Die Zeit berichtete, dass es rechtsextremistische Äußerungen beim Planspiel „Jugend im Parlament“ gegeben habe. Bei der Jugendveranstaltung im Bundestag soll ein Teilnehmer den rassistischen Slogan „White Power“ gerufen haben. Es gab weitere rechtsextreme Vorfälle. SPD und Grüne fordern Aufklärung.
Bei diesem Planspiel simulieren Jugendliche die Abläufe einer Parlamentssitzung. Ziel ist es, ihnen zu vermitteln, wie parlamentarische Arbeit funktioniert. Dazu bilden sie Fraktionen und Parteien, die in einer fiktiven Bundestagssitzung politische Themen behandeln.
Bisher hörte man von diesen Planspielen wenig. Umso bemerkenswerter ist es, dass nun große Medien wie Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung darüber berichten. Man könnte sich fragen, warum dieses Thema erst dann ein solches Interesse weckt, wenn die Abläufe nach Auffassung der etablierten Parteien „aus dem Ruder gelaufen“ sind.
Aus den vorliegenden Berichten ergibt sich, dass die Jugendlichen die aktuelle politische Situation offenbar zu realistisch nachgestellt haben. Wie im politischen Alltag sollte die AfD im Planspiel ausgegrenzt werden. Deren Vertreter reagierten mit Protesten, woraufhin gegenseitig Parolen gerufen wurden, die als rechtsradikal und rassistisch bewertet werden. Besonders im Fokus steht der Ruf „White Power“.
Nun herrscht große Aufregung: Die Polizei wurde eingeschaltet, SPD und Grüne fordern Aufklärung, und der Ältestenrat des Bundestages soll sich mit den Vorfällen befassen.
Wir wissen nicht im Detail, was sich tatsächlich zugetragen hat. Doch wenn man die veröffentlichten Berichte zugrunde legt, drängt sich ein Gedanke auf: Die Jugendlichen haben offenbar nichts anderes getan, als das Verhalten der „echten“ Parlamentarier nachzuahmen.
Wer die Bundestagssitzungen verfolgt, erkennt seit Jahren eine zunehmende Polarisierung. Der politische Gegner wird nicht mehr als Gegner, sondern als Feind behandelt. Die etablierten Parteien bezeichnen sich selbst als „demokratische Parteien“ – was implizit bedeutet, dass die AfD als antidemokratisch gilt. Wenn Jugendliche dieses Verhalten übernehmen, sollte das niemanden überraschen.
Das Gremium, das nun über Konsequenzen beraten soll, täte gut daran, nicht nur das Verhalten der Jugendlichen zu untersuchen, sondern auch das der Erwachsenen, die ihnen dieses Klima vorleben.
Wie schief die gesellschaftlichen Verhältnisse inzwischen sind, zeigt auch das Verhalten der Gewerkschaft Ver.di. Diese finanziert Busfahrten ihrer Mitglieder zu Protesten gegen den AfD‑Parteitag in Erfurt. Eine Gewerkschaft hat die Aufgabe, die Interessen ihrer Mitglieder in Arbeits‑ und Sozialfragen zu vertreten – nicht, Parteipolitik zu betreiben oder die Durchführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Parteitags zu behindern. Man stelle sich die Reaktion vor, wenn die AfD zu Protesten gegen Gewerkschaftsveranstaltungen mobilisieren würde.
Es wäre fahrlässig, die gegenwärtige Polarisierung nicht im Lichte der Weimarer Erfahrungen zu betrachten. Damals wie heute standen sich gesellschaftliche Gruppen unversöhnlich gegenüber, politische Gegner wurden systematisch ausgegrenzt, und demokratische Verfahren verloren an Respekt. Wer heute wieder beginnt, bestimmte Parteien oder gesellschaftliche Gruppen zu delegitimieren, spielt mit historischen Mustern, deren Folgen wir kennen.
Es wäre höchste Zeit, dass Parteien und Gewerkschaften innehalten und sich fragen, welchen Beitrag sie selbst zur Eskalation leisten. Demokratie lebt vom Streit – aber nicht vom Kampf. Wer ständig ausgrenzt, delegitimiert und moralisch aufrüstet, trägt dazu bei, dass die politische Kultur Schaden nimmt.