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Doppelte Staatsbürgerschaft – eine Gefahr für die Integration

Aktuell gibt es eine Diskussion über das Verhalten der deutsch-türkischen Bevölkerung in Deutschland. Mit der Integration ist das so eine Sache. Da wird den deutschen Bürgern immer erzählt, dass selbstverständlich alle Türken, die in Deutschland leben, ebenfalls zu Deutschland gehören. Wenn diese Türken dann aber an der Wahl in ihrem Heimatland, der Türkei teilnehmen, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, dann wird von ihnen von der derzeitig politischen Pseudoelite erwartet, dass sie im Sinne dieser auch in der Türkei wählen. Jetzt stellt man mit Erstaunen und vielleicht auch mit Erschrecken fest, dass diese türkischen Bürger – auch selbst wenn sie zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben – Wahlentscheidungen treffen, die den linken politischen Parteien in Deutschland nicht genehm sind.

Der deutsche Minister für Landwirtschaft mit türkischen Migrationshintergrund, Cem Özdemir beklagte aktuell  lautstark, dass es unverständlich sei, dass die Mehrheit der deutsch-türkischen Staatsbürger in Deutschland Erdogan gewählt hätten, obwohl sie damit einen Diktator zur Macht verholfen haben. Özdemir warf den deutsch-türkischen Staatsbürgern vor, dass sie mit ihrer Wahl in der Türkei ein System gewählt hätten, dass sie selbst nicht tangiert. Sie haben damit ihren Landsleuten, die in der Türkei dauerhaft leben, ein System ermöglicht, dass diese unterdrückt und verfolgt.

Was will uns der Herr Minister Özdemir damit sagen? Hätte er sich in gleichem Umfang in die innertürkische Politik eingemischt, wenn seine Landsleute, die in Deutschland leben, die Partei gewählt hätten, die sich die sogenannten Grünen in Deutschland erhofft hatten und für die sich massiv Wahlwerbung in Deutschland betrieben haben? Wir dürfen mit großer Wahrscheinlichkeit annehmen, dass dies dann nicht in diesem Maße erfolgt wäre. Verfolgt man jedoch die derzeitige Diskussion des links-grünen Parteienspektrums, dann muss man doch sehr nachdenklich werden. Da wird im Zusammenhang mit dem Wahlverhalten der Deutsch-Türken in Deutschland bei einer Wahl, die nicht Deutschland, sondern ausschließlich die Türkei betrifft, von einer mangelnden Integration der deutsch-türkischen Bürger gesprochen. Bedeutet eine gelungene Integration von Ausländern in Deutschland, dass sie sich an die politisch vorgegebene Meinung der links-grünen Regierung in Deutschland zu orientieren haben? Offensichtlich bemerken diese links-grünen Politiker, wie beispielhaft Cem Özdemir, gar nicht mehr, wie sie sich selbst in ihrem Ideologiewahn verstrickt haben. Zuerst muss festgestellt werden, dass Wahlen im Ausland deren eigene Angelegenheit sind und es nicht zulässig ist, wenn sich  ein deutscher Minister – selbst wenn er einen Migrationshintergrund hat – als Minister in die Angelegenheit eines anderen Staates einmischt. Und zweitens kann an diesem Fall sehr schön gesehen werden, zu welchen politischen Verwerfungen es kommt, wenn man grundsätzlich glaubt, eine doppelte Staatsangehörigkeit würde zur Integration beitragen. Die Türken in Deutschland scheinen ihrem eigenen Land sehr viel mehr verbunden zu sein, als viele der deutschen indogene Bürger, auch wenn sie formal einen deutschen Pass haben. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist bereits im Ansatz darauf angelegt, dass derjenige, der eine doppelte Staatsbürgerschaft für sich in Anspruch nimmt, keine eindeutige Entscheidung für ein bestimmtes Land, das dann sein Heimatland sein soll, treffen will oder treffen kann. Das wird dann noch problematischer, wenn es sich um Länder mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen handelt. Die großen Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang werden zwischen der Türkei und Deutschland immer mehr sichtbar. Wie wird sich ein Bürger in einem Konfliktfall verhalten, wenn die Länder, deren Staatsbürgerschaft er hat, gegenseitig nicht nur verbal bekriegen? Welchem Staat gegenüber meint dieser Bürger einer höheren Loyalität verpflichtet zu sein? Politiker, die hier keine Probleme sehen, sind entweder intellektuell nicht in der Lage, diese Konfliktsituationen zu erkennen oder sie wollen vorsätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft auf Dauer ad absurdum führen. Gerade im Vergleich zwischen Deutschland und der Türkei wird deutlich, wie hier zwei Kulturen geradezu konfrontativ gegenüberstehen und völlig andere Weltbilder vertreten. Soll sich ein Türke, auch wenn er formal einen deutschen Pass hat, gegen die Moralvorstellungen seines Herkunftslandes und der dort herrschenden (im wahrsten Sinne des Wortes) wenden oder muss er sich den sogenannten Wertevorstellungen des Westens, die glaubt, dass sich die Moralvorstellungen der Gesellschaft an Minderheiten zu orientieren haben, orientieren und für diese eintreten?

Es wird immer mehr erkennbar, dass die sogenannte Integrationspolitik der deutschen Regierung brandgefährlich ist, weil sie dazu führt, dass die Identität des eigenen Volkes immer mehr infrage gestellt und damit mittelfristig aufgelöst werden könnte. Die links-grünen Ideologen, die diese Politik als menschenfreundliche und weltoffene Politik bezeichnen, verkennen, dass sie nur solange Macht ausüben können, als das Volk für das sie (angeblich) eintreten sollen, bereit ist, sich für dieses Land notfalls auch mit dem eigenen Leben einzusetzen. Wenn dieses Volk den Eindruck bekommt, dass es gar nicht mehr notwendig ist, werden andere über das weitere Schicksal dieses Landes entscheiden.

Insofern sind wir aktuell offensichtlich wirklich an einer Zeitenwende angekommen. Eine Zeitenwende, bei der spätere Historiker einmal dozieren werden, dass sich in dieser Zeit das deutsche Volk als Volk verabschiedet hat.

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Krawalle in Berlin – es darf nur darüber berichtet werden, was der Politik dient

Die Krawalle in Berlin in der Silvesternacht erinnern, was die nachträgliche Aufarbeitung der Vorfälle betrifft, sehr stark an die Krawalle am Kölner Dom im Jahr 2013. Damals durfte auf Weisung der Regierung Merkel – offiziell wurde dies immer bestritten – nicht berichtet werden, welche Ethnien an Krawallen oder Übergriffen in Deutschland beteiligt waren. Erst nachdem es bei den Ereignissen am Kölner Dom – es wurden eine Vielzahl von Frauen von jungen Männern nichtdeutscher Herkunft belästigt, ohne dass dagegen von der Polizei eingeschritten wurde – waren die Medien gezwungen, auch über die Herkunft von Straftätern zu berichten.

Den Bürgern in Deutschland wird von den linken Politikern eingeredet, dass die Häufung von Straftaten natürlich nichts mit der Migration bestimmter landsmannschaftlicher Gruppen zu tun habe. Das würde auch dem Narrativ, dass Deutschland für alle Bevölkerungsgruppen offen sein muss, ohne dass es in irgendeiner Weise eine Selektion geben darf, widersprechen.

Bei den Krawallen in Berlin zum Jahreswechsel 2022/2023 seien, so berichten betroffene Einsatzkräfte der Feuerwehr überwiegend Jugendliche mit einem Migrationshintergrund beteiligt gewesen. In einer offiziellen Stellungnahme des Berliner Senats wurde sehr schnell erklärt, dass dies nicht zutreffe. Immerhin wurde inzwischen mitgeteilt, dass von über 100 festgenommenen Personen 44 die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, während die übrigen unterschiedliche Nationalitäten angehörten. Inwieweit bei den 44 deutschen Staatsbürgern sich auch Personen mit Migrationshintergrund befunden haben, wurde nicht mitgeteilt.
So ist es eben, wenn etwas nicht geschehen darf, was politisch nicht gewollt ist.

Erhellend in diesem Zusammenhang war eine Sendung des Deutschlandfunks in der Sendung Mediasres. Es ging um die Frage, ob es nicht erforderlich sei, dass Rundfunk und Presse die Pflicht haben, die Bürger umfassend zu informieren, was auch die Nennung von Herkunftsländern von Straftätern betrifft. Dem Deutschlandfunk kann man nur danken, in welcher sachlichen und beharrlichen Art die Fragen gestellt wurden. Welche Verrenkungen mittlerweile gemacht werden, um die Bürger zu täuschen, brachte die Kommunikationsforscherin Christina Horz-Ishak zum Ausdruck. Sie versuchte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk darzulegen, dass die „Journalisten einmal etwas zurücktreten sollten“ und nicht über den ethnischen Hintergrund der jungen Männer, die an den Krawallen beteiligt waren, berichten. Durch die Nennung der Herkunftsländer würde man stigmatisieren und den Ausländern die Integration in Deutschland erschweren. Die Journalisten sollten sich vielmehr damit befassen, warum die jungen Männer so regieren. Allenfalls müsse man bei der Nennung des ethnischen Hintergrunds diese Informationen „kontextualisieren“. Mit anderen Worten: Es muss gesagt werden, dass auch Deutsche kriminell handeln. Offensichtlich sind wir in Deutschland mittlerweile so weit, dass eine vernebelnde Information der Bürger auch noch wissenschaftlich begründet werden muss. Dabei ist aber darauf hinzuweisen, dass das, was hier von dieser Wissenschaftlerin den Hörern angeboten wurde, keine Wissenschaft, sondern die pure Begründung einer Agitation darstellt und somit mit Wissenschaft gar nichts zu tun hat.

Es wird immer wichtiger, dass die Bürger auf solche Argumente nicht hereinfallen und deutlich zu verstehen geben, dass sie eine solche Verkleisterung von Sachverhalten nicht hinnehmen.

 

 

 

Insgesamt wurden in der Silvesternacht mehr als 30 Einsatzkräfte allein in Berlin verletzt. Über 100 Menschen wurden deshalb von der Polizei festgenommen, alle von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland mahnt an, dass insbesondere junge männliche Migranten zu den Tätern gehören, die für die chaotischen und gewalttätigen Zustände in der Silvesternacht verantwortlich seien.

„Zunächst einmal müssen Ross und Reiter beim Namen genannt werden: Solange Politik und Medien versuchen, den Begriff ‚Migrant‘ bei der Analyse der Vorgänge in der Silvesternacht zu vermeiden, ist es unmöglich, entschieden gegen die vorherrschenden Probleme in unserem Land vorzugehen. Angesichts der massiven Ausschreitungen insbesondere gegen Rettungskräfte ist nun ein entschiedenes Vorgehen notwendig: Dabei müssen nicht nur alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, sondern auch die Rückführungen in die Herkunftsstaaten durchgeführt werden. Lächerlich hingegen ist es, über ein Böller- oder gänzliches Silvesterverbot statt das konsequente Sicherns der Grenzen und das Beseitigen von Einreiseanreizen zu diskutieren. Endlich müssen wir klar machen, dass die Menschen, die als Schutzsuchende in unser Land kamen und nun ihre volle Verachtung gegenüber unseren Traditionen und Werten verdeutlichen sowie straffällig werden, nichts in Deutschland zu suchen haben!“

 

 

 

Nach den schweren Ausschreitungen in der Silvesternacht rückt die Frage nach den Tätern ins Zentrum der politischen Debatte. CDU-Politiker wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und Fraktionsvize Jens Spahn äußerten die Vermutung, dass junge Männer mit Migrationshintergrund auffällig stark an den Übergriffen beteiligt gewesen sein könnten. Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), warnte am Dienstag vor einem Generalverdacht gegen Migranten.