachfolgepartei unterstützt wurde, war nichts anderes als eine Provokation und der Versuch, Deutschland endgültig zu einer linksextremen Gesellschaft verkommen zu lassen. Gescheitert sind vorerst die Haselmanns, Miersch und Merz. Man kann nur hoffen, dass sie auf Dauer nicht weiter ihre antidemokratische und bürgerfeindliche Politik fortsetzen können. Der heutige Tag war dafür ein Hoffnungsschimmer.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.