Lügen in der Politik Archives

Aktuell werden Lügen in der Politik zum Prinzip erhoben

Erinnern Sie sich noch an die letzten Wochen des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2025? Die Wähler erlebten einen kämpferischen Politiker der CDU, der in einer brutalen Deutlichkeit mit der damaligen woken linken Ampelmännerregierung abrechnete. Mit ihm werde es, wenn er Bundeskanzler werde, keine Fortsetzung der linksradikalen Politik der Ampelmänner mehr geben. Da redete dieser Politiker, übrigens meinen wir Friedrich Merz, dass die Sozis noch nie mit dem Geld umgehen konnten. Er wird dafür sorgen, dass das von Habeck und Genossen vorgesehene Milliarden-Schuldenprogramm, das den Bürgern als „Sondervermögen“ angedient wurde, nicht realisiert werde. Merz tönte, dass er dafür sorgen wird, dass die zukünftige Regierung unter seiner Führung mit den üblichen Haushaltsmittel auskommen und es auf keinen Fall eine weitere Verschuldung in Deutschland geben werde. Auch im Zusammenhang mit der Migrantenproblematik und der Zuwanderung von Personen aus dem Ausland, die mit dem Vorwand, sie seien Flüchtlinge, es aber gar nicht sind, werde er einen Schlussstrich ziehen. „Wenn ich Kanzler werde, dann werde ich am ersten Tag meiner Amtszeit das Innenministerium anweisen, nicht berechtigte Einwanderer an der Grenze zurück weisen zu lassen“. Dieser Friedrich Merz erweckte den Anschein, als wenn er endlich verstanden hätte, dass die Forderungen der AfD und deren Politik von der CDU übernommen werden muss. Übrigens äußerte sich Friedrich Merz noch einem Tag vor der Bundestagswahl in diesem Sinne.

Vielleicht erinnern Sie sich auch daran, dass damals die beiden Vorsitzenden der AfD Weidel und Chrupalla den Wählern sagten: „Wer die CDU wählt, wählt die Grünen“. Viele Bürger werden sich nicht vorgestellt haben können, dass ein CDU-Vorsitzender vorsätzlich die Wähler belügt und damit einen regelrechten Wahlbetrug auslöst. Sie werden deshalb im Glauben, dass wieder eine bürgerliche Regierung gebildet wird, die CDU gewählt haben, um noch am gleichen Tag der Bundestagswahl erfahren zu müssen, dass Friedrich Merz die Wähler regelrecht belogen hat. Sehr schnell war erkennbar, dass dieser Politiker gar nicht daran dachte, einen Wechsel in der Politik herbeizuführen. Mit dem alten Bundestag, der bis zur Neukonstituierung des neuen Bundestages Beschlüsse fassen kann, aber aus Gründen des Anstandes keine Beschlüsse mehr fassen sollte, die den neuen Bundestag einengen, sorgte dieser Friedrich Merz dafür, dass die unsoliden Finanztricks der Vorgängerregierung mit der Mehrheit des alten Bundestages zementiert wurden. Unsolider und Wählerverachtend hatte bisher kein Politiker in Deutschland gehandelt. Auch von den vollmundigen Ankündigungen, gleich am ersten Tage alle unbefugten Einreisewilligen an der Grenze zurückzuweisen, blieb nur ein schaler Beigeschmack und ein weiterer Beweis, dass viele Politiker Unfug reden und die Bürger besser daran täten, diesen Politikern nichts mehr zu glauben.

Was das Verhalten dieses Wortbruch-Politikers aktuell besonders niederträchtig erscheinen lässt, konnten die Fernsehzuschauer wahrnehmen, die das Interview mit Friedrich Merz in der ARD-Fernsehsendung Maischberger verfolgten. Da musste dieser Politiker der Interviewerin bestätigen, dass er bereits vor dem Wahltag, also als er den Wählern versprach, die Schuldenpolitik der Vorgängerregierung zu beenden, bereits abklärte, wie er mit politischen Tricks erreichen könne, noch mit dem alten Bundestag die Milliarden Schulden zu beschließen, die Scholz/Habeck wollten, an der jedoch ihre Regierung scheiterte. Was Merz den Wählern erzählte, stand im Gegensatz zu dem, was dieser Politiker bereits politisch vorbereitete. Maischberger bemerkte dazu zutreffend: „Anders gesprochen als gedacht“. Zu dem Vertrauensbruch den Wähler gegenüber zählt auch der weitere Vertrauensbruch dieses Politikers, der versprach, die Stromsteuer für alle Verbrauche zu senken und sich nach der Wahl auf einen allgemeinen Finanzierungvorbehalt berief, um diesen Beschluss in der Gesamtheit nicht umzusetzen. Merz versuchte sein absolut inakzeptables Verhalten in diesem Interview als „staatsmännische Notwendigkeit“ darzustellen und bemerkte offensichtlich gar nicht, wie er durch sein unglaubwürdiges Verhalten der Politik einen schweren Schaden zufügte. Merz verstieg sich in dem Interview, dass es noch nie eine solche positive politische Klimaveränderung in Deutschland gegeben habe, wobei er damit wohl glaubte, behaupten zu können, dass dies an seiner Politik liegen würde. Zu dem charakterlich höchst fragwürdigen Verhalten dieses Politikers scheint auch noch eine erhebliche Selbstüberschätzung hinzuzukommen. Natürlich sprach Merz nicht darüber, dass die Zahl der Betriebe, die aktuell in Deutschland ihre Tätigkeit beendet haben, noch nie so hoch gewesen sei. Er sprach auch nicht von der großen Zahl deutscher Staatsbürger, die dieses Land dauerhaft verlassen, weil sie in Deutschland keine Zukunft mehr sehen. Und er versuchte die desaströse Rentensituation positiv darzustellen.

Friedrich Merz kann für sich in Anspruch nehmen, dass er vielen Bürgern die Augen geöffnet hat, indem sie sehr konkret wahrnehmen können, dass Wahlen auch durch das Verbreiten von Lügen und falschen Versprechungen gewonnen werden können. Ihnen wurde von Friedrich Merz sehr praktisch gezeigt, welche Folgen es hat, wenn Wähler wirklich das glauben, was ihnen die Politiker erzählen und die Worte der Politiker nach der Wahl keine Relevanz mehr haben. Die Bürger scheinen dann – so scheint die gegenwärtige Rechtslage zu sein – kein Anspruch auf eine Anfechtung eines Wahlergebnisses zu haben, dass durch vorsätzlich erfolgten falschen Versprechungen erreicht wurde. Eine Partei, die unter falschen Voraussetzungen eine Wahl gewinnt, muss sich vorhalten lassen, dass sie an einem Wahlbetrug mitgewirkt hat.

Was Friedrich Merz erreicht hat, ist eine Verstärkung eines Zweifeln an dieser Demokratie und eine weitere Demontage dieser Gesellschaft.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.

Die Angst vor der AfD gefährdet die Demokratie

Aktuell scheint eine regelrechte AfD-Hysterie ausgebrochen zu sein. Wenn man der verbreiteten sogenannten öffentlichen Meinung glauben würde, dann scheint die AfD bereits den Staat so unterwandert zu haben, dass ein neuer Führer bereits darauf wartet, die Demokratie in Grund und Boden zu rammen. Dabei sind es genau diejenigen, die mit allen Methoden versuchen, einen politischen Mitbewerber in eine Nazi-Ecke zu stellen und die unsere Demokratie nicht nur gefährden, sondern bereits massiv demontieren. Mit Schlagworten, unbewiesenen Behauptungen und scheinbaren journalistischen Recherchen, die keine journalistischen Recherchen, sondern eine mit kriminellen Methoden zusammengestellte angebliche Faktensammlung sind, die mit Vermutungen, Verdächtigungen und teilweise auch mit Lügen die Bürger davon abhalten will, dass sie sich nicht mehr an dem linksextremen Meinungsdiktat orientieren. Viele vermeintlich seriöse Persönlichkeiten und Institutionen lassen sich vor diesen Karren spannen, viele halten ihren Mund, weil sie Angst vor beruflichen und gesellschaftlichen Nachteilen haben. So ist in Deutschland inzwischen ein Klima der Angst und teilweise auch der Resignation entstanden. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet in immer erschreckenden Dimensionen voran. Im privaten Bereich gibt es bereits Themen, die nicht mehr diskutiert werden, so dass die Spaltung der Gesellschaft bis in die Familien hineingreift.

Das politische Spiel, das hier betrieben wird, ist so durchsichtig, dass man eigentlich glauben könnte, die meisten Bürger durchschauen diese miesen Methoden derjenigen, die sich mit allen Mitteln an der Macht halten wollen. Trotz aller Diffamierungen und Verleumdungen ist es bisher nicht gelungen, einen großen Teil der noch selbstständig denkenden Bürger so zu beeinflussen, dass sie der Propaganda des linken Meinungsspektrums auf den Leim gehen. Die Zustimmung zur AfD ist nach den Umfragen nur geringfügig gesunken, wobei keiner weiß, ob dies nur deshalb so ist, weil sich viele Bürger nicht mehr offen auf Fragen äußern. Gefährlich ist allerdings, wie es die gegenwärtigen Kartellparteien geschafft haben, Begriffe und Wörter so umzudeuten, dass aus völlig wertneutralen Begriffen und Wörtern scheinbare rechtsradikale Gedanken abgeleitet werden. Wenn eine Europaabgeordnete von der AfD darauf hinweist, dass in den letzten Jahren eine massive Wanderung von Bevölkerungsteilen in der Welt stattgefunden hat, so ist dies eine Tatsache und kein rechtsradikales Gedankengut. Das Eintreten für sein eigenes Land ist keine Verachtung anderer Menschen, sondern das legitime Recht eines jeden Staatsbürgers, der für sein Land gegebenfalls auch sein eigenes Leben einsetzt. Diejenigen, die ständig von „völkischem Bewusstsein reden, sollten sich einmal mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland befassen. Das Grundgesetz geht noch immer davon aus, dass es für das deutsche Volk gilt. Auch die Inschrift am Reichstagsgebäude, das heute den Bundestag beherbergt trägt die Schrift: „Dem deutschen Volke“. Wenn die Firma Correctiv lügnerisch verbreitet, die AfD habe bei einem Geheimtreffen in Potsdam, das weder geheim noch verboten war, von Deportation unliebsamer Bürger geredet und es sich später herausstellt, dass die Firma Correctiv selbst diese Formulierung in die Welt gesetzt hat, dann kann sich jeder denkende Bürger selbst ein Bild machen, mit welchen Methoden aktuell versucht wird, eine politische Gefahr für die gegenwärtigen Regierenden auszuschalten. Mit steigender Zustimmung der AfD bei den Bürgern wird die Angst der sogenannten Ampelparteien immer größer, abgewählt zu werden. Anstelle einer Diffamierungskampagne sollte man sich lieber endlich dazu aufraffen, wieder eine Politik für den Bürger zu machen. Die Politiker sollten einmal nachlesen, was sie bei der Übernahme ihrer Ämter geschworen haben. Sie sind nicht die Vertreter anderer Staaten, sondern haben die Interessen der deutschen Bürger, die sie in ihr Amt gewählt haben, zu vertreten.

Es besteht der Eindruck, dass die gegenwärtigen Kampagnen einerseits die Bürger verunsichern sollen, so dass sie nicht mehr wissen, wem sie glauben sollen und anderseits von der Unfähigkeit der Politiker ablenken, die es geschafft haben, Deutschland innerhalb von zwei Jahren wirtschaftlich so zu ruinieren, dass Deutschland mittlerweile das Schlusslicht der Länder bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist.

Es wird sehr aufschlussreich sein, wie das Oberverwaltungsgericht Münster im Berufungsverfahren der AfD entscheiden wird. Auch in diesem Zusammenhang scheint – wenn man die öffentlichen Medien verfolgt – die Entscheidung bereits getroffen zu sein. Bemerkenswert ist, dass das Gericht nur zwei Tage für die Verhandlung angesetzt hatte. Wie man in der kurzen Zeit zu einem ausgewogenen Urteil kommen will. Darf zumindest hinterfragt werden. Wir gehen nicht davon aus, dass die Faktenlage so eindeutig ist, dass eine Enscheidung für oder gegen die AfD in dieser Geschwindigkeit getroffen werden könnte. Aber warum soll es nicht auch einmal bei der Justiz ein Wunder geben.