Eigentlich ist es immer gleich. Einige Monate vor dem Ende der Amtszeit eines Bundespräsidenten beginnt eine von den Parteien ausgelöste Diskussion über die Nachfolge. Oft gewinnt man dabei den Eindruck, dass das Prozedere doch etwas unwürdig gegenüber dem Amt und, was noch gravierender ist, gegenüber dem jeweiligen Amtsinhaber erscheint.
Aktuell wird dieses Thema noch dadurch für viele interessanter, als die Diskussion aufgekommen ist, dass der zukünftige Amtsinhaber unbedingt eine Frau sein soll. Nun kann man sich fragen, warum das Geschlecht des zukünftigen Bundespräsidenten auf einmal eine solche Bedeutung erhalten hat, wenn man doch den Bürgern bisher immer weismachen wollte, dass es zwischen den Geschlechtern gar keinen Unterschied gibt.
Unter den Politikerinnen wurde auch die derzeitige Landtagspräsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ins Gespräch gebracht. Natürlich tangiert dieser Vorschlag wiederum die CDU, die ihrerseits die Auffassung vertritt, das Vorschlagsrecht für den künftigen Präsidenten zu haben.
Was jetzt bei der vorgeschlagenen Kandidatin irritiert, sind ihre Ausführungen, die sie in einem Interview gegenüber der Zeitung „Die Zeit“ gemacht hat. Aigner erklärte: „Ich fände es charmant, wenn man die Grünen mit ins Boot holen könnte.“
Grundsätzlich ist es überhaupt nicht erforderlich, irgendwelche Politiker „mit ins Boot“ zu holen. Denn welcher Personenkreis den Bundespräsidenten wählt, ist in Art. 54 GG geregelt. Dies erfolgt durch die Bundesversammlung, deren Zusammensetzung faktisch durch die Parteien festgelegt wird.
Wenn es Frau Aigner darum gegangen sein sollte, dass möglichst alle Parteien und die von ihnen zusätzlich für die Bundesversammlung benannten Persönlichkeiten Vorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten machen sollten, dann ist nicht nachvollziehbar, warum sie eine kleine Oppositionspartei, nämlich die Grünen, explizit nennt und nicht gleichzeitig die größte Oppositionspartei im Bundestag, die AfD.
Damit ist Frau Aigner genau dem Mainstream der etablierten Parteien gefolgt, die die AfD ausgrenzen und ihr gar keine Chance geben, selbst Vorschläge für die Wahl zu unterbreiten. Im Grunde genommen setzt Aigner nur das fort, was bei den letzten Bundespräsidenten immer der Fall war: Bestimmte Parteien nehmen für sich das Recht in Anspruch, allein über die Kandidatenaufstellung zu befinden.
Aus meiner Sicht hat sich Ilse Aigner mit dieser Äußerung unglücklich ausgedrückt, weil sie damit Zweifel an ihrer parteipolitischen Offenheit als mögliche Bundespräsidentin geweckt hat. Wer das höchste Staatsamt anstrebt, sollte sich erkennbar darum bemühen, allen politischen Richtungen mit derselben Distanz und Offenheit zu begegnen.
Wieder zeigt sich, dass die Bürger gar keinen Einfluss auf die Wahl des Bundespräsidenten haben, weil dessen Nominierung ausschließlich von Parteien erfolgt.
Die Alternative wäre eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch die Bürger. Eine solche Regelung haben die Väter des Grundgesetzes ausgeschlossen, weil sie die Gefahr gesehen haben, dass sich zwischen dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler eine Rivalität ergeben könnte, die für das politische Geschehen kontraproduktive Folgen haben könnte.
Insofern stellt sich weiter die Frage, ob man überhaupt das Amt des Bundespräsidenten benötigt. Dessen Funktion könnte auch vom Bundestagspräsidenten oder vom jeweiligen Bundesratsvorsitzenden wahrgenommen werden. Der Vorsitzende des Bundesrates vertritt bereits jetzt den Bundespräsidenten bei dessen Abwesenheit.
Mit zunehmender Polarisierung der Parteienlandschaft und mit zunehmender Intoleranz der Parteien gegenüber neuen Mitbewerbern zeigt sich aktuell die Schwäche des bisherigen Staatssystems. Die ursprüngliche Ausgangslage war von einer gegenseitigen Achtung und einem Respekt gegenüber den politischen Mitbewerbern ausgegangen. Nachdem dieser ungeschriebene politische Konsens weitgehend verloren gegangen ist, treten die Schwächen des Systems deutlicher hervor.
So wird es weiter einen Bundespräsidenten geben, der von sich sagen wird, er vertrete das gesamte Volk, bei dem die Bürger aber zur Kenntnis nehmen, dass auch er nur aufgrund der Entscheidungen der etablierten Parteien in dieses Amt gelangen konnte.
Die Bürger nehmen dies zur Kenntnis und nehmen in der Regel ohnehin kaum wahr, was ein Bundespräsident tatsächlich tut oder unterlässt. Eigentlich schade für unsere Demokratie.