Münchner Sicherheitskonferenz Archives

Das magere Ergbnis der Münchner Sicherheitskonferenz

Nach dem Ende der Münchner Sicherheitskonferenz stellt sich die Frage, was bleibt von dieser Konferenz übrig. Eines ist sicher, die Konferenz zeigte in aller Deutlichkeit, dass wir vor einem politischen Scherbenhaufen stehen. Dies muss zumindest aus der Perspektive Deutschlands so gesehen werden.

Es wird nichts mehr so bleiben, wie es war. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat deutlich werden lassen, dass die USA die bisherige gesellschaftspolitische Entwicklung sowohl im eigenen Land als auch bei ihren (bisherigen Verbündeten) nicht mehr weiterverfolgen. In aller Deutlichkeit wurde den Europäern vermittelt, dass es nur zwei Möglichkeiten für die Länder in Europa geben wird: Eine Rückbesinnung auf eine Politik, die wieder verstärkt die Nationen im Mittelpunkt sieht, die bisherige links-woke Gesellschaftspolitik beendet und den Klimawahn, der nichts mit Klimaschutz zu tun hat, beendet. Die europäischen Länder und insbesondere Deutschland müssen sich wieder um die eigene Volkswirtschaft kümmern und sollten aufhören, die Welt mit ihren Vorstellungen beglücken zu wollen. Die deutsche Regierung muss wieder Meinungsfreiheit zulassen und aufhören, einen politischen Gegner zerstören zu wollen, um die alten Machtverhältnisse der etablierten Parteien festzuschreiben.

Betrachtet man die Ergebnisse der Konferenz, so muss man feststellen, dass Deutschland aktuell nicht beabsichtigt, von seinem bisherigen politischen Kurs, der stark von den linken Kräften der Vorgängerregierungen geprägt wurde, abzuweichen. Merz scheint der Auffassung zu sein, dass es überhaupt keinen Grund gibt, einen Politikwechsel in Deutschland vorzunehmen, obwohl er vor der Bundestagswahl den Wählern einen solchen Wechsel versprochen hatte.

Es ist offensichtlich auch nicht vorgesehen, den Vernichtungsfeldzug gegen politisch Andersdenkende zu beenden, vielmehr werden alle, die vom Mainstream abweichen als rechtsradikale Kräfte gebrandmarkt, so dass ein großer Teil der Bürger aktuell sich jeder politischen Meinungsäußerung enthält, um keine beruflichen und gesellschaftlichen Nachteile zu erlangen.

Auf der Sicherheitskonferenz wurde kein Abschlussdokument getroffen. Dennoch sendete sie klare politische Signale: ,Die Welt befindet sich in einer Phase struktureller Unsicherheit, Europa steht vor einer strategischen Bewährungsprobe Sicherheit und die Wirtschaftskraft und politische Handlungsfähigkeit sind untrennbar verbunden.

Konkretes Handeln ist jedoch aktuell kaum zu erkennen, so dass man davon ausgehen muss, dass der wirtschaftliche und politische Niedergang in Deutschland und anderen europäischen Ländern seine Fortsetzung findet.

Eine positive Entwicklung wird wohl erst dann eintreten, wenn die Bürger den Mut haben werden, eine politische Alternative zu wählen. Ansonsten wird es so bleiben wie es ist.

Steinmeier beschimpft die US-Administration und schadet damit Deutschland

Immer deutlicher wird sichtbar, dass die deutsche Regierung – aber auch die EU-Bürokratie in Brüssel – am Ende ihrer Regierungsmöglichkeit stehen. Der Vorwurf des Vizepräsidenten Vance, in Deutschland entwickle sich eine Diktatur ist durchaus begründet und sollte nicht so leichtfertig negiert werden. Die Reaktionen des Bundespräsidenten Steinmeier, die er in seiner Eröffnungsrede im Rahmen der Sicherheitskonferenz zum Ausdruck brachte, dass die USA die Weltordnung durcheinanderbringe, zeugte wieder einmal von der Überheblichkeit und mangelnden Selbsteinschätzung der aktuell agierenden Politiker der sich immer „demokratisch“ nennenden Parteien. Es ist zudem auch unangemessen, die neue amerikanische Regierung bei einer solchen Konferenz, wie sie die Münchner Sicherheitskonferenz zu beschimpfen und damit zum Ausdruck bringen, was man von ihr hält, nämlich nichts.

Natürlich hat die Trump-Administration zurecht kein Verständnis dafür, wenn eine Regierung in einem angeblich demokratischen Land von Brandmauern gegenüber im Parlament vertretenen gewählten und damit auch demokratischen Parteien spricht und zudem diese Oppositionspartei durch den regierungseigenen Inlandsgeheimdienst ausforschen lässt. Wenn dann deutsche Politiker von Demokratie, von Freiheit des Denkens und westlichen Wertevorstellungen reden, kommt vielen dies allenfalls zynisch, in jedem Fall aber auch verlogen vor.

Wenn Steinmeier meint, den Rahmen einer internationalen Konferenz dazu zu missbrauchen, indem er der USA vorwirft, eine Machtkonzentration seiner Tech-Unternehmen zuzulassen, dann macht der Bundespräsident genau das gleiche, was er den Amerikanern vorwirft, er mischt sich in die innerstaatlichen Angelegenheiten der USA ein. Es steht doch Deutschland frei, sich von den amerikanischen Unternehmen unabhängig zu machen, indem es dafür sorgt, dass die IT-Industrie wieder in Deutschland entwickelt wird, so dass die Bürger in Deutschland auf eigene Technologien zurückgreifen können und damit nicht gezwungen werden, mit amerikanischen Firmen zusammenarbeiten zu müssen. Wenn es dem deutschen Bundespräsidenten um das Wohl des eigenen Landes gehen würde, dann könnte er ja als erstes dafür sorgen, dass alle öffentlichen Behörden wieder deutsche IT-Verarbeitungen einführen und nicht langfristige Verträge mit US-Firmen machen, die die Daten deutscher Regierungsstellen in den USA auf amerikanischen Rechnern speichern.

Aber aktuell scheinen deutsche Politiker der sich selbst nennenden demokratischen Parteien alles zu unternehmen, um sich in der Welt nur noch Feinde zu schaffen und darüber hinaus das Land lächerlich zu machen. Es ist doch mehr als peinlich, wenn der Bundeskanzler Scholz aus Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz die Vorwürfe des Vizepräsidenten der USA, die er in einer Rede in München machte, zurückweist und diese Vorwürfe gegenüber dem Vizepräsidenten der USA Auge um Auge gegenüber vertritt. Noch peinlicher wäre es, wenn die Informationen stimmen sollten, dass Vance den deutschen Bundeskanzler in München gar nicht mehr sprechen wollte und Scholz deshalb erst nach Abreise von Vance einen Tag später nach München fährt. Da kann man nur noch resignierend feststellen, dass Deutschland im Ansehen ausländischer Staaten gar nicht mehr tiefer sinken kann.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Vance mit der Oppositionspolitikerin Dr. Alice Weidel ein halbstündiges Gespräch in München führte. Damit zeigte er deutlich, von welcher Partei in Deutschland er zukünftig neue Impulse erwartet.

Wie kleingeistig sind da doch die Ausführungen des CDU-Politikers Röttgen, die er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte, dass es jetzt darum gehe, die Ukraine noch mehr mit Waffen zu unterstützten und damit das Morden nicht zu beenden. Dieser Mann glaubt wirklich, dass er weiter davon schwadronieren müsse, dass Russland ganz Europa angreift. Wie dumm muss man sein, wenn man jeglichen Überblick der tatsächlichen geopolitischen Lage nicht mehr objektiv zu beurteilen in der Lage ist. Politiker wie Röttgen, von der Leyen, Scholz, Pistorius und Steinmeier sind Politiker des Niedergangs einer einstigen großen europäischen Epoche. Blicken wir auf eine neue Generation von Politikern, die sich ein klares Denken bewahrt haben und Brandmauern nur dort sehen wollen, wo sie notwendig sind: Nämlich zum Schutz gegen Feuer der Zerstörung, nicht aber zum Verhindern eines freien Denkens.