Schlagwort: Kriegstüchtigkeit

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Herr Pistorius, klären Sie uns bitte auf, was Sie mit Deutschland vorhaben

Ein Kommentar in der Sächsischen Zeitung vom 14. September 2026 mit dem Titel „AfD könnte Deutschlands Verteidigung sabotieren“, verfasst von Markus Decker, verdient besondere Aufmerksamkeit. Schon die Überschrift erhebt eine derart gravierende Anklage gegen eine zugelassene demokratische Partei, dass sie – wäre sie belastbar – zwingend die zuständigen Behörden beschäftigen müsste. Wenn eine Partei tatsächlich die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sabotieren würde, wäre das ein Vorgang von staatsrechtlicher Tragweite. Umso mehr stellt sich die Frage, warum ausgerechnet jetzt ein solcher Vorwurf in den Raum gestellt wird.

Nach Deckers Darstellung geht es um einen sogenannten Operationsplan Deutschland für den Krisenfall, der – was völlig normal ist – allen Landesregierungen vorliegt. Ein solcher Plan umfasst regelmäßig auch den Zivil- und Katastrophenschutz, denn militärische Bewegungen sind ohne funktionierende zivile Strukturen nicht möglich. Wenn Bürger in Bereiche flüchten würden, die als Aufmarsch- oder Bereitstellungsräume vorgesehen sind, gefährden sie sich selbst und behindern militärische Abläufe. Das ist unstrittig.

Doch was versucht die Sächsische Zeitung ihren Lesern zu vermitteln? Nimmt man Deckers Interpretation ernst, dann bedeutet sie nichts weniger als den Vorwurf, eine demokratische Partei würde Staatsgeheimnisse an eine ausländische Macht verraten. Das wäre ein regelrechter Brandsatz in die Gesellschaft. Sollte es konkrete, gerichtsverwertbare Hinweise auf ein solches Verhalten geben, müssten Bundesregierung oder Bundesrat unverzüglich ein Parteiverbotsverfahren einleiten und Strafanzeige stellen. Da dies nicht geschieht, bleibt der Eindruck einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch überzogene Behauptungen.

Gleichzeitig stellt sich eine weitere Frage, die der Verteidigungsminister den Bürgern dringend beantworten müsste: Was hat er mit Deutschland vor? Soll Deutschland im Ernstfall als logistisches Aufmarschgebiet für einen Krieg gegen Russland dienen? Denn genau das wäre die Konsequenz, wenn NATO-Truppen das deutsche Territorium als Bereitstellungsraum nutzen würden. Ist dies die „Kriegstüchtigkeit“, von der Minister Pistorius regelmäßig spricht – ohne seinen Mitbürgern zu erklären, was dies konkret bedeutet und ob es dafür bereits Beschlüsse des Bundestages gibt?

Was die Sächsische Zeitung hier präsentiert, ist eine Vermengung von Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit parteipolitischer Bewertung. Die Zeitung nutzt ein angebliches Mobilisierungspapier, um eine politische Partei als sicherheitspolitische Gefahr darzustellen. Das ist eine gefährliche rhetorische Konstruktion, die man kritisch hinterfragen muss. Denn:

  • Parteien dürfen militärische Strategien kritisieren.
  • Parteien dürfen gegen Mobilisierungsvorbereitungen sein.
  • Parteien dürfen Diplomatie statt Eskalation fordern.
  • Parteien dürfen die Regierungspolitik infrage stellen.

Das ist Kernbestand demokratischer Meinungsbildung. Eine Partei, die Kriegsvorbereitungen ablehnt, ist nicht automatisch „gefährlich“. Sie vertritt schlicht eine andere sicherheitspolitische Linie.

Hinzu kommt ein verfassungsrechtlicher Aspekt, den die SZ vollständig ausblendet: Deutschland ist ein föderaler Staat. Eine Landesregierung – gleich welcher parteipolitischen Farbe – hat eigene Kompetenzen. Wenn ein Bundesland bestimmte sicherheitspolitische Maßnahmen des Bundes nicht mitträgt, ist das kein Staatsstreich, sondern gelebter Föderalismus. Genau deshalb wird plötzlich der lange vergessene Artikel 37 GG („Bundeszwang“) bemüht. Die Nervosität der politischen Klasse hat weniger mit der AfD als Partei zu tun, sondern mit der Möglichkeit, dass eine Landesregierung Bundespläne legal infrage stellen könnte.

Was eine Partei aktuell  jedoch sehr wohl tun darf – und aus demokratischer Sicht sogar tun sollte –, ist die Bürger auf mögliche Kriegsvorbereitungen hinzuweisen, die ohne breite öffentliche Debatte und ohne klare parlamentarische Beschlüsse eingeleitet werden. Es ist nicht verboten, gegen Krieg aufzutreten. Es ist nicht verboten, eine andere sicherheitspolitische Auffassung zu vertreten als die Regierungsparteien. Verboten ist lediglich, demokratische Regierungsbildung durch verfassungswidrige Maßnahmen zu behindern.

Herr Pistorius, die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Klarheit. Sie haben ein Recht zu erfahren:

  • Was Sie unter „Kriegstüchtigkeit“ verstehen,
  • welche Maßnahmen geplant sind,
  • welche Rolle die Länder spielen sollen,
  • und ob es dafür bereits Beschlüsse des Bundestages gibt.

Deutschland braucht Transparenz – nicht Andeutungen. Und es braucht Diplomatie – nicht Stimmungsmache.

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Die EU verhebt sich massiv und merkt nicht, dass sie bereits untergeht

Wie borniert und dümmlich die EU-Bürokraten in Brüssel weiterhin politisches Kleinholz veranstalten, kann jeder Bürger gegenwärtig eindrucksvoll zur Kenntnis nehmen.
Da verhandeln die USA und Russland auf einer hochrangigen Ebene über eine Zusammenarbeit und dem Ende der bisherigen gegenseitigen Feindseligkeiten, die nicht zuletzt auch von der Biden/Obama Administration regelrecht angeheizt worden sind. Und da gibt die USA den EU-Bürokraten deutlich zu verstehen, dass sie aktuell sowohl für die Amerikaner als auch für die Russen kein Gesprächspartner sind, weil sie bisher selbst Teil des Problems in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland sind. Jetzt könnte man annehmen, dass daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wenn schon die eigene Kriegspolitik offensichtlich nicht mehr gefragt ist und die bisherigen Gegner längst zu einer gemeinsamen Vorgehensweise gefunden haben, dann ist es geradezu abenteuerlich, wenn jetzt ausgerechnet von den EU-Bürokraten in Brüssel ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht wurde.
Wenn man das Bild aus dem Tierreich nimmt, um einmal die politische Vorgehensweise transparent zu machen, dann pinkelt ein kleiner Terrier den beiden großen Bulldoggen an das linke Hinterbein. Vielleicht knurrt der Terrier auch noch und fletscht die Zähne, bis er mit einem kurzen Tritt einfach an die Seite geschoben wird.

So kann man aktuell die politische Situation der Weltpolitik beschreiben. Vielleicht lachen einige darüber, andere werden jedoch wütend werden und sich fragen, was eigentlich noch geschehen muss, bis die Politiker in der EU bemerken, wie sie die gesamte EU immer mehr in den Grund und Boden rammen.
Wäre es nicht sinnvoller und auch erfolgsversprechender, wenn sich die Politiker, die sich gegenwärtig wie kleine bissige Terrier aufführen – es sind ja nicht die Politiker aller europäischen Länder – erst einmal zusammensetzen würden, um in einer analytischen Betrachtung die Ursachen der bisherigen Entwicklung in Europa, in der Zusammenarbeit mit den USA und in der Einschätzung der Hintergründe des Handels der Russen zu betrachten, um dann daraus zu einem vernünftigen gemeinsamen Vorgehen des politischen Handelns zu gelangen? Gegenwärtig sieht es doch so aus, als wenn einige westliche Politiker, die immer von gemeinsamen Werten schwadronieren, die es angeblich zu verteidigen gilt, aktuell alles unternehmen, um das Morden in der Ukraine weiter voranzutreiben. Sie scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie es selbst sind, die zu einer massiven Sicherheitsbedrohung in Europa beitragen, weil sie die Realitäten, die von Trump und Putin längst erkannt wurden, nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Indem sie weiter einen Mann wie Selenskyj antreiben, auf keinen Fall den Kampf gegen Russland aufzugeben, obwohl die USA längst diesen Kampf für beendet erklären will, schaffen sie keine Sicherheit für Europa, sondern beteiligen sich weiter an einem Unfrieden in der Welt, bei dem es nur Tote gibt, die für eine angebliche Freiheit ihr Leben opfern müssen.

Was ist es denn für ein merkwürdiges Schauspiel, wenn Macron, der im eigenen Land vor einem politischen Scherbenhaufen steht, große Konferenzen veranstaltet, um angeblich der Ukraine zu Hilfe zu kommen? Jeder weiß, dass weder Russland noch die USA sich von einem Macron, von dem man noch nicht einmal weiß, wie lange er noch Präsident in Frankreich sein wird, sagen lassen werden, wie sie bezüglich der Ukraine weiter vorgehen sollen. Auf der gleichen Ebene liegt auch das Angebot der Briten, Militär in die Ukraine zu entsenden, um dort für die Einhaltung eines Waffenstillstands zu sorgen. Jedes Kind weiß, dass die Briten bisher keinen Beitrag zur Befriedung der Ukraine geleistet haben und zudem jegliche Friedensbemühungen sogar verhindert haben.

Es wird Zeit, dass die Bürger in Europa aufwachen und erkennen, von welchen Politikern sie bisher „geführt“ worden und welche Risiken genau diese Politiker erst entwickelt haben. Von Politikern, die Politik nur mit militärischen Waffen und mit Sanktionen glauben machen zu können, sollte man Abstand nehmen und diesen mit dem größten Misstrauen begegnen.

Wir brauchen wieder Politiker, die nicht kriegstüchtig sind, die nicht kriegsbesessen sind und die getragen von ethischen Werten den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Staaten suchen. Vor allen Dingen brauchen wir Politiker, die nicht so überheblich sind, dass sie glauben, nur sie allein könnten als Oberschullehrer in dieser Welt auftreten und festlegen, was andere Staaten und Nationalitäten zu tun haben. Wenn diese Politiker nicht nur ständig von Toleranz, Menschenwürde und von Respekt schwadronieren, sondern nach diesen Kriterien handeln würden, könnte die Welt wieder friedlicher und damit besser werden.



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80 Jahre „13. Februar“: Würdiges Gedenken! Menschenkette = Symbol der Spaltung

Am 13. Februar wird in diesem Jahr wieder an die Bombardierung Dresdens gedacht, die am 13. Februar 1945 durch die Luftwaffe des Vereinigten Königsreichs erfolgte. Damit hat dieses schreckliche Ereignis, das durchaus nach völkerrechtlichen Maßstäben als Kriegsverbrechen angesehen werden kann, dazu geführt, dass die Dresdner Bevölkerung diesen Tag besonders beging.

Historiker diskutieren bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage, ob dieser Einsatz, der von den Briten durchgeführt wurde, militärisch notwendig gewesen war. Dies wäre nur dann völkerrechtlich zu vertreten gewesen, wenn es darum gegangen wäre, militärische Einrichtungen zu zerstören. Dies lag seinerzeit in Dresden nicht vor, da ausschließlich die Zivilbevölkerung getroffen werden sollte.

Erinnert sei an die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit den kriegerischen Ereignissen in der Ukraine. Auch hier wird immer wieder den Kriegsparteien der Vorwurf gemacht, dass zivile Ziele militärisch in Angriff genommen werden. Dabei ist es in der Ukraine – im Gegensatz zu Dresden – sehr viel schwieriger diese Frage zu erörtern, weil militärische Einrichtungen von der ukrainischen Regierung lokal in Gebieten eingerichtet wurden, in denen überwiegend die Zivilbevölkerung lebt. Eine gleiche Diskussion findet auch im Zusammenhang mit den Angriffen der Israelis im Gaza-Streifen statt.

Es war deshalb verständlich und auch notwendig, dass die Dresdner den Tag des 13. Februar besonders gedachten.

Wenn aktuell Jörg Urban (AfD) erklärt, dass „der 13. Februar nicht für den tagespolitischen Meinungskampf instrumentalisiert werden darf. Wir wünschen uns deshalb ein stilles, würdevolles Gedenken an die Opfer und eine unmissverständliche Botschaft für den Frieden in der Welt“, so trifft er damit den Wunsch der Dresdner Bürger, die es inzwischen leid sind, dass linke und rechte Gruppierungen den Tag regelrecht entwürdigt haben. Aus einem Tag des Gedenkens der Dresdner wurde ein Kampftag rechter und linker Politagitatoren gemacht. Bürger wurden regelrecht instrumentalisiert, um bei sogenannten Menschenketten dem Tag eine völlig andere Bedeutung zu geben, als es diesem Tag zukommt.

Am 13. Februar geht es nicht um Vielfalt und sogenannter Weltoffenheit, sondern um ein Tag der Trauer, des Gedenkens, was politischer und militärischer Wahnsinn verursachen kann. Vor allen Dingen ist es ein Tag der Dresdner und nicht von eingereisten Politagitatoren.

Der 13. Februar kann uns zeigen, dass die Versöhnung und die Gespräche zwischen den Völkern der einzige Weg sind, dass Verbrechen, wie es am 13. Februar 1945 in Dresden stattfand nicht mehr an anderer Stelle zu wiederholen. Nicht Kriegstüchtigkeit ist gefragt, sondern Nachdenken, Miteinander sprechen und aufhören, Bevölkerungsgruppen gegenseitig ideologisch aufzuhetzen. Auch „organisierte“ Menschenketten können eine Methode sein, Unfrieden zu stiften und das Nachdenken, wie man Kriege verhindert, unmöglich machen.

Jörg Urban ist deshalb zuzustimmen, wenn er feststellt, dass es aufhören muss, den 13. Februar für einen tagespolitischen Meinungskampf zu instrumentalisieren und damit zu missbrauchen. Durch ein stilles, würdevolles Gedenken, so wie die Dresdner es ursprünglich auch praktizierten, wird eine unmissverständliche Botschaft für den Frieden in der Welt zum Ausdruck gebracht.



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Aufstand der Anständigen gegen eine weitere Kriegstreiberei

Selenskyj scheint größenwahnsinnig zu sein
Diejenigen, die schon immer vor Selenskyj gewarnt haben und die Meinung vertreten, dass Selenskyj alles unternimmt, den Westen und hier konkret die NATO in einen direkten Weltkrieg mit Russland zu treiben, scheinen jetzt dafür eine Bestätigung erhalten zu haben.
Inzwischen wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die ukrainische Armee Radareinrichtungen der Russen angegriffen und teilweise auch zerstört hat, die im Rahmen einer atomaren gegenseitigen Überwachung zwischen Russland und den USA eingerichtet worden sind. Durch den Betrieb dieser Anlagen soll verhindert werden, dass es zu einem Atomschlag zwischen den USA und Russland kommen kann, wobei die Anlässe manchmal regelrecht durch Fehlinterpretationen oder menschliches Versagen unbeabsichtigt ausgelöst werden können. Was jetzt am Verhalten der Ukraine besonders peinlich ist, ist die Tatsache, dass die Angriffe gegen die Radaranlagen der Russen offensichtlich mit amerikanischen Raketen des Typs Atacms vorgenommen wurden (Quelle: Berliner Morgenpost). Damit wird die Forderung von Selenskyj, westliche Waffen zu bekommen und sie auf russisches Staatsgebiet zu richten, noch perverser und sollte strikt zurückgewiesen werden.

Aktuell zeigt Selenskyj das wahre Gesicht und beweist der Weltöffentlichkeit, dass diesem Politiker nicht zu trauen ist. Es ist ja auch nicht zufällig, dass die US-Administration über diese brandgefährlichen und rücksichtslosen Aktivitäten der Ukraine nicht nur „verschnupft“ ist, sondern der US-Präsident Biden erklärte, dass er einem Beitritt der Ukraine in die NATO nicht zustimmt, ja diesen sogar strikt ablehnt. Wahrscheinlich hat man inzwischen auch in den USA bemerkt, in welches gefährliche Fahrwasser der ukrainische Präsident die USA hineintreiben will. Wenn es zu einer atomaren Reaktion der Russen kommt, weil sich diese direkt bedroht sehen, dann wird auch die USA vielleicht ungewollt in einen Weltkrieg hineingezogen. Eine solche Entwicklung kann nicht im Interesse des Westens sein.

Die Folgen einer atomaren Auseinandersetzung dürften nicht vorstellbare Folgen haben, so dass auch die USA alles zu unternehmen scheint, ein solches Szenarium zu verhindern.
Für die deutschen Bürger sind die jetzt bekanntgewordenen Vorfälle, die sich bereits vor Wochen ereignet haben sollen, eine Bestätigung und gleichzeitig eine Aufforderung, sich massiv gegen eine weitere Einbindung Deutschlands in den Krieg auf ukrainischem Gebiet zu wehren. Das betrifft sowohl die Lieferung von Waffen, die nach dem 2 plus 4 für Deutschland verboten sind aber auch eine personelle Unterstützung der Ukraine im Rahmen der militärischen Ausbildung.

Den deutschen Politikern, die ihren Mitbürgern einreden wollen, dass jetzt die Kriegstüchtigkeit Deutschlands gefragt sei und die Waffenlieferung in die Ukraine weiter erhöht, werden sollte, muss ein eindeutiges „Nein“ zugerufen werden. Die deutschen Bürger müssen sich jetzt gegen den Krieg wenden, bevor Gesetze verabschiedet worden sind, die es nicht mehr möglich machen, dass Bürger einen Kriegsdienst ablehnen können. In der Ukraine kann jeder beobachten, mit welchen Methoden junge Männer gezwungen werden, sich in einem nicht mehr zu gewinnenden Krieg umbringen lassen zu müssen.

Das gegenwärtige gesellschaftliche Klima in Deutschland scheint ebenfalls ein Spiegelbild der ständigen Kriegsforderungen zu sein. Allein aus diesem Grund muss endlich auch ein Diskurs mit den Bürgern in Deutschland geführt werden, inwieweit sie eine politische Wende benötigen, die nicht mehr vom Krieg, sondern von Bemühungen, wie man wieder einen Frieden in der Welt erreichen kann, geprägt ist. Mit den gegenwärtig agierenden Politikern scheint eine Friedenspolitik kaum möglich sein. Insofern können die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament ein erstes Signal sein, ob die Bürger eine politische Wende, die vom Krieg wegführt und wieder den Frieden in der Welt zum Ziel hat, wirklich wollen. Ein personeller Wechsel in der EU-Bürokratie hätte erhebliche Rückwirkungen auch für die Mitgliedsstaaten und deren Politik.

Man sollte die Hoffnung nicht aufgeben. Noch ist alles möglich und noch ist es nicht zu spät.



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Minister Pistorius beleidigt Wähler

Wie tief ist unser Staatswesen aktuell gesunken, dass Minister mittlerweile ungeniert Wähler einer Oppositionspartei, die auf demokratischem Weg in den Bundestag gewählt wurde und gegen die bisher weder ein Verbotsantrag wegen einer verfassungsfeindlichen Tätigkeit vorliegt, noch bei der ein Verboten vorliegt, in einer ungehörigen Art und Weise glaubt beleidigen zu können. Wenn der Verteidigungsminister, der sich darin gefällt, Deutschland kriegstüchtig machen zu wollen, in einer von linken Gruppen organisierten sogenannten spontanen Demonstration „anständiger Bürger“ erklärt: „Wir stehen zusammen gegen den Hass der Faschisten und der AfD. Wir stehen für die Freiheit und die Menschenwürde jedes Einzelnen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar, dann scheint dieser kriegstüchtige Minister gar nicht zu bemerken, dass er sich einer Diktion bedient, die von den Faschisten entlehnt ist. Zu behaupten, dass Bürgern, die die AfD wählen, klar sein muss, dass sie Faschisten wählen, ist eine infame Unverschämtheit und Beleidigung der Bürger, die eben nicht eine Linksfront sogenannter demokratischer Parteien wählen wollen, die vorgeben, demokratisch zu sein, gleichwohl sich gegenüber politisch Andersdenkender faschistoid verhalten. Die Methode, die hier praktiziert wird, ist genau diejenige, die in der Weimarer Republik dazu führte, dass sich eine Diktatur in Deutschland entwickeln konnte. Genau wie damals lassen sich auch heute wieder Bürger aufhetzen und laufen Agitatoren nach, die sogenannte spontane Demonstrationen der angeblichen bürgerlichen Mitte organisieren. Dabei geht es darum zu verhindern, dass die Kartellparteien, die inzwischen feststellen müssen, dass ihre Brandmauerdemokratie von den Bürgern nicht mehr akzeptiert wird und sich die Bürger von diesen Parteien in Scharen abwenden, ihren politischen Einfluss verlieren. Wenn man keine Argumente mehr hat, muss man die sogenannte Nazi-Keule schwingen. Da bietet es sich an, die Opposition als rechtsradikal zu diffamieren. Den politischen Schaden, der dadurch erreicht wird und katastrophale Folgen für das gesellschaftliche Miteinander hat, wird billigend in Kauf genommen.

Was jetzt der von Kriegstüchtigkeit redende Minister Pistorius macht, ist eine üble Demagogie. Wenn bei der angeblichen geheimen Veranstaltung, die von kriminell agierenden Personen, die mit staatlichen Mitteln finanziert worden sind, wirklich Pläne entwickelt und besprochen worden sein sollten, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland missachteten und somit verfassungsfeindlich waren, dann hätte längst der Staatsanwalt tätig werden müssen. Bisher sind die Demagogen, die jetzt sogenannte spontane Agitationsversveranstaltungen gegen eine Oppositionspartei initiieren einer sachlichen Information schuldig geblieben, was denn so staatfeindlich und menschenverachtend vereinbart worden ist und wer denn was wirklich gesagt hat. Es wird so getan, als ob bei der privaten Veranstaltung, bei der Teilnehmer von allen Parteien anwesend gewesen sein sollen, wobei die AfD-Vertreter die geringste Zahl der Teilnehmer darstellte, als wenn es eine Veranstaltung der AfD gewesen sei.

Die gesellschaftliche Entwicklung scheint dank der zurzeit das Wort führenden Kartellparteien an einem Tiefpunkt angekommen zu sein, so dass man sich nicht mehr wundern sollte, dass die bürgerliche Mitte, die nicht jedem Scharlatan nachläuft und glaubt, damit für die Demokratie einzutreten, sich immer mehr von dieser Ampelregierung abwendet. Es wäre besser, diese Ampel endlich abzuschalten, damit Deutschland nicht weiter in einem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Chaos versinkt. Dies wäre auch deshalb notwendig, damit nicht die letzten Reste einer intakten Demokratie einer linken Ideologie zum Opfer fällt.

Die Politiker sollten endlich begreifen, dass die Bürger keinesfalls so dumm sind, wie sie offensichtlich gegenwärtig eingeschätzt werden. Diejenigen, die jetzt den neuen Demagogen kritiklos nachlaufen, sind nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

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Herr Pistorius: Deutschland will nicht kriegstüchtig, sondern friedenstüchtig werden

Aktuell fordert der Verteidigungsminister der SPD, Boris Pistorius, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. Der Verteidigungsminister der SPD, Boris Pistorius, fordert, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. Wir sind in unserem Land offensichtlich bereits sehr weit gekommen. Das Land, das sich noch immer sich für seine Gräueltaten der Vergangenheit zu entschuldigen hat, dass noch heute darunter leidet, dass seinen Bürgern jeden Tag immer wieder vorgehalten wird, welche schrecklichen Taten es in der Vergangenheit begangen hat, wobei die Vergangenheit inzwischen bis weit in die relativ kurze deutsche Kolonialzeit zurückreicht und in dem die Bürger einer ständigen politischen Belehrung unterworfen werden, dass sie endlich ihren strukturellen Rechtsradikalismus aufgeben sollen, dieses Land soll jetzt auf einmal wieder „kriegstüchtig“ gemacht werden. Vergessen scheinen die Worte zu sein, dass „nie wieder ein Krieg von deutschem Boden“ ausgehen soll. Es wird den Bürgern auch verschwiegen, dass Deutschland gar nicht selbst über Krieg und Frieden entscheiden kann, da es durch seine derzeitigen „Freunde“ so beschützt wird, dass zwar von deutschen Boden Atomwaffen eingesetzt werden können, diese aber ausschließlich in den „vertrauensvollen“ Händen der USA liegen.

Die Bürger wurden früher nicht befragt, ob sie an einem Krieg teilnehmen wollen oder nicht und sie werden auch heute nicht gefragt, ob sie für eine angebliche Freiheit der Ukraine oder des Hindukusch oder jetzt für Israel Kriegsvorbereitungen treffen müssen. Herr Pistorius verschweigt, dass es die Regierung der SPD, der Grünen und der FDP gewesen ist, die es zugelassen hat, dass Deutschland immer mehr in den Krieg der Ukraine hineingezogen wurde. Diese Regierung war es, die mit ihrer schulmeisterlichen, gleichwohl dummen, feministischen wertegeleiteten Außenpolitik sich sämtliche Freunde in der Welt verscherzt hat und mittlerweile politisch in die Bedeutungslosigkeit gerutscht ist. Jüngstes Beispiel ist der Besuch des Bundeskanzlers Scholz in Afrika, bei dem die dortigen Regierungsvertreter klar und deutlich zum Ausdruck brachten, dass sie keine westliche Belehrung benötigen.

Die Partei des jetzigen Verteidigungsministers war es, die zusammen mit der CDU die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt hat. Rein rechtlich besteht sie nach wie vor, sie wird aber nicht mehr praktiziert. Den deutschen Bürgern wurde von der Partei dieses Verteidigungsministers eingeredet, dass keine Landesverteidigung notwendig sei. Die Bundeswehr wurde entgegen den ursprünglichen Bestimmungen des Grundgesetzes bei ausländischen kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt, wobei den Bürgern erzählt wurde, dass damit die deutsche Freiheit verteidigt werde.

Bürger dieses Landes, die bisher zum Ausdruck brachten, dass sie für ihr deutsches Vaterland eintreten würden, wurden belehrt, dass ein solches Denken nationalistisch sei. Deutschland sei (angeblich) Teil der EU und insofern nicht mehr autonom handlungsfähig. Wenn Herr Pistorius jetzt von „Kriegstüchtigkeit“ redet, dann sollte er erst einmal sagen, für wen und für was die Bürger notfalls ihr Leben opfern sollen.

Um es klar und deutlich zu sagen, Deutschland hätte keinen Grund einen Feind zu fürchten, wenn es sich nicht in die Auseinandersetzungen der Weltmächte hätte hineinziehen lassen müssen. Die Auseinandersetzung in der Ukraine hat mit Deutschland nichts zu tun. Die Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina ist ebenfalls kein Grund für Deutschland, sich an diesen kriegerischen Auseinandersetzungen zu beteiligen. Das Existenzrecht Israels hängt auch von der Bereitschaft der israelischen Regierung ab, sich mit dem Volk von Palästina zu einigen und diesem auch eine Existenzberechtigung zuzubilligen. Die Verbundenheit zu Israel bedeutet in keinem Fall, dass sich Deutschland in Nahost an einem Krieg beteiligen müsste.

Wenn der Verteidigungsminister aktuell eine „Kriegstüchtigkeit“ von deutschen Bürgern fordert, dann sollte ihm ein klares Nein erwidert werden. Nein, wir wollen keinen Krieg, nein wir wollen uns nicht in Auseinandersetzungen hineinziehen lassen, die uns nichts angehen. Wir wollen endlich, dass die deutschen Politiker aufhören, von Krieg zu reden, sie sollten endlich beginnen, Vorschläge zu unterbreiten, wie mit einer Diplomatie dafür gesorgt wird, dass sich die Kriege nicht weiter ausdehnen. Pistorius sollte davon reden, wie Deutschland Friedenstüchtig gemacht werden kann. Das ständige Schreien nach Krieg führt nur immer weiter ins Unglück. Die Bürger sollten sich diesem Kriegsgeschrei entziehen und verlangen, dass überlegt wird, wie Deutschland dazu beitragen kann, als ehrlicher Makler den Versuch zu unternehmen, zu einer Befriedung in Europa beizutragen.

Aber wahrscheinlich wird dies mit diesen Politikern nicht möglich sein, weil die offensichtlich bereits so kriegsbesoffen sind, dass sie Lösungen nur in einer weiteren Aufrüstung sehen. Dem Bürger bleibt nur, bei der nächsten Wahl sein Kreuz bei der Partei zu machen, von der man annehmen kann, dass sie im Frieden die bessere Alterative zum Krieg sieht.