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Die Bürger wollen keinen Krieg  

Eine kleine Notiz in der Sächsischen Zeitung vom 29.11.2023 befasste sich mit der Einstellung der deutschen Bürger gegenüber den vielen Kriegseinsätzen, bei denen auch Deutschland aktuell meint, sich mitzuengagieren. Es ist schon mehr als erstaunlich, wie sehr sich die veröffentliche Meinung immer mehr für den Einsatz Deutschlands in die Kriege, mit denen Deutschland eigentlich gar nichts direkt zu tun hätte, einsetzt. Es wird zunehmend der Eindruck vermittelt, als hier eine besondere Verantwortung auf Deutschland zugekommen sei, sich als Kriegsbeteiligter mit in das internationale Kriegsgeschehen zu beteiligen. Mit Hinweisen, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch, in Afrika, in der Ukraine in Israel und sonstigen Kriegsschauplätzen verteidigt werde, werden die Bürger regelrecht für dumm verkauft. Was mit diesen vielen Einsätzen erreicht wird, ist allenfalls, dass Deutschland selbst immer stärker in den Fokus kriegerischer Auseinandersetzungen kommen wird, so dass es auf Dauer nicht auszuschließen ist, dass sich die kriegerischen Ereignisse auch auf deutschem Boden abspielen könnten.

Bei einer Tagung der Körber-Stiftung „Berliner Forum Außenpolitik“ hat Annalena Baerbock erklärt, dass sich die Bürger nicht den außenpolitischen Krisen verschließen sollen. Es ist nicht überraschend, dass nach einer Umfrage 54% der deutschen Bürger eine weitere Einbindung Deutschlands in internationale Konflikte ablehnen. 76% der Bürger wollen, dass endlich auch die Diplomatie wieder zum Zuge kommt. Es muss aufhören, nur noch Kriegshetze zu beteiligen. Nichts anderes ist es, wenn der Verteidigungsminister fordert, dass Deutschland kriegstauglich werde. Aber auch der Finanzminister Lindner erklärte in einem Interview mit dem ZDF am 29.11.2023 auf die Frage der Journalistin, ob er es richtig finde, dass die Ukraine anstelle der bisherigen 4 Milliarden Euro zukünftig 8 Milliarden Euro jährlich erhalten solle, dass er dafür eine Notwendigkeit sehe. Auch er begründete diese Meinung mit der mehr als fragwürdigen Feststellung, dass die Ukraine auch für die Freiheit Deutschlands kämpfe.

Die Politiker sollten endlich die Mehrheitsmeinung ihrer Mitbürger ernst nehmen und aufhören, sich weiter mit einer Kriegstreiberei zu befassen. Der angebliche Sieg der Ukraine scheint immer mehr eine Fata Morgana zu sein. Das Einzige, was gegenwärtig sicher ist, ist das tausende junge Männer für eine vermeintliche Vorherrschaft der westlichen Wertegemeinschaft ihr Leben verlieren. Wenn man feststellt, dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist, dann ist es höchste Zeit den Versuch zu unternehmen, mit Diplomatie und Verhandlungsgeschick das das gegenseitige Abschlachten zu beenden. Es gibt mit Sicherheit eine Verhandlungsmasse, die als Grundlage für ein Beenden des Krieges dienen könnte. Solange der Westen meint, Russland in die Knie zwingen zu können, wird Russland nicht bereit sein, den Krieg zu beenden. Es ist eben ein Unterschied, ob sich zwischen politischen Gegnern ein Ozean befindet oder ob die gegnerischen Panzer direkt an der russischen Grenze stehen.

Von einer Außenministerin sollte man erwarten, dass sie strategische Überlegungen anstellt, wie zukünftig in Europa eine Befriedung zwischen den Blöcken möglich ist. Bisher konnte man von dieser Außenministerin dazu nichts hören. Auch heute wäre es noch möglich, dass Deutschland allein von seiner geografischen Lage her, den Versuch unternehmen müsste, sich aus allen militärischen Blöcken herauszuhalten. Die Neutralität der Schweiz wäre für Deutschland ein gutes Vorbild und durchaus erstrebenswert.   Die Neutralität der Schweiz ist völkerrechtlich anerkannt und ist auf immerwährend festgelegt. Durch die völkerrechtliche Anerkennung genießt die Schweiz eine absolute Sicherheit. Die Bedingung für diese Anerkennung ist die absolute Neutralität der Schweiz, so dass sie sich aus allen Auseinandersetzungen anderer Staaten heraushalten muss. So ist es möglich, dass die Schweiz nur eine kleine Bürgerarmee unterhält, die ausschließlich zum Schutz der eigenen Grenze eingesetzt werden darf. Auch die Ukraine hätte einen solchen Status erreichen können. Der Preis, den die Ukraine jetzt dafür bezahlt, Mitglied der Nato werden zu wollen und somit in eine direkte militärische Konfrontation gegenüber Russland einzutreten, sind tausende von Toten und ein zerstörtes Land.

Eine Neutralität Deutschlands in Europa würde zu einer Befriedung in Europa führen. Allerdings würde dies den Einfluss der USA in Europa erheblich einschränken. Inwieweit die USA auf Dauer ein verlässlicher Partner ist, kann ohnehin nicht mit Sicherheit beantwortet werden. Zu oft hat die USA ihre Freunde im Stich gelassen und Freunde zu Feinden gemacht und umgekehrt. Bei der gegenwärtigen innenpolitischen Situation in den USA zeichnet sich ab, dass das Interesse an Europa ohnehin schwindet. Deutschland sollte die westlichen Staaten beim Wort nehmen, die ja behaupten, dass Deutschland ein souveräner Staat sei. Wenn dem so ist, sollte ausschließlich Deutschland selbst entscheiden, wie es sich seine eigene Zukunft vorstellt. Die Ansammlung von Atomwaffen auf deutschen Boden, auf die ausschließlich die USA Zugriff haben, sind keine Friedensgarantie, sondern allenfalls eine Bedrohung für Russland und damit auch für Deutschland. Hier sollte Deutschland endlich nicht nur sagen, sondern es auch durchsetzen: Nie wieder wollen wir einen Grund für das Auslösen eines Weltkrieges sein. Wir sollten ernsthaft das Schweizer Modell auf Deutschland übertragen. Dabei würde nicht nur Deutschland, sondern auch Europa profitieren, weil die Welt dadurch friedlicher werden könnte.

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Haben sich Putin oder die USA mit der Ukraine verkalkuliert?

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) meinte in einem Kommentar anlässlich des ersten Jahrestags des Beginns des Krieges in der Ukraine, dass sich Putin offensichtlich völlig verrechnet habe. Die FAS spricht von einem russischen Überfall auf die Ukraine, scheint aber auch nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass dieser sogenannte Überfall nicht überraschend gekommen ist, sondern die Folge einer langen Entwicklung, bei der der Westen nicht ganz unbeteiligt gewesen ist. Die FAS meinte, dass das Kalkül Russlands die Europäer nicht zu spalten, nicht aufgegangen sei. Schon nach der „Zeitenwende-Rede“ habe ein britischer Diplomat (wer auch immer dies war, wurde nicht genannt) gesagt, dass „Russland Deutschland „verloren“ habe -also die Zentralmacht Europas, deren politische und wirtschaftliche Elite sich lange davor gescheut hatte, aus der aggressiven Politik des Kremls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Russland hat nicht nur Deutschland verloren, sondern den Großteil Europas“. Mit keinem Wort wird von dem Kommentator der FAS, der offensichtlich wohl mehr die politisch gewollte Meinung verbreiten wollte, das aggressive Verhalten der Nato erwähnt, als diese Jahre vor dem Ukrainekrieg mit tausenden Soldaten und einem massiven Aufgebot von Panzern, Flugzeugen und Schiffen laufend Manöver an der russischen Grenze abhielt. Offensichtlich dienten diese Manöver nur der Friedenserhaltung und sollten die Zusammenarbeit des Westens mit Putin fördern. Wenn in dem Kommentar der FAS der Eindruck vermittelt wird, als wenn Russland das Ziel hatte, die Trennung zu Deutschland und zu den übrigen europäischen Ländern zu betreiben, so kann man sich nur noch wundern, dass eine als seriös angesehene Zeitung einen solchen Unfug verbreitet. Wir gehen davon aus, dass der FAS mit Sicherheit bekannt ist, dass es bereits 1997 Strategiepapiere in den USA gegeben hat, in denen das Drehbuch des derzeitigen Ukrainekrieges ausführlich dargestellt worden ist. Man darf davon ausgehen, dass den Journalisten der FAS auch die Ausführungen des Geostrategen Zbigniew Brzezinski, die er in seinem Buch The Grand Chessboard niedergeschrieben hat, bekannt sind. Insofern stellt sich die Frage, warum der Kommentator jetzt in der FAS den Lesern etwas erzählt, was letztlich in die Irre führt und von der wirklichen Situation ablenkt. Bornemann-Aktuell berichtete kürzlich über das im Jahr 2023 herausgegebene Buch des Journalisten Gerhard Wisnewski “Verheimlicht, vertuscht, vergessen – Was 2022 nicht in der Zeitung stand“. Sehr akribisch wird hier der Nachweis geführt, mit welchen Methoden die Amerikaner Russland in eine defensive Ausgangslage drängen wollen. Russland soll überdehnt werden, um es aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies sollte erfolgen durch….

  • Neupositionierung von Bomben in Schlagdistanz zu wichtigen russischen strategischen Zielen,
  • Stationierung zusätzlicher taktischer Nuklearwaffen an Standorten in Europa und Asien ,
  • Verstärkung der Seestreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten und deren Präsenz in Russlands Operationsgebieten (Schwarzes Meer),
  • Abhaltung von NATO-Kriegsübungen an den Grenzen Russlands,
  • Rückzug aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces) (Original zitiert).

Diese Ausführungen decken sich mit den Auffassungen des Herrn Brzezinski, die bereits lange bekannt sind. Dadurch wird auch das Gerede von der sogenannten „Zeitenwende“ entlarvt, die es in dieser Form gar nicht gibt, sondern ein Synonym dafür ist, den Bürgern eine Angst einzujagen und sie auf einen möglichen Krieg gegen Russland einzuschwören.

Nicht Russland will die Trennung von Europa, sondern die USA hat zielstrebig darauf hingearbeitet, dass Europa ausschließlich von Amerika abhängig ist und nur die Politik der USA vertritt. Wenn den Bürgern heute gesagt wird, man habe sich in eine Abhängigkeit zu Russland begeben, so wird verschwiegen, dass zumindest Deutschland schon immer in einer absoluten Abhängigkeit zu den USA gestanden hat und dass sich hier auch nichts verändern wird. Die deutsche Zusammenarbeit mit Russland war der USA schon immer ein Dorn im Auge und wurde nicht zuletzt mit der bis heute nicht geklärten Zerstörung der Gasleitung Nord-Stream 1 scheinbar endgültig beendet.

Von den öffentlich-rechtlichen Medien ist keine objektive Berichterstattung und Kommentierung zu erwarten. Dass jetzt auch eine doch bisher seriöse Zeitung sich zum Sprachrohr dieser Regierungspolitik macht, ist allerdings erschreckend.

Insofern kann man dem Bundeskanzler Scholz nur auffordern, bei seiner bisherigen Haltung zu bleiben. Scholz Verhalten ist keine Schwäche, wie dies immer behauptet wird. Es ist ein Zeichen von Stärke, weil ein deutscher Politiker endlich auch den Amerikanerin gegenüber zeigt, dass man mit Deutschland nicht alles machen kann.

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Selensky ist größenwahnsinnig geworden.

Die Entwicklung in der Ukraine und in Deutschland nimmt mittlerweile groteske Formen an. Da erklärt ein Präsident, der offensichtlich Alleinunterhalter seines Landes ist, weil man nur von ihm sogenannte Botschaften entgegennehmen darf, dass jetzt Zeit für Friedensgespräche sei. Allerdings meint dieser selbsternannte Weltherrscher, denn als einen solchen scheint sich dieser Mann zu fühlen, die Verhandlungen können nur von der UNO geführt werden, denn immerhin geht es ja um die Ukraine , die für die gesamte freie Welt (was auch immer darunter zu verstehen sein soll) den großen Freiheitskampf führt. Natürlich hat Russland bei diesen Verhandlungen nichts zu suchen, denn schließlich geht es ja darum, Russland endgültig in die Schranken zu verweisen. Dieser Größenwahn eines Politikers ist nur möglich, weil er die entsprechende Unterstützung von denjenigen erhält, die im Hintergrund die Fäden der Weltpolitik ziehen und die Ukraine als ein Spielfeld ansehen, auf dem sie glauben, ihre Machtpolitik auf dem Rücken der ukrainischen Bürger gegen Russland durchsetzen zu können. Den Gipfel der Überheblichkeit und Selbstüberschätzung leistete sich Norbert Röttgen. In den heutigen Nachrichten des Deutschlandfunks wird berichtet, Röttgen habe verlautbart, dass Russland nicht mehr in die Völkergemeinschaft zurückkehren könne, auch wenn es den Krieg gegen die Ukraine beenden würde. Was geht in dem Kopf eines solchen Politikers vor? Glaubt er wirklich, eine Weltmacht von der Landkarte verschwinden lassen zu können? Und glaubt er wirklich, mit diesen verheerenden Formulierungen einen Beitrag zum Frieden in der Welt geleistet zu haben?

Vor solchen Politikern kann man nur noch Angst haben, weil sie das Klima einer ohnehin bereits aus den Fugen geratenen Weltgemeinschaft regelrecht vergiften. In der Radiosendung Agenda des Deutschlandfunks antwortete dieser „Friedenspolitiker“ einer Partei, die sich christlich nennt, aber dies schon lange nicht mehr ist, auf die Frage eines Hörers, ob die EU nicht scheitere, wenn sie sich nicht endlich aus der Vormundschaft der USA befreien würde, dass Europa in Augenhöhe mit den USA auftreten solle. Dieses Denken liegt auf der gleichen Ebene, wie das Denken des ukrainischen Präsidenten.

Es ist richtig, dass Russland den Krieg mit der Ukraine zuerst begonnen hat. Die Vorgeschichte zu dieser Entwicklung wird jedoch von der westlichen Wertegemeinschaft völlig ausgeblendet. Vergessen sind offensichtlich die großen Militärmanöver durch die Nato mit tausenden von Soldaten und einem riesigen Aufgebot an Flugzeugen, Panzern und sonstigem Kriegsgerät, direkt an der russischen Grenze.  Es wird auch nicht darüber gesprochen, warum die Minsker-Vereinbarungen von keiner Seite – also auch von der Ukraine – nicht  eingehalten wurden. Es könnte der Eindruck entstehen, als wenn man diesen Krieg systematisch herbeigeführt hat und Russland geradezu gezwungen hat, militärisch einzugreifen. Es wird auch nicht weiter darüber gesprochen, mit welchem Recht der Westen glaubt, seine eigenen Kulturvorstellungen, die keinesfalls allseits Zustimmung finden, Russland aufdrängen zu können.

Wenn es jetzt wirklich darum gehen sollte, den Krieg endlich zu beenden, dann kann dies nur dann erfolgen, wenn alle direkt Beteiligten sich an einen Tisch setzen. Ein Herr Selensky wird damit leben müssen, dass er auch mit Russland Gespräche führen muss, da es sonst nur eine militärische Lösung geben kann. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die eigentlichen Kontrahenten, nämlich die USA und Russland eine Regelung finden müssen. Die Ukraine spielt dabei nur eine Nebenrolle, auch wenn sich der Herr Selensky in seiner Selbstüberschätzung eine andere Rolle wünscht.

Was völlig abwegig ist, sind Gedanken von Röttgen und Selensky, Russland endgültig ausschalten zu können. Wer solche wahnsinnigen Gedanken äußert, der sollte auch die Frage beantworten, wie er sich China gegenüber zukünftig verhalten will. Diejenigen, die Russland vorwerfen, sie würden an der Zivilbevölkerung Kriegsverbrechen begehen, sollten sich auch fragen lassen, ob es nicht ein Verbrechen ist, eine Bevölkerung immer wieder zum Endsieg einzuschwören, wohlwissend, dass dies  bedeutet, dass das eigene Volk so dezimiert wird und die Infrastruktur des Landes so zerstört wird, dass ein Leben dann in Freiheit auch zum Tod führt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass alle Beteiligten endlich zur Besinnung kommen und im Interesse des Weltfriedens sich mehr um die eigenen Angelegenheiten kümmert. Wenn man die Entwicklung in den USA und in Deutschland betrachtet, dann gäbe es hier viel zu tun, bevor man glaubt, seine Vorstellungen anderen überstülpen zu können.