NRW Archives - Bornemann-Aktuell

Die „Brandmauer“ ist der Brandsatz, der die Demokratie zerstört

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Blockparteien immer mehr ihren Einfluss verlieren. Die CDU ist zwar die stärkste Kraft im kommunalen Bereich in Nordrhein-Westfalen geblieben, hat jedoch keinesfalls an Stärke zulegen können, sondern im Vergleich zur der vorausliegenden Wahl erneut Stimmen verloren. Gleiches trifft für die SPD zu, die einmal die führende Partei in Nordrhein-Westfalen gewesen ist und die weiter auf dem Weg in den Abstieg begriffen ist.

Der drastische Rückgang der Wählerzustimmung für die sogenannten Grünen zeigt, dass immer mehr Bürger bemerken, dass diese Partei keine Partei ist, die sich um die Umwelt bemüht, sondern eine knallharte linke Kaderpartei ist, die meint, den Bürgern vorschreiben zu müssen, welches Weltbild diese zu leben haben.

Erfreulich ist, dass die FDP offensichtlich endgültig von der politischen Landschaft verschwindet. Diese Partei hat mit ihrem Personenstandsrecht einen riesigen gesellschaftlichen Schaden verursacht. Wahrscheinlich erfolgt erst dann eine Zurücknahme dieses Irrsinns, wenn die derzeitige Opposition in die Regierungsverantwortung gekommen ist. Denn auch von der CDU, von der noch immer viele Bürger glauben, sie sei eine demokratische bürgerliche Partei der Mitte, ist nicht zu erwarten, dass sie sich von den linken Extrempositionen der linksradikalen Parteien abgrenzen wird.

Das Ergebnis der AfD ist um so bemerkenswerter, als diese Partei aktuell mit allen Mitteln von staatlichen und kirchlichen Stellen regelrecht bekämpft wird. Selten hat es in Deutschland eine solche staatlich gelenkte Hetzkampagne gegen eine Opposition gegeben. Mit allen Mitteln wurde der Versuch unternommen, diese Partei über anfängliches Totschweigen bis zur offenen Diffamierung und staatlicher Drohungen gegen Parteifunktionäre und Wähler mundtot zu machen. Eine sogenannt Brandmauer der sich selbst demokratisch nennenden Parteien sollte dafür sorgen, dass eine Mitwirkung der AfD an dem demokratischen Auftrag der Wähler an den politischen Entscheidungen teilzunehmen, verhindert wird. Es ist geradezu eine perverse Vorstellung, wenn ein solches Verhalten auch noch als demokratisch bezeichnet wird. Und trotz allem hat der Wähler dafür gesorgt, dass die Opposition mit 14,5% der Wählerstimmen legitimiert wurde, klare Stellung gegenüber den Blockparteien zu beziehen. Das Ergebnis im Westen unseres Vaterlandes macht deutlich, dass die AfD inzwischen als Volkspartei im gesamten Deutschland angekommen ist und auch nicht mehr durch politische Winkelzüge der Blockparteien auf den Weg in die Regierungsverantwortung gehindert werden kann.

Immer mehr zeigt sich, dass die sogenannte Brandmauer kein Schutz vor einem politischen Flächenbrand ist, sondern der Brandsatz, der dafür sorgt, dass die Demokratie in Deutschland endgültig zu Grabe getragen wird.

Wie zynisch und menschenverachtend gerade linke Parteigenossen auftreten, wurde in dem TV-Auftritt der Fraktionsvorsitzeden Heidi Reichennik bei Caren Mioska erkennbar. Die Art und Weise, wie Reichennik über die Milliardäre aber auch über den in den USA ermordeten Charly Kirk redete, zeigte die tiefgründige Verachtung dieser Frau gegenüber anderen Menschen, die nicht ihrer linken politischen Meinung entsprechen. Solche Politiker scheinen für die CDU kein Problem zu sein, um Absprachen zu treffen, um die bürgerliche Mitte auszuschalten.

Das weitere Aufrechterhalten der Brandmauer, die von einem faschistischen Denken ausgeht, wird dazu führen, dass die Bürger in Deutschland immer mehr den Glauben an die Demokratie verlieren. Denn wenn Parteien sich anmaßen zu entscheiden, welche Parteien die Bürger zu wählen haben, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, dass ihre Stimmentscheidung in den Papierkorb geworfen wird, dann zerstören sie damit unsere Gesellschaft. Darüber scheinen sich die Parteifunktionäre der CDU und der SPD nicht im Klaren zu sein. Was die Funktionäre der Grünen und der Linken denken, ist ohnehin irrelevant, weil von diesen linken Parteien für Deutschland nichts mehr Gutes zu erwarten ist. Glücklicherweise scheinen das auch viele Bürger zu merken, so dass sie dies bei ihrer Entscheidung auf dem Stimmzettel entsprechend berücksichtigen.

Der CDU ist zu raten, sich wieder schnell auf ihre bürgerliche und christliche Wurzel zu besinnen und den Irrsinn der Brandmauer zu beenden. Die Bürger – und das zeigt sich auch wieder bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen – wollen eine bürgerliche Regierung, die gegen die Linken eine klare Mehrheit hätte. Bleibt die CDU bei ihrem linksradikalen Weg, wird sie bald den Weg der SPD, der Grünen und der Partei „Die Linke“ gehen und in die politische Bedeutungslosigkeit versinken. Wie schnell dies geht, kann jeder Bürger bei der FDP beobachten, einer Partei, von der man bereits jetzt sagt, was war das denn für eine Partei?

NRW richtet Meldestellen für nicht strafbare Äußerungen ein – ist die Stasi wieder auferstanden?

Eigentlich dachten wir, dass die Stasi ihre Tätigkeit nach dem Untergang der DDR, die offensichtlich gar nicht untergegangen ist, beendet hat.

Umso erstaunter kann man sein, wenn man liest, dass die neue Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die sich aus den beiden Blockparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen, auch Nato-oliv-Grüne, eine Meldestelle eingerichtet haben, die eine Fortsetzung der Stasitätigkeit übernehmen soll. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration ist von seiner Namensgebung bereits Programm.

Was fragwürdig ist, ist die Tatsache, dass hier nicht strafbare Handlungen angezeigt werden sollen. Ja wo sind wir inzwischen gelandet? Wenn etwas strafbar ist, gibt es zur Verfolgung dieser Sachverhalte die ordentliche Gerichtsbarkeit. Es gibt die Staatsanwaltschaften, die sich der Polizei als Hilfsorgan bedienen. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, Strafanzeigen gegen andere Personen zu stellen, wenn er glaubt, von diesen unrechtmäßig angegriffen worden zu sein.

Was hier eine linke Politikerin, die sich selbst als Landesfamilienministerin bezeichndende Josefine Paul (Oliv-Grüne) glaubt einrichten zu müssen, könnte von vielen Bürger auch als ein klarer Amtsmissbrauch angsehen werden. Es steht keiner Ministerin zu, die Bürger zu einem Denunzianten System zu ermuntern und dafür auch noch Steuermittel in Höhe von vorerst 140.000, — € einzusetzen. Und wenn man dann weiter hört, wer die jeweiligen Anlaufstellen für die Anzeigen nicht strafbarer Handlungen sein soll, dann kann man doch mehr als ins Grübeln kommen.
Der Aufbau im Bereich „Queerfeindlichkeit“ erfolgt durch das „Queere Netzwerk NRW e.V.“ in Kooperation mit „rubicon e.V.“, dem „Lesben- und Schwulenverband NRW“, der „Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen e.V.“ sowie dem Verein „Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW“. Angeblich „antimuslimischen Rassismus“ soll unter anderem vom „Interkultur e.V.“ erfasst werden. Auch bei den anderen Bereichen sind zahlreiche Migrantenverbände, etwa der „Verein kamerunischer Ingenieure und Informatiker“, beteiligt.

Man kann mittlerweile den Eindruck gewinnen, dass Politiker wie Frau Paul zielstrebig auf eine Spaltung in der Gesellschaft in Deutschland hinarbeiten. Meinen diese Politiker wirklich, dass damit ihre so wichtigen Randgruppen, für die sie wohl glauben in erster Linie eintreten zu müssen, geholfen wäre?

Dann scheint die feministische Außenministerin schon eher die Stunde der Wahrheit zu sehen, wenn sie kürzlich in einem Interview locker flockig feststellt, dass man sich bei fehlendem Gas mit dem Aufruhr der Bevölkerung befassen müsse. Diesen sehr ertaunlichen Einwand einer feministischen Außenministerin kann man durchaus auch erweitern und feststellen, dass das was unsere Politikerinnen – und hier sind nur die Politikerinnen gemeint – mittlerweile produzieren, sich wirklich bald einem Spannungspotentiale in unsrer Gesellschaft entwickeln kann, weil die vielen normalen Bürger es langsam leid sind, ständig über Minderheiten belehrt zu werden und darüber hinaus in der Politik noch nie so viel Zwietracht und Gegensätze produziert worden sind, wie es gegenwärtig festzustellen ist.
Uns wurde ja immer erzählt, es muss alles weiblicher werden, dann verbessert sich die Qualität der Politik. Wahrscheinlich haben diese Frauen, die uns dieses Narrativ vermitteln wollten nur „verkehrte Welt“ gespielt und etwas anderes gemeint. Offensichtlich wollen diese Politikerinnen Deutschland zu einem Land machen, dass keiner mehr wiedererkennen wird.

In Nordrheinwestfalen überrascht bei diesen Aktivitäten der Frau Paul nur eins: Die CDU scheint inzwischen auch auf einem Niveau angekommen zu sein, das diese Partei nicht mehr ernst genommen werden kann. Sonst kann man es sich einfach nicht vorstellen, dass die CDU für Stasi-Methoden eintritt oder mindestens sich nicht dagegen wehrt. Denn wir richtig informiiert sind, gibt es in Nordrhein-Wesrfalen einen Minisiterprpäsienten der CDU.