Olivgrüne - Bornemann-Aktuell

Warum sind die Treibstoffkosten in Deutschland so hoch?

In den Nachrichten des Rundfunks, aber auch in den Zeitungen – ich beziehe mich auf das Handelsblatt – wird berichtet, dass die Spritpreise in Deutschland bezogen auf die übrigen europäischen Länder am höchsten seien. Nur in Schweden und in Finnland seien die Treibstoffkosten für Kraftfahrzeuge noch höher. Außerhalb Deutschlands sind die Spritpreise erheblich niedriger.

Insgesamt macht sich der Ukraine-Krieg an den deutschen Zapfsäulen stärker bemerkbar als in den meisten anderen EU-Ländern, wie aus wöchentlich veröffentlichten Daten der EU-Kommission hervorgeht. So war Diesel in Deutschland (Stand 4. April) im Schnitt 39,5 Cent teurer als vor dem Ukraine-Krieg (Stand 21. Februar). Nur für Polen, Schweden, Tschechien und Lettland ergeben sich etwas stärkere Anstiege in absoluten Zahlen. (Quelle: Handelsblatt, 11.04.2022)

Zur Begründung wird angeführt, dass die unterschiedlichen Besteuerungen in den einzelnen Ländern zu dieser erheblichen Differenz bei den Preisen führen.

Was bei der Angelegenheit noch ärgerlicher ist, ja man möchte sagen, dass man regelrecht wütend werden könnte, ist die Tatsache, dass die Mineralölgesellschaften noch nie so gut verdient, nein noch nie so viel Geld den Leuten aus der Tasche gezogen haben, wie dies zur Zeit geschieht. Die sogenannten Gewinne – hier muss man sagen, dass dies keine Gewinne, sondern das Ergebnis einer unverschämten Abzocke sind, seien bei der Firma Shell im letzten Jahr um das Dreifache gestiegen. Betrachtet man eine solche Entwicklung unter den Prinzipien eines ehrbaren Kaufmanns, von dem man ausgehen sollte, aber nicht mehr ausgehen kann, dann bedeutet dies bereits eine Entwicklung zu einem Ausbeutertum und geht schon in Richtung des Begriffs des Wuchers.

Nun ist der Verfasser dieser Zeilen nicht so naiv, um zu wissen, dass die angestellten Manager der Konzerne sofort erwidern werden, dass sie sich gar nicht anders verhalten können und sogar nicht dürfen, weil mittlerweile nicht mehr das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns gilt, sondern das amerikanische Prinzip des Shareholder-Value. Das bedeutet, dass die angestellten Unternehmensmanager ausschließlich die Interessen ihrer Aktionäre zu vertreten haben und die Produkte des Unternehmens auch so teuer wie nur irgendwie möglich verkaufen müssen. Es wird zwar viel von sozialen Gewissen, von verantwortungsvollen Unternehmensleitungen etc. gesprochen, aber in der Wirklichkeit geht es ausschließlich um Profit. Dieser Begriff wurde vom Verfasser dieser Zeilen bewußt gewählt, weil man jedem seriösen Unternehmen einen angemessenen Unternehmergewinn einschließlich notwendiger Abschreibungen und Rückstellungen zubilligen muss, nicht aber eine Profitmaximierung ohne Rücksicht auf Verluste anderer.

Jetzt wird man darauf hinweisen können, dass wir doch eine soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wenn man davon ausgeht, dass unserer Grundgesetz noch Gültigkeit hat, manchmal kann man ja bereits diesbezüglich Zweifel bekommen, dann gäbe es natürlich eine Möglichkeit des Staates, regulierend einzugreifen, ohne gleich eine sozialistische Enteignungsorgie – wie man dies wohl in Berlin im Wohnungsmarkt umsetzen möchte – in Angriff nehmen zu müssen. Bezogen auf unsere Kritik der Wucherpreise im Energiesektor wäre es notwendig, wieder in Deutschland auf die Wirtschaftsethik des Handelsgesetzbuches zurückzukommen. Das setzt aber voraus, dass die amerikanischen „Beglückungen“ der Wildwest-Wirtschaftsauffassung wieder verschwinden. An dieser Stelle soll kein betriebswirtschaftlicher Diskurs geführt werden, aber das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns, Vermögen nur dann in der Bilanz zu aktivieren, wenn es tatsächlich vorhanden ist, würde bereits erheblich zu einer transparenteren Unternehmensführung und damit auch zu einer ehrlichen Kalkulation von Kosten, die die Grundlage für das Festlegen von Preisen sind, führen. Unternehmen sollten nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden, vielmehr müssen auch die volkswirtschaftlichen und vor allen Dingen gesellschaftspolitischen Aspekte in die Unternehmensleitung mit eingeführt werden. Das darf nicht nur auf dem Niveau einer Power-Point-Darstellung, also nur verbal als Unternehmenspropaganda, erfolgen, sondern es muss tatsächlich gelebt und umgesetzt werden. Natürlich können dann Renditen von 30%, wie sie der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Ackermann, forderte nicht erreicht werden. Was Herr Ackermann mit seinen 30%-Renditeziel bei der Deutschen Bank erreicht hat, kann jeder Bürger sehen, wenn er die Berichte über die Deutsche Bank hört oder liest.

Kommen wir zurück auf die Spritpreise. Es ist doch schon mehr als ärgerlich, wenn die Regierung einerseits überlegt – hoffentlich ist dies nicht auch nur eine Vernebelungsaktion – wie sie die Bürger bei den hohen Spritpreisen entlasten könnte und die Energieunternehmen holen sich zusätzliche Erträge, indem sie eine vermeintliche Notsituation ausnutzen, und den Profit in einem Jahr verdreifachen. So eigenartig es klingt, hier müsste die Regierung den Unternehmensleitungen der Ölgesellschaften helfen, indem sie Grenzen des sogenannten Shareholder-Value einführt, damit die Unternehmensleitungen nicht Phantasiepreise nehmen müssen, damit sie nicht von ihren Aktionären verklagt werden, weil sie nicht den höchstmöglichen Preis gefordert haben. Natürlich müssten sich die Damen und Herren der Regierung mit diesen Fragen befassen. Es stellt sich die Frage, ob sie das aber wollen. Die gegenwärtige Preisentwicklung scheint den Politikern auch entgegenzukommen. Denn es ist ja das erklärte Ziel der Olivgrünen die Treibstoffpreise so hochzubekommen, dass die „hart arbeitenden“ Bürger nicht mehr ihr Auto mangels Geldes benutzen können. Dass sie dabei den Konzernen zu zusätzlichen Einnahmen verhelfen, wird wahrscheinlich von den Olivgrünen als Kollateralschaden angesehen, den man billigend in Kauf nehmen muss. Aber auch den amerikanischen Freunden entgegenzutreten und ihnen zu vermitteln, dass man in Deutschland wieder eine Wirtschaft auf der Grundlage einer Ethik und nicht des Profits praktizieren will, so dass man z. b. die amerikanischen Bilanzrichtlinien in Deutschland nicht mehr akzeptiert, wird man von diesen Olivgrünen und der CDU nicht erwarten dürfen.

Und so wird es wohl weiter gehen wie bisher. Die Regierung wird Almosen an die Bürger verteilen, um den Eindruck zu erwecken, sie kümmere sich um ihre Mitbürger. In Wahrheit werden sie sich klamm-heimlich freuen, dass die Spritpreise immer weiter steigen, weil sie dies dann nicht selbst verantworten müssen, sondern auf die bösen Konzerne verweisen können. Hinter den Kulissen wird man sich dann bei den Empfängen mit den Großkonzernen über die dämlichen Bürger totlachen, die noch gar nicht bemerkt haben, dass es doch gar nicht um ihre Interessen geht, sondern um die Interessen des Großkapitals. Aber bei der nächsten Wahl dürfen die Bürger dann wieder wählen und egal was sie wählen, die Politik wird sich nicht verändern. Besser kann es für die Politiker doch gar nicht laufen! Oder???

Die merkwürdige Rolle des Friedrich Merz

Man kann sich nur noch verdutzt die Augen reiben. Da gibt es einen Oppostionsführer einer noch nicht ganz kleinen ehemaligen sogenannten Vollkspartei. Von diesem hörte man anfangs so gut wie nichts, obwohl viele Bürger erwartet hatten, von dem neuen Vositzenden der CDU wahrnehmen zu können, wie sich die Ziele der CDU zukünftig von der desatrösen Merkelpolitik unterscheiden und welche zukünftigen Ziele diese Partei wieder verfolgen will. Leider kam hier nur geähnende Leere. Vielmehr erklärte dieser Oppostionsführer, er würde die kriegslüsterne Regierungspolitik der Olivgrünen und der SPD unterstützen. Wahrscheinlich ist die SPD gar nicht so kriegsbesoffen, wie die bisher den Bürgern dargestellte Friedenspartei die sich Grüne nennt, aber eine olivgrüne Kriegsparte, da der Bundeskanzler zumindest die Absicht hatte, mit Waffenlieferungen an die Ukraine etwas zurückhaltend zu sein. Offensichtlich wurde beim Befehlsempfang in Ramstein auch Scholz von den Amerikanern wieder auf „Linie gebracht“, so dass er jetzt in der Öffentlichkeit erzählt, dass Deutschland Panzer liefern soll. Anstatt, dass der Oppositonsführer deutsche Interessen vertritt und mit dem Regierungschef gemeinsam überlegt, wie sich Deutschland dem Kriegsdiktat der USA entziehen könne, meint Friedrich Merz sich als großer Kriegsführer fühlen zu müssen und einen Besuch in die Ukraine ankündigt. So ganz nebenbei zeigt diesere Polaitiker in einer charkterlosen Art und Weise, dass er das gleiche Ziel des ukrainischen Präsidenten, der sich in seiner kriegstreibenden Rolle geradzu zu sonnen scheint, verfolgt und eine Spaltung zwischen deutschen Politikern mit betreibt. Es ist geradezu ungeheuerlich, dass ein angeblich erfahrener Politiker wie Herr Merz, in die Ukraine zu dem Kriegstreiber Silensky fahren will, obwohl dieser den ernsten Mann im Staat Deutschlands, den Bundespräsidenten Steinemeiner nicht sehen wollte. Damit bestätigt er die ungeheuere Frechheit eines ausländischen Staatschefs vorzuschreiben, welche Politiker willkommen sind. Es war schon eine völlige protkolloarische Entgleisung, dass die FDP-Waffenfrau, Strack-Zimmermann, die wohl am liebsten einen Militäranzug anziehen würde, zusammen mit dem olivgrünen Hofreiter Herrn Selinenky die Aufwartung gemacht hatten. Aber bei diesen beiden Politikern war es nicht ganz so dramatisch, weil man diese ohnehin nicht ernst nehmen muss. Dass sich jetzt aber Friedrich Merz sich nicht entblödet, in die Fusstapfen der Möchtegern-Militaristen Strack-Zimmermann und Hofreiter zu stapfen und jetzt in die Ukraine zu fahren, erschreckt doch und zeigt, dass damit auch die CDU auf einem Niveau angekommen ist, das nicht mehr unterboten werden kann. Was will Herr Merz denn in der Ukraine erreichen? Will er als Oppositionsführer Herrn Selensky danken, dass dieser es ablehnte, den Bundespräsidenten Deutschlands zu empfangen und dafür die Vorsprache des Bundeskanzlers forderte, weil dieser mehr zu sagen hättte? Oder will er vielleicht einen Zündschlüssel für einen Gepard Herrn Selensky überreichen, um damit zum Ausdruck zu bringen, wie schnell die Oppsition in Deutschland sich an einem Weltkrieg zusammen mit der Ukraine beteiligen möchte? Oder will Herr Merz selbst als der große Kriegsherr in die Geschichte eingehen, der es erreicht hat, zusammen mit Herrn Selensky Russland so in Angst und Schrecken zu jagen, dass Putin sofort als Staatspräsident zurücktritt?Wir wissen es nicht. Es sieht aber so aus, als wenn Herr Merz glaubt, durch seinen Besuch in der Ukraine Handlungsfähigkeit zu zeigen, wobei er in Wahrheit Deutschland mit seinen Politikern regelrecht lächerlich macht, weil er schön zeigt, wie zerstritten sie sind und ihren eigenen Bundespräsidenten ohne ein Schuldbewusstsein in den Rücken fallen, nur um selbst einen Vorteil erhaschen zu können.

Der Bürger kann sich bei solchen Poltikern nur noch mit Grauen abwenden und hoffen, dass der Politiker, der zur Zeit als der Teufel in der Welt dargestellt wird, doch mehr Weitsicht an den Tag legt, als man von den westlichen Politikern wahrnehmen kann. Wenn Putin sich so verhalten würde wie die Waffenfrau der FDP, die olivgrünen Politiker oder der Oppositonsführer der CDU, dann hätten wir vielleicht schon einen dritten Weltkrieg.