Neutralität Archives - Bornemann-Aktuell

Ist die Atombewaffnung Deutschlands eine Alternative zur Kriegsvermeidung?

Der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation in Schleswig-Holstein, Griebel, sprach sich bei einer Parteiversammlung in Neumünster für eine gut ausgerüstete Bundeswehr aus, die auch über atomare Waffen verfügen sollte. Auf den ersten Blick müsste man sich fragen, wie ist es möglich, dass aktuell wieder eine solche Forderung aufgestellt wird. Betrachtet man jedoch diesen Gedanken etwas tiefer, dann kann man doch zu der Überlegung gelangen, dass die Frage einer atomaren Bewaffnung eines Staates keinesfalls als Unfug abgelehnt werden sollte.

Natürlich muss es das Bestreben sein, Atomwaffen völlig zu eliminieren. Die sogenannten Atommächte werden auch nicht müde, darauf zu drängen, dass ihr Monopol über Atomwaffen zu verfügen erhalten bleibt. Dabei ist dieses Monopol bereits längst nicht mehr absolut sicher, denn es gilt als weithin angenommen, dass Israel über Atomwaffen verfügt, auch wenn dies offiziell nicht bestätigt wird.

Was bedeutet für einen Staat, Atommacht zu sein? Es bedeutet mindestens, dass es ernsthaft auf seine eigene Souveränität pochen kann, denn ein Angriff auf einen Staat, der über Atomwaffen verfügt, kann für alle Beteiligten tödlich – und das im wahrsten Sinne des Wortes – enden.

Betrachten wir die geopolitische Lage Deutschlands. Deutschland ist ein Land im Zentrum Europas und eng verknüpft mit den USA, die auch nach der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands keine Anstalten machten, ihre Truppenpräsens gänzlich aus Deutschland abzuziehen. Deutschland wird einerseits als eines der mächtigsten Länder in Europa angesehen, ist aber anderseits Spielball zwischen den beiden großen Weltmächten, den USA und Russland. Immer wieder wird der deutschen Bevölkerung vermittelt, dass ihre Sicherheit ausschließlich von den USA abhängt, denn diese wäre die einzige Macht, die Deutschland und die übrigen europäischen Länder – nehmen wir einmal davon Frankreich und das Vereinigte Königreich heraus – gegen Russland verteidigen könnte.

Völlig zurückgedrängt wird die Tatsache, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit während der Nazizeit und den dann verlorenen Krieg soweit es Westdeutschland (im politischen Sinne) betraf, sehr stark inhaltlich und organisatorisch von den Alliierten des Westens geprägt wurde. Ja, man kann sogar auch im Hinblick auf die deutsche Bevölkerung von einer tiefgreifende politischen und gesellschaftliche Prägung sprechen. Im Ostteil des Landes erfolgte dieser Einfluss durch die damalige Sowjetunion, ebenfalls mit gravierenden Folgen für die Entwicklung des Landes.

Nach der Wiedervereinigung, die für manche Bürger keine Wiedervereinigung, sondern eine Eingliederung der ehemaligen DDR in das Rechtsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist, ohne dass dazu die Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung befragt worden ist, wird davon ausgegangen, dass Deutschland in seiner Gesamtheit ein souveräner Staat geworden sei. Ein kleiner Unterschied zwischen Ost und West wurde jedoch nicht aufgelöst und besteht bis heute. Die damalige Sowjetunion, England und Frankreich zogen ihre Besatzungstruppen aus Deutschland ab. Die USA haben sich wesentliche Rechte bis heute erhalten. Das betrifft sowohl das Betreiben von US-Einrichtungen ohne jeglichen Einfluss des deutschen Souveräns, z.B. Ramstein, aber auch die Truppenpräsenz in Deutschland. Natürlich wird das aktuell als einvernehmliche Vertragsgestaltung zwischen den USA und Deutschland sowie der NATO angesehen. Faktisch bedeutet es aber, dass es Bereiche in Deutschland gibt, die dem souveränen deutschen Staat nicht untergeordnet sind. Der gravierendste Punkt dabei ist die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Gebiet. Die deutschen Streitkräfte haben dazu keinen direkten Zugriff. In einem Kriegsfall könnte die Situation eintreten, dass kein deutscher Militär weiß, wann und wo die USA ihre Atomwaffen von Deutschland aus einsetzen. Deutschland ist ein Land mit Atomwaffen, deren Umfang nicht bekannt ist und auf die der deutsche Souverän keinen Einfluss hat.

Ein weiterer Punkt, der in der öffentlichen Debatte fast vollständig ausgeblendet wird, betrifft die vertraglichen Grundlagen der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA nach 1945. Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth hat anhand bislang gesperrter Akten nachgewiesen, dass viele der scheinbar „normalen“ Verträge der frühen Bundesrepublik – insbesondere im Bereich der militärischen Nutzung, der Überwachung und der alliierten Eingriffsrechte – unter geheimen Zusatzabkommen standen, die der deutschen Öffentlichkeit und selbst großen Teilen des Parlaments nicht bekannt waren.

Diese Zusatzabkommen wurden von aufeinanderfolgenden Bundesregierungen immer wieder bestätigt und schränkten den tatsächlichen Handlungsspielraum Deutschlands erheblich ein. Formal waren die Verträge kündbar, faktisch jedoch nicht, weil die geheimen Vorbehaltsrechte der Alliierten weiterwirkten und die Bundesrepublik politisch nicht souverän genug war, um diese Strukturen aufzubrechen.

Genau aus diesem Grund existieren bis heute Bereiche – wie etwa die Nutzung der US‑Airbase Ramstein –, in denen Deutschland keine operative Kontrolle besitzt, obwohl sich diese Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet befinden. Die operative Entscheidungsgewalt liegt vollständig bei den USA, während Deutschland lediglich die territoriale Hülle stellt. Das ist kein Randaspekt, sondern ein strukturelles Erbe jener geheimen Abmachungen, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte an die Sicherheitsarchitektur der USA banden.

Die Politiker erzählen derzeitig ihren Mitbürgern, dass es ein Fehler gewesen sei, dass sich Deutschland in eine Abhängigkeit zu Russland mit der Energieversorgung begeben hat. Besonders die USA forderten, dass sich Deutschland aus dieser Abhängigkeit befreit. In einem vorauseilendem Gehorsam wurde von der deutschen Regierung unter Scholz/Habeck und jetzt in Fortsetzung Merz/Klingbeil, die solide jahrzehntelange Vertragsverbindung zu Russland beendet, um sich dem „Freund“ der USA vollends in den Arm zu werfen. Jetzt besteht die absolute Abhängigkeit auch im wirtschaftlichen Bereich zu den USA, die im Gegensatz zu Russland, ihre Geschäftsgrundlage fast täglich ändern.

Hat Deutschland eine strategische Souveränität? Nein, denn es kann sich nicht aus der „Umarmung“ der USA befreien, ohne befürchten zu müssen, mit Sonderzöllen oder einem „Liebesentzug“, das heißt, es wird nicht mehr von den USA beschützt bestraft.

Ist es daher eine Überraschung, wenn junge Politiker, gemeint sind hier die AfD-Politiker der Jugendorganisation der AfD, fordern, Deutschland müsse sich auch atomar aufrüsten? Nein, denn wer über Atomwaffen verfügt, ist ein Partner, den man besonders beachten muss. Der Wechsel in der Abhängigkeit hat für Deutschland bisher keine Vorteile gebracht. Die preiswerte und verlässliche Energie steht nicht mehr zu Verfügung, die Wirtschaft in Deutschland wird immer schwächer, die neue Abhängigkeit verteuert die Energie und bringt zudem keine Sicherheit in einer gesicherten Vertragsgrundlage.

Wie kann Deutschland aus diesem Dilemma herauskommen? Der eine Weg wäre die starke militärische Präsenz, die eine atomare Eigenständigkeit voraussetzt. Der andere Weg wäre die völlige Loslösung Deutschlands aus allen westlichen Blöcken und eine absolute Neutralität.

Beide Wege bergen eine Gefahr, nämlich, dass Deutschland von außen so unter Druck gesetzt wird und völlig in einer Bedeutungslosigkeit versinkt. Eine Neutralität Deutschlands würde aber auch bedeuten, aus der EU auszutreten und als neutraler Staat gute Kontakte mit den übrigen europäischen Staaten zu pflegen. Wirtschaftliche Beziehungen sind auch möglich, wenn sie nicht über eine Zentralstelle (EU-Brüssel) abgewickelt werden. Zu einer Souveränität gehört jedoch auch eine eigene Währung und eine echte Hoheit über alles, was im eigenen Land geschieht. Ausländische Einrichtungen, die der Jurisdiktion eines fremden Landes, zum Beispiel den USA unterliegen, könnte es nicht geben.

Allein der Wille Deutschland, ein neutrales europäisches Land werden zu wollen, würde zu einem fundamentalen geopolitischen Umstrukturierungsprozess führen, der den Machtanspruch der USA erheblich negativ tangieren würde.

Die Frage bleibt: Welche Form von Souveränität will Deutschland – und welchen Preis wäre es bereit, dafür zu zahlen?

Die Bürger wollen keinen Krieg

Eine kleine Notiz in der Sächsischen Zeitung vom 29.11.2023 befasste sich mit der Einstellung der deutschen Bürger gegenüber den vielen Kriegseinsätzen, bei denen auch Deutschland aktuell meint, sich mitzuengagieren. Es ist schon mehr als erstaunlich, wie sehr sich die veröffentliche Meinung immer mehr für den Einsatz Deutschlands in die Kriege, mit denen Deutschland eigentlich gar nichts direkt zu tun hätte, einsetzt. Es wird zunehmend der Eindruck vermittelt, als hier eine besondere Verantwortung auf Deutschland zugekommen sei, sich als Kriegsbeteiligter mit in das internationale Kriegsgeschehen zu beteiligen. Mit Hinweisen, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch, in Afrika, in der Ukraine in Israel und sonstigen Kriegsschauplätzen verteidigt werde, werden die Bürger regelrecht für dumm verkauft. Was mit diesen vielen Einsätzen erreicht wird, ist allenfalls, dass Deutschland selbst immer stärker in den Fokus kriegerischer Auseinandersetzungen kommen wird, so dass es auf Dauer nicht auszuschließen ist, dass sich die kriegerischen Ereignisse auch auf deutschem Boden abspielen könnten.

Bei einer Tagung der Körber-Stiftung „Berliner Forum Außenpolitik“ hat Annalena Baerbock erklärt, dass sich die Bürger nicht den außenpolitischen Krisen verschließen sollen. Es ist nicht überraschend, dass nach einer Umfrage 54% der deutschen Bürger eine weitere Einbindung Deutschlands in internationale Konflikte ablehnen. 76% der Bürger wollen, dass endlich auch die Diplomatie wieder zum Zuge kommt. Es muss aufhören, nur noch Kriegshetze zu beteiligen. Nichts anderes ist es, wenn der Verteidigungsminister fordert, dass Deutschland kriegstauglich werde. Aber auch der Finanzminister Lindner erklärte in einem Interview mit dem ZDF am 29.11.2023 auf die Frage der Journalistin, ob er es richtig finde, dass die Ukraine anstelle der bisherigen 4 Milliarden Euro zukünftig 8 Milliarden Euro jährlich erhalten solle, dass er dafür eine Notwendigkeit sehe. Auch er begründete diese Meinung mit der mehr als fragwürdigen Feststellung, dass die Ukraine auch für die Freiheit Deutschlands kämpfe.

Die Politiker sollten endlich die Mehrheitsmeinung ihrer Mitbürger ernst nehmen und aufhören, sich weiter mit einer Kriegstreiberei zu befassen. Der angebliche Sieg der Ukraine scheint immer mehr eine Fata Morgana zu sein. Das Einzige, was gegenwärtig sicher ist, ist das tausende junge Männer für eine vermeintliche Vorherrschaft der westlichen Wertegemeinschaft ihr Leben verlieren. Wenn man feststellt, dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist, dann ist es höchste Zeit den Versuch zu unternehmen, mit Diplomatie und Verhandlungsgeschick das das gegenseitige Abschlachten zu beenden. Es gibt mit Sicherheit eine Verhandlungsmasse, die als Grundlage für ein Beenden des Krieges dienen könnte. Solange der Westen meint, Russland in die Knie zwingen zu können, wird Russland nicht bereit sein, den Krieg zu beenden. Es ist eben ein Unterschied, ob sich zwischen politischen Gegnern ein Ozean befindet oder ob die gegnerischen Panzer direkt an der russischen Grenze stehen.

Von einer Außenministerin sollte man erwarten, dass sie strategische Überlegungen anstellt, wie zukünftig in Europa eine Befriedung zwischen den Blöcken möglich ist. Bisher konnte man von dieser Außenministerin dazu nichts hören. Auch heute wäre es noch möglich, dass Deutschland allein von seiner geografischen Lage her, den Versuch unternehmen müsste, sich aus allen militärischen Blöcken herauszuhalten. Die Neutralität der Schweiz wäre für Deutschland ein gutes Vorbild und durchaus erstrebenswert. Die Neutralität der Schweiz ist völkerrechtlich anerkannt und ist auf immerwährend festgelegt. Durch die völkerrechtliche Anerkennung genießt die Schweiz eine absolute Sicherheit. Die Bedingung für diese Anerkennung ist die absolute Neutralität der Schweiz, so dass sie sich aus allen Auseinandersetzungen anderer Staaten heraushalten muss. So ist es möglich, dass die Schweiz nur eine kleine Bürgerarmee unterhält, die ausschließlich zum Schutz der eigenen Grenze eingesetzt werden darf. Auch die Ukraine hätte einen solchen Status erreichen können. Der Preis, den die Ukraine jetzt dafür bezahlt, Mitglied der Nato werden zu wollen und somit in eine direkte militärische Konfrontation gegenüber Russland einzutreten, sind tausende von Toten und ein zerstörtes Land.

Eine Neutralität Deutschlands in Europa würde zu einer Befriedung in Europa führen. Allerdings würde dies den Einfluss der USA in Europa erheblich einschränken. Inwieweit die USA auf Dauer ein verlässlicher Partner ist, kann ohnehin nicht mit Sicherheit beantwortet werden. Zu oft hat die USA ihre Freunde im Stich gelassen und Freunde zu Feinden gemacht und umgekehrt. Bei der gegenwärtigen innenpolitischen Situation in den USA zeichnet sich ab, dass das Interesse an Europa ohnehin schwindet. Deutschland sollte die westlichen Staaten beim Wort nehmen, die ja behaupten, dass Deutschland ein souveräner Staat sei. Wenn dem so ist, sollte ausschließlich Deutschland selbst entscheiden, wie es sich seine eigene Zukunft vorstellt. Die Ansammlung von Atomwaffen auf deutschen Boden, auf die ausschließlich die USA Zugriff haben, sind keine Friedensgarantie, sondern allenfalls eine Bedrohung für Russland und damit auch für Deutschland. Hier sollte Deutschland endlich nicht nur sagen, sondern es auch durchsetzen: Nie wieder wollen wir einen Grund für das Auslösen eines Weltkrieges sein. Wir sollten ernsthaft das Schweizer Modell auf Deutschland übertragen. Dabei würde nicht nur Deutschland, sondern auch Europa profitieren, weil die Welt dadurch friedlicher werden könnte.