Pistorius Archives - Bornemann-Aktuell

Es ist kaum zu fassen, mit welcher Akribie Minister Pistorius Deutschland immer weiter in eine direkte Konfrontation mit Russland führt. Was dieser Minister derzeit unternimmt, hat mit klassischer Verteidigungspolitik nur noch wenig zu tun. Vielmehr zieht er Deutschland immer tiefer in die militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland hinein. Es stellt sich die Frage, ob Pistorius für ein solches Vorgehen überhaupt ein Mandat besitzt.

Mitten im Krieg hat die NATO – unter wesentlicher Beteiligung des deutschen Verteidigungsministers – beschlossen, den Grundstein für ein gemeinsames Luftverteidigungssystem gegen ballistische Raketen zu legen, und zwar zusammen mit der Kriegspartei Ukraine. Zum einen muss man fragen, ob ein solches Vorgehen im Interesse Deutschlands und der übrigen europäischen Staaten liegt. Zum anderen wird immer deutlicher, dass sich die NATO zunehmend zu einer Organisation entwickelt, die bereit ist, militärische Mittel auch dann einzusetzen, wenn kein Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO‑Vertrags vorliegt.

Den Bürgern wurde über Jahrzehnte vermittelt, die NATO sei eine Einrichtung zur Friedenssicherung. Inzwischen entsteht jedoch der Eindruck, dass sie sich zu einer militärischen Interventionsorganisation wandelt, deren Ziel es sein könnte, Russland dauerhaft zu schwächen.

Es ist ein Skandal, dass ein deutscher Minister, der offenbar nur noch in Kategorien eines möglichen Krieges gegen Russland denkt, erneut weitere 400 Millionen Dollar aus Steuermitteln der Ukraine zur Verfügung stellt, damit diese ihre Angriffe gegen Russland effizienter durchführen kann. Währenddessen verfallen Schulen in Deutschland, weil angeblich kein Geld vorhanden ist; die Infrastruktur bröckelt; es fehlen Mittel, um ausreichend Erzieher für Kindertagesstätten einzustellen. Doch für den Krieg gegen Russland scheint das Geld ohne Zögern bereitgestellt zu werden.

Wenn man aktuell noch Hoffnung hat, dass sich Deutschland aus dem wirtschaftlichen und politischen Niedergang befreien kann, in den die Politiker der sogenannten demokratischen Parteien dieses Land geführt haben, dann sollte man zielstrebig darauf hinarbeiten, dass diese Regierung auf demokratischem Wege möglichst bald in die Opposition versetzt wird. Diese Regierung arbeitet nicht zum Wohl des deutschen Volkes, sondern vor allem daran, die Ukraine in die Lage zu versetzen, den Krieg gegen Russland möglichst bald zu gewinnen.

Aktuell fordert der Verteidigungsminister der SPD, Boris Pistorius, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. Der Verteidigungsminister der SPD, Boris Pistorius, fordert, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. Wir sind in unserem Land offensichtlich bereits sehr weit gekommen. Das Land, das sich noch immer sich für seine Gräueltaten der Vergangenheit zu entschuldigen hat, dass noch heute darunter leidet, dass seinen Bürgern jeden Tag immer wieder vorgehalten wird, welche schrecklichen Taten es in der Vergangenheit begangen hat, wobei die Vergangenheit inzwischen bis weit in die relativ kurze deutsche Kolonialzeit zurückreicht und in dem die Bürger einer ständigen politischen Belehrung unterworfen werden, dass sie endlich ihren strukturellen Rechtsradikalismus aufgeben sollen, dieses Land soll jetzt auf einmal wieder „kriegstüchtig“ gemacht werden. Vergessen scheinen die Worte zu sein, dass „nie wieder ein Krieg von deutschem Boden“ ausgehen soll. Es wird den Bürgern auch verschwiegen, dass Deutschland gar nicht selbst über Krieg und Frieden entscheiden kann, da es durch seine derzeitigen „Freunde“ so beschützt wird, dass zwar von deutschen Boden Atomwaffen eingesetzt werden können, diese aber ausschließlich in den „vertrauensvollen“ Händen der USA liegen.

Die Bürger wurden früher nicht befragt, ob sie an einem Krieg teilnehmen wollen oder nicht und sie werden auch heute nicht gefragt, ob sie für eine angebliche Freiheit der Ukraine oder des Hindukusch oder jetzt für Israel Kriegsvorbereitungen treffen müssen. Herr Pistorius verschweigt, dass es die Regierung der SPD, der Grünen und der FDP gewesen ist, die es zugelassen hat, dass Deutschland immer mehr in den Krieg der Ukraine hineingezogen wurde. Diese Regierung war es, die mit ihrer schulmeisterlichen, gleichwohl dummen, feministischen wertegeleiteten Außenpolitik sich sämtliche Freunde in der Welt verscherzt hat und mittlerweile politisch in die Bedeutungslosigkeit gerutscht ist. Jüngstes Beispiel ist der Besuch des Bundeskanzlers Scholz in Afrika, bei dem die dortigen Regierungsvertreter klar und deutlich zum Ausdruck brachten, dass sie keine westliche Belehrung benötigen.

Die Partei des jetzigen Verteidigungsministers war es, die zusammen mit der CDU die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt hat. Rein rechtlich besteht sie nach wie vor, sie wird aber nicht mehr praktiziert. Den deutschen Bürgern wurde von der Partei dieses Verteidigungsministers eingeredet, dass keine Landesverteidigung notwendig sei. Die Bundeswehr wurde entgegen den ursprünglichen Bestimmungen des Grundgesetzes bei ausländischen kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt, wobei den Bürgern erzählt wurde, dass damit die deutsche Freiheit verteidigt werde.

Bürger dieses Landes, die bisher zum Ausdruck brachten, dass sie für ihr deutsches Vaterland eintreten würden, wurden belehrt, dass ein solches Denken nationalistisch sei. Deutschland sei (angeblich) Teil der EU und insofern nicht mehr autonom handlungsfähig. Wenn Herr Pistorius jetzt von „Kriegstüchtigkeit“ redet, dann sollte er erst einmal sagen, für wen und für was die Bürger notfalls ihr Leben opfern sollen.

Um es klar und deutlich zu sagen, Deutschland hätte keinen Grund einen Feind zu fürchten, wenn es sich nicht in die Auseinandersetzungen der Weltmächte hätte hineinziehen lassen müssen. Die Auseinandersetzung in der Ukraine hat mit Deutschland nichts zu tun. Die Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina ist ebenfalls kein Grund für Deutschland, sich an diesen kriegerischen Auseinandersetzungen zu beteiligen. Das Existenzrecht Israels hängt auch von der Bereitschaft der israelischen Regierung ab, sich mit dem Volk von Palästina zu einigen und diesem auch eine Existenzberechtigung zuzubilligen. Die Verbundenheit zu Israel bedeutet in keinem Fall, dass sich Deutschland in Nahost an einem Krieg beteiligen müsste.

Wenn der Verteidigungsminister aktuell eine „Kriegstüchtigkeit“ von deutschen Bürgern fordert, dann sollte ihm ein klares Nein erwidert werden. Nein, wir wollen keinen Krieg, nein wir wollen uns nicht in Auseinandersetzungen hineinziehen lassen, die uns nichts angehen. Wir wollen endlich, dass die deutschen Politiker aufhören, von Krieg zu reden, sie sollten endlich beginnen, Vorschläge zu unterbreiten, wie mit einer Diplomatie dafür gesorgt wird, dass sich die Kriege nicht weiter ausdehnen. Pistorius sollte davon reden, wie Deutschland Friedenstüchtig gemacht werden kann. Das ständige Schreien nach Krieg führt nur immer weiter ins Unglück. Die Bürger sollten sich diesem Kriegsgeschrei entziehen und verlangen, dass überlegt wird, wie Deutschland dazu beitragen kann, als ehrlicher Makler den Versuch zu unternehmen, zu einer Befriedung in Europa beizutragen.

Aber wahrscheinlich wird dies mit diesen Politikern nicht möglich sein, weil die offensichtlich bereits so kriegsbesoffen sind, dass sie Lösungen nur in einer weiteren Aufrüstung sehen. Dem Bürger bleibt nur, bei der nächsten Wahl sein Kreuz bei der Partei zu machen, von der man annehmen kann, dass sie im Frieden die bessere Alterative zum Krieg sieht.