Ist Ihnen nicht auch schon aufgefallen, dass Politiker der AfD in der Regel nur dann zu einem Interview von einem öffentlich-rechtlichen Sender eingeladen werden, wenn man glaubt, wieder einmal ein Skandal bei der AfD aufgedeckt zu haben oder wenn man sich genüsslich daran delektieren kann, weil es wieder einmal einen inneren Streit innerhalb der AfD gegeben haben könnte.
Was in der Regel selten erfolgt, ist dass Vertreter der AfD als der größten Oppositionspartei im Bundestag, eingeladen werden, um zu aktuellen politischen Fragen Stellung nehmen zu können. Viele Bürger und damit auch Hörer und Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Sender würden gern einmal aus erster Quelle wissen, welche Auffassung die AfD zu den jeweiligen tagespolitischen Ereignissen hat. Meistens werden dann die „größten“ Oppositionsparteien aus Sicht der Journalisten des öffentlichen Rundfunks eingeladen, wobei dies meistens die Partei die Linke oder die Partei Bündnis 90/ Die Gründen sind. Bedauerlich ist nur, dass diese mehr oder weniger genau das Gleiche sagen, was sie in ihrem Parteienverbund mit den übrigen „demokratischen“ Parteien vereinbart haben. Sie sind sich immer in einem Punkt einig: Es gilt die eigentliche Opposition mit allen Mitteln zu diskreditieren und nach Möglichkeit zu beseitigen.
Insofern schien es eine Überraschung zu sein, dass heute im Deutschlandfunk der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Kai Gottschalk, eingeladen wurde. Aus der Überraschung wurde aber schnell wieder eine Normalität, weil es natürlich nicht um eine politische Meinungsäußerung der AfD ging, sondern die AfD wieder einmal mit einem vermeintlichen Skandal konfrontiert werden sollte.
Kurzum es ging um die Beschäftigung von Familienmitgliedern einiger Parteimitglieder, die jeweils für andere Parteimitglieder in der deren Büros beschäftigt sind, wobei deren Arbeitsverträge von den Verwaltungen der betroffenen Landesparlamente genehmigt worden sind. Natürlich ist es problematisch, wenn im öffentlichen Bereich Familienmitglieder beschäftigt werden, so dass der Anschein der Vetternwirtschaft entstehen könnte. Aber es ist auch unbestritten, dass die aktuell von der AfD praktizierte Vorgehensweise legal ist, auch wenn es besser wäre, auf solche Praktiken zu verzichten.
Aus dem Verlauf des Interviews der Journalistin des Deutschlandfunks konnte jeder Hörer unschwer erkennen, mit welcher Zielrichtung dieses Interview geführt wurde. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass dieses Thema nun schon mehrere Tage immer wieder von den verschiedensten Seiten „beleuchtet“ wird, während eine gleiche Praxis in der Regel nicht erfolgt, wenn es sich um Politiker der „demokratischen“ Parteien handelt. Gottschalk machte den Versuch, darauf hinzuweisen, dass man die aufgeworfenen Fragen sachlich und konstruktiv erörtern solle und zudem seine Partei aktuell darum bemüht ist, eine allgemeingültige Regelung für solche Fälle zu erarbeiten. Gottschalk machte allerdings auch deutlich, dass die Personen, die von der AfD für Funktionen eingestellt worden sind, die vom Gesetzgeber für den parlamentarischen Bereich ausdrücklich vorgesehen sind, über eine gute Qualifikation verfügen, so dass sie aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes keine ungerechtfertigten Vergütungen erhalten haben. Dies sei bei einigen Personalien der „demokratischen“ Parteien keinesfalls die Voraussetzung. Er verwies auf die Personalie Dorothee Martin. Mit Dorothee Martin holt die SPD eine Diplom‑Politologin ohne immobilienwirtschaftliche Expertise in den Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – einer Behörde, die ein Immobilienvermögen von 22 Milliarden Euro verwaltet. Ein Spitzenposten, der mit 300.000, — € dotiert ist, mit enormer finanzieller Verantwortung, der normalerweise Fachkenntnis verlangt. Der Eindruck politischer Versorgung liegt näher als jede fachliche Begründung. Solche problematischen Beschäftigungen sollten zukünftig verhindert werden.
Gottschalk wies im Übrigen zu Recht darauf hin, dass er es auch begrüßen würde, wenn seine Partei vom Deutschlandfunk auch zur Beantwortung von politischen Sachfragen eingeladen würde und nicht nur dann, wenn man glaubt, der AfD einen Skandal vorhalten zu können.
Die vorliegende Problematik, die jetzt der AfD immer wieder vorgeworfen wird, weist allerdings auf eine ganz andere, sehr grundsätzliche Problematik hin. Durch die Verbreitung staatlicher Stellen, dass die AfD verfassungsfeindlich sei, jüngstes Beispiel ist aktuell in Niedersachsen „losgetreten“ worden, wird einer demokratisch zugelassenen Partei ein gewaltiger Schaden zugefügt, weil viele qualifizierte Fachleute, die für die AfD arbeiten würden, davon Abstand nehmen. Sie müssen zurecht befürchten, dass sie gesellschaftlich und beruflich ausgegrenzt werden, wenn sie für die AfD arbeiten. Zusätzlich wird durch eine geheimdienstliche Überwachung und die mögliche Einschleusung von Agenten des Geheimdienstes (V-Leute) in die Partei, ein Klima des Misstrauens und der Unsicherheit geschaffen, so dass der Partei gar nichts anderes übrig bleibt, als Vertrauensperson einzustellen. Dies kann man in der Regel bei Familienangehörigen annehmen. Natürlich hat die Journalistin des DLF diese Problematik, die man auch als eine Demokratiezerstörungsaktion bezeichnen kann, nicht angesprochen. Vielmehr sollte nur der Eindruck einer Vetternwirtschaft und eines Missbrauchs von Steuergeldern den geneigten Hörern des Senders vermittelt werden.
So wird den Bürgern wieder ein interessantes „Demokratielehrstück“ dargeboten. Jeder kann sehen und sollte sich auch darauf einstellen, wie staatliche Funktionsträger beauftragt werden, eine demokratische Partei an ihrer legitimen politischen Arbeit zu hindern und durch Angst und Unsicherheit dafür sorgen, dass sich diese Partei Schritte überlegen muss, wie sie diesen Angriffen entgegentreten kann. Mit einem souveränen Handeln eines Staates, der für sich Respekt einfordert, hat dies nichts mehr zu tun.