Schlagwort: Iran-Krieg

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Wenn Staatsraison zur Hypothek wird: Deutschlands Dilemma im Iran-Konflikt

Auch in dem aktuellen Geschehen im Iran zeigt sich, die unbedeutende Rolle Deutschlands. Aus den bisherigen offiziellen Stellungnahmen des Außenministers Wadephul war deutlich herauszuhören, dass Deutschlands Regierung offensichtlich weder von den Amerikanern als auch von den Israelis vor den Militärschlägen konsultiert wurde. Auf jeden Fall scheint es sicher zu sein, dass Deutschland militärisch in keiner Weise an dem Geschehen beteiligt ist.

Aber auch die Rolle der EU scheint immer mehr in der Bedeutungslosigkeit der weltpolitischen Geschehnisse zu versinken. Die Kommissionspräsidentin hüllt sich in Schweigen, wobei viele wahrscheinlich denken, dass dies auch das Beste ist, denn welchen Beitrag sollte eine Frau von der Leyen in diesem Konflikt einbringen.

Was erkennbar ist, ist das direkte Zusammenspiel zwischen Israel und den USA, wobei aktuell noch nicht erkennbar ist, ob hier die USA oder Israel federführend diesen Krieg inszeniert haben. Wenn der deutsche Bundeskanzler jetzt erklärt, dass alles sehr schrecklich sei und den Iran auffordert, Zurückhaltung zu zeigen, dann kann man sich nur fragen, was Friedrich Merz glaubt, mit solchen Worten bewirken zu können. Wenn der Iran jetzt auf den völkerrechtswidrigen Kriegsangriff Israels und den USA zurückschlägt, dann ist das nur eine adäquate Reaktion auf einen militärischen Angriff, der aus Sicht des Westens vielleicht erwünscht gewesen, völkerrechtlich aber zu verurteilen ist. Was jetzt auf dem Spiel steht, ist die Glaubwürdigkeit der USA, die vorgab, keine Kriege mehr beginnen zu wollen und sich jetzt doch entschlossen hat, Politik mit Waffen machen zu wollen.

Aber auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands ist in höchsten Maßen gefährdet, denn mit seinen Erklärungen der Staatsraison gegenüber Israel bringt es zum Ausdruck, dass es unter bestimmten Umständen akzeptiert, wenn ein Land ein anderes Land mit militärischen Mitteln angreift, um die Regierung des anderen Landes zu stürzen. Russland hat jetzt leider noch mehr Gründe auf das Verhalten des Wesens zu verweisen und sich in keiner Weise mehr um die Meinung des Westens zu kümmern, wenn es weiter die Ukraine bombardiert. Aus russischer Sicht liegen die gleichen Voraussetzungen vor, die auch Israel gegenüber dem Iran geltend macht. Beide Länder fühlen sich von einem anderen Land bedroht.

Das ist keine Politik mehr, sondern nur noch Machtdurchsetzung des Stärkeren. Das hat mit Völkerrecht nichts mehr zu tun, sondern zeigt, dass diese Welt immer mehr aus den Fugen gerät.

Friedrich Merz sollte etwas zurückhaltender sein, denn aktuell ist nicht zu erkennen, dass sein politischer Einfluss so groß ist, dass er zu einer Lösung des Konflikts beitragen könnte.

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Ein Krieg, der Angst macht – und der den Westen ins Wanken bringen kann

Mit Entsetzen werden viele Bürger heute wahrgenommen haben, dass es nun doch zu einem militärischen Einsatz gegen den Iran gekommen ist. Was der breiten Öffentlichkeit bekannt ist:

Israel startet einen großangelegten Präventivschlag gegen den Iran. Außenminister Israel Katz erklärt, der Angriff solle „Bedrohungen für Israel beseitigen“. Gleichzeitig wird der Ausnahmezustand verhängt und der Luftraum für Zivilverkehr gesperrt.

Der 28. Februar 2026 markiert eine dramatische Eskalationsstufe: ein israelisch‑amerikanischer Präventivschlag, weitreichende iranische Vergeltung, regionale Ausweitung auf Golfstaaten, hohe zivile Opferzahlen und eine rapide Internationalisierung der politischen Reaktionen. Die Lage bleibt dynamisch, mit fortgesetzten Angriffen bis in den Abend.

Auch wenn zu diesem frühen Zeitpunkt des Kriegsgeschehens nicht erkennbar ist, ob es sich um eine längere kriegerische Auseinandersetzung handeln wird, auch wenn man davon ausgehen muss, dass wesentliche Hintergründe des Angriffs Israels und der USA gegen den Iran in der Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind, weil Militärs eines gut können, wahre Hintergründe geheim zu halten, ist es sinnvoll, bereits zu diesem Zeitpunkt das Geschehen aus Sicht eines Zivilisten, der als ehemaliger leitender Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes und vor der Wende in Westberlin tätig war, die Zusammenhänge einer zivil-militärischen Zusammenarbeit explizit kennt, zu betrachten und auch zu kommentieren. Dabei muss einschränkend darauf hingewiesen werden, dass sich der tatsächliche Verlauf des aktuellen Konflikts auch sehr schnell ändern könnte. So, wie es gegenwärtig aussieht, könnten die USA die militärische Aktion genau so schnell beenden, wie sie begonnen wurde. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass sich ein langer militärischer Konflikt entwickelt, der den Nahen Osten in solche Turbulenzen stürzt, die sich auch massiv negativ auf Mitteleuropa auswirken können. Das schlimmste Szenarium ist jedoch, dass der Staat Israel in einer völligen Selbstüberschätzung seiner eigenen Macht und des moralischen Anspruchs, Deutschland und die übrigen europäischen Länder müssten Israels Existenz sichern, regelrecht untergeht.

Eigentlich konnte man davon ausgehen, dass die USA sich nicht in einen erneuten Krieg hineinziehen lässt, aus dem sie nur politisch angeschlagen wieder herauskommen würde. Anderseits ist es auch der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben, dass der israelische Staatschef Netanjahu schon lange darauf drängt, den Iran möglichst militärisch und politisch auszuschalten, weil er davon ausgeht, dass der Iran eine existenzielle Gefahr für Israel darstellt. Gregor Gysy hat heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass es offensichtlich nicht mehr üblich sei, dass sich Staaten wie die USA aber auch Israel an das Völkerrecht halten. Der aktuelle militärische Einsatz ist ein Völkerrechtsbruch, den man nur auch als einen solchen bezeichnen kann. Demgegenüber sind die Verhältnisse im Iran ebenfalls unerträglich und das Umbringen von tausenden Iranern durch deren Regierung ist ein Verbrechen, das man nur mit anderen Verbrechen der Weltgeschichte vergleichen kann. Trotzdem stellt sich aber die Frage, ob sich Israel und die USA das Recht herausnehmen dürfen, militärisch ohne einen Beschluss des Sicherheitsrats der UN einen Krieg zu beginnen.

Es gibt Hinweise darauf, dass Israel seit Jahren auf eine härtere Linie gegenüber dem Iran drängt. Ob die USA diesem Druck nachgegeben haben, ist derzeit unklar. Aus der angeblichen Verhinderung der Atommacht Iran isst bereits die Zielsetzung eines Regierungsumsturzes im Iran durch die USA getreten. Dies ergibt sich eindeutig aus der Rede von Präsident Trump, die er noch in der Nacht zum 28.2. an sein Volk per Video gehalten hat (Quelle: Wiedergabe der Rede im ZDF am 28.2.2026). Ein ehemaliger US‑General äußerte im ZDF unmittelbar nach den 19‑Uhr‑Nachrichten Zweifel daran, dass eine akute Bedrohungslage für die USA bestand, die einen militärischen Angriff rechtfertigen würde.

Wenn dies gelingen würde, stellt sich sofort die Frage, wie es dann im Iran politisch weitergehen soll. Der Iran ist einerseits ein sehr selbstbewusster Staat, dessen Volk aus sehr unterschiedlichen Ethnien besteht, die sich untereinander keinesfalls alle mögen. Ob man sich dann einigen kann, wer in einem zukünftigen Iran das Sagen haben soll, ist zumindest zweifelhaft.

Die größere Gefahr schein aber für Israel zu bestehen. Isreal hat aktuell noch nicht das Problem mit dem palästinensischen Volk gelöst und befindet sich bereits in einem neuen Krieg. Sollte Israel dauerhaft in einen Mehrfrontenkrieg geraten und gleichzeitig internationale Rückendeckung verlieren, könnte dies langfristig die Stabilität des Staates gefährden.

Eine solche Entwicklung ist nicht durch das Eingreifen der Nachbarstaaten auszuschließen, die es leid sein könnten, dass immer wieder von Israel Angriffe ausgehen. Sie könnte aber auch von Innen her erfolgen, wenn die Bürger keine Regierung mehr wollen, die nicht das Miteinander, sondern nur die militärische Auseinandersetzung sucht.

Die USA und hier ist der Präsident Trump gefragt muss sich fragen, ob die Bedrohung der USA wirklich aktuell so gravierend ist, dass sie einen Krieg rechtfertigt oder geht es doch nur darum, den Interessen Israels zu folgen und einen Fein Israels dauerhaft auszuschalten. Gut sieht bei einer aktuellen Betrachtung der Lage gegenwärtig keiner aus, also weder die USA noch Isreal und erst recht nicht der Iran sollten glauben, dass sie diesen Krieg gewinnen können. Verlierer werden alle sein und hoffentlich nicht auch Europa.


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Was heißt hier Drecksarbeit Herr Merz?

Das Niveau der deutschen Politiker scheint aktuell einen besonderen Tiefstand erreicht zu haben.

Da wird den Bürgern immer wieder von den Vertretern des linken Parteienkartells erzählt, dass man empathisch auf andere Menschen zu reagieren habe, dass man die Menschenwürde achten solle und sich eines rechtsradikalen faschistischen Jargons, der natürlich nur von einer bestimmten Partei kommen kann, enthalten soll. Die Grenze des Nichtsagbaren sei von rechten Demagogen, die man möglichst schnell eliminieren müsse, inzwischen bei weitem überschritten.

Gerade von einem Politiker, der hier sich als ein besonderer Demokrat und Verfechter der westlichen sogenannten „regelbasierten Werteordnung“ meint darstellen zu müssen, war es ein Tiefschlag jeglicher humanistischen – wir wollen gar nicht von einem christlichen Weltbild sprechen – Grundhaltung, als dieser wertebasierte Politiker Friedrich Merz in einem ZDF-Interview davon redete, dass die israelische Regierung durch ihr Militär die Drecksarbeit für uns machen würden. Merz meinte damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis, die unter dem Vorwand, dass der Iran sie unmittelbar angegriffen und in ihrer Existenz bedroht habe, der Öffentlichkeit weißmachen wollen, dass sie im Recht seien.

Gehen wir bei unserer Betrachtung des Sachverhalts erst einmal ausschließlich von der sprachlichen Diktion dieses Politikers Friedrich Merz aus. Die Israelis führen einen Angriffskrieg, bringen die militärischen Führer eines anderen Volkes um und zerstören das Land. Neben Militärs, die von Israel aktuell umgebracht wurden, haben bereits über 250 Zivilisten im Iran ihr Leben verloren, ohne selbst an einem kriegerischen Ereignis beteiligt gewesen zu sein. Was heißt es denn, wenn Merz von Drecksarbeit redet? Meint er damit, dass das Umbringen von Iranern gleichzusetzen sei, mit der Vernichtung von Ungeziefer? Aus dieser Formulierung spricht eine Geisteshaltung, die weder mit dem Christentum noch mit dem Humanismus etwas zu tun haben. Es bringt einen Zynismus zum Ausdruck, der jeden humanistisch denkenden Menschen nur noch anwidern kann. Für einen Bundeskanzler ist eine solche Formulierung schändlich und als Bürger dieses Staates kann man sich für einen solchen Ausspruch nur noch schämen.

Es ist auch mehr als fragwürdig, wie leichtfertig dieser Jurist Merz sich über die Grundsätze des Völkerrechts hinwegsetzt. Von einer „Völkerrechtlerin“ Baerbock hätte man manchen Unsinn erwarten dürfen, von einem Juristen Friedrich Merz nicht. Die Frage, ob hier Israel Völkerrecht gebrochen hat, dürfte sehr viel komplexer sein, als dass man sie in einem Interview soeben einmal locker flockig eindeutig beantwortet. Wenn Merz mit seiner – unserer Meinung nach falschen – Auffassung Recht haben sollte, dann hat Putin auch keinen Angriffskrieg geführt, da er von der Nato über Jahre durch Manöver direkt an seiner Grenze bedroht wurde. Wenn Merz Recht haben sollte, dann werden wir jeden Tag einen neuen Krieg in der Welt bekommen, weil irgendein Staatschef behauptet, sein Land sei akut bedroht worden, so dass dies einen Krieg rechtfertigt. Vor einem solchen Bundeskanzler kann man nur noch Angst bekommen, weil man nicht sicher sein kann, was dieser noch politisch umsetzen wird. Die Äußerung des Friedrich Merz überseigt noch die Auffassung von Pistorius, der das ganze Volk meint kriegstüchtig machen zu müssen. Vielleicht will man ja auch nur zukünftig selbst die Drecksarbeit machen, wenn man der Auffassung ist, dass dies notwendig sei.

Vielleicht äußert sich dieser Bundeskanzler zu der heutigen Meldung, wonach die Israelis die Geschäftsstelle des Roten Halbmondes bombardiert haben. Hier handelt es sich eindeutig um ein Kriegsverbrechen, und das kann auch ein Nichtjurist eindeutig feststellen.

Der Bundeskanzler unseres Landes sollte nicht selbst weiteres Öl in das Feuer schütten, sondern alle Parteien zur Mäßigung aufrufen. Er sollte alle Bemühungen unternehmen, damit nicht der gesamte Nahe Osten demnächst in ein politisches Chaos stürzt. Das würde auch Israel nichts nützen. Israel setzt sich nur zunehmend der Gefahr aus, dass sein eigenes Land eines Tages nicht mehr existenzfähig ist.

Dieser Bundeskanzler hat sich dermaßen im Ton vergriffen, dass man davon ausgehen muss, dass dies auch seiner politischen Haltung entspricht. Solche Politiker sollten unverzüglich zum Rücktritt aufgefordert werden.