Schlagwort: Julian Assange

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Wann kommt die gesellschaftliche Zeitenwende?

Die Gesellschaft in Deutschland scheint aktuell aus den Fugen geraten zu sein. Wenn man – was immer weniger Bürger in Deutschland machen – die Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wahrnimmt, dann hört man von diesen Journalisten zur größten Überraschung, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer rauer und unversöhnlicher geworden sei. Betrachtet man die wirtschaftlichen Daten der Volkswirtschaft in Deutschland, dann wird deutlich, mit welcher Vehemenz diese Ampelregierung mit ihrer Politik die Wirtschaft in Deutschland in Grund und Boden gerammt hat. Eine solchen Niedergang einer Volkswirtschaft schaffte diese Regierung in nur zwei Jahren ihrer Regierungszeit. Die Kompetenz dieser Regierungsmitglieder steht im direkten Verhältnis zu den tatsächlichen Ergebnissen ihrer Politik. Deutschland ist Spitzenreiter, allerdings am untersten Ende der wirtschaftlichen Lage aller anderen europäischen Länder. Immer mehr Firmen erwägen, ihre Investitionen im Ausland und nicht in Deutschland vorzunehmen. Die Hauptursache ist ein Vertrauensverlust der Unternehmensleitungen dieser Regierung gegenüber, deren Fachlichkeit Spitze, allerdings im reziproken Verhältnis zu der Notwendigkeit, ist.

Was man aber von dieser Regierung wahrnimmt, sind keine Hinweise, wie man diese wirtschaftliche Entwicklung wieder bessern will. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über das infantile Verhalten dieser Regierung lachen. Da werden Gesetze mit blumigen Formulierungen, wie zum Beispiel das „Wachstumschancengesetz“, „das gute Kindergartengesetz“, das „Demokratiefördergesetz“ kreiert, was mehr an einen Kindergarten als an eine ernstzunehmende Regierung denken lässt. Wenn man den Bürgern ein „Demokratiefördergesetz“ offeriert, dann sollte doch einmal gefragt werden, warum man sich nicht einfach am Grundgesetz orientiert. Aber vielleicht hat man dieses gar nicht gelesen, denn wir wollen der Innenministerin kein Vorsatz, sondern nur Unwissenheit unterstellen. Die Art und Weise, wie sie glaubt, die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränken zu können, indem sie zunehmend vorgibt, was gesagt werden darf und was sie als eine Delegitimation der Regierung ansieht, führt zu einer immer größeren Spaltung der Gesellschaft. Die sprachliche und politische Überwachung durch Einrichtung sogenannter „Anlaufstellen“ von privaten linken Organisationen, die im Auftrage des Staates Denunziationsaufgaben übernehmen sowie das Aufhetzen der Bürger gegen eine Partei, die legitim in den Bundestag gewählt worden ist, die demokratischen Prinzipien entspricht und vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden ist, hat zu einer Wut bei vielen Bürgern geführt. Diese äußert sich entweder in einem aggressiven Verhalten gegenüber denjenigen, die sich als die Sittenwächter dieser Regierung aufspielen oder in einer Resignation, die dazu führt, dass man sich in das Privatleben zurückzieht. Es ist so wie im Tierreich, Menschen, die sich in die Enge getrieben fühlen, können eines Tages ihre Hilflosigkeit gegenüber diesen übergrifflichen Politiker mit physischen Aggressionen zum Ausdruck bringen. Der Volksmund kennt den Begriff des „Angstbeißers“.  Die ständigen von staatlich mitfinanzierten Organisationen und Vereinen gut organisierten Aufmärsche gegen vermeintlich Rechte, haben zu einer zusätzlichen Brunnenvergiftung der Gesellschaft beigetragen. In dieses Chaos kommen dann noch die Kriegsaufrufe von Politikern, denen offensichtlich nicht mehr klar ist, was sie eigentlich anrichten. Hier spielt auch der Oppositionsführer einer Partei, die sich „demokratisch“ nennt, eine üble Rolle.  Da werden Raketen gefordert, die Russland erreichen können, um die Ukraine, die angeblich für die Freiheit Deutschlands kämpft, zum Sieg gegen ihr Brudervolk Rußland zu verhelfen. Dabei sieht mittlerweile jeder, dass außer unzähliger Tote und einer Zerstörung eines Landes nichts erreicht wurde. Man stelle sich vor, eine dieser von Deutschland gelieferte Rakete zerstört russisches Territorium, zu dem übrigens auch die Krim gehört. Glauben diese kriegstüchtigen Politiker dann wirklich, dass Russland dies nur mit einem Lächeln quittiert? Da werden erneut „Sanktionen“ gegen Russland beschlossen, obwohl diese erstens gegen das Völkerrecht verstoßen und zweitens nur die eigene Bevölkerung in den Ruin treiben. Da schwadroniert eine Außenministerin von feministischer, wertegeleiteter Außenpolitik, sagt aber nichts zu dem Verbrechen, dass gegenüber einem Mann wie Julian Assange verübt wird, dessen Verbrechen es war, der Öffentlichkeit zu zeigen, wie verbrecherisch die „wertegeleitete“ USA ihre Kriege geführt hat. Da ist das Gemetzel im Gazastreifen, der seine Ursache keinesfalls nicht nur in der verbrecherischen Aktion der Hamas gegenüber Israel mit über 2.000 Toten hatte. Aber auch hier wird nicht nach den Ursachen gefragt, wie es zu einer solchen Tat kommen konnte. Warum hat Israel systematisch das Gebiet von Palästina weiter völkerrechtswidrig besiedelt? Inzwischen wurden bereits ca. 20.000 Palästinenser getötet, die nur das Pech hatten, seit Jahrzehnten in einem großen „Flüchtlingslager“, ohne eine Perspektive leben zu müssen.

Wenn man dies alles betrachtet, dann kann man sich nur noch darüber wundern, mit welcher Gelassenheit die Bürger in Deutschland bisher dieses politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Chaos ertragen haben. Vielleicht sollte sich gerade eine Innenministerin einmal selbstkritisch fragen, was sie bisher unternommen hat, diese Gesellschaft nicht weiter dadurch zu destabilisieren, indem sie den Versuch unternimmt, die Freiheit der Bürger immer mehr einzuschränken. Die Regierung sollte sich sehr schnell auf ihre eigene Aufgabe besinnen, die darin besteht, zum Wohl des deutschen Volkes alles zu unternehmen, dass Schaden vom deutschen Volk abgewendet wird und die Interessen des Volkes wieder angemessen vertreten werden. Dann würde auch wieder eine Befriedung in der Gesellschaft eintreten.

Die bisherige „Wende“, von der der Bundeskanzler erstmals gesprochen hat, war keine Zeitenwende, sondern eine Wende der Politik, die ihre Ideologie mit allen Mitteln einer antidemokratischen Regierungsweise durchsetzen wollte und damit gescheitert ist. Die wirkliche Wende, die für Deutschland zwingend notwendig ist, ist eine neue Regierung, die im Interesse der Bevölkerung regiert und die Bürger nicht weiter mit politischen Phrasen veralbert.


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Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden

Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet.

Diese Nachricht ruft nicht nur Wut bei allen Menschen, die sich für die freie Berichterstattung einsetzen und die dies teilweise unter Einsatz ihres Lebens machen, hervor, sondern sie zeigt die Pervertierung eines westlichen angeblichen Wertesystems, das mit dem erhobenen Zeigefinger auf diejenigen zeigt, die angeblich die Demokratie und die Menschenrechte missachten. Da wird ständig den Bürgern eingehämmert, was doch die EU für ein ethisch hochwertiges Wertesystem darstellt. Aber schon, wenn es um die Durchsetzung eigener Machtinteressen oder um einen Kampf gegen das angebliche so verwerfliche Russland, dass die arme Ukraine ihrer Freiheit beraubt geht, kann man ganz schnell seine Werte reduzieren. So haben die EU-Bürokraten unter Vorsitz ihrer Oberbürokratin von der Leyen in Brüssel schnell die zurückgehaltenen Fördermittel an Polen zur Auszahlung gebracht, weil Polen durch eine Namensänderung des Richterausschusses den Vorstellungen der EU-Bürokraten angeblich nachgekommen sei. In Wahrheit hat Polen seine Innenpolitik gar nicht geändert. Allerdings hat sich Polen in dem Kampf gegen Russland, das man um jeden Preis in die Bedeutungslosigkeit verdammen möchte, besonders hervorgetan und einen großen Beitrag zum Frieden in Europa geleistet, indem es über sein Territorium dafür sorgt, dass immer ein Waffennachschub zum Töten der Soldaten und der Zivilbevölkerung in dem Krieg, der von den USA mit Russland auf dem Rücken der Ukrainer geführt wird, aus dem Westen, dem Reich der Wertegemeinschaft, erfolgen kann.

Der Gipfel der moralischen Verrottung eines westlichen Systems ist aber jetzt durch das Verhalten im Zusammenhang mit der möglicherweise bevorstehenden Überstellung eines Menschen, der Verbrechen der USA gegen die Menschlichkeit der Öffentlichkeit gegenüber aufdeckte, sichtbar geworden. Da wird derjenige, der die Öffentlichkeit auf verbrecherische Menschenrechtsverletzungen, die vom Militär der USA begangen wurden, aufmerksam gemacht hatte, an die USA ausgeliefert, damit er für alle Zeiten mundtot gemacht werden kann.

Wo war eine Ursula von der Leyen, die jetzt von Kriegsverbrechen Russlands schwadroniert? Haben die Bürger von dieser Bürokratin ein Wort darüber gehört, dass England aufgefordert werden sollte, seinen Beschluss, Julian Assange, an die USA auszuliefern, rückgängig zu machen? Hat jemand etwas davon gehört, dass hier die Pressefreiheit nicht nur mit Füßen getreten wird, sondern durch staatliche Einrichtungen die Freiheit von Journalisten bedroht werden? Hat diese Frau von der Leyen auch nach Kenntnis der Verbrechen der USA gefordert, dass diese Verbrechen vor einem internationalen Gericht anzuklagen sind? Nein!

So ist das eben mit der westlichen Wertegemeinschaft: Was Werte sind, bestimmen diese Wertevermittler selbst. Und dabei geht es nach der eigenen Durchsetzung ihrer machtpolitischen Zielsetzung.
Der russische Staatspräsident Putin hat völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass sich die USA mittlerweile so benehmen, als seien sie von Gott zum auserwählten Volk erkoren und haben den göttlichen Auftrag, sich die Welt untertan zu machen. Auch ein Führer in Deutschland, der das Land durch sein verbrecherisches Tun ins Unglück geführt hat, aus dem sich Deutschland offensichtlich bis heute noch nicht erholen konnte, sprach immer von der “Vorsehung” und meinte wohl auch, dass Gott ihn geschickt habe.

Es wird höchste Zeit, dass die Politiker beginnen, nicht den Begriff der Wertgemeinschaft regelrecht zu verballhornen, in dem sie genau das Gegenteil von dem tun, was sie immer lauthals erzählen. Sie müssen diesen Begriff – wenn sie schon glauben, sich ein solches lebenswertes Ziel setzen zu können – auch wieder mit Inhalt füllen und vor allen Dingen, sich bemühen, diesem Begriff auch durch ihr eigenes Tun zu praktizieren. Es wird viel von Glaubwürdigkeit der Politik gesprochen, doch leider stellen die Bürger immer wieder fest, dass es die Politiker selbst sind, die diese Glaubwürdigkeit ständig infrage stellen. Die Bürger können sich bei einem solchen Verhalten nur noch mit Abscheu von einer solchen verlogenen Politik abwenden.

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Russland bezeichnet britisches Urteil über Assange-Auslieferung an USA als “beschämend”

RT-DE/21.11.2021 – Bor/21.11.2021

Großbritannien den WikiLeaks-Gründer und Journalisten Julian Assange, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat, an die Vereinigten Staaten ausliefern darf. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Entscheidung als “beschämend”.

Russland bezeichnet britisches Urteil über Assange-Auslieferung an USA als "beschämend"Quelle: Sputnik © RUSSLANDS AUSSENMINISTERIUM
Archivbild: Maria Sacharowa

Die Entscheidung des Berufungsgerichts in London, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zuzulassen, sei “beschämend”, erklärte Moskau am Freitag.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte das Urteil auf ihrem Telegramm-Kanal und wies darauf hin, dass es am Internationalen Tag der Menschenrechte gefällt wurde. Laut Sacharowa:

“Dieses beschämende Urteil in diesem politischen Fall gegen einen Journalisten und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens ist eine weitere Manifestation der kannibalistischen Weltsicht des angelsächsischen Tandems.”

Assange wird von den USA wegen Spionagevorwürfen gesucht, und die jüngste Entscheidung öffnet die Tür für einen künftigen Prozess in den Vereinigten Staaten. Anfang des Jahres hatte ein Bezirksgericht den Auslieferungsantrag der USA mit der Begründung abgelehnt, der Journalist sei geistig verwundbar.

Das Urteil vom Freitag ist jedoch noch nicht rechtskräftig und kann noch angefochten werden.

Assange befindet sich seit 2019 im Gefängnis, als die Londoner Polizei in die ecuadorianische Botschaft in London eingeladen wurde, wo er seit 2012 untergebracht war.

Nachdem er sieben Jahre lang in der diplomatischen Vertretung gelebt hatte, wurde er verurteilt, weil er sich nicht dem Gericht gestellt hatte, und ist seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in der Hauptstadt inhaftiert.

Dem Journalisten werden eine Reihe von Straftaten vorgeworfen, die im Zusammenhang mit seiner Kommunikation mit Whistleblowern während des Betriebs seiner WikiLeaks-Website stehen. Vor allem veröffentlichte er von Chelsea Manning geleaktes Geheimmaterial über die US-Kriege im Irak und in Afghanistan.

Wir möchten den Bericht von RT kommentierend ergänzen:

Der Kommentar der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bringt klar zum Ausdruck, daß hier vor der gesamten Öffentlichkeit ein Drama besteht, daß von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft gar nicht zur Kenntnis genommen wird. Aber dies ist bei anderen völkerrechtswidrigen Handlungen der USA – an das Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base sei an dieser Stelle erinnert – auch nicht anders. Es scheint so, als wenn Verbrechen, die als Friedensverbreitung und Statebuilding deklariert werden, keine Verbrechen, sondern Maßnahmen sind, die unsere Welt im Sinne des großen Weltpolizisten USA verbessern und zum Frieden führen. Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum sich die USA nicht dem Internationalen Strafgerichtshof unterwerfen. In diesem Zusammenhang sollte auch darauf hingewiesen werden, daß seit Beginn des 21. Jahrhunderts die sogenannte internationale Staatengemeinschaft – wer ist das eigentlich und wer hat diese ermächtigt? – im Kosovo und in Bosnien, Afghanistan, Liberia, Sierra Leone, der DR Kongo, Timor-Leste und Haiti das sogenannte Statebuilding durchführt und weit in staatliche Souveränitätsrechte eingreift und zeitweise staatliche Aufgaben in fremden Landern ausübt.

Abgesehen davon, daß alle diese Aktivitäten völkerrechtswidrig und eine ungeheure Anmaßung gegenüber anderen souveräner Staaten sind, wurde das politische Chaos nur größer und das Leid der betroffenen Menschen unerträglicher.

Mit der neuen Regierung in Deutschland, die unter dem Anspruch jünger, weiblicher, diverser und rechtsstaatlicher angetreten ist und deren rechtsstaatliche Gallionsfigur die “Völkerrechtlerin” Annelena Baerbock ist, hätte man annehmen können, daß von Frau Barbock auch die Verbrechen als Verbrechen bezeichnet werden, die vom Zentrum der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, nämlich den USA, ausgehen. Wenn man die neue Außenministerin in den letzten Tagen ihrer Auftritte richtig verstanden hat, dann hat sie ja besonders darauf hingewiesen, daß das Völkerrecht von Rußland, China und anderen Ländern eingefordert werden muß. Dabei verstieg sich sich die Außenministerin sogar, Rußland zu drohen, wenn es nicht endlich zur Kenntnis nimmt, daß es den Weisungen der westlichen Wertegemeinschaft zu folgen hat. Auf jeden Fall kommt Frau Barbock mit einem hohen moralischen Impitus daher. Was man von ihr aber vergeblich vermißt, ist eine Stellungnahme zu den ungeheuerlichen Vorgängen im Zusammenhang mit Julian Assange und der geradezu empörenden Entscheidung des Gerichts in Großbritanien. So ist es eben, wenn man auf einem Auge blind ist. Damit wird für jeden Bürger erkennbar, daß sich die sogenannten Grünen in keiner Weise von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der AfD – unterscheiden und auch bei den sogenannten Grünen Moral nur die ist, die von den USA vorgegeben wird. Das zeigt eindrucksvoll, daß auch jünger und weiblich keine positive Veränderungen für Deutschland bringen werden. Aber hat das tatsächlich jemand geglaubt?

 

 

Statebuilding ist eine zentrale Aufgabe der internationalen Gemeinschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts. Die umfangreichsten Statebuilding-Operationen führt die internationale Staatengemeinschaft im Kosovo und in Bosnien, Afghanistan, Liberia, Sierra Leone, der DR Kongo, Timor-Leste und Haiti durch. In den genannten Beispielen greifen die externen Akteure weit in staatliche Souveränitätsrechte ein und erfüllen (zeitweise) staatliche Aufgaben.