NPD - Bornemann-Aktuell

Aktuell werfen die Landtagswahlen ihren Schatten voraus und alle sehen gebannt wie ein Kaninchen auf die Schlange auf die Ergebnisse der bisher vorliegenden Meinungsumfragen. Der Tonfall der sogenannten Demokraten wird immer brutaler und scheint in der AfD offensichtlich die Inkarnation des Teufels zu sehen. Politiker einer Partei, die in Sachsen – wenn die Umfragen sich bewahrheiten sollten – nur noch ca. 3% Wählerzustimmung haben, meinen, dass jetzt der Zeitpunkt eines Verbots der AfD herangekommen sei. Es wirkt schon richtig lächerlich, wenn ausgerechnet Petra Kipping, die besser erst einmal ihr eigenes Ministerium nach ordentlichen Verwaltungsgrundsätzen führen sollte, sich hinstellt und sagt, weil die AfD stark sei, sei sie eine Gefahr für die Demokratie. Dabei verweist sie auf ein vor Jahren anhängiges BGH-Verfahren, bei dem die damaligen Richter feststellten, dass ein Verbot der nicht infrage kommt, weil sie einen zu geringen Einfluss auf die Wählerschaft hatte. Frau Kipping zeigt mit ihrer dümmlichen Feststellung wieder einmal, dass sie von einem ordentlichen Verwaltungshandeln keine Ahnung hat. Dann hätte sie selbst bemerken können, dass es zwischen der NPD und der AfD einen erheblichen Unterschied gibt. Der AfD wird von den „demokratischen“ Brandstiftern der Vorwurf einer angeblichen Rechtsradikalität gemacht, ohne den Beweis antreten zu können. Aber der Wählerwille ist doch viel wirkungsvoller als mögliche Parteienverbote durch Gerichte. Da kann jetzt jeder bei der SPD sehen, die wahrscheinlich nicht mehr in den Landtag des Freistaats Sachsen kommen wird. Das oberflächliche und substanzlose Gerede von Saskia Esken, die sich ebenfalls für ein Verbot der AfD ausspricht, nimmt ohnehin kein denkender Bürger mehr ernst, so dass sich die Kommentierung dieses Unfugs erübrigt.

Wie gefährlich die sogenannten Demokraten zurzeit regelrechte politische Brandsätze verteilen, konnte man am Inhalt eines Interviews sehen, dass mit dem Soziologen Prof. Dr. Steffen Mau – Frei Universität Berlin – geführt wurde. Mau brachte zum Ausdruck, dass er vor der Entwicklung im Zusammenhang mit der AfD Angst habe und diagnostizierte einen starken Rechtsdruck, der seiner Meinung nach eine Beschädigung der Demokratie mit sich bringt. Mau meinte, dass die AfD einer der Akteure sei, die eine Spaltung in die Gesellschaft bringen würde. Er kritisierte die Ausgrenzung von politisch Andersdenkenden und scheint selbst noch gar nicht bemerkt zu haben, dass dies genau von den sogenannten Demokraten in einer geradezu faschistoiden Vorgehensweise praktiziert wird. Anderseits musste er darauf hinweisen, dass sich die AfD mittlerweile zu einer Volkspartei entwickelt habe.

Wenn Mau beklagt, dass die AfD es geschafft hat, ihre eigenen Repräsentanten in wichtige Gremien der sogenannten Zivilgesellschaft zu bringen, wobei er explizit die Freiwilligen Feuerwehren aber auch die Industrie- und Handelskammer nannte, dann zeigt dies eben die hohe Akzeptanz einer demokratischen Partei, die zur Gefahr für die bisherigen Parteien, die jetzt bemerken, wie ihr Einfluss immer weiter erodiert, geworden ist. Er verwechselt den politischen Wechsel von den bisherigen Blockparteien in Richtung einer Bedeutungslosigkeit mit einer Demontage der Demokratie.

Noch abenteuerlicher wird die Feststellung eines Wissenschaftlers, der allen Ernstes behauptet, dass die Verfassungsschutzämter festgestellt hätten, dass es sich bei der AfD um eine erwiesene rechtsradikale Partei handelt, obwohl die Meinung der Verfassungsschutzämter soviel oder so wenig Wert sind, wie die Erklärungen von Politikern. Die pauschale Behauptung, dass es sich bei der AfD um eine gesicherte Partei handelt, deren Spezifikum die Menschenverachtung sei, ist mittlerweile so abgeschmackt, dass sie nur noch auf eine gähnende Ablehnung bei den Bürger stößt.

Wenn sich der Verfassungsschutz, der lediglich die Meinung seiner jeweiligen Innenminister nachplappert, aktuell so sicher ist, dass es sich bei der AfD um eine verfassungswidrige Partei handelt, dann sollte doch endlich das Gremium angerufen werden, dass allein berechtigt ist, ein verbindliches Urteil zur AfD auszusprechen. Liegen solche belastbaren Fakten nicht vor, dann wird es Zeit, dass die Landesämter für Verfassungsschutz aufhören in die aktuelle Politik einzugreifen. Das was sie machen birgt in der Tat die Gefahr, dass hier demokratische Brandsätze verteilt werden, allerdings von sich selbst nennenden Demokraten.

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat einige Überraschungen gebracht. Wieder einmal zeigte sich, dass man die Meinungsumfragen vor Wahlen doch Vorsicht betrachten sollte. Die Wahlumfragen gingen von einem Kopf an Kopf Rennen der CDU mit der SPD aus. Tatsächlich konnte sich die CDU behaupten und wurde mit einem Stimmenvorsprung von 9% gegenüber der SPD Gewinner dieser Wahl. Von einem knappen Wahlergebnis kann man nicht sprechen. Es war deshalb mehr als erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit der Generalsekretär der SPD noch vor dem abschließenden Ergebnis des Wahlausganges davon redete, dass man sich gar nicht als Verlierer sehe, weil das wichtigste Ziel der SPD, die Abwahl der Regierung der CDU mit der FDP in Nordrhein-Westfalen, erreicht wurde. Jetzt sehe man selbstverständlich die Möglichkeit, zusammen mit den Nato-Olivgrünen die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden. Man konnte schon sehr überrascht über dieses forsche Auftreten des Herrn Generalsekretärs sein. Wahrscheinlich kann man nur dann eine solche überhebliche Meinung äußern, wenn man ohne Berufsabschluss Generalsekretär einer großen Partei geworden ist.

Die zweite Überraschung war der Absturz der FDP, die jetzt von den Wählern auf 5,9% zusammengestutzt wurde. Immerhin merkte man es den Repräsentanten der FDP bei deren erste Stellungnahmen noch am Wahlabend an, dass sie verstanden haben, dass sie die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren haben.

Die größte Überraschung war der fundamentale Zuwachs an Stimmen für eine Partei, die sich Grüne nennt, in Wahrheit aber eine Nato-olivgrüne Partei ist, die einerseits einen völligen Umbau der bürgerlichen Gesellschaft umsetzen will und andererseits sich zu einer Nato-hörigen Partei mutiert hat. Diese Partei hatte jetzt einen Zulauf, den man sich kaum erklären kann. Teilweise wird das ein Ergebnis der jahrzehntelangen Indoktrination der linken Parteiideologen aus SPD und den sogenannten Grünen in den Schulen und Jugendeinrichtungen sein, die dazu führte, dass bei einem Großteil der Jugend das krude Weltbild dieser linken Ideologen so verinnerlicht wurde, dass man gar nicht mehr merkt, dass hier eine drohende linke Diktatur entsteht, die als ökologischer Umbau betitelt wird.

Aber auch ein weiterer Grund für den erfolgreichen Stimmenzuwachs der Nato-oliv-Grünen ist das im Hintergrund von der Öffentlichkeit kaum bemerkte Wirken der amerikanisch intendierten Organisation Brand-New Bundestag/ Landtag. Diese Organisation wurde von Eva-Maria Thurnhofer, Maximilian Oehl und Daniel Veldhoen 2019 in Deutschland ins Leben gerufen und inspiriert sich von der amerikanischen Organisation Brand New Congress. Beim Amtsgericht Charlottenburg in Berlin ist diese Organisation als eigetragene Genossenschaft „Wir für Zukunft e.G“ eingetragen. Ziel dieser Genossenschaft, die von ehrenamtlichen Helfern verwirklicht wird und sich aus Spenden, Stiftungsmitteln und Fördermitteln finanziert, unterstützt ideell und finanziell ausgesuchte (linke) Kandidaten. Brand New Bundestag versteht sich als Graswurzelbewegung, deren erklärtes Ziel es ist, Diversität zu fördern und die politischen Ziele aktueller Bewegungen in die Parlamente zu bringen. Durch diese Aktivitäten, die im Hintergrund und ohne Einblick der Öffentlichkeit vollzogen werden, erfolgt eine zusätzliche ideelle und finanzielle Unterstützung der Partei, die sich dann auch im Wahlerfolg niederschlägt. Grundsätzlich wäre dagegen nichts einzuwenden, wenn nicht die gezielte Strategie damit verbunden wäre, durch das Einbringen einschlägig positionierter linker Politiker eine Veränderung in der deutschen Parteienlandschaft anzustreben. So ganz nebenbei wäre es auch interessant zu prüfen, inwieweit hier eine Parteienfinanzierung vorliegt, die dem Bundestagspräsidium gegenüber anzeigepflichtig ist.

Der zahlenmäßige Rückgang der Wähler der AfD, immerhin konnte die Partei noch als Fraktion in gleicher Stärke wie die FDP in den Landtag einziehen, wird verschiedene Ursachen haben. Natürlich werden einige Wähler, die keinen SPD-Ministerpräsidenten haben wollten, die CDU und nicht die AfD gewählt haben. Noch immer glauben viele Bürger, dass die CDU eine bürgerliche Partei der Mitte sei, obwohl sie sich davon weit entfernt hat und von der SPD und von den Nato-oliv-Grünen in keiner Weise mehr zu unterscheiden ist. Darüber hinaus wirkt sich die von den Verfassungsschutzämtern, die nachgeordnete und damit weisungsgebundene Behörden der Innenminister sind, systematisch betriebene Rufschädigung aus, weil den Bürger erzählt wird, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die unter Bewachung stehen muss. Bisher liegt dazu keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor, gleichwohl wird der Eindruck vermittelt, als wenn es bereits bedenklich sei, wenn Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sich aktiv in der AfD engagieren. Auch im allgemeinen Sprachgebrauch der anderen Parteien wird immer davon geredet, dass man nur mit den demokratischen Parteien im Parlament sprechen wolle. Damit wird den Bürger ebenfalls der Eindruck vermittelt, die AfD sei keine demokratische Partei. Gegen eine solche Brunnenvergiftung ist schwer anzukommen, insbesondere dann, wenn – wie bereits dargelegt – die ideologische Indoktrination so weit vorangeschritten ist, dass bei vielen, insbesondere jüngeren Bürgern, ein klarer Blick vernebelt wurde.

Und ein weiterer Punkt hat dazu geführt, dass eine Reduzierung des Stimmenanteils für die AfD in Nordrhein-Westfalen erfolgte. Die öffentlichen Medien (Rundfunk und Fernsehen) sowie die großen Zeitungen haben während des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen so gut wie nicht über die AfD berichtet. Insofern ist es bemerkenswert, dass man die AfD nicht aus dem Landtag herausbekommen hat. Und nicht zuletzt wird auch die AfD intern wieder eine klare Führung benötigen, die sich von den vorher genannten Angriffen und Verleumdungen nicht beirren lässt und wieder die klare Position der AfD den Bürgern vermittelt. Die Zurückhaltung einiger AfD Repräsentanten in der Darlegung der AfD Ziele aus Angst und Sorge vor möglichen Repressalien durch staatliche Behörden und große Unternehmen Mitarbeitern gegenüber, die der AfD angehören, hat dazu geführt, dass auch die AfD in die Gefahr gekommen ist, von den anderen Parteien nicht mehr unterschieden zu werden.

Über den Niedergang der Partei „Die Linke“ lohnt es sich nicht mehr, weitere Ausführungen zu machen. Der Untergang dieser Partei begann mit dem neuen Vorstand durch zwei Frauen, die in ihren extremen linken Zielsetzungen und der gegenseitigen feministischen Zerstrittenheit, die Partei regelrecht in Grund und Boden gerammt haben. Schade, kann man dazu nur noch sagen und schreiben!

Das eigentliche Problem, ja man darf sagen, die eigentliche Katastrophe bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, ist die geringe Wahlbeteiligung, die mittelfristig einen erheblichen Sprengsatz für die bürgerliche Gesellschaft darstellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 55%, das sind 7.201.210 Wähler von insgesamt 12.964.754 wahlberechtigten Bürgern. Konkret bedeutet dies, dass die gegenwärtigen Parteien, die eine Regierung in Nordrhein-Westfalen bilden werden, nur eine kleine Minderheit der Bürger vertreten. Sieht man sich die Verteilung der Wähler auf die jeweiligen Parteien an, so haben 2.552.337 Bürger die CDU, 1.905.033 die SPD, 418.448 die FDP, 388.893 die AfD und 1.299.580 Bürger die sogenannten Grünen gewählt. Das bedeutet, dass die zukünftige Regierung, gleichgültig mit welcher Zusammensetzung sie gebildet werden sollte von ca. 2.5 Mio. wahlberechtigten Bürgern getragen wird, das sind ca. 20%! Natürlich muss man sich fragen, warum diese desaströse Entwicklung eingetreten ist. Ein Hauptproblem haben die Parteien selbst verschuldet. Nachdem zwischen den Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD – keine Unterschiede mehr bestehen und sich alle Parteien wie eine „Volksfront“ verhalten, also untereinander austauschbar sind, werden sich viele Wähler fragen, warum sie dann noch zur Wahl gehen sollen, wenn es bei dieser Wahl völlig gleichgültig ist, welche Partei er wählt. Wenn diese Vermutung zutreffen würde, könnte man noch positiv der Zukunft entgegensehen. Die Parteien müssten sich wieder neuformieren, eigene Programme entwickeln und sich von einem gesellschaftspolitischen Einheitsbrei verabschieden.

Es könnte aber auch an einer anderen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen liegen. Da die Wahlbeteiligung bei den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen erheblich höher war, könnte die geringe Wahlbeteiligung auch an der Bevölkerungsstruktur in Nordrhein-Westfalen liegen. Wenn den Bürgern vermittelt wird, dass man nur noch von einer Multi-Kulti- Gesellschaft auszugehen hat, Nation und deutsche Zugehörigkeit nur noch nationalistisches, rechtsradikales Gedöns seien, dann könnten sich eben diese Bürger fragen, warum sie sich noch an Wahlen für ein Land beteiligen sollen. Die Entscheidungen werden doch gar nicht mehr innerhalb der Nation, sondern durch eine Europa- oder Weltregierung entschieden. Mit anderen Worten, viele Bürger werden gar keine Verantwortung und Verbindung zu diesem Deutschland empfinden, weil ihnen dies regelrecht ausgetrieben wurde.

Gerade unter einer solchen möglichen Entwicklung muss die AfD ihre besondere Verantwortung erkennen und sollte sich als ein politisches Gegenmodell anbieten, bevor rechtsradikale Parteien, deren Mitglieder sich nicht auf dem Primitiv-Niveau der NPD bewegen, gleichwohl aber für eine Demokratie gefährlich sind, das bestehende politische Vakuum in Deutschland füllen. Wenn dies nicht gelingt, weil bestimmte politische Kreise die AfD ausschalten wollten, um nicht ihre eigene Macht zu gefährden, hätten genau diese politischen Kreise dafür gesorgt, dass in Deutschland wieder eine rechtsradikale Diktatur entstehen könnte.