Schlagwort: Letzte Generation

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Die Letzte Generation wird aktuell als kriminelle Vereinigung angesehen

Aktuell hat jetzt erstmalig ein Gericht sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Organisation „Die letzte Genration“ als eine kriminelle Vereinigung angesehen werden kann. Die 2. Strafkammer des Landgerichts München I (Staatschutzkammer) hat am 16.11.2023 zehn Beschwerden gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ als unbegründet verworfen und einer Beschwerde teilweise stattgegeben. Im vorliegenden Fall ging es eigentlich in erster Linie um die Entscheidung des Amtsgerichts München I, inwieweit Beschlagnahmen und Durchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ zulässig gewesen sind, allerdings sind die Begründungen für die Zurückweisung der Anträge der Letzten Generation mehr als aufschlussreich. Die 2. Strafkammer hat jetzt sehr eindeutig festgestellt, dass ein erheblicher Anfangsverdacht bestehe, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Diese Auffassung wird sehr ausführlich begründet. Der Zweck der Vereinigung sei auf die Begehung von Straftaten gerichtet. Denn nichts anders ist es, wenn Bürger durch Sitzblockaden genötigt werden. Diese Taten begründen nach Auffassung der Kammer auch eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das Gericht stellte darauf ab, dass der gesellschaftliche Diskurs durch illegitime Mittel verletzt werde, wenn eine Gruppierung versuche, sich – gegebenenfalls moralisch überhöhend – über die rechtsstaatliche Ordnung und die konsentierten Formen der demokratischen Abläufe zu stellen. Straftaten seien kein Mittel der freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Diskussion, sondern Ausdruck krimineller Energie und als solche juristisch nüchtern zu bewerten. Moralische Argumente könnten jenseits der Gesetze eine Strafbarkeit weder begründen noch negieren. Bei seiner Würdigung stellte das Landgericht neben den zahlreichen Sitzblockaden vor allem auf die Störung und Blockaden des Betriebs verschiedener Flughäfen und konzertierte Aktionen, um den Durchfluss verschiedener Ölpipelines zu unterbrechen, ab.

Aktuell zeigen die Aktivitäten von Vereinigungen wie die „Letzte Generation“ aber auch Organisationen wie Friday für Future und andere, die international agieren und in der Regel aus den USA strategisch gesteuert und teilweise auch finanziert werden, wie außerhalb der Parlamente Einfluss auf die Politik der einzelnen Länder genommen wird. Dabei bedient man sich Themen, die einen hohen ethischen Anspruch vermitteln sollen, um damit bei den Bürgern eine gewisse Akzeptanz auszulösen. Natürlich müssen die Bürger durch den Aufbau eines Angstszenariums so verunsichert werden, dass sie vermeintlich zu der eigenen Überzeugung kommen, dass ein Handlungsbedarf dringend geboten ist. Eine nähere Betrachtung der Organisationen, die für die „Rettung“ der Welt eintreten, zeigt dann aber, dass es ihnen um knallharte gesellschaftspolitische Veränderungen geht, die zum Ziel haben, die bestehenden Gesellschaftsstrukturen so zu verändern, dass es zu einer Auflösung bestehender nationaler Identitäten kommt. Es könnte der Eindruck entstehen, dass damit vorbereitende Schritte erfolgen, um zur Entwicklung eines neuen Staatsverständnisses zu gelangen, dass keine nationalen Staaten, mit Ausnahme der USA, mehr kennt. Ein Bespiel für eine solche Vorgehensweise konnte jeder bei der „Letzten Generation“ erkennen, als diese forderte, sogenannte „Bürgerräte“ einzurichten, die neben dem Bundestag tätig werden sollten.

Das Vorgehen der „Letzten Generation“ schien aber doch mittlerweile ein solches Ärgernis in der Gesellschaft zu werden, dass jetzt endlich ein Gericht die Aktivitäten dieser Organisation als das benennt, was sie sind: Ein asoziales kriminelles Verhalten, das mehr hingenommen werden darf.

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Verfassungsschutz ist blind für echten Extremismus, der von links kommt

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Straftaten, wie Autobahn- und Flughafenblockaden sowie Anschläge etwa auf das Grundgesetzdenkmal, Schlagzeilen provoziert hatte, nicht als extremistisch einzustufen sei.

Diese Auffassung des Verfassungsschützers, als solcher wird sich Herr Haldenwang wohl verstehen, ist schon sehr merkwürdig. Bei diesem Verfassungsschutzpräsident kann man den Eindruck bekommen, dass für ihn nur alles verfassungsfeindlich ist, was nicht den Vorstellungen seiner Protegés entspricht, die dafür gesorgt haben, dass er seinen Vorgänger Hans-Georg Maßen ablösen konnte. Jetzt muss dieser sich auch an die Spielregeln dieser linken Ideologen halten, die zwar immer behaupten, sie treten für die Demokratie ein und haben die Rechtsstaatlichkeit für sich als ein Alleinstellungsmerkmal gepachtet. In Wahrheit scheinen sie alles zu unternehmen, dass die linksradikalen Kräfte in Deutschland zielstrebig ihren „demokratischen“ Transformationsprozess umsetzen können.

Für Herrn Haldenwang scheint Gewaltanwendung nicht gleich Gewaltanwendung zu sein. Wird sie von linksextremen Gruppierungen, wie es die sogenannte letzte Generation mit Sicherheit ist, angewendet, dann ist sie für Herrn Haldenwang offensichtlich keine Gefahr für unser Staatswesen. Was ist das für ein merkwürdiges Demokratieverständnis? Regelrecht entlarvend wird es, wenn Herr Haldenwang einerseits von einer Gefahr der De-Legitimierung des Staates spricht und dafür sogar einen Straftatbestand für erforderlich hält, wobei er natürlich nicht die linken Genossen, sondern die bürgerlichen Gruppierungen, die zurecht zum Widerstand gegen eine linke Indoktrination aufrufen, meint. Anderseits hat dieser Verfassungsschützer keine Probleme damit, wenn linke Extremisten, wie es die Gruppe der sogenannten letzten Generation ist, eine Räterepublik in Deutschland errichten wollen. Wer hier das Grundgesetz unseres Landes infrage stellt, ist eindeutig. Es sind die Linksextremisten und nicht die demokratischen bürgerlichen Protestgruppen. Wenn Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, in einer Presseerklärung feststellt, dass die Einschätzung des Herrn Haldenwang ein weiteres deutlichen Zeichen sei, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gar kein Interesse daran hat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, sondern viel mehr politisch im Sinne der Regierenden agiert, dann kann man nur mit Bedauern dieser Argumentation folgen.

Brandner erklärte: „Es steht außer Frage, dass die Klimaextremisten sich gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft positionieren. Allein schon die Forderung nach Gesellschaftsräten ist ein Schritt in Richtung Abschaffung unserer parlamentarischen Demokratie und beweist, welche antidemokratischen Bestrebungen diese Gruppierung antreiben – ganz abgesehen von den kriminellen Aktionen, die sie immer wieder durchführen, um in die Schlagzeilen zu kommen. Statt sich den wirklichen Extremisten zu widmen, beschäftigt sich der deutsche Verfassungsschutz lieber mit der Opposition, um diese mundtot zu machen und die Regierung in ihrem Handeln zu schützen.“
Man könnte zur Tagesordnung übergehen, wenn irgendein subalterner Beamter eine solche Bemerkung, wie man sie jetzt von Herrn Haldenwang hörte, von sich gegeben hätte. Aber wenn der oberste Verfassungsschützer zu erkennen gibt, dass er entweder gar nicht erkennt, welche Gefahr aus diesem linken Terror, der sich den Anschein gibt, für die Umwelt einzutreten, für unsere Demokratie entsteht oder vielleicht sogar die Zielsetzung dieser linken Gruppierung begrüßt, dann sollten die demokratisch eingestellten Bürger dieses Landes, massiv gegen eine solche demokratiefeindliche Auffassung eines Verfassungsschützers protestieren. Organisationen, die unser demokratisches System mit einer Gewaltanwendung verändern wollen, müssen von diesem Staat, der doch von sich behauptet, nicht wehrlos zu sein, auch in die Schranken verwiesen werden.

Herr Haldenwang, kommen Sie Ihrer Aufgabe auf der Grundlage unseres Grundgesetzes nach. Als Beamter sind Sie dazu verpflichtet!

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Eine schöne neue Welt – aber wer will in einer solchen Welt leben?

Die Makroökonomien Nicola Fuchs-Schündeln stellt offensichtlich bedauernd fest, dass „das Ehegattensplitting der Erwerbstätigkeit von Zweitverdienern entgegenstehe“, Sie meint dann ergänzend, dass zwar immer davon geredet werde, dass dies abgeschafft wird, der Gesetzgeber sich aber nicht traut, an dieses Thema heranzugehen.
Was diese vielleicht exzellente Wissenschaftlerin da von sich gibt, mag objektiv betrachtet durchaus nicht falsch zu sein. Was sie aber nicht erklärt ist, warum der Gesetzgeber die Regelung des Ehegattensplittings geschaffen hat und warum bisher das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt hat, dass diese Regelung (noch) nicht der Gesellschaftsveränderung von nur einem feministischen Weltbild nacheifernden Frauen zum Opfer gefallen ist.

Bisher ging der Gesetzgeber davon aus, dass für das Fortbestehen einer Gesellschaft die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern notwendig ist, so dass diese auch steuerrechtlich zu privilegieren ist.
Natürlich ist dem Verfasser dieser Zeilen auch bewusst, dass es heute als rückständig, als reaktionär und als frauenfeindlich gilt, wenn jemand es noch wagt darauf hinzuweisen, dass es in einer intakten Gesellschaft unterschiedliche Aufgabenstellungen gibt und dass die Biologie aus Sicht von Wissenschaftlerinnen wie es vielleicht Frau Fuchs-Schündeln sein könnte, die Frechheit besessen hat, das Gebären von Kindern den Frauen zu überlassen.

Es ist auch für bestimmte „fortschrittlich“ denkende emanzipierte Menschen ohne Penis selbstverständlich, dass Kinder nur „abgeworfen“ werden müssen und sich dann die Gesellschaft wie auch immer um die Kinder zu kümmern hat. Schließlich müssen die Frauen, die ein Kind geboren haben, wieder schnell in den Produktionsprozess eingegliedert werden. Noch besser wäre es, wenn man Kinder synthetisch herstellen könnte, so dass die Frauen mit der lästigen Schwangerschaft gar nicht mehr befasst wären. Schließlich ist auch die Schwangerschaftszeit eine Behinderung bei der beruflichen Entfaltung von Frauen und somit nicht mehr hinnehmbar. Es ist auch eine absolute Fehlkonstruktion der Natur, dass nicht Männer und Frauen in der Lage sind, Kinder „produzieren“ zu können. Wenn Gott weiblich gewesen wäre, dann wäre mit Sicherheit eine andere Lösung gefunden worden.

Was ich damit sagen will, ist, dass es zwischen Männern und Frauen gar keine Gleichheit geben kann, solange eine Reproduktion der Menschheit noch erfolgt. Es soll sogar Frauen geben, die sich in ihrer Rolle sehr wohl fühlen, wobei dies in der Regel die gebildeten Frauen sind. Was bei der gesamten Diskussion völlig außer Acht gelassen wird, sind die Kinder. Keiner fragt, wie sich ein Kind fühlt, dass feststellt, dass es gar nicht gewollt ist und seiner Mutter nur die berufliche Kariere verdorben hat. Mit den Folgen der seelischen Verwahrlosung von Kindern beschäftigen sich im Allgemeinen auch keine Makroökonomen. Diese Aufgabe fällt dann den Lehrern, Erziehern, Sozialarbeitern und Psychologen, Richtern und Justizangestellten zu, die sich dann um die Folgen einer mangelnden Erziehung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen zu beschäftigen haben.

Vielleicht sollte sich die Gesellschaft einmal fragen, was sie eigentlich will. Will sie weiter, dass die Menschheit nicht ausstirbt oder will sie die Selbst-Verwirklichung aller Menschen ohne Rücksicht auf die Kinder. Dabei muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Frage der Selbstverwirklichung von Frauen nicht nur davon abhängt, ob sie außerhalb des Haushaltes tätig werden. Es soll sogar Frauen geben, die sehen ihre Selbstverwirklichung auch darin, wenn sie mehrere Kinder geboren haben und diesen eine wirkliche Kindheit geboten haben und ihnen den Weg zu einem selbst bestimmten Leben eröffnen konnten.

Für einige, der sich besonders emanzipiert und fortschrittlich gebenden Frauen, wäre es besser, wenn sie anstreben würden, zu der letzten Generation dieser Erde zu gehören. Vielleicht ist dies sogar das Ziel der genderbesessenen Frauen. Unter solchen Voraussetzungen ist es möglich, dass sie als letzte Generation so leben können, dass sie nur noch an sich selbst denken. Kinder spielen bei diesen Frauen ohnehin keine Rolle mehr, allenfalls um den Beweis anzutreten, dass auch zwei lesbische Frauen durch die Technik, die in der Landwirtschaft seit Jahrzehnten aus ökonomischen Gründen bei Rindern praktiziert wird, durch Aufnahme von Samen eines Samenerzeugers einen Geburtsvorgang auslösen zu können. Wie sich später ein solches gezeugte Kind in seiner Identität zurechtfindet, muss man nicht bedenken, dafür gibt es Therapeuten, die sich dieses Problems annehmen.

Was bei dieser Entwicklung allerdings auch nicht bedacht wird, ist die Frage, wer zuletzt die Alten, die ja dann keine Angehörigen mehr haben, betreut, wenn sie am Ende ihres Lebens Hilfe von Fremden benötigen.

Vielleicht finden sich dann Menschen anderer Völker, die sich nicht für das Aussterben ihrer Spezis entschieden haben, die diese Aufgabe übernehmen. Vielleicht aber sagen diese Menschen dann, seht doch zu, wie ihr klarkommt, ihr habt doch noch immer die Möglichkeit, freiwillig aus dem Leben auszuscheiden. Wenn ihr diese Praxis bereits bei den Kindern zum Zeitpunkt der Schwangerschaft praktiziert habt, warum wollt ihr dies nicht am Ende des Lebens, nämlich im Alter, ebenfalls praktizieren? Das ist doch human und dient der letzten Generation dazu, sich ohne Krampf endgültig von dieser Welt zu verabschieden.