Schlagwort: Michael Kretschmer

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Kretschmers aktuelle Methode der Ausgrenzung

Jörg Urban, der Parteivorsitzende der AfD im Freistaat Sachsen lehnte das von Michael Kretschmer ins Gespräch gebrachte Konsultationsmodell ab. Kretschmer, der mit allen Tricks dafür gesorgt hat, dass die AfD als zweitstärkste Fraktion im Landtag aus der Regierungsverantwortung herausgehalten wird, glaubte mit seinem Konsultationsmodell den Bürgern gegenüber eiinen Eindruck zu erwecken, dass die AfD an den politischen Entscheidungsprozessen mit beteiligt wird. Er verdeckt damit, dass er unter Missachtung des Wählerwillens die zweitstärkste Partei im Landtag ausgrenzt und sich als Minderheitsregierung von den linken Parteien aushalten lässt.

Sein sogenanntes Konsultationsmodell sieht vor, dass er bei politischen Entscheidungen auch die AfD um Stellungnahme auffordert, die er dann – wenn er will – mitberücksichtigt oder auch nicht.
Der Vorschlag von Kretschmer sieht auf den ersten Blick für Bürger, die sich nicht näher mit den Strukturen des Parlamentswesen befassen, so aus, als wenn auch die AfD an den politischen Entscheidungen mit beteiligt wird. Allerdings gibt es gegen eine solche Regelung erhebliche Zweifel, ob hier nicht die demokratischen Strukturen des Parlaments regelrecht ausgehebelt werden. In zunehmenden Maßen ist zu beobachten, dass immer mehr Entscheidungen von der Legislative ausgelagert werden, indem man nach dem Grundgesetz nicht vorgesehene Gremien schafft, die vom Parlament ohne Kontrolle des Parlaments Entscheidungen determinieren. Auch die sogenannten Bürgerräte muss man in diese Entwicklung mit einbeziehen. Den Bürgern wird eine Demokratie vorgespielt, die tatsächlich in keiner Weise durch die Legislative, sprich dem Parlament, abgesichert ist. Es ist völlig richtig, wenn Urban das jetzt von Kretschmer gewünschte Verfahren nichts ist als eine Demokratiesimulation bezeichnet.
Bringen wir es noch einmal auf den Punkt. Kretschmer, der den Bürgern gegenüber behauptet, seine CDU sei eine bürgerliche Partei, grenzt die nur um 1% kleinere bürgerliche Partei aus der Regierungsverantwortung aus, um sich mit linken Parteien, die bei der Landtagswahl von den Bürgern regelrecht abgestraft wurden, zusammenzutun und deren Agenda umzusetzen.

Die AfD weist zurecht darauf hin, dass politische Entscheidungen in den vom Gesetz vorgesehenen Ausschüssen diskutiert und vorbestimmt werden, so dass zusätzliche Abstimmungsformen nicht nur entbehrlich, sondern auch nicht gesetzeskonform sind. Natürlich muss der angeblich bürgerliche Ministerpräsident, der offensichtlich lieber linksorientierte Politik in Sachsen durchsetzen will und sich sogar mit einer Politikerin, die dem extremen linken Flügel zuzurechnen ist, eine Niederlage im Parlament gefallen lassen. Es ist keinesfalls gesichert, dass er selbst mit seinen linken Unterstützern bei den kommenden Haushaltsberatungen die erforderliche Mehrheit zustande bringt. Wahrscheinlich glaubte er, mit seinen Konsultationsmodell die AfD so zu erfreuen, dass sie jedem politischen Unfug des Herrn Kretschmer bedingungslos zustimmt.

Es ist richtig, dass sich die AfD nicht für dumm verkaufen lässt und den Bürgern deutlich sagt, was sie von diesem Vorschlag des Herrn Kretschmer zu halten haben. Mit Demokratie hat dies nichts zu tun, auch wenn es so aussieht. Aber das ist die Kunst der Linken, die Bürger sollen niemals merken, welcher Unfug ihnen als Fortschritt angedient wird.



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Michael Kretschmer handelt gegen den Willen der Wähler

Die Bürger in Sachsen wollten aktuell ganz offensichtlich eine bürgerliche Regierung. Dies spiegelt sich im Wahlergebnis mehr als deutlich nieder. Die CDU, die fälschlicherweise von den Bürgern noch als bürgerliche Partei angesehen wird, hat zusammen mit der AfD eine solide Mehrheit, und könnte ohne besondere Klimmzüge die bisherige ideologisch besetzte linke Politik, wenn sie dies wollte, ändern. Aber der Wählerwille scheint mittlerweile bei der CDU keine Rolle mehr zu spielen. Gleichgültig, wie der Bürger wählt, er bekommt aktuell immer die gleiche politische Ausrichtung, wobei die Linken die Meinungsführerschaft für sich in Anspruch genommen haben. Der irrsinnige Brandmauerbeschluss der CDU führt dazu, dass eine politische Lähmung in Deutschland erfolgt und der Bürger davon ausgehen muss, dass man ihn in keiner Weise mehr ernst nimmt. Das ist eine gute Grundlage, um die Demokratie nachhaltig zu zerstören.

Zur Ankündigung von CDU und SPD, in Sachsen eine Minderheitsregierung anzustreben, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es gibt in Sachsen eine überdeutliche Mehrheit für eine Mitte-Rechts-Politik. Wenn nun CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dennoch mit der SPD von Frau Köpping weiterregieren will, als wäre nichts gewesen, so zeigen beide damit, wie egal ihnen der Wählerwille ist.

Frau Köpping hat das Gesundheitswesen kaputtgespart und Vetternwirtschaft betrieben. Sie ist deshalb nicht länger zu halten. Ich habe zudem den Eindruck, dass CDU und SPD hier in Sachsen ein Bündnis in Berlin zur Bundestagswahl vorbereiten wollen.

Da sich CDU und SPD ihre Mehrheit ausschließlich über das linke Lager organisieren wollen, ist klar, dass es keinen Abschied von linker Politik geben wird. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass es noch weiter nach links geht. Die Linkspartei, die Grünen und das BSW können die CDU und Herrn Kretschmer schließlich jederzeit erpressen“.

Das Verhalten des bisherigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist doppelzüngig. Er versucht bei den Bürgern den Eindruck zu erwecken, als wolle er einen Politikwechsel in Sachsen einleiten. Er bindet sich aber durch den Brandmauerbeschluss der CDU, der einmal als die größte Demokratievernichtungsaktion in die Geschichte eingehen wird, immer mit den Linken und macht mit diesen gemeinsame Sache. Die Hörigkeit gegenüber seinem Parteivorsitzenden Friedrich Merz scheint größer zu sein, als der Respekt vor den Wählern in Sachsen.

Urban stellt zurecht fest; dass sich CDU und SPD ihre Mehrheit ausschließlich über das linke Lager organisieren wollen. Damit ist klar, dass es keinen Abschied von linker Politik geben wird. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass es noch weiter nach links geht. Die Linkspartei, die Grünen und das BSW können die CDU und Herrn Kretschmer schließlich jederzeit erpressen.

Der Wähler sollte dies zur Kenntnis nehmen und daraus seine Schlüsse ziehen. Man kann Kretschmer nur auffordern, weiter eine solche wählerverachtende Politik zu betreiben. Er wird damit auch die CDU in Sachsen vor die Wand fahren. Langfristig wird die Vorgehensweise von Kretschmer kein Erfolg haben. Es ist auch nicht auszuschließen, dass vor Ablauf der regulären Legislaturperiode es nicht doch noch zu einer erneuten Wahl kommen könnte. Kretschmer und seine CDU sollten sich nicht so sicher sein, dass sie eine solche Wahl politisch überleben.  Manchmal entscheiden die Bürger doch anders, als es sich die „demokratischen“ Parteistrategen wünschen.

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Ministerpräsident Michael Kretschmer schaltet in den Krisenmodus

Die Sächsische Zeitung schreibt heute, daß Michael Kretschmer der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, nach dem Wahldebakel der CDU bei der letzten Bundestagswahl in den Krisenmodus schaltet.
Zur Analyse des Wahlausganges meint Kretschmer, daß man mehr Politisierung in der Bevölkerung benötigt und die Zahl der CDU-Mitglieder wesentlich erhöhen müsse. Dazu kann man nur mit Erstaunen fragen, warum Herr Kretschmer erst jetzt zur Erkenntnis kommt, daß ein dringender Handlungsbedarf besteht. Eigentlich hätten sowohl dem Ministerpräsidenten als auch seine Parteifreunde längst auffallen müssen, daß die CDU immer mehr in ein Abseits gleitet und die Bürger sich immer mehr von dieser ehemaligen bürgerlichen Partei in Größenordnungen abgewendet haben und auch weiter abwenden werden. Erstaunlich ist jedoch die Feststellung von Kretschmer, daß die Politisierung der Bevölkerung verstärkt werden müsse. Eine solche Bemerkung läßt darauf hindeuten, daß der Ministerpräsident mittlerweile in einer solchen eigenen Blase lebt, so daß er die Realität in seinem Land gar nicht mehr wahrnimmt oder daß er vorsätzlich den Bürgern eine Geschichte erzählt, von der er selbst weiß, daß diese irrelevant ist. Was meint Kretschmer, wenn er eine stärkere Politisierung wünscht? Ist diese nicht bereits in einem Umfang vorhanden, wo man sich fragen muß, ob hier die Bürger dermaßen politisch benebelt werden, daß sie bereits überfrachtet werden? Täglich wird den Bürgern erzählt, wie die Gesellschaft auszusehen hat. Ihnen wird gesagt, was sie sagen dürfen und was nicht, wenn sie sich politisch nicht ins Abseits stellen wollen. Es wird ihnen gesagt, daß diese Gesellschaft strukturell gewalttätig sei und natürlich immer mehr dem Rechtsradikalismus anhängt. Selbst wenn die Bürger in Museen der Staatlichen Kunstsammlung in Dresden gehen, um sich die Bilder der alten Meister anzusehen, wird ihnen eine politische Ideologie einer Frau Ackermann um die Ohren gehauen! Vielleicht ist dies gerade ein Grund, der auch dazu geführt hat, daß sich viele Bürger von der CDU abwenden. Diese Partei hat sich nicht von den vielen abartigen politischen Indoktrinationen durch linke Parteien und sogenannte zivilgesellschaftlichen Vereine distanziert, sondern deren verschrobene linksorientierte Ideologie sogar noch für sich selbst übernommen. Sie hat sich immer mehr von der bürgerlichen Mitte entfernt und selbst zu einer Partei entwickelt, von der die Bürger teilweise gar nicht mehr wissen, welche Ziele diese Partei noch verfolgt und jeden Tag neu überrascht sind, wie bereitwillig von den Repräsentanten dieser Partei der linksradikale Unsinn anderer Parteien mit übernommen wurde. Wie naiv sich dieser Ministerpräsident von andere politischen Mainstreamgedanken instrumentalisieren läßt, zeigt seine unmittelbar nach den Wahlen erfolge Auffassung zum Verhalten seines Parteifreundes – oder müßte man hier besser seines Parteigegners sagen – Armin Laschet. Michael Kretschmer erklärte, daß er es unmöglich fände, daß Armin Laschet nach der Wahl nicht zur Kenntnis nehmen würde, daß die große Mehrheit der Bevölkerung ihn nicht als Kanzler der Bundesrepublik haben wolle, sondern Olaf Scholz der Gewinner der Wahl sei. Ja, wie groß ist denn die Mehrheit der Bürger, die Armin Laschet als unfähig halten? Wenn man den linkslastigen Journalisten des Deutschlandfunks glauben darf, sind es über 50 %. Herr Kretschmer nimmt aber nicht zur Kenntnis, daß es sich dabei um Zahlen von Befragungen von Bürgern handelt, die erstens vor der Wahl stattfanden und zweitens bezüglich der Validität als äußerst fragwürdig anzusehen sind. Fakt ist, daß der Unterschied zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet nach der Wahl durch die Bürger ca. 2 % beträgt. Warum sollte eine Partei nicht unter solchen Umständen den Versuch unternehmen, eine Regierung zu bilden? Wir haben noch nie erlebt, daß die SPD aus Respekt vor den Bürgern keine Regierung eingegangen ist, obwohl sie selbst gar nicht die Mehrheit der Stimmen erreicht hat. Und sehr verehrter Herr Kretschmer, was ist denn in Thüringen mit der Duldung durch die  CDU? Sollten dort nicht schnell Neuwahlen erfolgen? Regiert dort nicht nach wie vor ein linker Ministerpräsident, der überhaupt keine Mehrheit hat und nur durch die Duldung der CDU noch immer Ministerpräsident sein kann? Das sind die Fragen, die von den Bürgern der CDU gestellt werden und die dazu führen, daß die CDU durch Politiker wie Michael Kretschmer und anderen immer unglaubwürdiger geworden ist.
Wie wird heute von Politikern immer schwadroniert? Die Politik muß sich ehrlicher machen! Wir unterstellen, daß Herr Kretschmer die Bürger nicht vorsätzlich Geschichten erzählt, von denen er selbst nicht glaubt, daß sie wahr sein könnten. Dann muß man aber davon ausgehen, daß seine Analysen zur Frage, warum seine Partei jetzt da steht, wo sie steht, in keiner Weise der Realität entsprechen. Er könnte zum Beispiel in Thüringen beginnen, ehrlich zu werden! Daß er die Situation in Thüringen negiert, spricht nicht für einen souveränen umsichtigen Politiker. Der Krisenmodus, von dem Kretschmer jetzt spricht, wäre in den Köpfen der Parteimanager der CDU notwendig. Wenn dort keine Einsicht erfolgt, nicht ständig gegen die Bürger die eigene Meinung durchsetzen zu müssen, braucht sich bald keiner mehr über diese CDU zu unterhalten.
Für die CDU wird es notwendig werden, sich von dem unseligen alternativlosen Geist der Frau Merkel zu befreien. Eine Partei, in der keine Diskussionen stattfinden können, weil alles bereits alternativlos ist, wird von eigenständig denkenden Bürgern als keine Alternative mehr angesehen, so daß man eine solche Partei weder wählen noch in dieser Partei Mitglied werden kann.
Und nicht zuletzt muß darauf hingewiesen werden, daß es geradezu antidemokratisch ist, eine Partei, die mehr Wähler auf sich vereinigen konnte, als die CDU selbst, aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen und sie durch Diffamierung mundtot machen zu wollen. Ein solches Verhalten zeigt nur Unsicherheit und bestätigt die Meinung von Michael Kretschmer, daß sich diese Partei im Krisenmodus befindet. Eine Partei, die aber aus der Krise nicht herauskommt, kann auch nicht regieren. Insofern hätte Kretschmer Recht, wenn er seinem Parteifreund Laschet untersagen will, eine Regierung anzustreben und dafür plädiert, daß Olaf Scholz zukünftig die Regierung führen soll. Ob man damit Mitglieder gewinnt, darf bezweifelt werden.