Katastrophe - Bornemann-Aktuell

Die Antwort des Olaf Scholz auf die Frage eines niederländischen Journalisten

Die Vorstellung der neuen möglichen Regierung in einer Halle des Westhafens in Berlin war ein Glanzstück einer Theater-Inszenierung, wie sie auch die Amerikaner nicht besser hätten inszenieren können.
Sie erinnerte aber auch eher stark an einen französischen Politiker, der zu Beginn seiner “Regentschaft” einzog, als wenn Napoleon sich persönlich in ihm reinkarniert hätte, gemeint ist der Präsident Macron.
Nach einer angemessenen Zeit, in der die Erwartungshaltung des bereits platzgenommenen Volkes, unter dem sich auch zwei leibhaftige Ministerpräsidentinnen der SPD befanden, den Höhepunkt deer Spannung erreichte, schritten die Teilnehmer der Koalitionsverhandlung in gemessenem Schritt in den Saal, die beiden Ministerpräsidentinnen händchenhaltend. Man hätte sich fast an einem Hochamt einer katholischen Kathedrale erinnern können, wenn nicht einige der Hineinschreitenden wenigstens in Anbracht der doch herausgestellten besonderen Bedeutung auch entsprechend gekleidet gewesen wären. Jedenfalls wäre man nicht mit Händen in der Hosentasche und ohne Krawatte mit offenem Hemd in den Kölner Dom eingezogen, wenn man sich als Würdenträger hätte darstellen wollen. Nachdem der Einzug der offensichtlich sehr gewichtigen Persönlichkeiten, die jetzt die Weichenstellung für Deutschland vorgenommen haben, erfolgt war, erschienen die Obergurus, allen voran der Oberspielführer der gesamten Truppe, Olaf Scholz.
Der weitere Verlauf dieser Inszenierung verlief dann nicht mehr in diesem von der Wichtigkeit des Amtes und der Bürde getragenen Rahmen, sondern erinnerte zeitweise an einen schlechten organisatorischen Ablauf postkommunistischer Zeiten. Die agierenden Personen, denen man es anmerken sollte, wie sie aufgebrochen sind, um jetzt die Welt im allgemeinen und Deutschland im Besonderen zu retten, versuchten mit vielen Worten, ohne wenig zu sagen, dem Publikum zu erklären, welche großartigen Ergebnisse sie produziert haben. Olaf Scholz als der designierte Bundeskanzler zelebrierte bereits den zukünftigen Bundeskanzler und wies auf den Ernst der Lage im Zusammenhang mit Corona hin. Als Ergebnis seiner Ausführungen konnte ein unbedarfter Teilnehmer dieser Veranstaltung entnehmen, daß jetzt der Fortschritt in Deutschland beginnt. Die neue Regierung wird alle Probleme, die bisher nicht gelöst wurden, endlich zu einem guten Ende bringen. Keiner der anwesenden Darsteller erklärten, daß sie in den letzten 16 Jahren zeitweise selbst an der Regierung mitwirkten, so daß sich die Frage stellte, warum gibt es denn jetzt auf einmal nur noch Probleme? Aus den Einlassungen des Herrn Scholz war zusammenfassend wahrzunehmen, daß diese Regierung viel Geld investieren wird, es war aber nicht erkennbar, woher dieses Geld kommt und vor allen Dingen, wer es denn bezahlt?

Es folgte dann eine gegenseitige Beweihräucherung, wie sie zu Zeiten des ZK der SED in der früheren DDR nicht hätte besser erfolgen können. Der freiheitlich demokratische Christian Lindner verstieg sich in einer Eloge charakterlicher Standfestigkeit des Olaf Scholz, so daß man nur mit einem Anflug einer besonderen Peinlichkeit sich fragte, warum macht Lindner das und wann hört er endlich auf? Aber auch Habeck und seine Genossin, die Völkerrechtlerin Baerbock, waren voll des Lobes, ob der Eigenschaften ihres neuen Spielführers in der neuen Bundesregierung. Immerhin bemühte sich Walter-Borjans darauf hinzuweisen, daß man ja nicht fusionieren, sondern nur koalieren wolle. Aber manchmal gelingt es sogar Politikern unbewußt oder unüberlegt auf Dinge hinzuweisen, die jeder Bürger sofort merkt, aber eigentlich nicht merken sollte. Was die Herrschaften – oder sollte man lieber politisch korrekt sagen – was die Menschen auf dem Podium darboten, könnte auch als Fusion von drei Parteien zu einer Partei, mindestens aber zu einer neuen linken Volksfront mit gelben Farbtupfern wahrgenommen werden.

Eigentlich hätte man die CDU/CSU auch mit einbinden können, aber da sich die zurzeit lieber als Spielverderber aufführen, wird es wahrscheinlich – wenn es überhaupt zu einer Regierungsbildung kommen sollte – zu einer etwas kleineren, gleichwohl wirkungsvollen, linken Volksfront mit gelben Tupfern bleiben. Es ist wieder sehr typisch: Linke Regierungen beherrschen grandios die Propaganda, um den Bürgern das Gefühl zu geben, sie werden ernst genommen und man kümmert sich um ihre Probleme. Was dann kommt, wird auch bei dieser Parteienkonstellation erfolgen. Die Bürger werden plötzlich merken, daß es gar nicht um sie geht. Es wird behauptet, man investiert, um die Infrastruktur, das Schulsystem und andere gesellschaftliche Bereiche zu verbessern. Natürlich bleibt es beim Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Dann stellen die Bürger fest daß nichts besser wird, aber die Preise steigen, die kommunalen Gebühren werden dramatisch erhöht. Eine steuerliche Absetzbarkeit für den Aufwand, den man zur Erwerbstätigkeit benötigt, wird reduziert oder abgeschafft. Die Freizügigkeit der Bürger wird dadurch eingeschränkt, indem man die Kosten der Mobilität so erhöht, daß viele gar nicht mehr mobil sein können.

Ein schönes Beispiel, wie linke Politiker agieren, hat der doch so bürgerlich erscheinende Olaf Scholz in der Pressekonferenz gegeben. Ein Journalist des “Telegraf” aus Amsterdam stellte an Scholz die Frage, wie es sein könne, daß er (Scholz) doch so viel von Respekt und Aufrichtigkeit spreche, aber in dem Skandal der Warburg-Bank in Hamburg offensichtlich gelogen habe und im Wirecard-Skandal offensichtlich in seiner Eigenschaft als Finanzminister nichts unternahm, um einen solchen Betrug zu verhindern. Jetzt meine er, daß er als Bundeskanzler geeignet sei? Scholz antwortete in seiner bekannten Art respektvoll, indem er die Frage beantwortete und dabei nicht ein Wort zum Sachverhalt äußerte. Mit anderen Worten, in einer Art einer absoluten Respektlosigkeit wurde die Frage des Journalisten gar nicht zur Kenntnis genommen, sondern mit Quatsch beantwortet. Das ist dann der respektvolle Umgang von linken Genossen mit den Bürgern.

Wir werden das Koalitionspapier ausführlich analysieren und an dieser Stelle kommentieren. Vorerst können wir nur befürchten, daß es in der deutschen Politik offensichtlich keine Grenze für eine Steigerung eines Desasters nach unten gibt.

Die Partei Bündnis 90 – Die Grünen auf dem Weg zum Größenwahn.

Die Partei Bündnis 90 – Die Grünen haben heute ihr Sofortprogramm, mit dem sie glauben, die Welt retten zu können, durch ihre Vorsitzenden Bearbock und Habeck der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ohne sofort auf die umfangreichen Steuermittel, die diese Partei den Bürgern gedenkt in einer geradezu schamlosen Weise aus der Tasche zu ziehen, einzugehen, zeigt das gesamte Programm dieser angeblich doch so naturfreundlichen und um das Wohl der Bürger bedachten Partei, daß es sich bei dieser Partei um eine Partei handelt, die Maß und Ziel verloren hat. Sie ist auf dem Weg, aus der demokratisch verfaßten Bundesrepublik Deutschland, einen diktatorischen Einheitsstaat zu machen, an dessen Spitze nicht mehr der Bundeskanzler, sondern der Ökodiktator Genosse Umweltminister stehen wird.

Bisher sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einen demokratisch verfaßten Staat vor, an desen Spitze nach dem Bundespräsidenten der Bundeskanzler steht. Dieser ist mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet, so daß er – nach Maßgabe der Beschlüsse des Bundestages – die Richtlinien der Politik bestimmt. Die Ministerien sind jeweils für ihren Fachbereich im Rahmen der vorgenannten Richtlinienkompetenz des Kanzlers und nicht des Genossen Umweltministers eigenverantwortlich tätig.

Natürlich gibt es zwischen den einzelnen Ministerien Querschnittsaufgaben, die nach der Geschäftsordnung des Kabinetts entsprechend abzustimmen sind. Letzte Entscheidung in einem solchen Abstimmungsprozeß hat das Kanzleramt.

Die Vorstellungen der lupenreinen Demokraten Annalena Bearbock und Robert Habeck und natürlich ihrer weiteren Genossen im Hintergrund, sehen jetzt vor, das daß neu mit absoluter Machtkompentenz auszustattende Umweltschutzminsisterium über alle anderen Entscheidungen der Ministerien ein Vetorecht haben soll. Im Klartext bedeutet dies, daß der Genosse Umweltminister die Generalvollmacht im Kabinett hat und letztlich alle Entscheidungen aufhalten kann.

Bei dem mangelnden Fachwissen der “Völkerrechtlerin” und Kanzlerkandidatin Bearbock, hätte einen dieser Vorschlag nicht überrascht. Wahrcheinlich ist sich Frau Bearbock gar nicht im Klaren, was ihr Vorschlag für ein Abbau der Demokratie in Deutschland auslösen würde. Bei Robert Habeck und seinen anderen Genossen muß man aber davon ausgehen, daß sie sehr genau wissen, was sie vorgeschlagen haben. Man muß hier unterstellen, daß sie die Politikvorstellungen der sogenannten Grünen unumkehrbar durchsetzen wollen. Nach der klassischen Definition in der Politikwissenschaft, kann man eine solche Methode auch faschistisch nennen.

Offensichtlich glauben die Genossen der Partei Bündnis 90 – Die Grünen, daß jetzt ihre Zeit gekommen sei und sie, ohne daß es die Mehrheit der Bürger überhaupt merkt, das wahrmachen, was ihr Bundesgeschäftsführer Keller vor Monaten auf dem Parteitag formulierte: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.”

Mit diesem Programm haben die sogenannten Grünen ihren wahren politischen Hintergrund offenbart, so daß sich jetzt jeder Bürger überlegen sollte, ob er eine Partei wählt, die die Demokratie in Deutschland mehr oder weniger abschaffen will. Die sogenannten Grünen glauben, daß die Zeit jetzt reif ist, wo sie unbemerkt von der Mehrheit der Bürger ihre neue Republik, die dann aber eine faschistische werden könnte, durchsetzen können. Dazu ist es offensichtlich auch nicht notwendig, daß sie selbst den Kanzler stellen.

Die Bürger sollten sich möglichst schnell einmal die konkreten Maßnahmen ansehen, die ihnen drohen, wenn die Partei Bündnis 90 – Die Grünen Teil der Bundesregierung oder federführend in einer Linksfront, bestehend aus sogenannten Grünen, SPD und der Partei Die Linke werden sollte.

Bereits jetzt hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 2,6 Milliarden zusätzliche Steuern (CO2-Abgabe) eingenommen. Im gesamten Jahr 2020 belief sich die Höhe dieser Steuern auf 1,6 Milliarden €. Wer hat dies beazhlt? Natürlich die Bürger, die sich nicht wehren konnten und denen man einredet, daß damit das Weltklima gerettet wird. Im Sofortprogramm der sogenannten Grünen sollen die Steuern für die sogenannte CO 2 – Abgabe auf 60,– € pro Tonne erhöht werden. Diese Kosten sollen selbstverständlich die Hauseigentümer bezahlen. Fragt sich nur, wie die Rechnung dann aussieht, wenn es keine privaten Hauseigentümer mehr gibt, sondern die Mietobjekte alle verstaatlicht worden sind und somit alle Bürger – oder sind das dann alle Genossen? – die Zeche bezahlen müssen.

Der Kohleausstieg soll nach dem Willen von Habeck, Bearbock und anderen auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Vielleicht denkt man, daß die Arbeitslosen, die es dann geben wird, ohnehin kaum Strom verbrauchen können, so daß man im allgemeinen mit Windmühlen auskommt. Die Nomenklatur der herrschenden Genossen bekommen dann ihren Strom aus Frankreich, der leider auch zukünftig aus Atomkraftwerken kommen wird. Aber das merkt man ja in der Wohnung nicht!

Das Mobilitätsmanagement wird so verändert, daß die Parkpreise nur noch von den Angehörigen der Nomenklatur bezahlt werden können. Auf jeden Fall hat man dann endlich saubere Städte und kein Parkplatzproblem mehr.

In diesem Rahmen werden unzählige weitere Vorschläge von den sogenannten Grünen gemacht, bei denen eines sicher ist, die Bürger werden sich verdutzt die Augen reiben und sich fragen, wie sie die gesamten Mehrkosten bezahlen sollen. Sie werden aber auch feststellen, daß sich in der Natur nichts ändern wird und der Klimawandel wahrscheinlich nach Naturgesetzen und nicht nach Gesetzen der sogenannten Grünen ablaufen wird.

Es wird höchste Zeit, daß in Deutschland nicht wieder das geschieht, was am Ende der sogenannten Weimarer Republik geschah. Auch damals meinten die Bürger, daß alles nicht so schlimm kommen wird und die politischen Spinner rechtzeitig abtreten müssen. Was daraus geworden ist, wissen wir alle. Und gerade die sogenannten Grünen werden ja nicht müde, hier eine besondere Aufklärungsarbeit zu entfalten. Wahrscheinlich sieht man immer alles bei anderen und nie bei sich selbst. Hoffen wir, daß es noch Bürger gibt, die das Denken nicht verlernt haben!