Hubertus Heil - Bornemann-Aktuell

Hubertus Heil sollte aufhören, die Gesellschaft zu spalten

Hubertus Heil (SPD) wirft der AfD eine Spaltung der Gesellschaft vor. Wie er aktuell auf einer Rede am 1.Mai 2024 ausführte, würden die Rechtsradikalen versuchen, aus den Ängsten der Gesellschaft ein Geschäftsmodell zu machen, ohne Probleme zu lösen.
Er verstieg sich weiter dazu zu behaupten, dass die AfD keine Alternative für Deutschland, sondern ein Albtraum für unsere Gesellschaft sei.

Das sind natürlich starke Worte, wie einige Genossen der SPD sie schon immer „draufhatten“. Inzwischen nimmt aber die Mehrheit der Bürger in Deutschland diesen Nonsens, denn nicht anders kann man diese Ausführungen bezeichnen, nicht mehr ernst und wendet sich von solchen Politikern ab. Auch ein Herr Heil sollte einmal darüber nachdenken, warum das Klima in unserer Gesellschaft immer schlechter geworden ist und warum viele Bürger nicht mehr bereit sind, sich in der Öffentlichkeit zu allgemeinen Fragen der Politik zu äußern. Was ist das für ein Stil, wenn ein Politiker, der den Anspruch haben sollte, von seinen Mitbürgern auch ernst genommen zu werden, er in einer rüpelhaften Art und Weise politisch Andersdenkende diffamiert und sie in eine rechtsradikale Ecke stellt. Vielleicht denkt Herr Heil nur in „Geschäftsmodellen“, denn um die eigentlichen Interessen der Bürger scheint es ihm nicht zu gehen. Andere denken eben nicht in Geschäftsmodellen, sondern sind besorgt darüber, dass diese Regierung jegliche Geschäftsmodelle der Unternehmen kaputtmacht, weil durch das Chaos dieser Regierung keine Planung mehr möglich ist und sich die wirtschaftlichen Gegebenheiten je nach Stimmungslage der sogenannten Ampelmänner täglich ändern. Der Albtraum dieser Gesellschaft besteht nicht darin, dass es wieder politische Alternativen geben könnte, die sich nicht von einer zweifelhaften woken Gesellschaftspolitik, die mit großen Worten aber mit einer großen Missachtung der Bürger ihre Identitätspolitik um jeden Preis durchsetzt, beeinflussen lässt. Nein, der Albtraum besteht, eben weil diese Regierung offensichtlich nur noch eigene Interessen vertritt und sich ein Teufel um die Belange der Bevölkerung in Deutschland kümmert.

Natürlich sollte jeder unterschiedliche Auffassungen vertreten dürfen. Dazu gehört auch, dass es viele Bürger gibt, die eine Bürokratie in Brüssel, die vorgibt, Europa zu sein, vehement ablehnt. Das Sterben dieser Bürokratie hat nichts mit dem Leben der europäischen Gemeinschaft zu tun. Europa ist nicht Brüssel, Europa ist die Summe aller nationalen Staaten in Europa. Übrigen gehört auch ein großer Teil Russlands zu diesem Europa. Es ist für viele Bürger mittlerweile ein Albtraum, mit welchen antidemokratischen Methoden eine Innenministerin in Zusammenarbeit mit ihrem Verfassungsschutzpräsidenten den Versuch unternimmt, missliebige Meinungen zu verhindern, indem man alles, was nicht in die Regierungspolitik passt zu staatsfeindlichen Aktivitäten erklärt. Eine solche Einschränkung muss zwangsläufig zu einem Klima des Misstrauens, der Angst und bei einigen Bürgern auch zur Wut führen.
Der Politiker Heil sollte aufhören, politische Gegner zu beschimpfen, sondern dafür sorgen, dass wieder akzeptiert wird, dass es endlich Parteigründungen gibt, die darauf hoffen lassen, dass das Einheitsdenken in Deutschland, das nicht zuletzt von einer Frau Merkel regelrecht kultiviert wurde und von ihren Nachfolgen offensichtlich weiter als das „Geschäftsmodell“ der Zukunft angesehen wird, beendet wird. Nur in einer offenen Auseinandersetzung ist es möglich, zu gemeinsamen neuen Wegen zu finden.

Die bürgerliche Gesellschaft ist aktuell in Gefahr

Nachdem aktuell immer wieder den Bürgern von den Politikern eingeredet wird, dass die Kinderarmut durch eine sogenannte eigenständige Kindergrundsicherung beseitigt, bzw. vermieden werden kann und dabei bereits erkennbar ist, dass Kinder gegen Eltern ausgespielt werden, weil letztlich das psychische und materielle Wohl von Kindern ausschließlich von einer guten Einbindung in ihre Familie abhängt, haben einige Politiker, allen voran der Mitvorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, den nächsten Angriff auf die Demontage der Familien eingeleitet. Worum geht es eigentlich? Den Bürgern wird von einigen Politikern, insbesondere von den beiden SPD-Politikern, Lars Klingbeil und Hubertus Heil erzählt, dass es dringend notwendig sei, das bisherige steuerliche Ehesplittung zu beenden. Die Argumente, die hier vorgetragen werden, sind nicht nur falsch, sondern sie offenbaren eine gesellschaftliche Einstellung, die darauf zielt, die Ehe und damit die Familien grundlegend zu zerstören. Der Bundesarbeitsminister Heil ist zudem in seinen Äußerungen noch zynischer, weil er unmissverständlich erklärt, dass durch das Ehegattensplitting die Frauen motiviert werden, nicht außerhalb ihrer Familie zu arbeiten. Damit bringen die beiden Genossen zum Ausdruck, dass die Kindererziehung nicht von den Familien selbst zu erfolgen hat, sondern, dass der Staat entsprechende Einrichtungen zur Verfügung zu stellen hat, so dass die Familien sich nicht mehr um die Entwicklung ihrer eigenen Kinder zu kümmern haben. Die Frauen sollen gefälligst den Weisungen dieser bevormundenden Regierung folgen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Nun könnte man die Äußerungen dieser beiden SPD-Politiker nicht weiter beachten, weil man vielleicht der Auffassung ist, dass es sich dabei um das übliche Politikergeschwätz handelt, das ohnehin nicht ernst zu nehmen sei. Vor einer solchen Auffassung muss aber gewarnt werden, weil es sich bei den Vorschlägen dieser Politiker um eine brandgefährliche Demontage der bürgerlichen Gesellschaft handelt. Sie steht auch in einem unmittelbaren Kontext zu den Äußerungen der Vorsitzenden der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, die der Meinung ist, dass die Witwenrente ebenfalls ein alter überholter Zopf sei, den man möglichst schnell abschneiden sollte. Wenn man dann noch im gleichen Zusammenhang die Diskussion der sogenannten eigenständigen Grundsicherung der Kinder betrachtet und zur Kenntnis nimmt, dass die links-ökologische-Ministerin Paus das Elterngeld für Eltern ab einem bestimmten Jahreseinkommen streichen will, dann vervollständigt sich das Bild dieser Regierung, die offensichtlich angetreten ist, diese Gesellschaft zu einem unmündigen Staatsvolk zu entwickeln, dem der Staat seine Wohltaten zuweist, es aber selbst nur noch das zu tun, zu sprechen und zu denken hat, was ihm die Staatsorgane vorschreiben.

Die einzige Partei aus dem Block des linken Parteienkartells, die jetzt wegen dieser scheinbar logischen Vorschläge kalte Füße zu bekommen scheint, ist die FDP, die sich allerdings nicht auf den Verfassungsbruch, den Herr Klingbeil und Herr Heil mit ihren Vorschlägen einleiten wollen, sondern nur auf die massive Steuererhöhung hinweist, die durch eine Umsetzung der SPD Vorschläge entstehen würde.

Die bisher vorgesehen Besteuerung der Ehen hat ihren Grund darin, dass nach Artikel 6 unseres Grundgesetzes die Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. In Absatz 2 des Artikel 6 GG heißt es: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Damit muss es den Familien selbst vorbehalten bleiben, ob eines der Elternteile sich ausschließlich um die Erziehung der Kinder kümmert und somit nicht außerhäuslich tätig sein will. Die Splittingbesteuerung trägt diesem Anspruch Rechnung, weil man davon ausgehen muss und der Gesetzgeber, der noch in der Lage war, Gesetze vernünftig zu setzen, ging richtigerweise von einem Familieneinkommen aus, dass der gesamten Familie – also auch den Kindern – zur Verfügung steht. Die Vorschläge, die jetzt von dieser Regierung in die Welt gesetzt werden, gehen eben nicht von einem Familieneinkommen aus, sondern wollen erreichen, dass jede Person für sich allein zu sorgen hat. So ganz nebenbei wird sowohl von den Herren Klingbeil und Heil verschwiegen, dass dieses gemeinsame Einkommen auch bedeutete, das in Notfällen eines der Familienmitglieder zuerst die Familie selbst und nicht der Staat einzustehen hat. Nur wenn die private Verantwortungsgemeinschaft nicht in der Lage ist – aus welchen Gründen auch immer – muss das Netz der gesellschaftlichen Hilfe eintreten.

Der ausgesprochen zynische Vorschlag der Vorsitzenden der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, die Witwenrente zu streichen, hätte zur Folge, dass die Elternteile, die sich um ihre eigenen Kinder gekümmert haben, in eine finanzielle Notlage gebracht werden Diese Elternteile – es kann sowohl die Mutter als auch den Vater treffen – die mit einer volkswirtschaftlichen Leistung dafür gesorgt haben, dass ihre Kinder nicht der öffentlichen Jugendhilfe zur Last fallen, sollen dann dafür bestraft werden. Der Hinweis, dass dies ja nur für neu zu schließende Ehen gelten soll, macht diesen gesellschaftszerstörenden Vorschlag nicht besser.

Man kann nur jeden Bürger aufrufen, sich rechtzeitig über diese Vorschläge von Politikern, die zweifelsfrei eine andere Gesellschaft anstreben, die mit der bisherigen Intention unseres Grundgesetzes nichts mehr zu tun hat, intensiv zu beschäftigen. Nur der Protest der Bürger kann diese für unsere Gesellschaft schlimme Entwicklung aufhalten. Die kommenden Wahlen sind dafür eine gute Möglichkeit, der eigenen Meinung politischen Nachdruck zu verleihen.