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Kriegsverbrechen darf kein Mittel der Politik sein – das gilt auch für Israel

Aktuell kann die Entwicklung in Palästina jeden Menschen, der sich noch ein wenig mit einer Ethik verbindet, mit Schrecken aber auch mit Wut und Zorn erfüllen.

Die gegenwärtige Zielsetzung des Regierungschefs Netanjahu ist in keiner Weise zu erkennen. Es besteht der Eindruck, als wenn es diesem Politiker nur noch um eine absolute Zerstörung eines Volkes geht, das für alle Verbrechen, die die Hamas zu verantworten hat, zu büßen hat. Dabei stellt sich die Frage, wie man jemals zu einer für beide Seiten akzeptierten Lösung kommen sollte, wenn nur noch die Zerstörung von Menschen und Land das Mittel der Politik sein soll. Dabei besteht gerade bei Israel die besondere Tragik, dass dieses Volk gelitten hat, weil es selbst unterdrückt wurde und insbesondere von den Nazis als Volk vernichtet werden sollte. Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, dass dieses Volk einem ständigen Kampf ausgesetzt gewesen ist und die Frage der Existenz dieses Volkes nicht erst durch die Nationalsozialisten in Frage gestellt worden ist. Die Kämpfe dieses Volkes reichen zurück auf die Anfänge in der Zeit vor ca. 1200 v. Chr. und setzen sich fort in der Niederlage im Bar-Kochba-Aufstand 135 n. Chr., die zum Verlust des Landes Israel und der Hauptstadt Jerusalem führten. Bei dem Bar-Kochba-Aufstand handeltes es sich um ein Aufbegehren gegen die römische Herrschaft.

Nun sollte man meinen, dass ein Volk mit einer solchen Geschichte, gegenüber anderen Völkern mehr mit Empathie entgegentreten sollte. Auch die Verbrechen der Hamas haben eine Geschichte und sind nicht wie die Sphinx aus der Asche spontan entstanden. Bereits mit der Gründung des Staates Israels hat eigentlich auch die Vertreibung des Palästinensischen Volkes begonnen, weil diesem ein Teil ihres Landes durch eine politische Entscheidung weggenommen wurde. Das heutige Israel ging aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina durch Beschlüsse der UN hervor. Bereits am gleichen Tag der Unabhängigkeitserklärung Israels durch den damaligen Staatspräsidenten Ben Gurion am 14. Mai 1948 begannen die umliegenden arabischen Staaten einen Krieg gegen Israel. Mehr als 700.000 Palästinenser – das entsprach etwas der Hälfte der arabischen Bevölkerung des Mandatsgebiets Palästinas – wurden aus ihren Häusern vertrieben. Zunächst von jüdischen Paramilitärs (Hagana) und den Terrororganisationen Irgun und Lechi und nach der Gründung Israels durch dessen Militär. (Quelle: Übersicht mit KI, Google, Internet).

Obwohl man seinerzeit von einer Zweistaatlichkeit – Palästina und Israel als gleichberechtigte souveräne Staaten – ausgegangen ist, hat Israel diese Zweistaatlichkeit systematisch hintertrieben. Sichtbares Zeichen dieses Verhaltens war und ist die völkerrechtswidrige Besiedlung palästinensischer Gebiete durch israelische Siedler. Natürlich hat dies keinesfalls zu einem friedlichen Miteinander geführt und innerhalb der palästinensischen Bevölkerung auch zur Wut und zu entsprechenden Aggressionen gegenüber Israel geführt. Die Regierung Netanjahu, die selbst zurecht beklagt, dass die Hamas Israels Existenz nicht anerkennt, hat ihrerseits auch nichts anderes unternommen, um das Existenzrecht der Palästinenser nicht nur infrage zu stellen, sondern regelrecht darauf hinzuwirken, dass es gar nicht mehr zu dieser Zweistaatlichkeit kommen kann.

Insofern ist die gesamte Entwicklung Israels auch aus dieser historischen Gesamtentwicklung zu sehen.

Die Reaktion der Regierung Netanjahu auf den Überraschungsangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 muss deshalb auch im historischen Gesamtkontext gesehen werden. Die Reaktion der israelischen Regierung auf diesen Anschlag war anfangs durchaus völkerrechtlich akzeptabel, sie hat sich aber jetzt zu einer Zerstörungswut gegen ein anderes Volk entwickelt, dass mit dem Völkerrecht nicht mehr zu begründen ist. Die Art und Weise des militärischen Vorgehens der israelischen Armee scheint einem gezielten Auslöschen des palästinensischen Volkes gleichzukommen und ist somit nichts anderes als ein Kriegsverbrechen. Der Höhepunkt dieses Vorgehens ist jetzt die vorgesehene Auslöschung des Gazastreifens und der damit verbundenen Vertreibung der Bewohner.

Das systematische Aushungern eines Volkes, die brutale Vertreibung von hilflosen Menschen von einem Teil ihres Landes in einen anderen Teil ihres Landes übersteigt jegliches ethisches Denken und unterscheidet sich nicht mehr von Ereignissen, die auch das jüdische Volk erleiden musste und die in ihrer Brutalität und Unmenschlichkeit im kollektiven Bewusstsein auch des deutschen Volkes verankert sind.

Die Regierung Netanjahu muss man fragen, ob sie glaubt, mit dem gegenwärtigen Vorgehen jemals zu einer Befriedung kommen zu können. Die Verbrechen, die gegenwärtig durch Israel gegenüber den Palästinensern erfolgen, werden wiederum zu Hass und neuen Aufständen und Kriegen führen. Wie soll man glauben, dass überhaupt noch Verhandlungen mit der Hamas und mit welcher terroristischen Vereinigung auch sonst möglich sind, wenn Netanjahu die Devise ausgegeben hat, alles mit Stumpf und Stiel auszurotten?

Wo bleibt der Aufschrei der Kirchen, die sich auf das Volk der Juden gründen und immer von geschwisterlichem Zusammenleben sprechen? Wo bleibt die Ethik der deutschen Regierung, die längst massiv hätte, dafür eintreten müssen, dass Kriegsverbrechen sowohl von den Palästinensern als auch von den Juden zu unterlassen sind. Warum, werden noch immer Waffen an Israel geliefert, wenn diese Regierung sich an keine Regeln des Völkerrechts hält? Die spitzfindige Erklärung, man liefere keine Waffen an Israel, die gegen Palästina eingesetzt werden könnten, ist sophistisch und vernebelt, dass man gar nicht daran denkt, Konsequenzen aus dem Verhalten der israelischen Regierung zu ziehen.

Hoffen und beten wir, dass der heilige Geist noch nicht ganz seine Wirkung aufgegeben hat und die Parteien im Nahen Osten endlich zur Besinnung kommen und Wege zu einem Frieden suchen.

Die Hoffnung sollte nicht aufgegeben werden, wenngleich sie nicht sehr groß ist.

Israel muss dem palästinensichem Volk mit Respekt und Würde gegenübertreten

In einem interessanten Interview im Deutschlandfunk, zeichnete Prof Hacke von der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina ein sehr viel differenzierteres Bild, als es bisher den Bürgern dargeboten wurde. Durch die Ausführungen von Hacke wurde auch der so schnell von deutschen Politikern aktuell scheinbar unreflektierte Ausspruch „es ist deutsche Staaträson, Israel nicht verlieren zu lassen“ mehr als fragwürdig. Eigentlich wurde durch die Analyse der Lage im Gaza-Streifen bei diesem Interview erkennbar, dass man auf keinem Fall unreflektiert einem solchen – man muss schon sagen, gefährlichen – Ausspruch von Politikern folgen darf.

Prof Hacke brachte in einer klaren Analyse der gegenwärtigen Lage im Konflikt zwischen Israel und dem palästinensischen Volk zum Ausdruck, dass es hier um eine Auseinandersetzung geht, die erstens nur auf Konfrontation ausgelegt ist und zweitens das Ziel völlig unklar sei, vielleicht auch bewusst gegenwärtig noch nicht ausgesprochen. Es handelt sich nicht um einen Konflikt, bei dem es um Recht gegen Unrecht geht, wobei dies jeweils von beiden Parteien der anderen Partei vorgeworfen wird, sondern um eine Auseinandersetzung, bei der es um Recht gegen Recht geht. Die Israelis fühlen sich genauso im Recht, wie dies auch die Palästinenser von sich behaupten.

Zusätzlich ist die gesamte Auseinandersetzung von sehr persönlichen Belangen des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu belastet. Wie dessen Schicksal nach einer Beendigung des gegenwärtigen Krieges aussehen wird, muss als völlig offen angesehen werden. Möglicherweise wird er sich als Angeklagter vor einem Gericht wiederfinden.

Prof. Hacke wies auf ein großes Dilemma hin. Es kann aktuell keine Hoffnung einer Konfliktlösung aufkommen, weil es auf keiner Seite Persönlichkeiten gibt, die willens oder in der Lage wären, über mögliche Kompromisse zu reden und solche dann auch zu vereinbaren. Von den gegenwärtig agierenden Politikern auf beiden Seiten ist dies nicht zu erwarten. Damit wird das Geschehen seinen Lauf nehmen, wobei keiner wissen kann, wann und wie sich die Dinge entwickeln. Das Ziel der Israelis, die Hamas zu vernichten, wird nicht erreicht werden. Bereits jetzt agiert die Hamas außerhalb des Gaza-Streifens. Sie wird trotz erheblicher Verluste weiter existieren, ggf. auch unter anderen Organisationen.

Was aber mit ein Grund für die bisherige Entwicklung, die nur zu Leid, Tod und allgemeiner Zerstörung geführt hat, gewesen ist, ist der fehlende Respekt und die nicht zugestanden Würde, die Israel dem palästinensischen Volk gegenübergebracht hat. Prof. Hacke betonte, dass die Änderung des Verhaltens Israel gegenüber dem palästinensischen Volk zwingend erforderlich sei, wenn es jemals zu einem friedlichen Miteinander kommen soll. Aber auch die Siedlungspolitik der Israelis in den palästinensischen Gebieten ist mit Schuld an der gegenwärtigen Lage.

Es ist bewundernswert und zu begrüßen, dass dies in dieser Deutlichkeit von einem Wissenschaftler öffentlich geäußert wurde. Wenn die deutsche Regierung Israel ihre Verbundenheit mit Israel erklärt, dann müsste sie auf die israelische Regierung hinwirken, dass diese sich bemüht, dem palästinensischem seine Würde nicht weiter zu nehmen und dem Volk auch mit Respekt gegenüberzutreten. Eine Organisation wie die Hamas hätte keinen Erfolg gehabt, wenn nicht die Palästinenser selbst den Eindruck hätten gewinnen müssen, dass man sie als Volk nicht wahrnimmt. Genau wie Israel ein Recht hat zu existieren, hat dieses Recht auch das palästinensische Volk. Die deutsche Regierung hat ich das Recht, die gegenwärtige Politik der israelischen Regierung durch einen Blanco-Scheck abzusichern.

Die gegenwärtige Politik, die von der israelischen Regierung verfolgt wird, wird Israel weiter in Schwierigkeiten bringen. Die zukünftigen politischen Entscheidungen werden aktuell nicht in den USA oder in Europa getroffen, sondern von den arabischen Großmächten. Wenn diese, von Prof. Hacke geäußerte Feststellung richtig ist und wir sind ebenfalls davon überzeugt, dann wird Israel sich ändern müssen, wenn es nicht Gefahr laufen will, seine eigene Existenz zu gefährden. Was aber auf keinen Fall richtig sein kann, ist dass Deutschland die gegenwärtige Politik der israelischen Regierung bedingungslos unterstützt und sie zur Staatsräson deutscher Bürger erklärt.