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RKI hat verfassungswidrig den Genesenenstatus verkürzt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung gilt dem Vernehmen nach vorerst nur für den Einzelfall und ist noch nicht rechtskräftig. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist zu begrüßen. Und kratzt massiv an der Reputation des Robert-Koch-Instituts. Herr Wieler, als Verantwortlicher des RKIs, bleibt eigentlich nur noch, sein Amt als Präsident zur Verfügung zu stellen. Das RKI hatte den Genesenenstatus in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verändert. Die Bundesregierung hatte dem RKI kurz zuvor die Entscheidungskompetenz über die Ablaufzeit des Genesenen-Status übertragen. Der Genesenen-Status ist von erheblicher praktischer Bedeutung für zahlreiche Menschen. Insbesondere für jene, die im Gesundheitswesen arbeiten. Die Begründung des RKIs, dass die ‚bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben‘ klingt mehr als fragwürdig und nicht mehr nachvollziehbar. Eine Verlängerung des Status der Genesenen auf zwölf Monate wie in der Schweiz halte ich da für deutlich sinnvoller. Gekoppelt werden sollte eine solche Verlängerung mit kostenlosen Antikörpertests für alle Bürger.“

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Bundestag verabschiedete neues Infektionsschutzgesetz

Die heutige Bundestagsdebatte war wieder einmal sehr aufschlußreich. Dabei konnte ein außenstehender Beobachter der Bundestagsdebatte feststellen, daß sich das politische Klima mittlerweile auf einem Niveau befindet, daß jeden normal denkenden Bürger nur noch erschrecken, wenn nicht gar abstoßen kann.

Es hat den Anschein, als wenn gezielt ein Keil zwischen die einzelnen Bevölkerungsgruppen getrieben wird, wobei jetzt auch nicht mehr erkennbar ist, welche politische Gruppierungen hier mit welcher Zielrichtung Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzen. Jetzt ist im Augenblick jeder ein Feind der Allgemeinheit – was auch immer die Allgemeinheit noch ist – der es wagt, Zweifel an Aussagen zur angeblichen Sicherheit der Corona-Impfungen zu äußern. Da scheinen mittlerweile auch Juristen bessere medizinische Kenntnisse zu haben, als die Mediziner selbst. Sie wissen ganz genau, daß die Corona-Impfungen absolut sicher seien und Bürger, die hier Bedenken haben und die darauf hinweisen, daß es doch mehr Impfzwischenfälle gibt, als man dies der Bevölkerung bisher mitteilte, die werden als esoterisch oder anthroposophisch verblendet hingestellt oder sie werden den Querdenkern zugeordnet, was gleichbedeutend mit rechtsradikalen und unverbesserlichen Menschen ist. Es war aber heute im Bundestag auch bemerkenswert, wie sich die Fronten zwischen den Parteien verschieben. Da agierte eine CDU, die offensichtlich gar nicht weiß, daß sie noch als Partei die geschäftsführende Regierung stellt, als ob sie jetzt schon seit Jahrzehnten Opposition gewesen sei und somit auf die Corona-Politik gar keinen Einfluß nehmen konnte. Vielleicht sollte sie die Bürger einmal daran erinnern, daß sie doch seit sechzehn Jahren unter der Ägide der großen Kanzlerin Merkel regierte und während dieser Regierungszeit immer so tat, als wenn sie alles immer im Griff  gehabt haben und jede Opposition überhaupt nicht ernst nehmen mußte. Jetzt geriert sich die links-gelbe Parteienlandschaft so, als wenn sie schon die Regierung bilden würde und ist erstaunt, wenn ihr unvollkommenes zusammengeschustertes neues Infektionsschutzgesetz von der Noch Regierungspartei, die aber bereits als Opposition angesehen wird, zerrissen wird. Wie sich einige der linken Politiker, wie zum Beispiel Frau Göring-Eckardt einschätzen, konnte man aus ihrer Formulierung im Bundestag heraushören, als sie im Zusammenhang mit den Beratungen ihrer Gesetzesvorlage meinte: „Ich lade die Länder zu einer Besprechung ein!“ Gemach, gemach, noch ist eine Frau Göring-Eckardt nichts anderes als eine Abgeordnete einer linken Partei, die noch in der Opposition ist. Wenn wir richtig informiert sind, ist eine neue Regierung noch gar nicht gebildet.

Natürlich wissen die selbsternannten Mediziner genau, daß die Impfung dafür sorgt, daß keine weiteren Ansteckungen mehr möglich sind. Sie haben dabei wohl die Ausführungen des RKI auf dessen Internetseite gelesen: „In der Summe ist das Risiko, dass Menschen trotz Impfung PCR-positiv werden und das Virus übertragen, auch unter der Deltavariante deutlich vermindert.“ Was „deutlich vermindert“ konkret bedeutet, wurde nicht mitgeteilt. Das RKI schrieb noch am 27. August 2021: „Weitere Daten belegen, dass selbst bei Menschen, die trotz Impfung PCR-positiv werden, die Viruslast signifikant reduziert wird.“ Und am 1. November stand noch ein weiterer Satz, der jetzt vom RKI nicht mehr verbreitet wird:

Aus Public-Health-Sicht erscheint durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.“

Im Klartext bedeutet dies, daß es eine der wichtigsten Argumentationsgrundlagen der Politiker gewesen ist, daß durch das Impfen gegen Corona die weitere Infizierung verhindert wird. Deshalb sollten die Bürger – auch wenn man keine Impfflicht gesetzlich beschlossen hat, indirekt gezwungen werden, sich impfen zu lassen.

Bestärkt wird diese Vermutung auch dadurch, daß das RKI die nachfolgenden Hinweise ersatzlos aus ihren Verlautbarungen herausgenommen hat:

  • „Die Impfung hat eine hohe Schutzwirkung (mindestens 80%) gegen schweres COVID-19, unabhängig vom verwendeten Impfstoff (Comirnaty von BioNTech/Pfizer, Spikevax von Moderna, Vaxzevria von AstraZeneca).
  • Die derzeitige Datenlage zeigt darüber hinaus, dass die Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff wie auch mit mRNA-Impfstoffen zu einer deutlichen Reduktion der SARS-CoV-2-Infektionen (symptomatisch + asymptomatisch) führt (Schutzwirkung etwa 80-90% nach der 2. Impfstoffdosis).“

Jetzt wird vom RKI geschrieben:

„Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit SARS-CoV-2 trotz Impfung PCR-positiv werden und dabei auch infektiöse Viren ausscheiden.“

Das RKI räumt allerdings auch ein, dass „Die Virusausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2-Infektion haben, kürzer als bei ungeimpften Personen mit SARS-CoV-2-Infektion“ sei. Was bei dieser Feststellung fehlt, sind Hinweise, über die Zeiträume, in denen sich diese Virusausscheidungen tatsächlich verkürzen. Handelt es sich dabei um Stunden, Tage oder Wochen?

Insofern war der Redebeitrag des Abgeordneten Sichert (AfD), den er von der Besuchertribüne halten mußte, weil er als Nichtgeimpfter den unteren Bereich des Parlamentsgebäudes nicht betreten durfte, bemerkenswert. Sichert wies darauf hin, daß es 1.800 Todesfälle im Zusammenhang nach einer erfolgten Corona-Impfung gab. Er wies auf die hohe Zahl der Impfzwischenfälle hin, über die in der Öffentlichkeit nicht gesprochen wird, die aber vom Paul-Ehrlich-Institut dokumentiert seien. Nicht zuletzt wies er auf die verheerenden Folgen der gegenwärtigen Corona-Hysterie hin, die bei Kindern und Jugendlichen durch die soziale Isolation entstanden sind. Nicht zuletzt stellte er fest, daß es doch sehr merkwürdig sei, daß zur Zeit 1.400 Intensivbetten durch Corona weniger als im Vergleich zu Vorjahr belegt seien, allerdings jetzt der Öffentlichkeit ein Horror-Szenarium vermittelt wird. Was die Politiker völlig verschweigen ist die Tatsache, daß innerhalb des letzten Jahres ca. 5.000 Intensivbetten in den Krankenhäusern aufgegeben worden sind, teilweise finanziellen Gründen, teilweise, weil kein Personal mehr zur Verfügung steht.

Zusammenfassend kann man als außenstehender Bürger über diese Bundestagsdebatte nur erschüttert feststellen, daß von diesen Politikern wohl nicht viel zu erwarten sein wird. Dabei scheint es auch völlig egal zu sein, ob die CDU oder der links-gelbe Parteienblock die Regierung bilden wird. Eine Änderung der Gesamtsituation in Deutschland, die dringend notwendig ist, kann nur durch eine politische Alternative, das heißt durch eine Partei, die sich wieder als Vertreter des Volkes sieht, erreicht werden.

 

 

 

 

 

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Werden die Bürger in Deutschland von dieser Regierung ernst genommen?

Die Fragen und Antworten, die heute am 28.7.2021 in der Bundespressekonferenz an die Bundesregierung gestellt wurden, waren einerseits sehr erhellend, anderseits zeigten die Antworten der jeweiligen Regierungssprecher, daß diese Bundesregierung offensichtlich gar nicht bereit ist, die Bürger sachkundig und umfassend und vor allen Dingen korrekt zu informieren.

Besonders erschreckend für einen Bürger, der wahrscheinlich kaum die Möglichkeit haben wird, jemals an einer Bundespressekonferenz teilnehmen zu können, war, wie von der Bundesregierung – vertreten an diesem Tage durch die stellvertretende Pressesprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer – mit welcher Forschheit Sachverhalte behauptet werden, die in keiner Weise nachgewiesen werden konnten und damit auch als Falschbehauptungen bezeichnet werden könnten.

Den Bürgern ist es jetzt möglich, die Bundespressekonferenzen über den Debatten- und Informationskanal des Deutschlandfunks mitzuverfolgen. Wenn wir auch immer wieder den Deutschlandfunk wegen seiner schlimmen und ungehörigen Gender-Sprechweise kritisieren, so kann man hier dem Deutschlandfunk nur danken, daß er durch die Übertragung solcher Konferenzen dazu beiträgt, den Bürgern einen direkten Einblick in die Informationsweise der Bundesregierung zu geben.

In den letzten Tagen wird von den öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, aber auch von namenhaften Zeitungen, berichtet, daß es im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe und dem Einsatz der ehrenamtlichen Helfer, besonders wird hier das THW erwähnt, zu persönlichen Angriffen durch Querdenker und Corona-Leugnern (was auch immer darunter verstanden werden soll) gekommen sei. Zuletzt wurde über dieses Thema von der Tagesschau in der ARD umfassend berichtet. Die Tagesschau berichtete von Einlassungen der Helfer, die von „Querdenkern“ und Prepper angegriffen worden seien. Diese würden auch Stimmung unter der in den Katastrophengebieten betroffenen Bürgern machen und Falschmeldungen verbreiten. Die Tagesschau schrieb im Internet: „Das geht dann soweit, dass unsere Helferinnen und Helfer beschimpft werden. Wenn sie mit Einsatzfahrzeugen unterwegs sind, werden sie mit Müll beschmissen“, sagt die Vize-Präsidentin des THW, Sabine Lackner, in der Sendung „Frühstart“ von RTL.“

Es überraschte nicht, daß die Bundesregierung in der Pressekonferenz konkret gefragt wurde, welche Informationen der Bundesregierung vorliegen, wonach „Querdenker“ und andere Gruppierungen Helfer in den Katastrophengebieten angegriffen haben. Die stellvertretende Regierungssprecherin Frau Demmer blieb den Journalisten diese Antwort schuldig. Sie verstieg sich vielmehr in einem allgemeinen unverbindlichen Geschwafel und versuchte durch viele Worte die notwendige Antwort auf diese Frage zu vernebeln. Ein Pressevertreter stellte die Frage: „Ist die Bundesregierung nicht selbst an der gegenwärtigen Situation Schuld, weil sie selbst durch ihre Äußerungen gegenüber den sogenannten Querdenkern das gesellschaftliche Klima mit angeheizt habe“? Diese Frage wurde dahingehend ergänzt, indem festgestellt wurde, daß die Bundesregierung bisher in keiner Weise über die eigenen Fehler und Versäumnisse im Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung berichtet hat und offensichtlich auch nicht bereit und Willens sei, ein Mindestmaß an Selbstkritik an der katastrophalen Organisation des Katastrophenschutzes zu üben. Dazu wurde sowohl von der Pressesprecherin der Bundesregierung als auch von den Pressesprechern der Ministerien lapidar festgestellt daß ihnen keine entsprechenden Hinweise bekannt seien. Nachdem immer wieder gezielte Nachfragen gestellt wurden, konnte man aufgrund der Antworten der Pressesprecherin, die eigentlich gar keine Antworten waren, nur zu dem Schluß kommen, daß die Anschuldigungen der Bundesregierung gegen die „Querdenker“ falsch sind. Beweise wurden in dieser Pressekonferenz nicht vorgelegt.

Wenn dermaßen massive Vorwürfe gegen Gruppen, die bekanntermaßen der Bundesregierung nicht genehm sind, weil sie dem bisher Gesagten dieser Regierung nicht trauen und dies auch öffentlich immer wieder zum Ausdruck bringen, kann man nur zu dem Schluß kommen, daß die Bundesregierung hier bewußt von eigenen Versäumnissen ablenken will, indem sie Vorwürfe in den Raum stellt, die sie in keiner Weise beweisen kann. Wahrscheinlich bemerkt diese Regierung nicht mehr, wie sehr sie selbst zu einem vergifteten Klima in der Gesellschaft beiträgt und auch dafür sorgt, daß die Bürger sich immer mehr von diesen Politikern abwenden, die den Bürgern – um es zurückhaltend zu formulieren – nicht die Wahrheit sagen.

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz setzte sich dieser Eindruck fort. Es gibt einen Bericht des RKI zur Einschätzung der weiteren Pandemieentwicklung in Deutschland, indem der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Prof. Wieler, als Fakt feststellt, daß aufgrund der steigenden Infektionszahlen die 4. Welle der Pandemie bereits vorhanden ist. Wieler führt weiter in seinem Bericht aus, daß die Zahl der bereits vollständig geimpften Personen nicht ausreichend sei, um dem weiteren Anstieg der Infizierung durch das Delta-Virus entgegentreten zu können. Die Frage der Journalisten, ob sich die Bundesregierung dieser Feststellung des RKI anschließt, wurde nicht beantwortet. Vielmehr versuchte die Regierungssprecherin mit vielen nichtssagenden Worten der Frage aus dem Weg zu gehen. Auch hier zeigte sich wieder, wie sehr diese Regierung gar nicht bereit oder in der Lage ist, die Mitbürger angemessen über mögliche Gefährdungen zu informieren. Letztlich muß man hinter diesen Ausflüchten der Regierung vermuten, daß entweder keine vernünftigen Absprachen zwischen Bund und Ländern erfolgt sind oder Maßnahmen bereits von der Regierung beschlossen wurden, die man der Bevölkerung nicht oder noch nicht sagen will. Auf jeden Fall bleibt auch hier wieder eine gehörige Portion Mißtrauen im Raum.

Auch bei den weiteren Fragen, die von den Journalisten gestellt wurden, konnte man immer wieder feststellen, daß die Antworten sowohl der stellvertretenden Regierungssprecherin, als auch der Pressesprecher weiterer Ministerium noch nicht einmal die Kunst beherrschten, nichts zu sagen, ohne daß dies sofort bemerkt wurde. Selbst bei der Vernebelung von Fakten scheint diese Regierung mittlerweile keine Fähigkeiten mehr zu haben.

Der Bürger, so er den Verlauf dieser Bundespressekonferenz verfolgt haben sollte, kann nur noch mit Erschrecken wahrnehmen, wie wenig ernst diese Regierung ihre Bürger nimmt. Es ist gut, daß es noch eine freie Presse gibt, die die Bürger umfassend informiert, da sich sonst die Information nur auf eine allgemeine Parteipropaganda beschränken würde. Und diese käme natürlich nur von den Parteien, die diese Regierung tragen und wie die sogenannten Grünen massiv unterstützen.