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Werden die Bürger in Deutschland von dieser Regierung ernst genommen?

Die Fragen und Antworten, die heute am 28.7.2021 in der Bundespressekonferenz an die Bundesregierung gestellt wurden, waren einerseits sehr erhellend, anderseits zeigten die Antworten der jeweiligen Regierungssprecher, daß diese Bundesregierung offensichtlich gar nicht bereit ist, die Bürger sachkundig und umfassend und vor allen Dingen korrekt zu informieren.

Besonders erschreckend für einen Bürger, der wahrscheinlich kaum die Möglichkeit haben wird, jemals an einer Bundespressekonferenz teilnehmen zu können, war, wie von der Bundesregierung – vertreten an diesem Tage durch die stellvertretende Pressesprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer – mit welcher Forschheit Sachverhalte behauptet werden, die in keiner Weise nachgewiesen werden konnten und damit auch als Falschbehauptungen bezeichnet werden könnten.

Den Bürgern ist es jetzt möglich, die Bundespressekonferenzen über den Debatten- und Informationskanal des Deutschlandfunks mitzuverfolgen. Wenn wir auch immer wieder den Deutschlandfunk wegen seiner schlimmen und ungehörigen Gender-Sprechweise kritisieren, so kann man hier dem Deutschlandfunk nur danken, daß er durch die Übertragung solcher Konferenzen dazu beiträgt, den Bürgern einen direkten Einblick in die Informationsweise der Bundesregierung zu geben.

In den letzten Tagen wird von den öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, aber auch von namenhaften Zeitungen, berichtet, daß es im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe und dem Einsatz der ehrenamtlichen Helfer, besonders wird hier das THW erwähnt, zu persönlichen Angriffen durch Querdenker und Corona-Leugnern (was auch immer darunter verstanden werden soll) gekommen sei. Zuletzt wurde über dieses Thema von der Tagesschau in der ARD umfassend berichtet. Die Tagesschau berichtete von Einlassungen der Helfer, die von „Querdenkern“ und Prepper angegriffen worden seien. Diese würden auch Stimmung unter der in den Katastrophengebieten betroffenen Bürgern machen und Falschmeldungen verbreiten. Die Tagesschau schrieb im Internet: „Das geht dann soweit, dass unsere Helferinnen und Helfer beschimpft werden. Wenn sie mit Einsatzfahrzeugen unterwegs sind, werden sie mit Müll beschmissen“, sagt die Vize-Präsidentin des THW, Sabine Lackner, in der Sendung „Frühstart“ von RTL.“

Es überraschte nicht, daß die Bundesregierung in der Pressekonferenz konkret gefragt wurde, welche Informationen der Bundesregierung vorliegen, wonach „Querdenker“ und andere Gruppierungen Helfer in den Katastrophengebieten angegriffen haben. Die stellvertretende Regierungssprecherin Frau Demmer blieb den Journalisten diese Antwort schuldig. Sie verstieg sich vielmehr in einem allgemeinen unverbindlichen Geschwafel und versuchte durch viele Worte die notwendige Antwort auf diese Frage zu vernebeln. Ein Pressevertreter stellte die Frage: „Ist die Bundesregierung nicht selbst an der gegenwärtigen Situation Schuld, weil sie selbst durch ihre Äußerungen gegenüber den sogenannten Querdenkern das gesellschaftliche Klima mit angeheizt habe“? Diese Frage wurde dahingehend ergänzt, indem festgestellt wurde, daß die Bundesregierung bisher in keiner Weise über die eigenen Fehler und Versäumnisse im Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung berichtet hat und offensichtlich auch nicht bereit und Willens sei, ein Mindestmaß an Selbstkritik an der katastrophalen Organisation des Katastrophenschutzes zu üben. Dazu wurde sowohl von der Pressesprecherin der Bundesregierung als auch von den Pressesprechern der Ministerien lapidar festgestellt daß ihnen keine entsprechenden Hinweise bekannt seien. Nachdem immer wieder gezielte Nachfragen gestellt wurden, konnte man aufgrund der Antworten der Pressesprecherin, die eigentlich gar keine Antworten waren, nur zu dem Schluß kommen, daß die Anschuldigungen der Bundesregierung gegen die „Querdenker“ falsch sind. Beweise wurden in dieser Pressekonferenz nicht vorgelegt.

Wenn dermaßen massive Vorwürfe gegen Gruppen, die bekanntermaßen der Bundesregierung nicht genehm sind, weil sie dem bisher Gesagten dieser Regierung nicht trauen und dies auch öffentlich immer wieder zum Ausdruck bringen, kann man nur zu dem Schluß kommen, daß die Bundesregierung hier bewußt von eigenen Versäumnissen ablenken will, indem sie Vorwürfe in den Raum stellt, die sie in keiner Weise beweisen kann. Wahrscheinlich bemerkt diese Regierung nicht mehr, wie sehr sie selbst zu einem vergifteten Klima in der Gesellschaft beiträgt und auch dafür sorgt, daß die Bürger sich immer mehr von diesen Politikern abwenden, die den Bürgern – um es zurückhaltend zu formulieren – nicht die Wahrheit sagen.

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz setzte sich dieser Eindruck fort. Es gibt einen Bericht des RKI zur Einschätzung der weiteren Pandemieentwicklung in Deutschland, indem der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Prof. Wieler, als Fakt feststellt, daß aufgrund der steigenden Infektionszahlen die 4. Welle der Pandemie bereits vorhanden ist. Wieler führt weiter in seinem Bericht aus, daß die Zahl der bereits vollständig geimpften Personen nicht ausreichend sei, um dem weiteren Anstieg der Infizierung durch das Delta-Virus entgegentreten zu können. Die Frage der Journalisten, ob sich die Bundesregierung dieser Feststellung des RKI anschließt, wurde nicht beantwortet. Vielmehr versuchte die Regierungssprecherin mit vielen nichtssagenden Worten der Frage aus dem Weg zu gehen. Auch hier zeigte sich wieder, wie sehr diese Regierung gar nicht bereit oder in der Lage ist, die Mitbürger angemessen über mögliche Gefährdungen zu informieren. Letztlich muß man hinter diesen Ausflüchten der Regierung vermuten, daß entweder keine vernünftigen Absprachen zwischen Bund und Ländern erfolgt sind oder Maßnahmen bereits von der Regierung beschlossen wurden, die man der Bevölkerung nicht oder noch nicht sagen will. Auf jeden Fall bleibt auch hier wieder eine gehörige Portion Mißtrauen im Raum.

Auch bei den weiteren Fragen, die von den Journalisten gestellt wurden, konnte man immer wieder feststellen, daß die Antworten sowohl der stellvertretenden Regierungssprecherin, als auch der Pressesprecher weiterer Ministerium noch nicht einmal die Kunst beherrschten, nichts zu sagen, ohne daß dies sofort bemerkt wurde. Selbst bei der Vernebelung von Fakten scheint diese Regierung mittlerweile keine Fähigkeiten mehr zu haben.

Der Bürger, so er den Verlauf dieser Bundespressekonferenz verfolgt haben sollte, kann nur noch mit Erschrecken wahrnehmen, wie wenig ernst diese Regierung ihre Bürger nimmt. Es ist gut, daß es noch eine freie Presse gibt, die die Bürger umfassend informiert, da sich sonst die Information nur auf eine allgemeine Parteipropaganda beschränken würde. Und diese käme natürlich nur von den Parteien, die diese Regierung tragen und wie die sogenannten Grünen massiv unterstützen.

 

 

 

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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