Nato-Generalsekretär Rutte Archives

Was will Mark Rutte in der Ukraine?

Immer wieder wird den Bürgern vermittelt, dass Russland gar nicht daran denkt, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es ist auch bemerkenswert, dass die zivilen Toten, die bei russischen Angriffen in diesem Krieg zu beklagen sind, einen anderen Stellenwert zu haben scheinen, als die tausenden palästinensischen Toten, die durch den israelischen militärischen Einsatz nach wie vor verursacht werden. Jeder Tote, der bei einem kriegerischen Ereignis umkommt, ist einer zu viel. Aber das, was zurzeit die israelische Regierung veranstaltet, tritt dem Völkerrecht regelrecht mit Füßen.

Aber zurück zur Ukraine. Man sollte doch einmal daran erinnern, dass die Hauptursache für den Krieg in der Ukraine aus Sicht Russlands der massive Einfluss der Nato in Richtung Russlands ist. Das, was sich seit Jahrzehnten ereignet, ist für Russland eine ernstzunehmende Bedrohung. Die Nato, die immer von sich behauptet, eine Organisation zu sein, die für den Frieden der Welt zuständig ist, sollte sich doch auch einmal ernsthaft fragen, ob sie nicht durch ihre militärischen Aktionen genau das Gegenteil veranlasst.

Die von dem aktuell unglaubwürdigsten Politiker und wahrscheinlichen zukünftigen Bundeskanzler, Friedrich Merz, ausgelöste erneute Anheizung der Diskussion, ob die Ukraine eine Waffe erhalten soll, deren Reichweite bis Moskau geht, zeigt wie derzeitig nicht der Frieden, sondern der Angriffskrieg gegen Russland im Vordergrund zu stehen scheint.

In diesem Rahmen reiht sich auch eine Nachricht ein, wonach der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, gegenwärtig in der Ukraine mit dem Präsidenten Selenskyj über eine Unterstützung der westlichen Militärallianz redet. Er brachte zum Ausdruck, dass alles getan werde, künftige Aggressionen gegen die Ukraine abzuwehren. Nun stellt sich die Frage, mit welchem Mandat dieser Generalsekretär der Nato überhaupt in der Ukraine auftreten kann. Die Ukraine ist weder Mitglied der Nato noch Mitglied der EU, so dass die Nato in der Ukraine überhaupt nichts zu suchen hat. Die Nato behauptet von sich, dass sie ein Verteidigungsbündnis sei, dass nur dann tätig werden kann, wenn eines ihrer Mitgliedsstaaten militärisch angegriffen wird. Bisher hat Russland keinem westlichen Staat den Krieg erklärt und ist auch mit seinen Truppen in kein Nato-Gebiet einmarschiert. Die Anwesenheit des Generalsekretärs Rutte ist daher bereits an sich gesehen eine einzigartige Provokation Russland gegenüber. Durch dieses Auftreten in einem Land, das sich in einem Krieg mit Russland befindet, des Generalsekretärs der Nato soll offensichtlich der Eindruck vermittelt werden, dass es völlig normal sei, wenn das westliche Militärbündnis, das sich zunehmend aggressiv gegenüber Russland verhält, militärische Unterstützung in diesen Krieg mit einbringt. Was Rutte und andere westliche Politiker in der Ukraine betreiben ist ein gefährliches Spiel, das das Potential für einen Weltkrieg hat.

So muss man bei einer objektiven Betrachtung der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine konstatieren, dass Putin bei dem Verhalten westlicher Politiker keinen Grund sehen kann, die militärischen Angriffe zu unterlassen. Bemerkenswert ist die Haltung des US-Präsidenten, der immer wieder darauf hinweist, dass an dem Abschlachten der jungen Männer der Ukraine, die für einen sinnlosen Krieg aktuell ihr Leben lassen müssen, auch Selenskyj maßgeblich mit Schuld trägt. Wenn man erkennt, dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist, ist es ein Verbrechen, weiter junge Männer als Kanonenfutter in einem aussichtslosen Krieg zu verheizen.

Die Anwesenheit eines Nato-Vertreters in diesem Krieg ist völlig indiskutabel und könnte allenfalls als eine Erklärung, sich auch an dem Krieg zu beteiligen, verstanden werden. Und spätestens dann stellt sich die Frage, ob der Nato-Generalsekretär dazu überhaupt ein Mandat hat.

Nato Generalsekretär Rutte will aktuell weiter den Krieg in der Ukraine

Nato-Generalsekretär Rutte meint, dass Putin gar kein Interesse am Frieden habe. Putin zeige nach wie vor, dass von Moskau nur Aggressionen ausgehen. Im Krieg gegen die Ukraine würde Putin die Rhetorik verschärfen und weiter rücksichtslos handeln. Das Verhalten Putins begründet Rutte u. a. damit, dass Putin im Ukraine-Krieg jetzt nordkoreanische Soldaten einsetzen würde. Darüber hinaus würde er neu entwickelte Raketen im Krieg gegen die Ukraine einsetzen.

Will dieser Generalsekretär die Bürger veralbern oder glaubt er wirklich, dass einigermaßen gebildete Menschen sich so verdummen lassen? Wahrscheinlich hat er völlig vergessen, welche Manöver die NATO seit Jahren durchgeführt hat, deren Ausrichtung alle gegen Russland gerichtet waren. Glaubt er wirklich, dass alle Bürger so geschichtslos sind, dass sie nicht wahrgenommenen haben, wie die NATO immer wieder den Versuch macht, Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen, um den westlichen Einfluss auch auf Russland ausdehnen zu können. Zielstrebig wird der Versuch unternommen, möglichst alle Länder, die sich von Russland losgelöst haben in den Einflussbereich des Westens zu ziehen, um damit den Einflussbereich der NATO in Richtung Osten weiter auszuweiten.

Es ist zynisch und auch entlarvend, wenn der Generalsekretär der NATO erklärt, dass es für das Bündnis – wen zählt er dazu? – derzeitig um mehr Militärhilfe und weniger um Diskussionen darüber, wie ein Friedensprozess aussehen könnte, gehe. Das ist offensichtlich der Geist der „Friedenseinrichtung NATO“.

Es ist richtig, wenn der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban zu den Waffenzusagen an die Ukraine des Bundeskanzlers Olaf Scholz erklärt, dass die Konfrontationspolitik der Bundesrepublik falsch sei, weil sie zu einer Verlängerung des Sterbens in der Ukraine führt. Statt Waffen zu liefern, muss sich die Regierung für eine Friedenskonferenz mit Russland einsetzen, um den Krieg schnell zu beenden. Urban stellt völlig richtig fest, dass ohne die Waffenlieferungen aus den NATO-Ländern es bereits 2022 einen russisch-ukrainischen Verhandlungsfrieden hätte geben können. Das nutzlos vergossene Blut von hunderttausenden Menschen klebt somit auch an den Händen von westlichen Politikern, die seit zwei Jahren Waffen und Munition in diesen Krieg pumpen.

Wenn Rutte ernsthaft glaubt, die Waffenlieferung für die Ukraine sei wichtiger als Friedensverhandlungen, dann beweist er damit, dass die NATO besser heute als morgen aufgelöst werden sollte. Denn Organisationen, die für den Krieg eintreten, sollten möglichst schnell aufgelöst werden.

Die Politiker und Militärexperten der NATO scheinen aktuell noch nicht begriffen zu haben, dass die Bürger diese Kriegshetze nicht mehr akzeptieren. Sie sehen keinen Sinn darin, dass der Westen krampfhaft den Versuch unternimmt, seinen Einflussbereich immer weiter in Richtung Osten zu erweitern. Sie erkennen, dass damit kein Friede, kein Wohlstand und keine Menschlichkeit entsteht, sondern Haß und weitere Kriege. Die Bürger wollen sich von solchen kriegsbesessenen Politikern nicht „mitnehmen“ lassen, sondern sie wollen, dass dieses Politiker aus dem politischen Leben verschwinden und Politikern Platz machen, die für Frieden und echte Völkerverständigung eintreten.

Die westlichen Politiker sollten sich endlich daranhalten, was sie immer lautstark von anderen fordern: Sie sollten sich nicht in die internen Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, für die sie in keiner Weise zuständig sind.

Wenn sich Rutte, Scholz, Merz und wie sie sonst noch heißen mögen, erst einmal um die eigene Bevölkerung kümmern würden, dann könnte die Welt vielleicht doch wieder etwas friedlicher werden. Gegenwärtig scheint es nur noch um Machtgewinn und Machterhaltung zu gehen. Und das kann zu keinem guten Ende führen. Zwischen den westlichen Politikern und Putin gibt es mehr Übereinstimmungen als viele glauben. Der einzige Unterschied zwischen den westlichen Politikern und Putin ist der ideologische Überbau. Dieser wiederum allerdings kennt keine Unterschiede: Beide Systeme streben nach Macht und Unterwerfung anderer.