Jens Stoltenberg - Bornemann-Aktuell

Die Verlogenheit der Sanktionspolitik und die Lust am Untergang!

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos einen Ausspruch gemacht, der in Davos bei den dort anwesenden Wirtschaftsmanagern einen großen Eindruck hinterlassen hat. Er stellte fest, dass „Freiheit wichtiger als Freihandel sei“. Dieser Satz klingt auf den ersten Blick sehr bemerkenswert, er muss aber beim zweiten Blick als eine der üblichen politischen Schaumschlägereien angesehen werden, die in der Realität zumindest für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur keine Relevanz haben, sondern darüber hinaus auch nur als blanker Zynismus angesehen werden müssen.

Wer hat denn die Abhängigkeiten zu den Staaten entwickelt, die als lupenreine Demokraten zu bezeichnen sind? Waren es nicht genau die Stoltenbergs, Obamas, Merkels und den anderen sich als Weltelite bezeichnenden Politiker, die alles im Blick hatten, nur nicht die Interessen der Bürger? Haben die deutschen Bürger danach gerufen, dass die Produktionen in Deutschland in einem großen Rahmen eingestellt wurden und in Billiglohnländer verlagert wurden? Wer hat den Bürgern das Märchen erzählt, dass die Globalisierung den großen Wohlstand bringen wird, wobei dies insofern zutrifft, als dies für einige wenige tatsächlich zutrifft, nur nicht für die sogenannte „hart arbeitende“ Bevölkerung.

Wenn jetzt von diesen sogenannten Weltlenkern, die offensichtlich gar nicht mehr merken, wie sie die Welt immer mehr in den Abgrund lenken, wohlfeil gesagt wird, dass „wir uns entscheiden müssen, ob wir uns für die Freiheit einsetzen oder für den Freihandel“, dann darf man zurückfragen, wer sich wie entscheiden soll? Wie kann sich ein Bürger in Deutschland entscheiden? Er kann sich von diesen Politiken nur noch veralbert fühlen und dessen Formulierungen als blanken Zynismus abtun.

Die werteorientierten Politiker sollen doch bitte einmal der Bevölkerung in Deutschland erklären, warum sie auf preisewerte Gaslieferungen aus Russland verzichten sollen, aber gleichzeitig bejubeln, dass eine hervorragende Alternative in Dubai gefunden wurde, wo man die Menschenrechte schlicht und einfach mit Füßen tritt. Will Frau Baerbock jetzt auch China „sanktionieren“, um aus China eine Demokratie zu machen?

Wenn jetzt von Politikern der Olivgrünen gefordert wird, deutsche Firmen sollen sich aus China zurückziehen, muss man sich fragen, warum diese Politiker nicht seit Jahren diese Forderung erheben und es zulassen, dass Firmen ihre Arbeitsplätze in Deutschland abbauen, um Produktionsstätten in China einzurichten?
Jahrelang wurde den Bürgern eingeredet, sie müssen über den Tellerrand sehen und sich als Weltbürger fühlen. Wahrscheinlich waren dies genau diejenigen, die sich regelmäßig in Davos treffen und ansonsten klimaneutral durch die Welt jetten und gar nicht mehr wissen, wie es einem normalen Bürger überhaupt geht und wie er seine Familie einigermaßen finanziell durch den Monat bringt.
Wie abgehoben diese Politiker mittlerweile bereits sind, zeigte sich in Davos, als der stellvertretende Kommissionspräsident der EU, Frans Timmermans seinen Weltbürgern den sogenannten „New Deal“ der EU erklären wollte, aber nicht in der Lage war, die Finanzierung dieses Fantasieprodukts der Ursula von der Leyen zu erläutern.

Wenn man den gegenwärtigen Politikern zuhört, kann man sich nur noch erstaunt die Augen reiben, was diese Politiker zurzeit alles glauben umsetzen zu können. Da hat eine EZB die Währung des gemeinsamen Euros wahrscheinlich bereits in den Grund und Boden gerammt, aber Frau von der Leyen meint Milliarden einsetzen zu können, um die Ukraine wieder aufzubauen. Natürlich sagt sie nicht – mit Sicherheit weiß sie dies auch gar nicht – woher das Geld kommen soll. Gleichzeitig zaubert sie immer weitere Milliarden Euro aus der Tasche, für Waffen, die für die Ukraine gekauft werden. Keiner fragt, woher sich die EU eigentlich das Recht für solche Maßnahmen nimmt und wer die Milliarden überhaupt bezahlen soll. Aber mit solchen Kleinigkeiten können sich die großen Weltlenker natürlich nicht befassen. Vor einigen Monaten wurde den Bürgern Angst eingejagt und behauptet, dass die Welt aufgrund des Überschreitens von 2,89 Grad bereits dem Untergang geweiht ist und jetzt scheint es erst einmal sinnvoller sein, schwere Waffen – wahrscheinlich haben diese keine Abgasfilter – in die Ukraine zu schicken. Wer nimmt hier eigentlich wen nicht mehr ernst?

Eine Frau Baerbock sollte ihren Mitbürgern einmal erklären, wie sie sich die Zukunft in unserer Welt nach dem Ukraine-Krieg vorstellt. Besteht die Welt dann nicht mehr aus Russland, sondern nur noch aus Staaten der westlichen Wertgemeinschaft? Wird die Landkarte von Russland, China und Indien gestrichen, weil man mit diesen Ländern nichts mehr am Hut haben will? Und was wird aus Afrika? Könnte es vielleicht sein, dass man dort mit der westlichen Wertegemeinschaft eines Tages nichts mehr zu tun haben will und sich mit dem Rest der Welt, indem es ja dann nur noch Schurken und Verbrecher gibt, verbindet? Einen kleinen Vorgeschmack hat der Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Afrika bereits wahrnehmen können.

Man darf gespannt sein, was die Politiker dann ihren Mitbürgern erzählen werden und was noch spannender sein wird, wie die Mitbürger dann reagieren werden. Es könnte sein, dass die Mitbürger plötzlich feststellen, dass man sich von den Politikern befreien müsste, die jahrelang ihre Mitbürger belogen haben!

Will Silensky einen neuen Weltkrieg?

Eines muss man dem ukrainischen Präsidenten Silinsky zubilligen: Rhetorisch ist dieser Mann kaum zu schlagen. So wurde der Auftritt dieses Präsidenten im Bundestag zu einer eindrucksvollen Theateraufführung, bei der in wohlgesetzten Worten vermittelt wurde, wie Deutschland dabei mitgewirkt habe, dass die Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und ihrem „Brudervolk“ Russland dermaßen aus dem Ruder gelaufen sind, so dass das Potential für einen Weltkrieg mittlerweile nicht nur eine abstrakte Vorstellung ist, sondern durchaus im Bereich des Möglichen liegt.

Es ist schon bemerkenswert, wie dieser Präsident in einem Parlament eines anderen Staates die Repräsentanten dieses Staates geradezu auffordert, sich in den Krieg der Ukraine mit hineinziehen zu lassen. Es darf angenommen werden, dass sich Herr Silensky durchaus darüber im Klaren ist, was es bedeuten würde, wenn die sich deutschen Politiker dieser wahnsinnigen Vorstellung anschließen würden und sich in den Krieg hineinziehen ließen. Allein aus einer solchen Haltung dieses Präsidenten wird deutlich, dass die emotionalen Darstellungen der Not der Zivilbevölkerung reine Propaganda sind. Offensichtlich würde Herr Silnisky den Tod von millionen Menschen billigend in Kauf nehmen, wenn es ihm gelänge, endlich europäische Staaten zu gewinnen, sich an seinem Krieg zu beteiligen, der dann kein ukrainischer, sondern ein Weltkrieg wäre.

Die Art und Weise, wie die ukrainische Regierung ihre Zivilbevölkerung missbraucht, um in der Welt darstellen zu können, dass Russland seinen Krieg gegen Zivilsten führt und damit Kriegsverbrechen begeht, ist mehr als zynisch und erfüllt selbst den Tatbestand eines Kriegsverbrechens. Wenn man die Zivilbevölkerung auffordert, sich bis zum letzten Blutstropfen einen Feind entgegenzustellen, dass muss ernsthaft gefragt werden, ob dies noch als eine verantwortliche Militärführung angesehen werden kann. Zivilisten, die Widerstand gegen feindliche Truppen unternehmen, sind unter Umständen, nämlich dann, wenn sie Waffen offen tragen, als Kombattanten einzustufen. Es hat den Anschein, als wenn die Führung der Ukraine bewusst keine Unterscheidung zwischen kämpfenden Soldaten und Zivilisten, die sich „dem Feind entgegenstellen“ macht, um der Weltöffentlichkeit darstellen zu können, dass Russland sich nicht an völkerrechtliche Grundsätze hält.

In der Rede, die Silensky per Videoübertragung war eine einzigartige Anklage an die deutsche Regierung. Es ist schon mehr als ungehörig, wenn ein Staatsmann eines anderen Staates in dieser Form meint, die Regierung eines anderen Landes kritisieren zu müssen. Vielleicht sollte sich Herr Silinsky einmal fragen, warum sein Land in die derzeitige Lage gekommen ist. Auf keinen Fall hat dies mit der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Was Silinsky praktiziert, ist Demagogie, die kaum noch zu übertreffen und an Zynismus nicht zu überbieten ist.

Wenn die USA nicht mit allen Mitteln versuchen würde, die Ukraine in ihren Machtbereich „einzuverleiben“ und dies damit begründet, dass angeblich das ukrainische Volk dies so will, wäre es wahrscheinlich überhaupt nicht zu dieser Konfrontation mit Russland gekommen. Die USA und ihre Verbündeten, zu denen insbesondere Polen gehört, das sich nicht zum ersten Mal in der Geschichte auf die falsche Seite stellt, sorgen dafür, dass dieser Krieg immer weiter eskaliert wird. Durch die ständige Waffenlieferung werden das Leid und die Not der ukrainischen Bevölkerung immer mehr billigend in Kauf genommen.

In diesem Zusammenhang war ein Interview im Deutschlandfunk des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg sehr aufschlussreich. Der Öffentlichkeit wird von den öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder vermittelt, dass Putin absolut grundlos militärisch gegen die Ukraine vorgegangen sei. Seine Behauptung, dass der Westen und insbesondere die Nato, gesteuert von den USA, Russland in irgendeiner Weise bedroht hätte, sei Unfug.
Auf eine Frage des Journalisten Detjen vom Deutschlandfunk, wie Stoltenberg die gegenwärtige Lage in der Ukraine einschätze, antwortete dieser: „Die Lage vor Ort ist sehr schwer einzuschätzen. Aber wir müssen den Mut und die Entschlossenheit der ukrainischen Streitkräfte, des ukrainischen Volkes und auch der ukrainischen Staatsführung um Präsident Silensky unseren Respekt zollen. Die Nato leistet erhebliche Unterstützung mit modernen Waffensystemen, Panzer- und Flugabwehrsystemen. Wir müssen auch daran erinnern, dass nach der Annexion der Krim 2014 zehentausende von ukrainischen Soldaten durch die Nato ausgebildet wurden, die nun an der Front dieser Schlacht stehen. Und die sind jetzt auch mit einer Ausrüstung ausgestattet, die sich als sehr wirksam im Kampf gegen die russische Invasion erweist“.

Wenn einer der obersten Nato-Vertreter selbst im Rundfunk klar und deutlich mitteilt, dass die Nato seit 2014 zehntausende ukrainische Soldaten ausgebildet habe, die jetzt mit den modernsten Nato-Waffen gegen Russland an der Front stehen, dann hat Putin doch nicht so Unrecht, wenn er sein Land massiv durch die Machtpolitik der Nato bedroht gesehen hat. Zu behaupten, dass dies alles nicht stimmt, ist kein „Fake“, sondern vorsätzliche Lüge und Verdummung der Bürger.

Wenn die Bundesregierung sich gegen Forderungen stellt, die nicht zum Frieden beitragen, sondern einen Atomkrieg in Kauf nehmen, dann handelt sie verantwortungsvoll und richtig. Dieser Krieg kann nur dadurch beendet werden, dass die Nato aufhört zu glauben, sie müsse Russland so klein machen, dass man mit Russland eines Tages genau das gleiche Spiel wie jetzt mit der Ukraine machen könnte. Mit Silensky mag dies funktionieren, mit Wladimir Putin mit Sicherheit nicht!