Schlagwort: Nie wieder ist jetzt

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Thorsten Frei (CDU) veralbert die Wähler

Aktuell sollte man meinen, dass die Politiker der sozialdemokratischen CDU in ihren Äußerungen bezüglich ihres eigenen Verhaltens etwas zurückhaltender geworden sind. Von den Versprechungen dieser Politiker, allen voran von dem unglaubwürdigsten Politiker der neueren Zeit, Friedrich Merz, ist nichts geblieben. Es zeigt sich jetzt, dass man eine Wahl nur mit Lügen gegenüber dem Wähler gewonnen hat. Man gaukelte dem Wähler vor, dass ein Wechsel der links-radikalen bürgerfeindlichen Ampelregierung erfolgen wird. Man tat so, als wenn jetzt Deutschland wieder ein souveränes Land werden solle, das selbst darüber entscheidet, welche ausländischen Staatsbürger auf Dauer nach Deutschland kommen dürfen. Man tat so, als wenn jetzt endlich wieder eine verantwortungsvolle Finanzpolitik erfolgen wird, so dass die Bürger damit rechnen können, dass ihr Vermögen nicht für ideologischen Unfug sinnlos vernichtet wird.

Natürlich behauptete insbesondere der unglaubwürdige Politiker und jetzige Bundeskanzler, Friedrich Merz, dass man nicht mit der SED-Nachfolgepartei gemeinsame Sache machen werde.

Jetzt stellt sich einer der Genossen von Friedrich Merz, der Kanzleramtsminister Thorsten Frei hin und hat die Frechheit zu behaupten, die Zusammenarbeit zwischen der CDU und der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, die praktiziert wurde, damit Merz sein Ziel, Kanzler von Deutschland werden zu können, habe Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Schlimmer kann man die Wähler nicht veralbern und für dumm verkaufen. Aber das ist für die Bürger ohnehin nur die Bestätigung, wie sie von solchen Politikern nur noch belogen und betrogen werden. Der Ministerpräsident Kretschmer (CDU) wurde auch nur mit Hilfe der SED-Nachfolgepartei gewählt und regiert ohne Mehrheit in Sachsen. Dort ist das Ergebnis mehr als sichtbar. Der Haushalt ist noch immer nicht verabschiedet, von der Regierung hört man gegenwärtig nichts, weil sie offensichtlich in einer Eigenblockade verharrt. Eine gleiche Entwicklung bahnt sich jetzt im Westen von Deutschland ab. Die eigentlichen Nagelproben kommen erst. Jetzt wird sich zeigen, wie die sozialdemokratische CDU nach und nach alle SPD-Vorstellungen des Koalitionsvertrages erfüllen wird. Natürlich geschieht dies auch nur „aus staatspolitischer Verantwortung“. Man darf gespannt sein, wie der unglaubwürdige Kanzler Merz, seine Migranten- und Ausländerpolitik gegen die SPD durchsetzen will. Man darf gespannt sein, wie der unglaubwürdige Kanzler Friedrich Merz dafür sorgen wird, dass die Finanzen unseres Landes nicht weiter in einem desaströsen Zustand verbleiben und weitergebracht werden. Von einer Politik-Wende ist ohnehin nichts mehr zu sehen.

Bereits jetzt kann man als gesichert ansehen, dass dieser Kanzler und seine Partei die Wähler in keiner Weise ernst nehmen, sondern ausschließlich danach handeln, dass sie selbst an der Macht sind und möglichst unumkehrbar bleiben.

Man darf auch gespannt sein, wie sich dieser unglaubwürdige Kanzler gegenüber der AfD verhält. Diese demokratische Oppositionspartei ist die größte Gefahr für die Macht der sozialdemokratischen CDU zusammen mit der Mutter-Partei der SPD. Es wäre ohnehin ehrlicher, wenn sich die CDU auflösen würde und mit der SPD fusionieren würde. Aber das wäre ein Merkmal von Ehrlichkeit und das ist für diese Partei ein Fremdwort.

Jedenfalls wird die AfD mit jeder Feststellung einer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit durch den Inlandsgeheimdienst stärker, weil die Bürger feststellen, wie hier von Parteien staatliche Behörden missbraucht werden. Man muss davon ausgehen, dass sich bei der CDU auch nichts ändern wird – die Opposition auszuschalten.

Insofern ist die politische Entwicklung aktuell in Deutschland ausgesprochen eindeutig demokratiefeindlich. Eine Änderung wird es nur dann geben, wenn die politische Alternative vom Wähler so stark gemacht wird, dass sie in der Lage ist, den Inlandsgeheimdienst anzuweisen, sich nicht um eine demokratische Opposition zu kümmern, sondern sich mit den eigentlichen Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes zu befassen. Das Ausspähen und Diskreditieren der Regierungsopposition wurde nur von der Vorgängerpartei der Partei Die Linke, der SED in der ehemaligen DDR praktiziert. Die SED hat nahtlos das fortgesetzt, was in allen Diktaturen mehr oder weniger erfolgreich praktiziert worden ist und auch heute noch praktiziert wird. Hier muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden: Nie wieder ist jetzt!



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Nie wieder ist jetzt!

Die AfD weist aktuell auf eine besondere Aktion hin, die von dem linksradikalen Agitationsverein „Zentrum für politische Schönheit“ durchgeführt werden soll. Dieser Verein, der sich besser in „Verein für politische Dummheit“ umbenennen sollte, will AfD-Wahlveranstaltungen stören, in dem man mit einem Gefangenentransporter erscheinen will. Damit soll gegen die AfD demonstriert werden und ein Parteienverbot erreicht werden. Die gesamte Aktion, die man auch als eine Art der Demokratie-Zerstörungs-Kampagne bezeichnen sollte, wurde ausführlich von dem Internetportal „T-Online“ geschildert. Vielleicht wäre es besser gewesen, diesen Unsinn nicht noch durch einen ausführlichen Bericht mit einer gewissen Wichtigkeit zu versehen.

Der Generalsekretär der AfD Sachsen, Jan Zwerg erklärt zur Aktion: „Wir fühlen uns dadurch überhaupt nicht gestört. Im Gegenteil. Wir bedanken uns für die kostenlose Werbung, da uns diese Aktion sicherlich große mediale Aufmerksamkeit bringen wird.“ Und weiter führte er aus: „Ein Gefangenentransporter passt auch insofern symbolisch gut zur AfD, weil wir nicht nur die Corona-Politik der Regierung juristisch aufarbeiten, sondern auch Steuergeldverschwendung im Amt unter Strafe stellen wollen.“

Es ist durchaus verständlich, dass die AfD diesen Schwachsinn eines Vereins, der sich durch seine dümmlichen Aktionen selbst lächerlich macht, humoristisch erwidert und darauf hinweist, dass ein Gefängniswagen durchaus notwendig sein könnte, wenn die vielen rechtlichen Ungereimtheiten während der Coronazeit wirklich objektiv durch Gerichte aufgearbeitet würden. Die Bürger können sicher sein, dass es dazu nicht kommen wird, denn alles, was das Handeln der Regierung in Frage stellen würde, wird ja mittlerweile als Delegitimierung des Staates angesehen. Da kann es ja nicht angehen, dass das Handeln des Staates aus welchem Grund auch immer, kritisch hinterfragt wird.

Bei allem Spaß, der vielleicht bei manchen durch die Aktionen dieser merkwürdigen Vereinigung „Verein für politische Schönheit“ erzeugt wird, sollten sich die Bürger fragen, ob sie es zulassen wollen, dass die Demokratie durch solche Akteure in den Dreck getreten wird. Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört es, dass auch Meinungen, die nicht der Regierungsmeinung entsprechen, mit Respekt wahrgenommen werden. Selbstverständlich können und müssen solche Meinungen auch kritisch hinterfragt werden und können auch als falsch bewertetet werden. Die Art und Weise, wie jedoch dieser Verein mit politisch Andersdenkende umgeht, ist widerwärtig, menschenverachtend und zerstört die Demokratie, die aktuell ohnehin immer mehr erodiert. Von daher sollte solchen Antidemokraten sehr deutlich zu verstehen gegeben werden, dass diese Art der politischen Auseinandersetzung unterbleiben muss. Auf jeden Fall müssen sich die wirklichen Demokraten gegen eine solche Verächtlichmachung des politischen Gegners mit allen rechtlich gebotenen Mitteln wehren. Hier passt auch gut der Satz: „Nie wieder ist jetzt“. Denn diese Art der politischen Verächtlichkeitsmachung ist genau die Methode von Faschisten und Demokratiefeinden.

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„Nie wieder ist jetzt“ gibt es nicht

Aktuell werden die Bürger in Deutschland immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig und notwendig es sei, sich gegen die Rechtsradikalen und gegen alle, die es wagen, eine andere Meinung als die gegenwärtige von sich selbst überzeugte Regierung zu äußern.

Agitationsvereine, die teilweise mit Steuermitteln finanziert werden, sorgen dafür, dass die „Zivilgesellschaft“ endlich den Mund aufmacht und alles verbal niedermacht, was nicht dem politischen vorgegebenen Normen entspricht. Dann wird natürlich darauf hingewiesen, was das deutsche Volk alles für Verbrechen der Vergangenheit, die immerhin schon über 80 Jahre zurückliegen, begangen hat und wird täglich in Berichten der öffentlich-rechtlichen Sender daran erinnert. „Nie wieder ist jetzt“, meinen die Politagitatoren. Sie behaupten von sich, die Demokratie zu schützen und merken gar nicht, dass sie es sind, die zukünftige Historiker als Totengräber der Demokratie bezeichnen werden.

Blickt man etwas tiefer in die aktuelle Ausprägung unserer Gesellschaft, dann lassen sich in beängstigter Weise viele Parallelen der deutschen Geschichte erkennen, die dazu führten, dass ein Verbrecher wie Adolf Hitler an die Macht kommen konnte.

Auch damals – es sei an die letzten Jahre der sogenannten Weimarer Republik erinnert – entwickelte sich ein gesellschaftliches Klima, das dem heutigen sehr ähnlich ist. Die Schlägertrupps von rechts und links wurden immer lauter und eroberten die Herrschaft auf der Straße. Mit Erstarken der Nationalsozialisten, die mit der heutigen AfD soviel gemein haben, wie der Papst mit dem Teufel, beherrschten die politische Meinung und wurden dabei von den Kirchen und dem politischen Zentrum – dem Vorläufer der späteren CDU – unterstützt. Der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte Adolf Hitler am 30.1.1933 zum Reichskanzler und die Kirchen und die Industrie stellten sich keineswegs dagegen, sondern billigten diese Entscheidung. Es war nicht das Volk, sprich die Bürger Deutschlands, die eine solche Entwicklung befürworteten. Es war – wie auch heute – die sogenannte politische Elite, die ihre politischen Spiele ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger durchsetzte.  Was dann kam, kann heute jeder Bürger selbst wahrnehmen, sofern er sich noch nicht von der Politikpropaganda der gegenwärtigen links-woken Regierung sein Gehirn hat ausschalten lassen.

Genau wie heute jubelte das Volk den Machthabern zu. Denn wer nicht mitjubelte, wurde sehr schnell ausgegrenzt und als Volksschädling gesellschaftlich eliminiert. Alle waren plötzlich für den Krieg und als Göbbels  im Berliner Sportpallast in die Menge brüllte, dann schrien alle ja. Und sie schrien auch noch ja, als dieser Politiker in die Menge brüllte: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Und alle sprangen auf und schrien ja!  Und Göbbels fuhr fort: „Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt vorstellen können?“ Und wieder tobte der Saal begeistert.

Auch heute wird wieder der totale Krieg in die Welt geschrien. Diesmal richtet sich dieser über die Ukraine gegen Russland. Und auch diesmal scheint sich kaum einer diesem Kriegsgeschrei entziehen zu können. Bürger, die hier anmerken, dass es doch sehr fragwürdig sei, den totalen Krieg gegen Russland führen zu können, werden als Putin-Versteher lächerlich gemacht. Hier wiederholen sich die perfiden Praktiken der Nationalsozialisten, die auch alle politischen Gegner als krank, verrückt oder als Verbrecher diskreditiert hatten. Auch heute werden Personen aus beruflichen Positionen entfernt, wenn sie demokratisch zugelassene Parteien wählen und unterstützen, die nicht der Auffassung des Inlandsgeheimdienstes entsprechen. Auch heute wird in Rundfunk und Fernsehen eine politische Einheitsmeinung verbreitet, die angeblich die einzige demokratisch vertretbare Auffassung sein soll. Auch heute werden politisch Andersdenkende als Schwobler, Querdenker, Rechtsradikale oder als Kriminelle bezeichnet, um deren Meinung gar nicht erst diskutieren zu müssen. Auch heute halten wieder viele Bürger ihren Mund, weil sie Angst vor Repressalien dieses Staates und seines Inlandgeheimdienstes haben, der Meldestellen installieret hat, bei denen Bürger ihre Mitbürger denunzieren können.

Parteien, die nicht den Vorstellungen der Regierung entsprechen, sollen verboten werden. Dabei stellt man keinen Verbotsantrag, sondern vermittelt nur den Eindruck, als wenn ein Verbot begründet wird. Damit wird die ordentliche Gerichtsbarkeit – so sie noch intakt ist – ausgeschaltet.

Wenn man heute gefragt wird, wie konnte es dazu kommen, dass 1933 die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland übernehmen konnten, dann kann man schlicht und einfach antworten: Die aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland ist ein gutes Lehrstück, warum es immer wieder möglich ist, dass sich eine Diktatur einmal rechts und diesmal links, etablieren kann. Der Spruch „Nie wieder ist jetzt“ ist die größte Lüge, die den Bürgern vermittelt wird. Richtig muss es heißen: „Niemals gibt es nicht – heute sind wir wieder da, wo wir gestern waren!“