Schlagwort: Kriegstreiberei

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Friedrich Merz ist nicht wählbar

Jetzt kann keiner mehr sagen, er hätte es nicht gewußt. Der Oppositionsführer der Oppositionspartei CDD, Friedrich Merz, brachte aktuell einen Antrag im Bundestag ein, wonach die Regierung aufgefordert werden soll, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Eine Partei, die vorgibt, auf christlichen Werten gegründet zu sein, fordert den direkten Krieg zwischen Deutschland und Rußland, denn nichts anderes würde es bedeuten, wenn der Kriegsherr Selenskyj endlich die Waffe erhält, die es seiner Armee ermöglicht, Rußland direkt auf seinem Territorium zu treffen. Natürlich würde der Kriegsherr Selenskyj behaupten, er würde diese Waffe nur dazu verwenden, die Krim zu treffen, um die Zufahrtswege für den militärischen Nachschub der Russen zu unterbinden. Dabei wird natürlich davon ausgegangen, dass die Krim zur Ukraine gehört, obwohl eine solche Annahme in keiner Weise der faktischen Realität entspricht. Dass auch die FDP-Waffenfrau Agnes-Maria Strack-Zimmermann mit dem CDU-Antrag mitgestimmt hat und damit sich gegen ihre eigene Fraktion gestellt hat, kann man nicht besonders ernst nehmen. Diese Frau scheint ohnehin beseelt davon zu sein, mit Waffengewalt Rußland besiegen zu können. Inwieweit sich diese Dame darüber im Klaren ist, was eine solche Zielsetzung konkret bedeuten würde, nämlich der Beginn eines möglichen Atomkrieges, der sich auf deutschem Boden abspielen würde, kann nur vermutet werden. Wahrscheinlich ist sie von ihrer eigenen Vorstellung so überzeugt, dass jegliche kognitive Beurteilung in dieser Sache bei ihr außer Kraft gesetzt zu sein scheint. Da die Partei dieser kriegsbreiten und kriegsfähigen Politikerin ohnehin Probleme haben wird, bei der nächsten Wahl die 5%-Hürde zu überspringen, braucht man sich mit der wahnsinnigen Waffen-Forderung dieser Frau nicht weiter zu befassen.

Anders verhält es sich bei der CDU. Wenn Friedrich Merz der Auffassung ist, dass Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgeliefert werden sollen, dann darf man davon ausgehen, dass er sich über die Folgen einer solchen Handlung durchaus bewußt ist. Merz wird mit Sicherheit nicht so naiv sein, als dass er glaubt, diese Waffe würde nicht direkt gegen Rußland eingesetzt werden. Es ist auch kaum vorstellbar, dass er meint, dass der russische Staatspräsident Putin einen solchen Angriff auf sein Land widerspruchslos hinnehmen würde. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Deutschland bei einer solchen Waffenlieferung an die Ukraine, deren Ziel es ist, den Krieg über Rußland zu gewinnen, von Rußland auch als direkter Kriegsbeteiligter mit allen sich daraus ergebenen Konsequenzen angesehen. Jetzt muß man sich fragen, ob Friedrich Merz tatsächlich einen Weltkrieg billigend in Kauf nehmen will. Deshalb ist dieser Mann nicht wählbar. Es ist gar nicht vorstellbar, wenn Merz Kanzler wäre. Im Gegensatz zu Olaf Scholz, der immerhin bisher die Lieferung dieser Marschflugkörper ablehnte, wäre Merz mit großer Wahrscheinlichkeit dem Wunsch von Selenskyj gefolgt. Dieser Politiker scheint ohnehin keine Skrupel zu haben, Deutschland in einen größeren Krieg mit hineinzuziehen, wenn er damit glaubt, noch einen Sieg gegen Rußland ermöglichen zu können.

Es ist schon eigenartig, da lassen sich Bürger gegen eine vermeintliche rechtsradikale Partei aufhetzen, sie schweigen aber zu dem Spiel mit dem Feuer. Nichts anderes ist es, wenn Merz die Raketen gegen Rußland einsetzen will.

Es muß nochmals betont werden, der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg, der mit Deutschland etwas zu tun hat. Deutschland wurde lediglich in diese Auseinandersetzung hineingezogen und wäre schließlich am Ende wieder das Land, das auf einem Scherbenhaufen sowohl konkret als auch politisch sitzen würde. Insofern kann man sich nur wünschen, dass die AfD bei den kommenden Wahlen so stark wird, dass sie solche Kriegstreibereien verhindern kann. Von anderen Parteien scheint dies nicht mehr zu erwarten zu sein. Glücklicherweise fand der Antrag von Friedrich Merz im Bundestag keine Mehrheit. Übrigens, wo bleibt die Stimme der katholischen Bischöfe bei einer solchen Politik? Wahrscheinlich ist deren Blick bereits so verblendet, dass sie gar nicht mehr wahrnehmen, mit welchem Pulver einige „demokratische“ Politiker zündeln.

 

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Aktuell muss es heißen: Nie wieder soll Deutschland kriegstüchtig werden

Als Boris Pistorius kürzlich das erste Mal erklärte, dass Deutschland kriegstüchtig gemacht werden muss, hätte man noch von einer unbedachten sprachlichen Entgleisung ausgehen können. Bereits dieser Ausspruch, das erste Mal aktuell aus dem Mund eines deutschen Politikers in unserer heutigen Zeit, konnte viele Bürger regelrecht erschauern lassen, weil sie sie sich in eine Zeit zurücksetzt fühlten, die – wenn man den Politikern diesen Satz überhaupt glauben sollte – doch „nie wieder zurückkommen sollte“. Auch diese Floskel, denn nichts anderes ist es, wenn jemand meint, eine Sache käme nie wieder zurück, weil menschliches Verhalten unabhängig von dem Gerede der Politiker nach eigenen Gesetzen abläuft und diejenigen, die glauben etwas für alle Zeit eliminieren oder unumkehrbar zu machen, sind entweder Utopisten oder Personen, die sich mit ihren Möglichkeiten selbst überschätzen.

Umgekehrt zeigt der wohl doch nicht unbedarfte und sehr bewusst erfolgte Ausspruch des Bundesverteidigungsministers Pistorius, wie schnell ein „Nie wieder!“ beendet wird, wenn Politiker glauben, die richtige Stunde sei dafür gekommen.

Eigentlich geht es um zwei Sachverhalte, die einerseits völlig getrennt voneinander betrachtet werden müssen und andererseits aber doch in der Auswirkung in einem gewissen Zusammenhang stehen. Gemeint ist die grundsätzliche Fähigkeit einer Streitkraft und wie diese in die jeweilige Gesellschaft eingebunden ist und die Wahrscheinlichkeit, inwieweit sie aktiv eingesetzt werden muss, um Bedrohungen abzuwehren. Dabei dürfte es auch unterschiedlich zu bewerten sein, ob aktiv Kriege selbst begonnen werden oder ob man glaubt, sich an jedem Konflikt in dieser Welt selbst beteiligen zu müssen oder ob es nur um die Verteidigung des eigenen Landes geht.

Betrachten wir die aktuelle Situation der Bundeswehr in Deutschland, so ist zu konstatieren, dass ihre eigentliche Aufgabe die Landesverteidigung gewesen ist. Bei einer solchen Aufgabenstellung ist es auch sinnvoll eine Wehrpflicht zu haben, weil damit auch eine direkte Verbundenheit und Integration in die eigene Gesellschaft sichergestellt ist. Mit Recht konnte man deshalb die damaligen Soldaten als Bürger in Uniform ansehen. Es erfolgte bereits unter Merkel ein vom Grundgesetz nicht vorgesehener Paradigmenwechsel, indem aus der Armee der Landesverteidigung eine Eingriffsarmee in internationale Konflikte gemacht wurde. Dabei wurde der Landesverteidigung keine Bedeutung mehr zugewiesen. Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland, die grundsätzlich im Grundgesetz nicht vorgesehen sind, erfolgten zudem in der Regel auf amerikanische Weisung. Was hatte Deutschland jemals in Afghanistan militärisch zu suchen? Mit den Kriegseinsätzen im Ausland und mit der Aussetzung der Wehrpflicht entwickelte sich die Bundeswehr zu einer Söldnerarmee, die im Auftrag der Amerikaner weltweit eingesetzt wird. Dass damit eine erhebliche Bedrohungslage auch für Deutschland geradezu produziert wurde und noch immer produziert wird, ist eine klare Erkenntnis, die auch ohne sogenannte Militärexperten, die in der letzten Zeit offensichtlich Konjunktur haben, einleuchtend ist. Wenn der Verteidigungsminister hier die Bundeswehr weiter als Söldnerarmee einsetzen will, dann ist es in der Tat richtig, dass sie kriegsfähig gemacht werden muss. Das ist aber weder die Intention des Grundgesetzes noch aktuell der Wille der Mehrheit der deutschen Bürger.

Wenn ein Staat glaubt, sich in jeden Konflikt der Welt einschalten zu müssen und weiter die USA darin unterstützt, dass diese ihren Machtbereich gegen Osten immer weiter ausdehnt, dann ist es in der Tat notwendig, die dafür erforderliche Armee so auszustatten, dass sie auch Angriffskriege führen kann. Denn wenn man einen Gegner ständig mit Machtbedrohungen konfrontiert, dann ist es fast eine Gesetzmäßigkeit, dass man damit einen Krieg regelrecht provoziert. Es ist geradezu verantwortungslos – und diese Verantwortungslosigkeit müssen sich alle Kartellparteien (CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke) zuschreiben lassen – weil sie trotz der expansiven Aufgabenstellung der Bundeswehr, diese personell und technisch teilweise regelrecht verrotten ließen.

Die andere Seite, die notwendig werden würde, wenn man eine Armee glaubt kriegstüchtig machen zu müssen, ist die politische Zielsetzung und die damit verbundene Diplomatie. Wenn man glaubt, sich als Schulmeister der Welt gerieren zu müssen und von allen Völkern verlangt, dass sie sich einem sogenannten wertegeleiteten westlichen Woken-System unterzuordnen hat, dann muss auch damit gerechnet werden, dass sich die Freunde und Sympathisanten Deutschlands abwenden und in ein anderes politisches Lager wechseln, dass ggf. auch eine Bedrohung für Deutschland darstellen könnte.

Eine unverantwortliche Politik, die andere Länder nur bevormunden will und die mangelnde Ausstattung der eigenen Streitkräfte sind in dieser Verbindung eine gefährliche Mischung, die zu einer echten Bedrohung des eigenen Landes führen können. Aber genau das hat sowohl die Vorgängerregierung unter Merkel/Scholz, als auch die derzeitige sogenannte „Fortschritts-Regierung“ unter Scholz/Habeck getan.

Wenn der Verteidigungsminister seinem Namen gerecht werden wollte, dann sollte er sich um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr kümmern. Dann sollte er für eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Streitkräfte bemüht sein und wieder die Wehrpflicht wiederbeleben. Dann sollte er aber auch dafür sorgen, dass sich die Außenministerin um ihre eigentlichen Aufgaben kümmert, nämlich diplomatische Wege aufzutun, die dafür sorgen, dass es nicht mehr, sondern weniger Konflikte auf der Welt gibt. Aber dann müsste der Verteidigungsminister auch dafür sorgen, dass Deutschland sich nicht von den USA in Kriege hineindrängen lässt, mit denen Deutschland überhaupt nichts zu tun hat.

Bei einer solchen Politik könnte der Verteidigungsminister den Bürgern sagen, er sorge dafür, dass wir friedensfähig werden, uns ausreichend um die eigene Verteidigung kümmern und wieder zu unseren direkten Nachbarn ein vernünftiges Verhältnis aufbaut. Dabei sollten wir uns nicht von den USA leiten lassen, sondern von der Notwendigkeit, dass Völker, die einerseits eine gemeinsame Geschichte haben und andererseits durch ihre Nachbarschaft auf eine gute Beziehung angewiesen sind, mehr gemeinsame Berührungspunkte haben, als mit einem Volk, das zwar auf der ganzen Welt Kriege durchführen kann, diese aber nie auf dem eigenen Territorium, sondern immer auf dem Territorium anderer Staaten einschließlich der eigenen (angeblichen) Freunde führt.

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Selenskyj ist nur ein Spielball der Weltmächte – aktuell werden bereits Gespräche geführt

Aktuell wird den Bürgern immer erzählt, dass der ukrainische Präsident Selenskyj in der kriegerischen Auseinandersetzung auf dem Staatsgebiet der Ukraine Herr des Handelns sei. Gebetsmühlenartig wird immer wieder gesagt, dass über die Aufnahme von Gesprächen zum Erreichen eines Waffenstillstandes oder den Krieg endgültig zu beenden, ausschließlich die Ukrainer selbst entscheiden können. Natürlich wird das bereits jeder denkende Mensch, der sich nicht von der Propaganda in die Irre leiten lässt, als ausgesprochenen Unfug identifiziert haben. Es wäre lächerlich zu glauben, dass die Staaten, die sich an der massiven Lieferung der Waffen an die Ukraine beteiligen, nicht selbst eines Tages auch feststellen könnten, sich nicht weiter an der kriegerischen Auseinandersetzung beteiligen zu wollen.

Nachdem Selenskyj immer vollmundig von der großen Offensive sprach, mit der er Gebiete zurückerobern wollte, konnte man den Eindruck haben, als wenn die westlichen Kriegsunterstützer vorerst abwarten wollten, wie sich der Krieg in der Ukraine weiterentwickelt. Gleichzeitig erfolgten weitere Waffenlieferungen unter anderem Raketen aus Großbritannien mit einer großen Reichweite. Die großen Erfolge scheinen jedoch bisher ausgeblieben zu sein, wobei beiden Seiten, also Russland und die Ukraine einen hohen Blutzoll zahlen.
Es stimmt in dieser Situation doch sehr erstaunlich, wenn man heute im Internet auf Quellen stößt, die davon schreiben, dass angeblich ein Gesprächskanal zwischen den USA und Russland auf hoher Ebene bestehen soll. Der Tagesspiegel aus Berlin titelte „Putin ist das größte Hindernis – USA und Russland führen Gespräche über das Kriegsende“. Ziel dieser Gespräche, die auf der amerikanischen Seite von dem CIA-Chef William Burns und auf der russischen Seite von dem russischen Geheimdienstchef Sergei Naryschkin geführt werden, soll das Ausloten sein, wie die kriegerische Auseinandersetzung beendet werden könnte.

Interessant ist die Argumentation der USA. Man habe erkannt, dass ein absoluter Sieg über Russland keinesfalls wünschenswert sei. Ein solcher Sieg, der Russland als politischen Faktor ausschalten würde, könnte den Interessen der USA in Europa schaden. Man brauche zudem Russland als Machtfaktor, weil Russland an seiner Peripherie für eine gewisse Stabilität sorgen würde.

Aktuell wird diese Entwicklung für viele Experten keinesfalls eine Überraschung sein. Allerdings gibt es auch Stimmen, die eine solche Entwicklung keinesfalls begrüßen, weil sie der irrigen Annahme sind, jetzt bietet sich eine gute Gelegenheit, Russland endgültig politisch von der Landkarte verschwinden zu lassen. Aber diejenigen, die immer am lautesten schreien, dass Russland verlieren müsse, wie zum Bespiel der CDU-Politiker Röttgen und sein Parteifreund Kiesewetter, überschätzen sich genauso, wie der große Kriegsherr in der Ukraine, der wohl schon glaubte, sich als der zukünftige Führer Europas gerieren zu können.

Wahrscheinlich wird der unerbittliche Krieg genauso enden, wie er angefangen hat. Man wird erstaunt hören, dass sich die USA und Russland auf eine gemeinsame Lösung geeinigt habe. Es wäre dann auch keine Überraschung, wenn der zukünftige Präsident der Ukraine nicht mehr Selenskyj heißen wird. Sehr schnell wird man dann wieder zur politischen Tagesordnung übergehen. Die Toten des Krieges können ja deren Angehörige beklagen, dafür fühlen sich die Politiker, die laut für diesen Krieg eingetreten sind, nicht mehr zuständig.

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Ein politischer Wechsel in Deutschland ist notwendig

Wo die Bürger hinsehen, müssen sie aktuell feststellen, wie ihre gewählten Politiker, die so taten, als ginge es ihnen um die Bewahrung der Schöpfung und dem Schutz der Natur sich immer mehr wie Kriegstreiber reden. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, die versuchte, sich den Bürgern als Friedenspartei darzustellen, entpuppte sich inzwischen zur größten Kriegspartei, deren einziges Credo in mehr Waffen, eines noch größeren und umfangreicheren Wirtschaftskriegs und Beseitigung des bürgerlichen Mittelstandes besteht.

Josef Fischer war einer der ersten sogenannten Grünen, der seinerzeit zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Schröder den Weg frei machte, dass die Bundeswehr nicht mehr ihrem eigentlichen Auftrag der Verteidigung des eigenen Vaterlandes nachkommen sollte, sondern die Verteidigung des deutschen Volkes im Hindukusch glaubte durchführen zu müssen. Aus einer echten Bürgerarmee wurde nicht zuletzt auch durch die Aussetzung der Wehrpflicht, eine Hilfstruppe der US-Streitkräfte gemacht, die unter Führung der Amerikaner dafür sorgt, dass möglichst alle der USA nicht genehmen Regierungen in der Welt möglichst ausgetauscht werden. Insofern setzt sich diese Politik fort, so dass es jetzt auch keine Überraschung ist, wenn die feministische Außenministerin jetzt bei der Ostseekonferenz von friedlicher Koexistenz redet, allerdings mit dafür sorgt und dies auch begrüßt, dass eines der wichtigsten Länder an der Ostsee, nämlich Russland, ausgegrenzt wird. Wenn diese unbedarfte feministische Politikerin von „unserem gemeinsamen Schatz, den wir in der Ostsee haben“ redet, dann ist dies wieder einmal ein sichtbares Beispiel, dass diese Frau gar nicht bemerkt, dass sie mit ihrer Ausgrenzung einer Weltmacht, den „Schatz der Ostsee“ erheblich gefährdet. Sie scheint auch gar nicht zu bemerken, wie lächerlich sie sich selbst im Rahmen der Weltpolitik macht. Die USA scheinen inzwischen längst auf einem anderen Weg angekommen zu sein. Wie die Presseagentur AFP vor einer Stunde meldete, forderten die USA Russland und China auf, gemeinsame Verhandlungen über eine Rüstungskontrolle aufzunehmen. Bemerkenswert ist dabei die Erklärung der Amerikaner, die feststellten, dass man trotz der gegenwärtigen Differenzen, die man mit Russland habe, die Gespräche mit Russland für notwendig hält. Vielleicht hat Frau Baerbock noch gar nicht wahrgenommen, dass ein Außenminister als der erste Diplomat seines Landes nicht Gesprächskanäle zuschütten, sondern öffnen sollte.

Es ist doch auch bezeichnend, dass zeitgleich mit der Tagung des Ostseerates, ein Treffen der Außenminister der sogenannten BRICS-Länder in Südafrika stattfindet, bei den Strategien entwickelt werden, wie man sich gegenüber der Dominanz des Westens entgegenstellen kann. Zu den BRICS-Ländern gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Diese Staaten repräsentieren ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung und über 40% der Weltbevölkerung. Es ist abenteuerlich, wenn an der Konferenz dieser Staaten mit den Staatschefs Südafrika den Präsidenten von Russland, Putin, verhaften müsste, um ihn dem Gerichtshof in Den Haag zu überstellen. Rein formal liegen die Voraussetzungen für ein solches Verfahren vor, weil die EU-Bürokraten dafür gesorgt haben, dass ein Haftbefehl gegen den russischen Staatschef erlassen wurde. Man könnte über diesen Irrsinn lachen, wenn er nicht das Potential für einen Weltkrieg hätte. Glauben diese Eurobürokraten in Brüssel wirklich, dass es sich eine Welt- und Atommacht gefallen lassen würde, dass ihr Präsident von einem ausländischen Staat – wobei die EU noch nicht einmal ein Staat ist – verhaftet wird?

Solcher politische Irrsinn, der erkennen lässt, dass hier Personen am Werke sind, die sich selbst überschätzen und offensichtlich auch Kriege billigend in Kauf nehmen würden, nur um ihre eigenen Vorstellungen einer sogenannten Wertepolitik durchzusetzen, führt auch dazu, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, diesen Irrsinn weiter zu akzeptieren. Insofern ist es nicht überraschend, wenn 80% der deutschen Staatsbürger mit ihrer Regierung unzufrieden sind und sich diese Unzufriedenheit auch auf die sogenannte Opposition (CDU) erstreckt, die in Wahrheit nur noch eine Außenstelle der SPD zu sein scheint. Zurzeit gibt es eben nur eine politische Alternative. Denn ob die Bürger die Partei „Die Linke“, die SPD, die Partei Bündnis 90/ Die Grünen wählen, ist egal. Sie werden immer die inzwischen etablierte linke Einheitspolitik erhalten. Bei der FDP weiß man sowieso nie, was diese Partei will, weil dies jeweils von der aktuellen politischen Konstellation abhängt und jederzeit gewechselt werden kann.

Es wäre zu begrüßen, wenn die Bürger endlich wach werden und Politikern das Vertrauen entziehen, die sich nicht mehr an dem Willen ihres eigenen Volkes orientieren. Solange unsere Demokratie noch funktionsfähig ist, hat der Bürger nur bei den Wahlen die Möglichkeit, durch Abgabe seiner Stimme eine Änderung herbeizuführen. Eine solche Änderung scheint sich jetzt aktuell anzubahnen. Es ist kaum davon auszugehen, dass die etablierten Parteien die akuten Signale der Bevölkerung richtig interpretieren. Denn dazu wäre es erforderlich, dass die Politiker nicht nur ihre eigene Ideologie durchsetzen wollen, sondern auch darauf hören, was ihre Mitbürger, das sind ihre Wähler, eigentlich von den gewählten Politikern erwarten.

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Baerbock weiter auf dem Kriegspfad

Eines muss man dieser Pseudo-Völkerrechtlerin und Feministin Annalena Baerbock lassen: Unbeirrt von der Meinung der Bürger, die sie als Mitglied des Bundestages vertreten sollte und von ihrem Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, betreibt sie ihre Kriegspolitik und schert sich nicht darum, was sie und ihre Partei immer den Bürgern erzählt haben. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat bisher den Bürgern glauben machen wollen, dass es sich bei diesr Partei um eine Partei handelt, die gegen Kriege sei. Aber zwischen den wohlfeilen Worten dieser Partei und ihrem Tun liegen Welten dazwischen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass es die Partei der sogenannten Grünen war, die seinerzeit zusammen mit der SPD dafür sorgte, dass sich Deutschland an Kriegen im Ausland beteiligt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Jetzt behauptete diese Feministin, Deutschland müsse die Ukraine unterstützen und sie befähigen, einen Krieg gegen Russland zu gewinnen. Natürlich müsse und werde man die Ukraine entsprechend mit Waffen unterstützen. Ist es die Aufgabe einer Außenministerin in Kriegsgebiete zu fahren und den Krieg weiter anzuheizen? Ist es die Aufgabe einer Außenministerin Zusage zu Kriegsgerät zu machen, ohne dafür befugt und legitimiert zu sein? Sollte sich eine Außenministerin nicht vielmehr darum bemühen, diplomatische Wege zu eröffnen, um zwischen den verschiedenen Kriegsparteien Gesprächsfäden zu eröffnen und dafür zu sorgen, dass das Morden beendet wird?

Woher nimmt sich diese Politikerin das Recht heraus, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung immer wieder Zusagen gegenüber der Ukraine zu machen, man werde die Ukraine so lange unterstützen, wie die Ukraine glaubt dies zu gebrauchen?

Auch wenn an dieser Stelle nun wiederholt geschrieben wurde, dass der Krieg in der Ukraine ein Machtkampf zwischen Russland und Amerika ist, bei dem es darum geht, dass sich die USA möglichst auch Russland in seinen Einflussbereich einverleiben will, um die dekadente gesellschaftspolitische Identitätspolitik auch in Russland mit allen Mitteln durchzusetzen, werde ich nicht müde, immer wieder auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.

Es ist eine ungeheuerliche Lüge zu behaupten, die Ukraine kämpfe für die Freiheit Deutschlands. Vielmehr wird auf dem Rücken der Ukraine ein Machkampf ausgetragen, bei dem es offensichtlich keine Rolle spielt, wie viele unschuldige Menschen ihr Leben dabei verlieren. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun. Allerdings steht es – wie im Übrigen auch die Ukraine – unter dem Einfluss der USA und hat die sogenannten Ideale, die von dort formuliert werden, kritiklos zu übernehmen und selbst umzusetzen.

Es ist mehr als bedauerlich, dass selbst die größte Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, diese Politik dieser linken Feministin Baerbock und anderer Genossen unterstützt und sich damit zum Handlanger einer kriegerischen Eskalation macht, die für Deutschland nicht nur wirtschaftlich in die Katastrophe führen kann. Wer sagt denn, dass Russland nicht eines Tages auf die Idee kommen könnte Deutschland zum Kriegsbeteiligten zu erklären, so dass es dann nicht mehr nur darum geht, dass die Heizungen im Winter in Deutschland ausgehen?

Auch wenn es im Augenblick so aussieht – zumindest, wenn die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Wahrheit entsprechen sollte – dass die Ukraine deutliche Fortschritte bei der Rückeroberung bereits von Russland besetzter Gebiete gemacht hat, dann ist überhaupt nicht abzusehen, ob es sich dabei nur um militärische Zwischenergebnisse handelt, die nach einem entsprechenden Gegenschlag Russlands sich als Pyrrhussieg herausstellen. Russland hat bereits angekündigt, mit entsprechendem Raketenbeschuss zu reagieren, was wieder dazu führt, dass eine große Zahl unschuldiger Menschen ihr Leben verlieren werden.

Was unternimmt nun unsere Regierung? Sie heizt den Krieg weiter an, indem ausgerechnet die Ministerin, die dafür sorgen müsste, dass endlich Regelungen auf dem diplomatischen Wege gefunden werden, sich als Kriegstreiberin engagiert und durch ihre Anwesenheit im Kriegsgebiet den Boden dafür bereitet, dass Verhandlungen nicht stattfinden, sondern bis zum bitteren Ende gekämpft werden soll. Es stellt sich die Frage, ob diese Frau gar nicht weiß was sie tut oder ob sie von anderen Kräften getrieben wird, dafür zu sorgen, dass bei der deutschen Bevölkerung keine „Kriegsmüdigkeit“ eintritt. Aus Sicht dieser Friedenspolitikerin scheint die größte Gefahr darin zu bestehen, dass die deutschen Bürger von ihrer Regierung verlangen, endlich mit der Unterstützung des Krieges in der Ukraine aufzuhören und sich wieder um die Belange der deutschen Bevölkerung zu kümmern.

Aber auch diesmal wird die Geschichte nach ihren eigenen Gesetzen handeln und sich nicht von dem unqualifizierten Handeln einer Annalena Baerbock leiten lassen.

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Warum schreien alle nur nach Waffen?

Es ist schon mehr als bedenklich, mit welcher Leichtigkeit die sogenannten Grünen und die FDP nach schweren Waffen für die Ukraine rufen. Bisher hat man von diesen Friedensaposteln nicht gehört, dass es dringend notwendig ist, wenn endlich die politischen Akteure zur Besinnung kommen und sich an einen Verhandlungstisch setzen.

Die eigentlichen Akteure sind nicht die zurzeit am lautesten nach Waffen schreien. Der Krieg, der zurzeit stattfindet, ist ein Krieg zwischen Russland und den USA auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und zu Lasten der europäischen Länder.
Wenn der Kriegstreiber Anton Hofreiter großspurig meint, dass die Ukraine in der Lage sei, sich dem Druck Russlands entgegenzustellen, dann sollte er auch sagen, dass dies nur durch die massive Unterstützung der USA erfolgen konnte, die offensichtlich hinter den Kulissen den eigentlichen Krieg antreibt. Wie ohne Rücksicht auf Verluste vorgegangen wird, kann man eindrucksvoll in Mariupol beobachten. In einer Stahlfabrik, man darf annehmen, dass dort keine Kochtöpfe hergestellt wurden, sind ukrainische Soldaten und ausländische Söldner eingeschlossen und haben keine Chance, diesen Ort lebend verlassen zu können. Wenn man den Nachrichten trauen soll, dann befinden sich in diesem militärischen Bereich auch ca. tausend Zivilisten. Keiner der sogenannten Qualitäts-Journalisten stellt die Frage, wie es dazu kommt, dass sich in der Ukraine ausländische Söldner befinden und woher diese kommen. Es wird auch nicht gefragt, wer das Kriegsverbrechen zu verantworten hat, dass sich mitten in einem militärischen Kampfzentrum Zivilisten aufhalten. Wer hat das zu verantworten und warum befinden sich diese Personen dort?

Die weitere Frage, die sich stellt, wird ebenfalls nicht beantwortet. Wenn eine militärische Lage aussichtslos ist und die Aufforderung zur Kapitulation immer wieder ausgeschlagen wird, sieht es doch so aus, als wenn der Tod dieser Soldaten und im vorliegenden Fall auch von Zivilisten bewußt aus rein politischen Gründen in Kauf genommen wird. Ein solches Verhalten muss schlicht und einfach als Kriegsverbrechen bezeichnet werden. Es zeigt die Brutalität der ukrainischen Führung, die auf Menschenleben keine Rücksicht nimmt, um der Weltöffentlichkeit gegenüber zeigen zu können, was die Russen für Verbrecher sind.
Hier hätte man von dem Friedensapostel Hofreiter erwarten dürfen, dass er hier darauf hinwirkt, dass endlich wieder die Diplomatie ihre Aufgabe erfüllt.
Besonders aufschlussreich ist aber auch das Verhalten des Oppositionsführers der größten Oppositionspartei im Bundestag, Friedrich Merz. Gibt es diesen Politiker noch oder wartet er ab, bis eine Kriegsentscheidung eingetreten ist, so dass er keine Stellungnahme mehr abgeben muss? Von der CSU hört man ohnehin nichts mehr, wahrscheinlich ist Herr Söder mittlerweile mehr mit seiner eigenen Zukunft beschäftigt, als dass er noch zu allgemeinen politischen Fragen Stellung nehmen könnte.

Besonders enttäuschend verhalten sich aber die Kirchen, wobei hier sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche gemeint sind.
Anstatt Aufrufe zum Frieden und zum gegenseitigen Verständnis reihen sich die Kirchen in den Mainstream der Kriegstreiberei ein und fordern mehr Waffen für die Ukraine.

Was zurzeit eindrucksvoll wahrzunehmen ist, ist ein guter Einblick, wie sich der zweite Weltkrieg entwickeln konnte. Alle schrien nach Kampf und ließen sich von der Propaganda der Politiker berauschen und merkten erst am Ende des Krieges, wie sie bewusst in die Irre geleitet wurden und die Folgen tragen mussten. Man könnte den Eindruck haben, dass sich die Geschichte wiederholt.

Der einzige Politiker, der zurzeit eine gewisse Verantwortung erkennen lässt, scheint der Politiker zu sein, von dem man ein solches Verhalten gar nicht erwartet hat. Olaf Scholz scheint sich dem allgemeinen Kriegsgeschrei nicht anzuschließen. Man kann nur hoffen, dass er bei dieser Linie bleibt und sich nicht dazu hinreißen lässt, dem Kriegsgeschrei der Grünen und der FDP zu folgen.