Kartellparteien - Bornemann-Aktuell

Die „demokratischen“ Parteien missachten das Votum der Wähler

Die Wahlen in Sachsen und in Thüringen sind erfolgt. Das Ergebnis beider Wahlen ist unter zwei Aspekten beeindruckend:

Erstens ist die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern erfreulich hoch gewesen und lag bei über 70%. Das zeigt, dass die Bürger nicht demokratiemüde, sondern allenfalls gegenüber den Parteien verdrossen sind.

Zweitens ist es nicht gelungen, mit einer infamen Verleumdungskampagne des Inlandgeheimdienstes, der Regierung, der Kirchen und einiger der Regierung verpflichteter Wirtschaftsunternehmen die einzige Opposition so zu desavouieren, dass die Bürger glauben, eine solche Partei darf man nicht wählen.

Trotz dieser üblen Kampagnen – besonders herauszuheben ist die Agitationsorganisation Campact, die unermüdlich versuchte, öffentlichkeitswirksame Protestveranstaltungen durchzuführen – gelang es nicht, die AfD aufzuhalten, in Thüringen stärkste Partei und in Sachsen zweitstärkste Partei mit einem Abstand von 1% gegenüber der linken CDU zu werden.

Wie es sich für Kartellparteien gehört, verkündete man noch am Wahltag lautstark, dass man das Wählervotum der Bürger nicht beachtet und alle Tricks verwenden wird, um die von den Bürgern gewählte AfD aus einer Regierungsverantwortung herauszuhalten. Wie „sauber“ die Oberdemokraten argumentieren, kann jeder Bürger daran erkennen, dass die CDU in Sachsen selbstverständlich für sich die Regierungsbildung reklamiert, während ihr Parteigenosse in Thüringen, als mit Abstand Zweitplatzierter behauptet, seine Partei habe von dem Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. So wird die Demokratie von den Einheitsparteien gesehen. Für sie spielt der Wähler keine Rolle. Es geht ausschließlich darum, die eigene Macht möglichst dauerhaft zu sichern. Man kann hier auch eine Art eines faschistischen Vorgehens beobachten.

Welche Haltung die CDU hat, zeigt sich auch in der Überlegung dieser Partei, mit der Kommunistin Wagenknecht gemeinsame Sache zu machen. Es ist pervers, wenn diese CDU ihren Wählern weismachen will, sie würde nicht mit der ehemaligen SED-Partei „Die Linke“ zusammenarbeiten und dann mit einer Frau Wagenknecht, die dem extremen linke Flügel der Partei „Die Linke“ angehörte, eine Koalition in Erwägung zieht. Der Wähler sollte sich dieses Verhalten der CDU genau merken und bei zukünftigen Wahlen seine Schlüsse daraus ziehen. Für jeden Bürger muss es jetzt erkennbar werden, dass es sich bei der CDU nicht mehr um eine bürgerliche Partei der Mitte handelt, sondern um eine Partei, die dem linken Parteienspektrum zuzurechnen ist.

Was jeden Bürger aktuell fassungslos macht ist die Tatsache, dass die CDU meint, mit einer Ein-Personen-Partei verhandeln zu können, von der man nicht weiß, welche politischen Ziele diese Partei verfolgt und mit welchen Personen sie sich an einer möglichen Regierung beteiligen will. In Thüringen hat die Wagenknecht-Partei 50 Mitglieder. Das spricht keinesfalls für eine breite personelle Auswahl.

Die AfD kann sich das gesamte Polittheater der Einheits-Kartellparteien in Ruhe ansehen. Parteien, die nur versuchen, ihre eigene Macht zu festigen, sich aber um das Wählervotum nicht kümmern, werden keine politische Zukunft haben. Was allerdings erreicht wird, ist ein weiterer Niedergang der Demokratie, so dass man jetzt schon sagen kann, die gegenwärtigen Einheitsparteien sind dabei, die Demokratie in unserem Land endgültig zu zerstören.

Der Sondermüll der CDU

Der Deutschlandfunk hört nicht auf, weiter gegen die AfD zu hetzen und scheut sich nicht, Lügen zu verbreiten. Obwohl inzwischen gesichert ist, daß es sich bei dem sogenannten Geheimtreffen in Potsdam in keiner Weise um ein Geheimtreffen gehandelt hat und auch keine verfassungsfeindlichen Themen besprochen wurden, wird nach wie vor den Bürgern erzählt, daß in Potsdam menschenverachtende Szenarien besprochen wurden. Auch wenn nur u.a. drei AfD-Mitglieder anwesend waren, so wird einfach so getan, als wenn es sich um eine AfD-Veranstaltung gehandelt habe.
Der Deutschlandfunk interviewte Karin Prien, stellvertretendes CDU-Vorstandsmitglied des Bundesverbandes und Kultusministerin in Schleswig-Holstein. Wieder ging es um die Frage, wie man ein Erstarken der AfD verhindern könne. Trotz der Hetze gegen diese Oppositionspartei scheinen sich die Bürger nicht für dumm verkaufen zu lassen und denken gar nicht daran, sich von dieser Partei abzuwenden. Frau Prien brachte zum Ausdruck, daß jetzt die gesellschaftliche Mitte auf die Straße gegangen sei. Sie sei wach geworden und stände auf gegen rechtsradikale Bestrebungen. Dabei weiß jeder inzwischen, dass es sich nicht um spontane Demonstrationen der sogenannten Mitte der Gesellschaft handelt, sondern um generalstabsmäßig organisierte Aktionen, die von Wanderdemonstranten von Dorf zu Dorf und von Stadt zu Stadt beschickt werden. Es soll in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt werden, als wenn ganz Deutschland gegen die AfD aufgestanden sei. In einer demagogischen Art und Weise wird auch vom Deutschlandfunk eine Verbindung von der AfD zur NSDAP hergestellt. Damit verletzt ein öffentlich-rechtlicher Sender seine Neutralitätspflicht und ergreift einseitig Partei für eine linke antidemokratische Bewegung. Kühn wird von Frau Prien, die es eigentlich besser wissen müßte, behauptet, daß die AfD Antidemokratismus und Antifaschismus als Instrumente benutzt, um die Demokratie abzuschaffen. Da kann man nur noch staunen, mit welcher Frechheit und Unverfrorenheit einfach Dinge behauptet werden, die aus der Luft gegriffen sind und mit denen man glaubt, eine demokratisch gewählte Opposition mundtot machen zu können. Die „staatstragenden Kräfte“ behaupten immer, die AfD würde eine Volksverhetzung betreiben, dabei merken sie gar nicht, daß sie es selbst sind, die mit ihrer Hetze jeden gesellschaftlichen Konsens zerstören.
Immerhin mußte Frau Prien einräumen, daß ein Teil des Protestes der Bürger ihre Ursache in der bürgerfeindlichen Politik der sogenannten Ampelregierung habe. Sie vertrat dann aber auch die Auffassung, daß eine erfolgreiche Strategie zur Bekämpfung der AfD eine Verachtung der Positionen der AfD sei. Die Sprache dieser Oberdemokraten, zeigt eine Verachtung aller derjenigen aus, die es sich wagen, eine andere Meinung als die linken Kartellregierungen, zu denen auch die CDU gehört, zu vertreten. Wie die CDU einzuordnen ist, hat jetzt wieder der Parteivorsitzende Merz eindrucksvoll dargelegt. Er vertrat die Auffassung, dass die CDU mit den Grünen, die keine grüne, sondern eine linksextreme Verbotspartei ist, eine Koalition bilden sollte. Damit zeigt Herr Merz wieder einmal das wahre Gesicht der CDU, die sich möglichst bald umbenennen sollte, damit sie nicht bereits durch eine falsche Namensgebung zum Ausdruck bringt, daß sie die Bürger über die wahren Ziele der Partei belügt.
Wenn Frau Prien meint, die CDU müsse in Ostdeutschland dafür sorgen, daß die Brandmauer der „demokratischen Parteien“ gegen die AfD letztlich nur noch von der CDU sichergestellt werden kann, weil die übrigen Parteien in Ostdeutschland mittlerweile in die Bedeutungslosigkeit versunken sind, dann scheint sie gar nicht mehr zu bemerken, was sie für einen Unsinn erzählt. Sie sollte vielmehr besorgt sein, dass man auch die CDU bald nicht mehr benötigt, weil die Bürger Mehrheitsverhältnisse durch die Wahlen schaffen könnten, die Brandmauern nur noch als Sondermüll entsorgt, werden müssen. Denn Brandmauern haben nur dann einen Sinn, wenn ein Brand verhindert werden soll. Sie sind sinnlos, wenn sie zur Trennung von Gesellschaften gebaut werden und müssen dann schnell abgerissen werden. Das, was die Kartellparteien aktuell produzieren, kann man getrost auch als Sondermüll bezeichnen.