Schlagwort: Aktuell

Kategorien
Aktuell

Wie aktuell der Niedergang Deutschlands betrieben wird

Wenn eine Fehlentwicklung, die durch die Unfähigkeit einer Regierung den Bürgern gegenüber verschwiegen werden soll, dann muss man Nebenkriegsschauplätze erzeugen, um von den eigenen Problemen abzulenken. Diese Methode beherrschten bisher alle Regierungen in Deutschland, gleichgültig welche Parteien sie bildeten.
In der Regierung Merkel wurde dieses Prinzip bis zur Perfektion entwickelt, wobei Merkel alle Fragen der Bürger gleich beendete, indem sie feststellte, dass es ohnehin keine Alternative gäbe und ihre Politik – eben, weil alternativlos – richtig sei. Die Abgeordneten, die hier hätten einschreiten müssen, reagierten mit Schweigen und folgten ihrer Parteiführerin bedingungslos.

Die Nachfolgeregierung – von einer völlig neuen Regierung kann man ja nicht sprechen, weil Scholz immerhin Vizekanzler unter Merkel war – hat jetzt das wirtschaftliche Desaster in Deutschland fortgesetzt. Jetzt bahnt sich aber an, dass Deutschland bereits auf dem Wege der Deindustrialisierung ist. Diese links-ökologische Regierung ist nur groß im Phrasendreschen. Das wichtigste Thema dieser Regierung scheint nur zu sein, wie man aus Deutschland ein grünes Windmühlenland macht und wie man verhindern muss, dass Brandmauern nicht eingerissen werden. Der Nebenkriegsschauplatz ist der völkische Geist, von dem keiner eigentlich weiß, was damit gemeint ist. Vielleicht ist es auch völkisch, wenn die Nationalhymne weiter gesungen werden soll. Denn schließlich bezieht sich diese ja auf das deutsche Volk!

Es wäre sehr gut, wenn die Bürger einmal auch auf das hören würden, was renommierte Wirtschaftsexperten von der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland halten. In einem ausführlichen Interview im Deutschlandfunk erläuterte der Chef des Ifo Wirtschaftsinstituts, Clemens Fuest, was man von der Politik dieser Regierung halten sollte. Deutschland wird inzwischen als der kranke Mann in Europa angesehen. Es ist das einzige Land in Europa, bei dem alle Wirtschaftsparameter nach unten zeigen. Selbst die Volkswirtschaft von Russland und Großbritannien haben ein wirtschaftliches Wachstum.

In Deutschland wirken sich aktuell die aus ideologisch begründeten Preissteigerungen der Energiekosten negativ aus. Industrien, die besonders auf Energie, wie Strom und Gas, angewiesen sind, ziehen mittlerweile die Konsequenzen und verlagern ihre Produktionen in das Ausland. Die Energie wird verknappt, so dass dadurch weitere Preissteigerungen eintreten werden. Die Vorschläge des „Wirtschaftsexperten“ Habeck, der besser beim Schreiben seiner Kinderbücher geblieben wäre, Strompreise für die Industrie zu subventionieren, machen den wirtschaftlichen Dilettantismus dieses Wirtschaftsministers deutlich. Großunternehmen planen langfristig. Wenn Sie erkennen, dass die Energiepreise langfristig immer weiter steigen, lassen sich nicht von vorübergehenden Steuersubventionen blenden.

Fuest geht davon aus, dass die Strompreise auch aus der erneuerbaren Energie weiter steigen werden. Alle wirtschaftlichen Parameter zwingen Unternehmen nach Alternativen Ausschau zu halten. Diese Regierung hat es geschafft, dass steigende Zinsen, steigende Energiepreise und hohe Strompreise kein Unternehmen mehr motivieren können, in Deutschland weiter zu produzieren.
Anstatt sich endlich mit den wirklichen Problemen zu beschäftigen, die für die Bürger mittel- und langfristig in die Armut führen, versucht man die politische Konkurrenz, die für die etablierten Parteien zunehmend zu einer Gefahr wird, zu diffamieren. Wenn ein Politiker es wagt von dem deutschen Volk zu reden, dann wird behauptet, dass er damit Ausländer diskriminiert und sich menschenfeindlich verhält. Die Auffassung, dass man die gegenwärtige EU in ihrer Konstruktion antidemokratisch findet und wieder zu einem Europa der Vaterländer zurückfinden muss, wird von Herrn Haldenwang, der sich offensichtlich mittlerweile zu einem Politiksachverständigen entwickelt hat, der vorgibt, was eine korrekte Politik sei, in die Welt gesetzt, dass dies eine nationalistische Auffassung sei, die sich gegen unser Grundgesetz richten würde. Dabei soll einmal darauf hingewiesen werden, dass der Begriff „Europa der Vaterländer“ von einem französischen Politiker geprägt wurde, die sich für eine organisierte Zusammenarbeit der europäischen Staaten einsetzte, Es war Charles de Gaulle. Herrn Haldenwang sollte ebenfalls zur Kenntnis nehmen, dass nicht die EU-Organisation unter dem Schutz des Grundgesetzes steht, sondern im Grundgesetz von einem gemeinsamen Europa ausgegangen wird, das sich aus souveränen Staaten zusammensetzt.
Insofern ist es auch nicht zufällig, dass jetzt die AfD an Zustimmung gewinnt. Wenn es den Parteien um die Sicherung der Demokratie ginge, dann würden sie endlich anfangen, sich wieder um die Bedürfnisse der eigenen Bürger zu kümmern. Dann würden sie Schluss machen mit dem Irrsinn, die Energie zu verteuern und zu verknappen mit dem Argument, damit das Klima der Welt zu retten. Dann würden sie aufhören, die Bürger wie dumme Kinder zu behandeln und glauben, ihnen vorschreiben zu müssen, was gut und was schlecht ist. Vor allen Dingen würden sie aufhören den Unfug von Brandmauern in die Welt zu setzen, die den Bürgern suggerieren sollen, dass hier ein flammendes Inferno aufgehalten werden muss. Was aufgehalten werden muss, ist die Dummheit von Politikern, die gar nicht merken, wie sie selbst dabei sind, diesen Staat zu delegitimieren und die Bürger in den Prostest zu treiben.

Kategorien
Aktuell

Auch in Zukunft keine Gendersternchen!

Aktuell hat der Rat für Rechtschreibung keine neue Empfehlung hinsichtlich des Umgangs mit Gendersternchen, -doppelpunkt und -unterstrich herausgegeben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt die Entscheidung und fordert den Rat auf, sich bei seiner nächsten Sitzung deutlicher gegen das Gendern auszusprechen.

„Eine große Mehrheit der Deutschen möchte der Gendersprache schnellstens ein Ende setzen. Die Verunstaltung der deutschen Sprache nutzt niemandem: sie ist einzig ein ideologisch oktroyiertes Gestotter, das die Verständlichkeit beeinträchtigt, den Lesefluss stört und Sprachlernern das Leben schwer macht. Die Entwicklung der Sprache in einer demokratischen Gesellschaft kommt aus der Bevölkerung und wird nicht von Politik und Medien aufgezwungen!“

Besonders interessant sind die Begründungen, warum sich der Rat für Rechtschreibung nicht für den Irrsinn der Sprachverunstaltung durch Sonderzeichen, die nach der deutschen Rechtschreibung gar nicht vorgesehen sind, ausgesprochen hat. Eines der wichtigsten Argumente war der Hinweis, dass durch die Aufnahme von zusätzlich nicht vorgesehenen Zeichen eine Vergleichbarkeit deutscher Texte innerhalb des deutschen Sprachraums nicht mehr möglich ist. Der Rat für Rechtschreibung ist nicht nur für Deutschland, einem Land, indem die grün-roten Pseudoeliten den Bürgern gewaltsam eine ideologische Sprachform aufdrücken wollen, zuständig, sondern für den gesamten deutschen Sprachraum. Dazu zählen auch Länder wie Belgien, die Schweiz, Österreich und andere. Da der ideologische Sprachirrsinn überwiegend in Deutschland seine Stilblüten treibt, hätten die Sprachmittler, die deutsche Texte aus den unterschiedlichen durchsprachigen Ländern übersetzen, kaum eine Chance, die Texte korrekt übersetzen zu können. Durch die Sprachveränderungen, die hier vorgenommen werden sollen, verstellt sich teilweise der Sinn von Zusammenhängen und wird für den Leser unverständlich.
Aber auch das Ziel dieser Genderideologen, sensibel alle Personen anzusprechen, wird nicht nur nicht erreicht, sondern geradezu verfehlt. Die Atomisierung der einzelnen Randgruppen in der Gesellschaft führen zwangsläufig dazu, dass irgendeine Randgruppe nicht erwähnt wird und sich somit diskriminiert fühlt. Die gezielte Aufsplitterung der Gesellschaft, wie sie die Genderideologen sie betreiben, führt dagegen zu einer Spaltung der Gesellschaft, in der jede Gruppe meint, sie sei die Gruppe, die am meisten Beachtung in der Gesellschaft finden müsse. Zum Schluss werden sich die Minderheiten durchsetzen, die am lautesten und vielleicht auch mit brutalen Mitteln – Parallelen gibt es zu den sogenannten Straßenklebern, die sich letzte Generation nennen – vorgehen und die Mehrheitsgesellschaft tyrannisieren.

Es ist entlarvend, wenn man jetzt hört, dass Hochschulen und Schulen fordern, den Sprachirrsinn weiter zu betreiben und dann auch noch damit argumentieren, dass es undemokratisch sei, ihnen dies zu untersagen. Das ist nun eine „verkehrte Welt“. Gegen zweidrittel der Bürger sollte der ideologische Sprachirrsinn ohne jegliche rechtliche Legitimation durchgesetzt werden. Und jetzt glaubt diese Pseudoelite sich das Recht herausnehmen zu können, umgekehrt zu verlangen, dass sich die Mehrheit der Bürger an den ideologischen Spinnereien zu halten hat.

Nein, hier muss diesen Kräften, die die deutsche Sprache demontieren, Einhalt geboten werden. In den öffentlichen Einrichtungen muss so geschrieben und geredet werden, wie es der Rat der Rechtschreibung festgelegt hat. Auch in anderen Rechtsbereichen kann nicht jeder nach seinem Gusto einfach festlegen, welche Regelungen für die Allgemeinheit zu gelten haben.

Kategorien
Aktuell

Die Brandmauer ist aktuell kein Dilemma, sie zerstört die Demokratie

Ein Kommentar der Chefredakteurin der TAZ, Ulrike Winkelmann, der im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, sollte den Hörern des Deutschlandfunks aktuell die Botschaft vermitteln, dass alles getan werden müsse, die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD nicht bröckeln zu lassen. Es ist bezeichnend, dass der Deutschlandfunk eine auflagenschwache Zeitung im Sender zu Wort kommen lässt, aber Frau Winkelmann scheint den „progressiven“ Redakteuren des Senders aus dem Herzen gesprochen zu haben.

Frau Winkelmann nimmt aktuell in ihrem Kommentar Bezug auf das mögliche Wahlergebnis in Thüringen in Sonneberg, wo es am Sonntag möglich sein könnte, dass ein AfD-Mitglied der demokratisch gewählten AfD zum Landrat gewählt wird. Natürlich kann ein AfD-Kandidat, der ja nicht zu den sich selbst nennenden demokratischen Parteien gehört, gleichwohl auch Mitglied einer demokratischen Partei ist, nur Unheil anrichten. So meint Frau Winkelmann, dass es einziges Ziel des möglichen AfD -Landrates sei, die anderen Parteien zu zwingen, mit ihm als Landrat zusammenzuarbeiten. Damit würde er den Versuch unternehmen, die doch so wichtige und für die Demokratie notwendige Brandmauer der Demokraten gegen eine demokratische Oppositionspartei, Frau Winkelmann würde sagen, gegen die rechtsradikalen Populisten, zu zerstören. Ja was hat sich denn die politisch links angesiedelte Frau Winkelmann gedacht? Sollte der AfD-Landrat auch den gleichen Schwachsinn der sogenannten demokratischen Parteien übernehmen und die Demokratie demontieren, indem er sich weigert, mit allen im Kreistag vertretenen Parteien zusammenzuarbeiten? Natürlich ist es gerade auf der kommunalen Ebene zwingend notwendig, dass in erster Linie die konkreten Probleme der Bevölkerung wahrgenommen und im Sinne der Bürger gelöst werden. Dabei sollte die ideologische Parteienauseinandersetzungen unterbleiben, da dies keinesfalls den Intentionen der deutschen Kommunalverfassungen entspricht.
Frau Winkelmann scheint den Bürgerwillen gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, geschweige ihn ernst zu nehmen. Aber eine solche Einstellung ist man von linken Parteiideologen gewohnt und man braucht auch deshalb nicht überrascht zu sein, wenn die TAZ eine solche antidemokratische Haltung verbreitet. Ärgerlich ist allerdings, dass ein doch noch renommierter Sender wie der Deutschlandfunk eine solche demokratiezerstörende Meinung kommentarlos verbreitet.
Frau Winkelmann bemerkt in ihrem Kommentar zurecht, dass jede Podiumsdiskussion der sogenannten demokratischen Parteien, die den Bürger vermitteln soll, dass sie eine gemeinsame Brandmauer gegen die AfD errichten müssten, der AfD „Wind unter den Flügeln“ verschafft. Den Bürgern wird dadurch in aller brutalen Deutlichkeit vermittelt, dass sie gefälligst so zu wählen haben, wie ihnen dies die sich selbst demokratisch nennenden Parteien vorschreiben. Sie erwecken zudem gegenüber den Bürgern den wahrscheinlich sogar zutreffenden Eindruck, dass es absolut gleichgültig sei, ob man die linksextreme Partei „Die Linke“ oder die linke Partei „Bündnis 90/Die Grünen, die farblose SPD oder die angeblich bürgerliche Parteiengruppe CDU/CSU wähle. Alle diese Parteien – die FDP spielt hier noch eine eigenartige Sonderrolle, auf die an dieser Stelle nicht eingegangen werden soll – vertreten ohnehin die gleiche Politik und sind sich alle gemeinsam einig, eine Brandmauer gegen eine alternative Politik in Deutschland zu bilden.
Nun hat auch Frau Winkelmann bemerkt, dass es ja nicht nur um eine sogenannte Brandmauer geht, die Bürger nachdenklich macht und sie fragen lässt, mit welchem Recht hier eine demokratisch gewählte Partei mit allen politischen Mitteln ausgegrenzt werden soll. Das eigentliche Problem, mit dem die sich selbst demokratisch nennenden Parteien jetzt konfrontiert werden, ist die Wahrnehmung der Bürger, dass aktuell ein erbitterter Kulturkampf der linken Ideologen entfacht wurde, der die bürgerliche Gesellschaft zerstören will. Die Erkenntnis dieser Gefahr durch die Bürger, führt dazu, dass sie sich immer stärker fragen, ob es nicht doch an der Zeit sei, über einen politischen Spurwechsel nachzudenken. Dies wird auch ein Grund dafür sein, dass die Zustimmung der Bürger gegenüber der AfD trotz Brandmauer, Warnungen des Verfassungsschutzes, der die Stimme von Frau Faeser ist und trotz ständiger einseitiger Indoktrination der Bürger durch Radio, Fernsehen und Zeitungen, steigt und nicht abnimmt.
In der Tat, wir sind in einem brutalen Kulturkampf, der alle tradierten Werte und Strukturen nicht nur infrage stellt, sondern diese auflöst, um die Welt mit einer neuen Ideologie zu beglücken. Insofern ist es notwendig, darauf hinzuweisen. Es ist nicht überraschend, dass Frau Winkelmann eine solche Diskussion gar nicht will. Die linken Kräfte in Deutschland haben diese Kulturrevolution eingeleitet und darauf gehofft, dass die Bürger dies gar nicht bemerken. Aber so ist es immer in der Geschichte gewesen. Wenn ein Umsturz nicht schnell genug zum Erfolg führte, scheiterte er. So wird es auch den Linken mit ihrem Kulturkampf in Deutschland gehen. Die Bürger werden sich weder von Herrn Haldenwang noch von Kommentatoren der TAZ oder sonstigen Meinungsbildnern vorschreiben lassen, was und wen sie zu wählen haben. Das ist gut so, weil hier die Demokratie offensichtlich noch funktioniert.

Kategorien
Aktuell

Verfassungsschutzbericht 2022 – gibt es aktuell eine Gefahr von rechts?

Der neue Verfassungsschutzbericht, der von der Innenministerin Nancy Fraser und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, aktuell der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, umfasst ca. 400 Seiten. Es zeigt sich aber wieder einmal, dass Quantität nicht immer Qualität sein muss. Man kann auch mit vielen Worten einen Sachverhalt so vernebeln, dass die Substanz der eigentlichen Aussage entweder nicht mehr erkennbar oder gar falsch ist.

Das erkennt jeder denkende Bürger bereits zu Beginn des Berichts, nämlich wenn man mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen muss, was nach Auffassung dieser von Herrn Haldenwang geleiteten Behörde verfassungsfeindlich sei. Als ein solches verfassungsfeindliches Verhalten wird zum Beispiel bei Bestrebungen in Deutschland, die sich gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten und insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, gesehen.

Nun wird man sofort fragen, was denn Bestrebungen seien, die sich gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten. Wer glaubt, befugt zu sein, den Bürgern vorzuschreiben, für welche Völker sie sich einsetzen müssen, damit die Völkerverständigung nicht gestört wird? Und wenn es einerseits bereits verdächtig ist, wenn ein deutscher Bürger auf die Idee kommt zu wünschen, dass man sich doch zuerst um die eigenen Interessen des deutschen Volkes zu bemühen habe, gleichzeitig aber verlangt wird, dass er sich für die Völkerverständigung mit anderen Völkern (welche?) einzusetzen habe, dann existiert hier bereits ein nicht aufzulösender Widerspruch. Warum muss ich mich für eine Verständigung mit anderen Völkern einsetzen, wenn ich mich zuerst einmal um die Interessen des eigenen Volkes kümmern möchte?
Gleiches gilt für die nebulöse Formulierung im Verfassungsschutzbericht, wenn von „Gewaltorientierung“ geredet wird. Hier wird offensichtlich eine Vermutung über das mögliche Verhalten von Bürgern bereits als Gegebenheit für einen strafrechtlich relevanten Vorgang verwendet. Die Begriffe „gewaltbereit“, „gewaltunterstützend“ und „gewaltbefürwortend“ verstärken die vorgenannte Vermutung.

Auch die Tatsache, dass von den im Jahr 2022 registrierten 58.916 Straftaten, 16.340 Straftaten mit der Zuordnung „Propagandadelikt“ versehen sind, lässt darauf schlließen, dass hier eine politische Gesinnung bereits als kriminelles Verhalten eingestuft werden könnte. Herr Haldenwang sollte sich doch einmal dazu äußern, welche Propagandadelikte er meint. Ist es bereits Propaganda, wenn jemand öffentlich die Meinung vertritt, dass die Interessen des eigenen Landes mehr in das Bewusstsein der Politiker gerückt werden müssen? Ist es bereits Propaganda und menschenverachtendes Verhalten, wenn Bürger die Auffassung vertreten, dass sie es ablehnen, dass schwules und lesbisches Verhalten zum allgemeingültigen Maßstab der Gesellschaft gemacht werden muss? Auf diese Fragen gibt der Verfassungsschutzbericht keine Antwort, sondern man hat den Eindruck, dass hier von einer Verwaltungsbehörde der Rahmen in eigener Machtvollkommenheit festgelegt wird, was als demokratisch oder antidemokratisch zu beurteilen ist.

Noch fragwürdiger ist es, wenn pauschal ein bestimmter Prozentsatz von Wählern einer Partei von einer Behörde zu potenziellen Verfassungsfeinden erklärt werden. Dabei handelt es sich um eine maßlose Übergrifflichkeit einer Verwaltungsbehörde, die den Versuch unternimmt, politische Entwicklungen im Land selbst bestimmen zu können. Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass allein das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht. Durch die pauschale Einbeziehung von AfD-Wählern zu Verfassungsfeinden, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl der angeblichen Verfassungsfeinde in seiner Statistik aufgebläht.

Den Inhalt des Verfassungsschutzberichtes würde man eher ernst nehmen können, wenn man nicht feststellen würde, dass hier Fakten mit Vermutungen und politischen Wunschvorstellungen ständig in einen Topf geworfen werden. Herr Haldenwang sollte sich vielmehr die Frage stellen, wie es eigentlich dazu kommt, dass sich immer mehr Bürger dieses Landes offen dazu bekennen, die AfD möglicherweise zu wählen. Wahrscheinlich ist dies gar kein rechtes Gedankengut, sondern der Hinweis, dass man mit der gegenwärtigen Regierung nicht mehr einverstanden ist. Vielleicht reagiert Herr Haldenwang deshalb jetzt im Aufrage seiner Ministerin so aufgeregt, weil er feststellen muss, dass alle Bemühungen, einen politischen Konkurrenten, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien zu verhindern kein Erfolg hat und selbst die großspurigen Worte von Friedrich Merz, die AfD um die Hälfte zu reduzieren, genau in das Gegenteil umschlug. „Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Minderheiten, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung,“ meint Haldenwang. Aus diesen Einlassungen wird erkennbar, dass hier Meinung mit möglicherweise realen Fakten durcheinander gewürfelt werden. Das Äußern einer Kritik kann wohl nicht schon Hetze sein.

Es wäre besser, wenn sich das Verfassungsschutzamt mit den originären Fragestellungen beschäftigen würde, für die diese Behörde eingerichtet wurde. Aus dem Verfassungsschutzbericht kann jeder entnehmen, dass es durchaus eine große Zahl von relevanten Straftaten gibt, die konsequent verfolgt werden müssen. Diese sind sowohl recht als auch links anzusiedeln. Die Bürger benötigen keinen Nachhilfeunterricht von Herrn Haldenwang, wenn dieser meint, dass die Bürger bei ihrer Wahlentscheidung wissen müssten, dass die AfD eine Partei sei, die eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Wenn das Verfassungsschutzamt konkrete und vor allen Dingen gerichtsverwertbare Kenntnis über das verfassungswidrige Verhalten der Partei hat, dann sollte gehandelt werden, indem die zuständigen Gerichte einzuschalten sind. Was hier gemacht wird, ist eine unerlaubte Wahlbeeinflussung der Bürger durch eine Behörde, die zur politischen Neutralität verpflichtet ist.

Kategorien
Aktuell

Krawalle in Berlin – es darf nur darüber berichtet werden, was der Politik dient

Die Krawalle in Berlin in der Silvesternacht erinnern, was die nachträgliche Aufarbeitung der Vorfälle betrifft, sehr stark an die Krawalle am Kölner Dom im Jahr 2013. Damals durfte auf Weisung der Regierung Merkel – offiziell wurde dies immer bestritten – nicht berichtet werden, welche Ethnien an Krawallen oder Übergriffen in Deutschland beteiligt waren. Erst nachdem es bei den Ereignissen am Kölner Dom – es wurden eine Vielzahl von Frauen von jungen Männern nichtdeutscher Herkunft belästigt, ohne dass dagegen von der Polizei eingeschritten wurde – waren die Medien gezwungen, auch über die Herkunft von Straftätern zu berichten.

Den Bürgern in Deutschland wird von den linken Politikern eingeredet, dass die Häufung von Straftaten natürlich nichts mit der Migration bestimmter landsmannschaftlicher Gruppen zu tun habe. Das würde auch dem Narrativ, dass Deutschland für alle Bevölkerungsgruppen offen sein muss, ohne dass es in irgendeiner Weise eine Selektion geben darf, widersprechen.

Bei den Krawallen in Berlin zum Jahreswechsel 2022/2023 seien, so berichten betroffene Einsatzkräfte der Feuerwehr überwiegend Jugendliche mit einem Migrationshintergrund beteiligt gewesen. In einer offiziellen Stellungnahme des Berliner Senats wurde sehr schnell erklärt, dass dies nicht zutreffe. Immerhin wurde inzwischen mitgeteilt, dass von über 100 festgenommenen Personen 44 die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, während die übrigen unterschiedliche Nationalitäten angehörten. Inwieweit bei den 44 deutschen Staatsbürgern sich auch Personen mit Migrationshintergrund befunden haben, wurde nicht mitgeteilt.
So ist es eben, wenn etwas nicht geschehen darf, was politisch nicht gewollt ist.

Erhellend in diesem Zusammenhang war eine Sendung des Deutschlandfunks in der Sendung Mediasres. Es ging um die Frage, ob es nicht erforderlich sei, dass Rundfunk und Presse die Pflicht haben, die Bürger umfassend zu informieren, was auch die Nennung von Herkunftsländern von Straftätern betrifft. Dem Deutschlandfunk kann man nur danken, in welcher sachlichen und beharrlichen Art die Fragen gestellt wurden. Welche Verrenkungen mittlerweile gemacht werden, um die Bürger zu täuschen, brachte die Kommunikationsforscherin Christina Horz-Ishak zum Ausdruck. Sie versuchte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk darzulegen, dass die „Journalisten einmal etwas zurücktreten sollten“ und nicht über den ethnischen Hintergrund der jungen Männer, die an den Krawallen beteiligt waren, berichten. Durch die Nennung der Herkunftsländer würde man stigmatisieren und den Ausländern die Integration in Deutschland erschweren. Die Journalisten sollten sich vielmehr damit befassen, warum die jungen Männer so regieren. Allenfalls müsse man bei der Nennung des ethnischen Hintergrunds diese Informationen „kontextualisieren“. Mit anderen Worten: Es muss gesagt werden, dass auch Deutsche kriminell handeln. Offensichtlich sind wir in Deutschland mittlerweile so weit, dass eine vernebelnde Information der Bürger auch noch wissenschaftlich begründet werden muss. Dabei ist aber darauf hinzuweisen, dass das, was hier von dieser Wissenschaftlerin den Hörern angeboten wurde, keine Wissenschaft, sondern die pure Begründung einer Agitation darstellt und somit mit Wissenschaft gar nichts zu tun hat.

Es wird immer wichtiger, dass die Bürger auf solche Argumente nicht hereinfallen und deutlich zu verstehen geben, dass sie eine solche Verkleisterung von Sachverhalten nicht hinnehmen.

 

 

 

Insgesamt wurden in der Silvesternacht mehr als 30 Einsatzkräfte allein in Berlin verletzt. Über 100 Menschen wurden deshalb von der Polizei festgenommen, alle von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland mahnt an, dass insbesondere junge männliche Migranten zu den Tätern gehören, die für die chaotischen und gewalttätigen Zustände in der Silvesternacht verantwortlich seien.

„Zunächst einmal müssen Ross und Reiter beim Namen genannt werden: Solange Politik und Medien versuchen, den Begriff ‚Migrant‘ bei der Analyse der Vorgänge in der Silvesternacht zu vermeiden, ist es unmöglich, entschieden gegen die vorherrschenden Probleme in unserem Land vorzugehen. Angesichts der massiven Ausschreitungen insbesondere gegen Rettungskräfte ist nun ein entschiedenes Vorgehen notwendig: Dabei müssen nicht nur alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, sondern auch die Rückführungen in die Herkunftsstaaten durchgeführt werden. Lächerlich hingegen ist es, über ein Böller- oder gänzliches Silvesterverbot statt das konsequente Sicherns der Grenzen und das Beseitigen von Einreiseanreizen zu diskutieren. Endlich müssen wir klar machen, dass die Menschen, die als Schutzsuchende in unser Land kamen und nun ihre volle Verachtung gegenüber unseren Traditionen und Werten verdeutlichen sowie straffällig werden, nichts in Deutschland zu suchen haben!“

 

 

 

Nach den schweren Ausschreitungen in der Silvesternacht rückt die Frage nach den Tätern ins Zentrum der politischen Debatte. CDU-Politiker wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und Fraktionsvize Jens Spahn äußerten die Vermutung, dass junge Männer mit Migrationshintergrund auffällig stark an den Übergriffen beteiligt gewesen sein könnten. Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), warnte am Dienstag vor einem Generalverdacht gegen Migranten.