Meinungsvielfalt - Bornemann-Aktuell

Querverbrecher ist der neue Kampfbegriff der politischen Mehrheitsmeinungsmacher

Ein Blick in die heutige Tageszeitung ließ einen regelrecht einen Schreck einjagen. Ein neues Kampfwort: Querverbrecher. Wir kennen es bereits aus der Regierung Merkel. Mit einer aus den USA kommenden Methode werden Wörter zu Kampfbegriffen umgewandelt, die bei den Bürgern bestimmte Assoziationen auslösen sollen. Es handelt sich um eine perfide psychologische Manipulation, zur Durchsetzung politischer Ziele. Dies soll möglichst so erfolgen, daß die Bürger überhaupt nicht merken, was ihnen gegen ihren eigenen Willen aufgedrängt werden soll. Eines der bisher gebräuchlichste und wahrscheinlich bekannteste Begriff ist „Holocaust-Leugner“. An diesem Begriff zeigt sich die besondere Perfidie dieser Methode. Eine der niederträchtigsten Mordaktion, die von den Nationalsozialisten in Deutschland gegenüber den jüdischen Bürgern praktiziert wurde, wird mißbraucht, um heute politisch mißliebige Personen zu diskreditieren, indem man den Frame „Holocaust-Leugner“ einsetzt. Nun trifft es zu, daß es Personen gibt, die die Verbrechen der Nazis leugnen. Dabei sollte aber unterschieden werden zwischen denjenigen, die im vollen Bewußtsein eine Lüge verbreiten und denjenigen, die man auch als psychisch gestörte Persönlichkeiten bezeichnen sollte und damit als Kranke ansehen muß, die man höchstens bedauern kann. Der Begriff „Holocaust-Leugner“ wurde aber durchaus von Strategen, die genau wissen, was sie tun, geschickt in andere Zusammenhänge gebracht, um die Verwerflichkeit eines Tuns aufzeigen. In Verbindung mit „Leugner“, das bereits eine gedankliche Verbindung zum „Holocaust“ auslösen soll, braucht man nur noch die Begriffe anzuhängen, die man aus dem gesellschaftlichen Bewußtsein entfernen will oder die zumindest diskreditiert werden sollen. Mit den Begriffen sind dann konkret Personen gemeint, ohne dies laut sagen zu müssen. So wird von Klima-Leugnern gesprochen, wenn man Bürger treffen will, die sich kritisch zu den Maßnahmen der Regierung äußern. Dabei wird gar nicht bezweifelt, daß es einen Klimawandel gibt, das hat man früher sogar bereits in der Grundschule gelernt. Vielmehr geht es diesen kritischen Bürgern um absolut wissenschaftlich als Unfug erwiesenen Sachverhalte, nämlich wenn den Bürgern eingeredet werden soll, daß die Politiker in der Lage sind, auf das Weltklima Einfluß nehmen zu können, obwohl sie eigentlich Vorsorge dafür treffen müßten, daß die Bürger mit den Klimaveränderungen zurechtkommen können. Das setzt dann aber voraus, daß man sich mit sehr konkreten Dingen, wie Katastrophenschutz, Hochwasserschutz etc. auseinandersetzen müßte. Man könnte dann dieses Thema nicht mißbrauchen, um mit gezielt inszenierten Angst-Szenarien die Bürger willfährig zu machen, damit sie in ihrem Verhalten die Ideologien bestimmter politischer Agitatoren übernehmen.

Es gibt auch vermeintlich harmlose Frames. So klingt es doch fast niedlich, wenn ein schlechtes Gesetz dadurch in einem anderen Licht erscheinen soll, wenn man es mit einem Adjektiv versieht. Das „Gute Kindergarten-Gesetz“ ist ein solches Beispiel. Aber auch die vielen „Beschleunigungsgesetze“, z. B. das Planungsbeschleunigungsgesetz, sollen nur einen Mißstand verdecken und den Bürgern suggerieren, wie unermüdlich die Politiker um das Wohl ihrer Mitbürger besorgt sind.
Mit dem zunehmenden Mißmut der Bürger gegen die immer offensichtlicher werdenden Eingriffe der Politiker in die Freiheitsrechte der Bürger, bildeten sich Protestgruppen, die sich durch Demonstrationen in der Öffentlichkeit bemerkbar machten. Eine dieser Gruppen ist die Pegida-Gruppe in Dresden. In der Regel versuchen die politischen Hauptmeinungsträger solche Gruppierungen durch Nichterwähnen wieder im Keim zu ersticken. Wenn dies nicht gelingt – und dies ist immer mehr zu beobachten – dann muß man solche Gruppen möglichst diskreditieren, damit sich die vermeintlich „guten“ Menschen von solchen Gruppen abwenden oder man muß sie in eine fast kriminelle Ecke stellen. Die Gruppe der Querdenker, die bewußt diesen Namen wählten, um damit zum Ausdruck bringen wollten, daß sie eben nicht nur stromlinienförmig das
nachdenken wollten, was ihnen die angebliche Hauptmeinung einreden wollte, brachte man mit der schlimmen Gruppe der Leugner und der Rechtsradikalen in einer gedanklichen Verbindung genannt werden. Inzwischen hat man es erreicht, daß der Begriff Querdenker bereits mit Querulanten, Rechtsradikaler und Corona-Leugner in einen Topf geworfen wird. Die Steigerung aller negativen Frames hat aber die Sächsische Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht. Unter der Überschrift „Die Querverbrecher“.

In einem ganzseitigen Beitrag berichtet die Zeitung über die Scene der Querdenker, die offensichtlich mit Querverbrechern gleichgesetzt werden sollen. In diesem Artikel – übrigens der gleiche Artikel erschien auch im Tagesspiegel – wird in einem wirren Durcheinander der Eindruck erweckt, als wenn es sich bei den Demonstranten nur um Verrückte, Rechtsradikale und Personen, die man in keiner Weise ernst nehmen kann, handelt. Wer nach einer Begründung suchte, warum die Überschrift „Die Querdenker“ betitelt wurde, suchte vergeblich. Durch ein großes Foto, das in den Artikel integriert wurde, sieht man zwei Polizeibeamte, die einen jüngeren Mann abführen. Es wird auch durch dieses Bild eine Assoziation ausgelöst, als wenn es sich bei dem Abgeführten um einen Querdenker handelt.

Es ist mehr als verwerflich, wenn die Meinungsmacher jetzt immer mehr eine sprachliche Aufrüstung betreiben. Vielleicht sind sich diese Meinungsmacher, die nur durch die Mitwirkung von Journalisten wirken können, gar nicht im Klaren, wie sie regelrecht in der Gesellschaft zündeln. Bei der gegenwärtigen Spaltung der Gesellschaft, die durch die Meinungsmacher selbst erreicht wurde, sollte man nicht weiter Öl ins Feuer gießen, da dies zu einer Explosion führen kann. Dies wird mit Sicherheit kein vernünftiger Mensch wollen, so daß man jedem nur empfehlen kann, etwas sorgfältiger mit seinen Worten umzugehen. Auch Worte können wie eine Waffe wirken!

Freiheit der Kunst und Vielfalt der Gedanken am Beispiel des Palais-Sommers in Dresden

Die SZ in Dresden berichtete in ihrer Ausgabe vom 16.6.2021 über die Absage der Palais-Akademie in diesem Jahr. Dabei handelt es sich um ein lokales Ereignis einer Stadt, die sich zur Zeit einen Stadtrat leisten muß, der mehr über die eigenen Befindlichkeiten gesellschaftspolitischer Richtungsauseinandersetzungen diskutiert, nein, sich gegenseitig konfrontiert, der aber die Bedürfnisse der Bürger dieser Stadt immer weniger im Blick hat.

Die Kultur scheint sich in Dresden – offensichtlich auch dadurch, daß die Führungen immer weiblicher geworden sind – mehr an linksorientierter Identitätspolitik auszurichten, als sich mit der Kunst zu befassen. Das ist zwar nicht das, was sich die Bürger der Stadt in ihrer Mehrzahl wünschen, aber die neuen „Pädagog_innen“ und „Kulturwissenschaftler_innen“ schert nicht, was die Mitbürger wollen, da sie ihre eigenen Vorstellungen meinen, in ihrer ideologischen Weltsicht allen Bürgern nahebringen zu müssen. Entweder nehmen die Bürger dies zur Kenntnis und sind begeistert oder sie geben zu verstehen, daß sie zu dem Kreis der Menschen gehören, die nicht weltoffen, schwul oder lesbisch oder sonst wie sexuell anderweitig orientiert sind und weitestgehend dem bildungsfernen Milieu angehören. Und natürlich sind es überwiegend rechtsradikale fehlgeleitete Personen.

Es scheint, daß wir jetzt an einem Tiefpunkt der demokratischen Werte und der Meinungsfreiheit der Bürger angekommen sind. Der Dresdner Palais Sommer wurde von den Bürgern Dresdens sehr gut angenommen und war ein Höhepunkt bei den jährlichen Kulturveranstaltungen der Stadt. Die Grundidee dieses Konzepts ist, daß Kultur für alle und zum Nulltarif angeboten wird. Die Finanzierung erfolgte überwiegend durch Spenden der Teilnehmer dieser Veranstaltung und durch Sponsoren. Die Besucherzahlen stiegen in den letzten Jahren und erhöhten sich von Jahr zu Jahr. Das Programm dieser Veranstaltungen war sehr vielfältig und erstreckte sich von Vorträgen über interessante Musikaufführungen, Mal-Workshops und Yoga.

In diesem Jahr hatte der Gründer und Initiator der Palais-Sommer-Veranstaltung einen weitern Höhepunkt in der Veranstaltungsreihe vorgesehen. Es sollte im Rahmen des Palais-Sommer-Programms eine gesonderte „Palais-Akademie“ angeboten werden.

Nachdem alles bereits vorbereitet war, die Vorbereitungen für diese Veranstaltungen müssen immer sehr langfristig erfolgen, sagten eine Reihe von Referenten ab. Die erste Absage erfolgte von der Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Marion Ackermann. Sie begründete ihre Absage mit den Worten: „Nachdem uns das Programm für 2021 Ende vergangener Woche erreichte, haben wir uns entschieden, in diesem Jahr nicht an der Vortragsreihe des Palaissommers teilzunehmen…“ und weiter: „…..das wir uns in diesem Umfeld nicht wohlfühlen“. Wie sehr diese Dame von sich und ihrer politischen Agenda überzeugt sein muß, zeigt schon die Verwendung des Pluralis Majstatis. Eine solche Formulierung hätte nur noch mit den Worten: „Wir von Gottes Gnaden…..“ getoppt werden können. Aber wieder zurück zur Sachlichkeit. Es ist schon erschreckend, wie die Leiterin einer staatlichen Kunstinstitution glaubt, politische Zielvorgaben machen zu können, wenn es darum geht, einen gesellschaftlichen Diskurs im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, bei der die verschiedenen existierenden gesellschaftlichen Standpunkte möglicherweise auch kontrovers diskutiert werden sollen. Sind wir bereits soweit, daß auch in der Kunst keine Toleranz mehr geduldet wird und Gespräche und Diskussionen nur noch mit solchen Diskutanten geführt werden dürfen, die eine bestimmte – und offensichtlich ausschließlich linke, identitäre – Weltanschauung vertreten? Es kommt immer mehr zu solchen Ausgrenzungen von politisch Andersdenkenden, die dann mit Begriffen wie „Verschwörungstheoretikern“ „Querdenkern“ und „Fake-Verbreiter“ bezeichnet werden, so daß die Betroffenen damit regelrecht inhaltlich aus dieser Gesellschaft beseitigt werden. Es ist geradezu ein absurder Gedanke, daß Menschen, die sich die Vielfalt der Gesellschaft auf die Fahne schreiben, diese aber gar nicht zulassen! Wenn die Sächsische Zeitung in ihrem Artikel schreibt, daß „die Vorgänge bereits eine Vorgeschichte haben.“ und weiter: „Schon in der Vergangenheit waren einige Grenzgänger und -überschreiter des faktisch und wissenschaftlich Seriösen zu Gast beim Palais-Sommer gewesen“, dann sei die Frage erlaubt, was das bedeutet? Ist es nicht Aufgabe sowohl der Wissenschaft, als auch insbesondere der Kunst, keine Scheuklappen anzulegen und sich auch mit Dingen kritisch zu befassen, die vermeintlich Grenzen überschreiten? Dabei kann als Maßstab solcher zulässigen Grenzüberschreitungen nur unser Rechtssystem Grundlage sein. Auf keinen Fall können sich selbsternannte Tugendwächter, auch wenn sie Repräsentanten von renommierten Kultureinrichtungen sein mögen, aufschwingen, zu entscheiden, wer mit wem was diskutieren darf! Es ist in dem vorliegenden Fall nicht entscheidend, daß einige Referenten abgesagt haben, sondern mit welcher Begründung und mit welchem unerträglichen moralischen Impetus diese Absagen erfolgten. Dieses Verhalten der angeblich so weltoffenen Persönlichkeiten bringt zum Ausdruck, was angeblich doch nicht gewollt und geradezu verdammt wird: Verhinderung des freien Wortes und des freien Denkens!

Auf schriftliche Nachfrage von Bornemann-Aktuell erklärte der Geschäftsführer Jörg Polenz der Palais-Sommer-Akademie, daß der Inhalt des SZ-Artikels vom 16.6.2021 seinen Standpunkt und sein Verhalten exakt wiedergebgeben habe. Er führt weiter aus, daß er die Ausführungen der Referenten respektiere, sie aber nicht teile. Er schreibt in seiner eMail an uns: „Problematisch empfinde ich die Verurteilung und damit einhergehende Verletzung von Menschen, ohne sich auf einer Sachebene mit einer These über eine Gegenthese auseinanderzusetzen. Ebenfalls problematisch ist die Stigmatisierung des Festivals“.

Wir können dem nur beipflichten und unser absolutes Unverständnis über eine Situation äußern, die zeigt, daß eine freie und offene Diskussion in Dresden, aber dies trifft nicht nur für Dresden zu, nicht mehr möglich ist. Eine Minderheit von selbsternannten Tugendwächtern scheint mittlerweile festzulegen, welche Themen, mit welchen Personen und mit welchem politischen Hintergrund erörtert werden dürfen. Persönlichkeiten, die diesem Maßstab nicht entsprechen, werden gnadenlos ausgegrenzt.

Es klingt schon zynisch, wenn immer wieder – auch von den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gesagt wird, es sei eine Lüge, wenn Leute behaupten, man dürfe in Deutschland nicht alles sagen. Diesen Leuten muß man erwidern, daß dies stimmt! Aber sie sollten dann auch gleich sagen, welche Konsequenzen es hat, wenn Bürger es wagen, Meinungen zu vertreten, die nicht in das Raster der linken Ideologen passen. Wenn es zutrifft, was in dem Artikel der SZ geschrieben wurde, dann soll der Geschäftsführer von Dresden Fernsehen erklärt haben, den Palais-Sommer zukünftig weder über die Bildschirme in den Fahrzeugen der Dresdner Verkehrsbetriebe noch sonst wie medial zu begleiten. Jeder Bürger mag sich über ein solches Vorgehen selbst seine Gedanken machen: Man darf alles sagen. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein Lügner, allerdings wenn er alles sagt, dann darf er sich auch nicht darüber beklagen, daß er gesellschaftlich nicht mehr vorhanden ist.

In diesem Zusammenhang sollte auf den Vortrag von Prof. Reiner Mausfeld mit dem Thema „Die Angst der Machteliten vor dem Volk – Demokratie-Management durch Soft Power-Techniken“ hingewiesen werden. Prof. Rainer Mausfeld gehört auch zu den Persönlichkeiten, die es den Tugendwächtern nicht möglich machten, sich an der Veranstaltung der Palais-Akademie zu beteiligen. Die SZ in Sachsen schrieb über Prof. Mausfeld, daß dieser in seinem Buch „Das Schweigen der Lämmer“ u. a. behaupten würde, daß manipulierte Medien, Stiftungen und Thinktanks die Menschen an ihrer schwächsten Stelle, nämlich dem Unterbewußtsein, beeinflussen würden. Hier muß die Gegenfrage gestellt werden: Wie ist das Vorgehen der öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu beurteilen, wenn diese eine sogenannte gendergerechte Sprache ihren Hörern aufdrängen, obwohl Zweidrittel der Bürger eine solche Sprachweise ablehnen? Soll den Bürgern nicht der Eindruck vermittelt werden, daß „Bürgeri_innen“ so sprechen und dies korrekt ist? Man sollte dies so benennen, wie es ist, eine brutale Beeinflussung der Bürger in der Hoffnung, daß diese diese Kampfsprache gegen das Bürgertum endlich auch übernehmen, ohne zu wissen, was damit angerichtet wird. Prof. Mausfeld scheint genau den Nerv bestimmter sogenannter Eliten getroffen haben. Wäre sonst eine solche massive Reaktion zu erwarten gewesen?

Der Vorgang in Dresden ist leider kein lokaler Vorgang, sondern er zeigt lediglich die gegenwärtige Konfliktlage in unserer Gesellschaft. Die sogenannte Elite sollte aber bedenken, daß die Bürger manchmal nicht berechenbar sind und dann, wenn sie glauben, nichts mehr zu verlieren haben, sehr stark werden können. Das haben in der Geschichte schon viele „Eliten“ bitter zur Kenntnis nehmen müssen.