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Stoppt das Kriegsgeschrei von Kiesewetter

Aktuell gibt es Politiker, vor denen man regelrecht Angst haben muss. Aufgrund ihrer Rhetorik und sprachlichen Diktion erwecken sie den Eindruck, Deutschland in einen Krieg hineinzutreiben. Dabei wird immer mehr erkennbar, mit welchem rhetorischen Geschick sie ein Klima aufbauen, dass die Bürger dazu motivieren soll, einem Krieg direkt ins Auge zu sehen. Zu diesen Politikern gehört der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Jüngstes Beispiel ist ein Interview, das im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde und bei dem es einem beim Hinhören regelrecht übel werden konnte. Dabei muss besonders angemerkt werden, dass der Interviewer des DLF bemüht war, Kiesewetter kritisch zu hinterfragen, so dass man als Hörer bemerkte, dass auch der Interviewer mehr als erschrocken über die Kriegsrhetorik des CDU-Politikers gewesen ist.

Man kann nur hoffen, dass solche „Militärexperten“ wie Roderich Kiesewetter (CDU) und die „Waffenexpertin“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) niemals die Chance erhalten, Regierungsverantwortung zu übernehmen, weil man dann befürchten müsste, dass ein Krieg Realität werden könnte.

An einem heute ausgestrahlten Interview möchte ich meine Kritik an den Aussagen des CDU-Politikers Kiesewetter präziseren. Kiesewetter brachte in dem Interview zum Ausdruck, dass die US-Regierung kein zuverlässiger Partner mehr für Deutschland und Europa sei. Die Gespräche zwischen Trump und Putin zeigen, dass eine Regelung über die Ukraine, möglicherweise auch zu deren Lasten, ohne Beteiligung europäischer Staaten erfolgen soll. Die USA sehen aktuell Europa in einem Zerfall. Deutschland und die anderen europäischen Staaten müssten jetzt selbst aktiv werden und alles unternehmen, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Wichtig sei, dass sich die europäischen Länder nicht spalten lassen, denn das sei das Ziel von Putin. Kiesewetter meinte, dass die Bevölkerung verstärkt, davon überzeugt werden müsse, dass es sich für den Sieg der Ukraine einsetzt, denn wenn die Ukraine verliert, wäre auch der Wohlstand der deutschen Bürger gefährdet. Putin würde, sofern er den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, auch weitere Gebietsansprüche erheben. Die Bürger in Deutschland haben offensichtlich noch immer nicht die Dramatik erkannt und sollten sich ein Beispiel an den baltischen Ländern, an Norwegen und Polen nehmen, die sehr wohl wissen, welche Gefahr von Russland droht. Natürlich sei es ausgesprochen unglücklich, dass Tschechien, Ungarn und Slowenien ausgeschert sind und durch das Erstarken der „rechtspopulistischen“ Parteien eine immer stärkere Orientierung in Richtung Osten erfolge.

Kiesewetter meint allen Ernstes, dass die Bevölkerung aufgefordert werden muss, sich verstärkt für den Kampf der Ukraine gegen Russland einzusetzen. Er forderte in diesem Interview, dass die Bundesregierung mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem Taurus-Raketensystem beginnen sollte. Russland soll dabei im Unklaren bleiben, ob das Taurus-System gegen Russland zum Einsatz kommt oder nicht.

Wer so redet, den sollte man als Politiker nicht mehr ernst nehmen, das heißt, man muss alles unternehmen, dass diese Politiker nicht an die Schalthebeln der Macht gelangen. Hier sollte man vielmehr den Finger in die Wunde legen: Wenn Abgeordnete ihre öffentliche Rolle dazu missbrauchen, Angst zu schüren und militärische Szenarien als unausweichlich darzustellen, dann ist das nicht „Realismus“, sondern rhetorische Brandstiftung. Wer so spricht, bereitet nicht den Frieden vor, sondern den Krieg.

Ich habe vor jedem Mitbürger Respekt, der solchen Politikern die „rote Karte“ zeigt und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass Konflikte nur durch Verhandlungen zu lösen sind. Was der Politiker Kiesewetter völlig ausblendet, ist der Grund, warum es zu dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine gekommen ist. Russland fühlte sich zunehmend von der NATO bedroht. Über die Ukraine glaubten die USA und ihre westlichen Verbündeten die Regierung in Moskau stürzen zu können, damit die westliche Lebensweise auch in Russland eingeführt werden kann. Die entschiedene Reaktion der russischen Regierung hat man dabei unterschätzt, so dass es jetzt zu diesem Krieg gekommen ist. Anstatt sich eine Exitstrategie zu überlegen, wird immer weiter nach einer Ausweitung des Krieges gerufen.

Die Bürger in Deutschland wollen keinen Krieg. Sie wollen Frieden – auch mit Russland. Sie wollen keine Politiker, die sie in militärische Abenteuer treiben. Das müssen Kiesewetter und Strack‑Zimmermann endlich begreifen: Wer Krieg predigt, darf nicht regieren.


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Friedenspolitik statt Kriegsrhetorik ist das Gebot der Stunde

Was hat diese glorreiche „Fortschrittsregierung“, die offensichtlich nicht von Olaf Scholz, sondern von linksextremen Politikern der sogenannten Grünen, Baerbock, Habeck und anderen Genossen gelenkt wird, zum Wohl des deutschen Volkes erreicht?

Die Gewinne Russlands aus dem Gasgeschäft sind mittlerweile auf einen Höchststand in der Geschichte des russischen Gases angestiegen und betragen laut Information des Deutschlandfunks ca. 41 Milliarden Euro. Die Versorgungssicherheit mit Energie für die Bevölkerung in Deutschland wurdes systematisch zerstört. Die Preise für Gas und Strom, der von den deutschen Bürgern verlangt wird, übersteigt bei der Mehrzahl der Bürger deren finanzielle Möglichkeiten, während ein kleiner Kreis von gut verdienenden Personen, zu denen natürlich auch die Genossen der Grünen gehören, gut daherreden können, weil sie die Preissteigerungen im Energiebereich problemlos wegstecken können.
Der Krieg in der Ukraine wird dank des westlichen Anheizens auf einem Höchststand weiter vorangetrieben. Tausende Menschen verlieren dabei ihr Leben, ohne gewusst zu haben, dass man ihnen angedichtet hat, sie würden für die Freiheit Deutschlands sterben.
Das Miteinander in der deutschen Bevölkerung ist erheblich gestört, Hass und Zwietracht gehören offensichtlich zu den Methoden der selbst ernannten Weltverbesserern. So ist es für diese Weltverbesserer wichtig, was gesprochen und was gedacht wird, so dass jetzt auch Winnetou in Ungnade gefallen ist. Dabei ist nicht durchsichtig, welche Gruppen mit welcher Legitimation die Macht haben, so dass alle Medien deren Anordnungen verbreiten und die Bevölkerung glaubt, es handele sich um verbindliche staatliche Anweisungen.

Die Umweltvernichtung wird weiter vorangetrieben und durch die jetzt angeblich alternativlose Energiegewinnung auf ein Höchstmaß gebracht. Immerhin können jetzt die Großkonzerne der USA jubeln, weil sie jetzt endlich europäische Idioten gefunden haben, die ihr ihr umweltvernichtendes Flüssiggas in Größenordnungen ordern und dafür Höchstpreise bezahlen.

Die Bürger scheinen immer mehr verunsichert zu werden. Das zeigt sich auch in den Ergebnissen der Umfragen, welche Einstellung die Bürger zu Waffenlieferungen in die Ukraine haben. Die Zeitschrift „Der Stern“ berichtet am 30.8.2022 über eine aktuelle „Forsa“ Umfrage, nach der 62% der Bundesbürger die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine ablehnen, wenn dies zu Lasten der Bundeswehr geht. In Umfragen wenige Wochen vorher, soll die Mehrheit der Bevölkerung noch für Waffenlieferungen in die Ukraine votiert haben, allerdings waren in Ostdeutschland 52% gegen solche Waffenlieferungen.

Diese Ergebnisse zeigen die Zerrissenheit in der Meinungsbildung der Bevölkerung, die wahrscheinlich gar nicht mehr weiß, wie sie sich gegenüber der ganzen Kriegs-Rhetorik, die von der Regierung verbreitet wird, verhalten soll. Mariana Harder-Kühnel, die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärte in einer Pressemitteilung vom 31.8.2022, dass sich die Außenministerin Annalena Baerbock seit Beginn des Konfliktes in Arbeitsverweigerung übt. Statt sich als deutsche Chefdiplomatin dafür einzusetzen, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, ist sie selbst es, die mit ihrer Kriegsrhetorik immer weiter Öl ins bereits lichterloh brennende Feuer gießt. Es wäre die Aufgabe der Außenministerin alles dafür zu tun, dass auf diplomatischen Wegen versucht wird, mit den Konfliktparteien ins Gespräch zu kommen, um ein Ende des Krieges anzustreben. In der vorgenannten „Forsa“-Umfrage hatten 77% der Bundesbürger die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass über eine Beendigung des Ukraine-Krieges verhandelt wird. Nur 17% der Bürger haben sich gegen solche Verhandlungen ausgesprochen.
Auch die widersinnigen Sanktionen gegen Russland, die bekanntermaßen nur die eigene Bevölkerung massiv schaden, sollten schnellstens beendet werden. Von dieser Regierung mit dieser Außenministerin ist aber keine vernünftige Politik zu erwarten. In den Nachrichten des ZDF und der ARD wurde vielmehr berichtet, dass Frau Baerbock mit dafür gesorgt hat, dass das bisher bestehende vereinfachte Visa-Verfahren mit Russland aufgehoben wurde. Darüber hinaus seien weitere Sanktionen gegen Russland geplant.

Offensichtlich glaubt diese Regierung, dass der Schaden für die deutsche Bevölkerung noch nicht groß genug sei, so dass man meint, weiter die „starke Weltmacht“ gegen Russland spielen zu können, um Russland in die Knie zu zwingen. Über den Flurschaden, den diese Politiker anrichten und der mit Sicherheit kaum wieder zu beseitigen ist, scheinen sie sich in keiner Weise bewusst zu sein. Aber wenn die Bürger sehen, mit welchen dilettantischen Schritten die sogenannten Hilfsprogramme zur Gasversorgung auf den Weg gebracht werden sollen, können sie auch ermessen, dass von diesen Politikern nur Chaos zu erwarten ist.

Ist das die goldene Zukunft, die diese Fortschritts-Regierung den Bürgern versprochen hat?