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Kanzler Scholz kann sich offensichtlich dem Krieg nicht entziehen

Aktuell mussten jetzt die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass auch Olaf Scholz wieder einmal seine Meinung zur Beteiligung Deutschlands an dem unseligen Krieg in der Ukraine geändert hat. Bisher bestand die Hoffnung, dass wenigstens der Kanzler so viel Verantwortungsbewusstsein zeigt, dass er alles unternimmt, dass Deutschland nicht wieder in einen Krieg hineingezogen wird. Leider sind solche Meinungsänderungen bei diesem Kanzler nicht selten. Allerdings scheint im Zusammenhang mit der Kriegsbeteiligung Deutschlands von verschiedener Seite ein solcher Druck aufgebaut worden zu sein, so dass auch Olaf Scholz glaubte, sich diesem Druck nicht widersetzen zu können. Auch wenn Olaf Scholz vor seiner politischen Tätigkeit Arbeitsrichter gewesen ist, so wird er sehr wohl auch mit einer allgemeinen juristischen Ausbildung abschätzen können, dass die Schwelle, wann ein Staat als Kriegsbeteiligter angesehen werden kann, sehr fließend ist. Den Bürgern wird immer wieder erzählt, dass die Ukraine jedes Recht habe, sich gegen Russland zu verteidigen, sofern es von Russland angegriffen wird. Das ist richtig, hat aber dort seine Grenzen, wo sich ein kleiner Kriegsherr mit einem Weltführer anlegt und die eigenen Möglichkeiten, Krieg dauerhaft zu führen, sehr begrenzt sind. Damit ist aber in keiner Weise gesichert, dass Länder, die mit dem Krieg direkt überhaupt nichts zu tun haben, sich an den Kriegsgeschehen durch Waffenlieferung, Ausbildung von Soldaten etc. nicht ebenfalls als Kriegsbeteiligte im völkerrechtlichen Sinne angesehen werden können.

Bei dem ganzen Kriegsgeschrei, mit dem die Bürger von den sich demokratisch nennenden Parteien regelrecht bombardiert werden, wird völlig vernebelt, dass die Ukraine weder ein Teil von Deutschland noch von der Europäischen Union und erst recht nicht Mitglied der NATO ist. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, als wenn es hier um die Notwendigkeit eines Kriegseinsatzes ginge, um den Einmarsch der Russen in Deutschland und anderen europäischen Staaten aufhalten zu müssen. Betrachtet man den Sachverhalt wohlwollend, dann könnte man sagen, Deutschland meint, vorbeugend etwas unternehmen zu müssen, damit Russland nicht in Deutschland einmarschiert. Rechtlich dürfte eine solche Haltung mit großen Fragezeichen zu versehen sein.

Insofern war es durchaus nachzuvollziehen, dass der Bundeskanzler den Einsatz von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen auf russisches Staatsgebiet als direkte Beteiligung in den Krieg gegen Russland ablehnte. Um so erschreckender und auch beängstigender ist das aktuelle Umkippen des Kanzlers. Wir wissen nicht, welche Gründe Scholz zu diesem Umkippen gebracht haben. Es ist durchaus möglich, dass es Kräfte gibt, die im Hintergrund Scholz „motiviert“ haben, entsprechend zu handeln, damit sie nicht andere Problemfelder, mit denen Scholz mehr oder weniger konfrontiert wurde und wohl auch noch wird, besonders in der Öffentlichkeit thematisieren. Mit der aktuellen Entscheidung, den Krieg gegen Russland jetzt auch aus Deutschland weiter zu befeuern, ist die Welt nicht sicherer geworden, sondern nähert sich immer mehr einem großen Krieg, dessen Ausgang man sich gar nicht vorstellen möchte. Über den Wiederaufbau der Ukraine wird man sich dann keine Gedanken mehr machen müssen.

Es gibt nur noch eine Hoffnung, dass dieser Kriegswahnsinn beendet werden könnte. Das sind die Wahlen zum Parlament in Europa und die kommenden Landtagswahlen in Deutschland. Eine Veränderung der politischen Landschaft könnte zu einem Aufwachen der Bürger führen, die sich ihrerseits dann auch an Mahnwachen und Menschenketten gegen die Kriegstreiberei beteiligen und diejenigen, die ständig nur noch von Aufrüstung, von Krieg und von einer Kriegsfähigkeit schwadronieren, in die Schranken weisen.

Wir können nur noch hoffen, dass es dazu noch nicht zu spät ist und der große Knall – der dann übrigens auch den „großen Reset“ entbehrlich macht – uns noch nicht direkt bevorsteht.



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Die Ukraine muss den Krieg beenden

Aktuell können es viele Bürger nicht mehr hören, wie man versucht, sie für den Krieg gegen Russland zu motivieren. Wir haben es immer gesagt und bleiben dabei, der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg, an dem sich Deutschland hätte beteiligen sollen und sich weiter beteiligt, denn Russland hat zu Beginn der Auseinandersetzung mit der Ukraine keinesfalls den Krieg gegen Deutschland erklärt. In diesem Zusammenhang ist ein Interview im Kontra-Funk mit einem Rechtsanwalt aus Iserlohn sehr aufschlußreich gewesen. Es stellt sich durchaus die berechtigte Frage, ob sich Deutschland nach § 13 Völkerstrafrecht rechtswidrig verhält. Wenn deutsche Offiziere darüber beraten, wie sie die Brücke zwischen dem russischen Festland und der Krim wirkungsvoll mit Hilfe von Taurus-Raketen zerstören, dann sind dies Aktivitäten, um einen Angriff gegen Rußland durchzuführen. Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland gegen die Verletzung des Völkerrechts, die ein Anwalt beim Generalbundesanwalt eingelegt hat, wird mit großer Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen werden. Man wird argumentieren, dass die Krim von Russland widerrechtlich annektiert wurde, so daß es sich um ukrainisches Staatsgebiet handelt. Dabei werden die gesamten Umstände, die zu dem Verhalten Russlands bei der Wieder-Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet geführt haben, negiert. Wie dem auch sei, ein Angriff Deutschlands auf die Krimbrücke wird von Russland mit großer Wahrscheinlichkeit nicht als Petitesse behandelt werden, sondern dürfte erhebliche militärische Konsequenzen zur Folge haben.
Wenn der französische Präsident Macron und das Vereinigte Königreich von Groß-Britannien meinen, gegen Russland Krieg führen zu müssen, dann ist das kein Grund für Deutschland, sich diesem Wahnsinn anzuschließen. Insofern kann man die Haltung des Bundeskanzlers Scholz nur mit Respekt zur Kenntnis nehmen und hoffen, dass er bei dieser seiner Auffassung auch bleibt.
Die Worte des Papstes Franziskus, wonach die Ukraine den Mut haben sollte, die weiße Fahne zu hissen, fielen erwartungsgemäß bei den Kriegsbefürwortern auf erheblichen Widerspruch. Dabei hat der Papst Recht, wenn er darauf hinweist, dass der Zeitpunkt bereits überschritten ist, zu dem endlich die Einsicht der ukrainischen Politiker kommen müßte, das sinnlose Abschlachten ihrer eigenen jungen Männer zu beenden. Der Krieg gegen Rußland – egal warum er begonnen wurde – ist nicht zu gewinnen, so daß es zu einem dauerhaften Waffenstillstand – um einmal den Formulierung der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel zu bemühen – keine vernünftige Alternative gibt. Die Alternative wäre ein weiteres Abschlachten junger ukrainischer Männer billigend in Kauf zu nehmen, um dann am Ende vor einem endgültigen Scherbenhaufen zu stehen.
Jahrzehntelang gehörte es zu den „Erziehungsmaßnahmen“ der USA und ihrer Verbündeten, den deutschen Bürgern einzuhämmern, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe. Jetzt, nachdem die Deutschen nicht mehr „kriegstüchtig“ sind und dies auch nicht mehr werden wollen, scheint dies auch nicht richtig zu sein. Es ist jedoch zu hoffen, dass die deutschen Bürger deutlich zu erkennen geben, dass sie nicht bereit sind, sich vor den Wagen anderer Mächte spannen zu lassen, die ihren Krieg gegen Rußland führen, um vermeintliche westliche Werte nach Rußland zu tragen. Deutschland sollte aus dem ersten und zweiten Weltkrieg gelernt haben. In beiden Kriegen war zum Schluß Deutschland der Verlierer. Genau so würde es auch diesmal wieder sein.