Meinungsführerschaft Archives

Noch funktioniert die Meinungsführerschaft – Rückgrat ist unerwünscht

Die Korrektur ließ nicht lange auf sich warten. Der Familienunternehmerverband macht einen Rückzieher und räumt Fehler ein. So konnten heute die erstaunten Hörer des Deutschlandfunks vernehmen. Unmittelbar einige Tage nach der Kampagne der Agitationsorganisation Campact, die in ultimativer Form Unternehmen aufgefordert hat, sich zu erklären, inwieweit sie sich anmaßen von von der vorgegebenen regierungsamtlichen Politlinie abzuweichen und es wagen, mit der AfD Gespräche zu führen, habe die Präsidentin Ostermann vom Familienunternehmerverband nach Gremiensitzungen erklärt, dass „man an andere Wege der Auseinandersetzung finden müsse, wie man mit der AfD kritisch begegnen solle. Gleichzeitig solle man deutlich machen, wofür man selbst stehe.

Aktuell kann man sich fragen, was damit gemeint ist, wenn man „andere Wege Wege der Auseinandersetzung“ finden müsse. Meint man damit, dass man dem Beispiel von Gießen folgen muss, gegenüber der AfD mit bürgerkriegsähnlichen Methoden zu zeigen, dass man diese Partei bekämpfen will? Die sachliche Nachricht des Deutschlandfunks lässt darauf schließen, dass die „Gremien“ wer auch immer dies gewesen ist, der Frau Ostermann unmissverständlich zu verstehen gegeben haben, entweder ihr Rückgrat zu verbiegen und dem Diktat der linken Meinungsdiktatoren zu folgen oder Gefahr zu laufen, das Amt zu verlieren. Man darf doch alles in Deutschland sagen, wenn man in Kauf nimmt, dass man damit seine Position verliert.

Erbärmlich bei dem ganzen Vorgang ist nur, wie wenige Persönlichkeiten es gibt, die dem Diktat der linken antidemokratischen Meinungsführer mittlerweile entgegentreten und diesen selbsternannten Oberdemokraten keinen Widerstand mehr entgegensetzen. Alles das erinnert an die Nazi- und DDR-Zeit, in der auch viele Bürger meinten, dem Führer, bzw. der Partei folgen zu müssen und es nicht wagten, etwas dagegen zu unternehmen.
Nach 1945 wurde den Leuten von den Befreiern dann vorgeworfen, dass die Menschen seinerzeit nicht den Mut hatten, etwas gegen den Meinungsterror zu unternehmen, weil man dann die schlimmen Folgen hätte verhindern können. Heute muss man leider feststellen, dass die gleichen Mechanismen wieder funktionieren.

So wird man in der jetzigen Zeit auch erst dann wieder aufwachen, wenn das Chaos und die nächste Diktatur eingetreten ist. Auch dann wird man den jetzigen Führungskräften vorwerfen, warum sie ihren Mund nicht aufmachten und ihr Rückgrat immer in die gewünschte politische Richtung verbogen haben. Vielleicht wird Frau Ostermann später einmal gute Gründe vortragen, warum sie sich nicht gegen den Mainstream im Jahr 2025 gestellt hat. Die Begründung wird dann sehr plausibel klingen, im Kern aber deutlich machen, dass die Stauffenbergs offensichtlich eine sehr kleine Minderheit waren und auch in der Zukunft immer bleiben werden.

Die linke Volksfront kämpft um die Meinungshoheit

Über die von der CDU gestellte kleine Anfrage, durch die Auskunft von der Bundesregierung erbeten wurde, inwieweit die sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, die als gemeinnützige Körperschaften eingetragen sind, sich an die Bestimmungen der Abgabenordnung, die Grundlage für die Tätigkeit aller gemeinnützigen Körperschaften ist, gehalten haben. Der Zeitpunkt dieser kleinen Anfrage könnte kritisch hinterfragt werden, da der zeitliche Zusammenhang zur Bundestagswahl nicht ausgeschlossen werden konnte. Allerdings hätte man besser die Frage stellen sollen, warum Friedrich Merz und seine Parteifreunde erst dann eine solche Anfrage an die Regierung stellen, als einige der hinlänglich als linkslastig bekannten Agitationsvereine nun auch gegen die CDU argumentiert und gehandelt hatten. Seit Jahren hat sich eine parteipolitische Kampagnentätigkeit einiger dieser gemeinnützigen Vereine entwickelt, die sich gegen eine Partei richtete, die als Gefahr für den Machterhalt der linken Parteien, die mittlerweile eine Meinungshoheit in Deutschland für sich in Anspruch nehmen, angesehen wird. Hier ging es eben nicht – wie jetzt so harmlos daherredend argumentiert wird – um die Sorge um das Gemeinwesen, sondern um die Sorge des Machtverlustes, wenn die Bürger nicht mehr dem politischen Einheitsbrei der Blockparteien glauben und doch eine politische Alternative wählen.

Die Anfrage der CDU hat einen langen Hintergrund. Mit allen politischen Mitteln versuchte die abgewählte Ampel-Regierung ein sogenanntes Demokratiefördergesetz zu verabschieden, dass in Wahrheit eine Förderung regierungsfreundlicher und wahrscheinlich auch regierungsabhängiger „Sprachrohre“ zum Ziel hatte. Glücklicherweise konnte dies bisher nicht beschlossen werden. Aktuell kann man nur hoffen, dass dies auch nie geschieht.

Es ist keine Überraschung, dass jetzt, unterstützt durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, Briefe der angeblich besorgten zivilgesellschaftlichen Organisationen geflutet werden, um ein Meinungsbild zu entwickeln, damit die Bürger glauben sollen, die Demokratie sei in höchster Gefahr. Die Demokratie ist in höchster Gefahr, allerdings durch parteipolitische Kräfte, die mit allen Mitteln den Versuch unternehmen, ihre Meinung als die allgemeingültige demokratische Meinung der Bevölkerung anzudienen.

Wenn Campact, Correktiv oder die Amadeo Antonio Stiftung offene Briefe verschicken, hat dies kaum noch eine Wirkung, weil jeder weiß, was man von diesen Organisationen zu halten hat. Deshalb musste wieder einmal „die Wissenschaft“ herhalten. Es macht sich doch sehr gut, wenn eine große Anzahl von Wissenschaftlern etwas sagt, denn wenn die Wissenschaft etwas sagt, dann kann man auch nicht widersprechen. Wie mit der „Wissenschaft“ Schindluder getrieben wurde, konnte man während der sogenannten Corona-Pandemie eindrucksvoll wahrnehmen. Wissenschaftler, die sich nicht zu schade sind, sich zum Sprachrohr einer Parteipolitik zu machen, tragen mit dazu bei, dass man der sogenannten Wissenschaft immer weniger glauben kann.

Was man sich jedoch von der sogenannten „Wissenschaft“ gewünscht hätte, wäre ein Aufschrei gegen die Forderungen des Antisemitismusbeauftragten Klein der Bundesregierung, der allen Ernstes forderte, dass der Inlandsgeheimdienst auch in die Hochschulen geht, um dort Meinungen auszuschnüffeln. Der Verfasser dieser Zeilen, dessen Studium nun allerdings schon einige Jahrzehnte zurückliegt, ging bisher von der Freiheit der akademischen Arbeit an den Hochschulen aus. Bisher gab es ein Tubu für Polizei und erst recht für Geheimdienste, in den Hochschulen aktiv zu werden. Wenn das jetzt die neue Demokratie in Deutschland sein sollte, dann kann es jeden Bürger nur noch grausen.

Was jedoch im Zusammenhang mit der Anfrage der CDU im Bundestag erschreckend ist, ist die Tatsache, dass sich auch eine sehr angesehene Institution wie der Bundesverband deutscher Stiftungen dazu herzugeben scheint, Sprachrohr linker Agitatoren zu sein. Wenn es jetzt schon demokratiegefährdend sein soll, wenn eine Fraktion – glücklicherweise war es nicht die AfD, sondern die CDU – eine Anfrage an die Regierung richtet, dann kann es ja nicht mehr weit her sein mit unserer sogenannten Demokratie. Das ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland, nämlich dass die Bürger immer weniger Vertrauen zu bisher angesehenen Institutionen haben können, weil diese nur noch einseitig parteipolitisch Meinungen den Bürgern „nahebringen“ wollen.

So hat Friedrich Merz, den man mit Sicherheit auch kritisch hinterfragen muss, eines bewirkt. Die kleine Anfrage hat die Dose der linken Pandora geöffnet, die offensichtlich bereits die gesamte Gesellschaft in ihrem Griff zu haben scheint. Kämpfen wir dafür, dass wieder die Demokraten und nicht die, die sich nur so nennen, in unserem Land das Sagen haben.