Roderich Kiesewetter Archives - Bornemann-Aktuell

Die SPD führt sich auf, als wenn sie der Wahlsieger gewesen ist

Mittlerweile kristallisiert sich heraus, dass der 21. Bundestag nichts mehr mit einem demokratisch verfassten Parlament zu tun hat, sondern einem politischen Tollhaus gleichkommt.

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, es ist aktuell auch noch nicht erkennbar, ob der unglaubwürdige mögliche zukünftige Bundeskanzler überhaupt die Stimmenzahl, die zur Wahl des Bundeskanzlers erforderlich ist, erreichen wird, da tanzen die Mäuse im wahrsten Sinne auf der Tanzfläche. Jeder Politiker, der meint, sich selbst in den Vordergrund spielen zu müssen, um noch rechtzeitig an den Machtzentren und damit auch an den Pfründen teilhaben zu können, gibt seinen unwesentlichen und oftmals kaum zu Ende gedachten Kommentar der Allgemeinheit zur Kenntnis.

Derjenige, der bereits während der Wahlzeit vollmündig seine vermeintliche Macht zelebrierte und dabei Versprechen tätigte, die er aktuell alle zurückgenommen hat und genau das Gegenteil durchsetzen will, ist gegenwärtig merklich schweigsam geworden. Der Friedrich Merz, der noch in der Zeit des Wahlkampfes so tat, als wenn er kraft seines Amtes als Bundeskanzler wie ein Donald Trump per Ordre Mufti Politik durchsetzen könne, wirkt jetzt wie ein zahnloser Tiger, der Angst hat, von seinen Artgenossen aus dem Rudel verjagt zu werden.

Aber neben den angeblichen Führern scharen sich ein Kreis von Vasallen, die wie ein Fliegenschwarm um das scheinbar erlösende Licht kreisen. Als erster bemerkte Jens Spahn, dass das angeblich demokratische Verhalten der Blockparteien mit großer Wahrscheinlichkeit die Akzeptanz der Wahlverliererpartei SPD haben wird. Die SPD, die sich aktuell aufführt, als hätte sie bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreicht, könnte allerdings bei der nächsten Wahl weiter in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Die Zustimmung der Wähler werden die Blockparteien nicht mehr erhalten, da die Wähler von den antidemokratischen Praktiken der Blockparteien nichts mehr wissen wollen. Dann ist es schon besser, wenn Spahn rechtzeitig sich an die Spitze der neuen Richtung stellt.

Leider kann man noch nicht alle Wähler so indoktrinieren, dass sie nur das wählen, was man ihnen vorschreiben will. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass die Wähler jetzt erst recht verstärkt der einzigen Opposition im Bundestag ihre Stimme geben. Vielleicht hat Jens Spahn auch erkannt, dass die Parteigenossen der CDU in großen Scharen auch nicht mehr bereit sind, durch ein antidemokratisches Verhalten ihre eigene politische Zukunft zu gefährden. Auf jeden Fall hat er damit aber eine breite Diskussion zum Verhalten gegenüber der AfD ausgelöst.

Es ist bezeichnend, dass der CDU-Genosse Kiesewetter jetzt resignierend feststellt, dass die Diskussion über die AfD zur Unzeit gekommen sei. In der bei der CDU üblichen Vorgehensweise hätte man lieber in aller Stille diese kritischen Fragen erst nach der erfolgten Regierungsbildung öffentlich besprochen. Jetzt kann es sogar passieren, dass die von Spahn losgetretene Diskussion die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der sozialdemokratischen CDU belasten könnte. Allerdings wird Friedrich Merz in der von ihm bekannten Vorgehensweise alles tun, um den Genossen in der SPD keinen Ärger zu bereiten.

Die Ausführungen des Roderich Kiesewetter zur parlamentarischen Zusammenarbeit sind ein eindrucksvoller Beleg, wie man eine Demokratie möglichst schnell in Grund und Boden rammen kann. Es ist erschreckend, solche Auffassungen von einem deutschen Offizier zu hören, der eigentlich als ehemaliger Oberst eine umfangreiche Bildung genossen haben sollte. Selbst wenn die AfD andere Vorstellungen zur Einbindung unseres Landes in eine EU haben sollte, ist dies das legitime Recht einer Partei. Die Entscheidung, ob eine solche Auffassung vertretbar ist, ist ausschließlich Angelegenheit des Souveräns, sprich des Wählers. Daraus eine Haltung gegen das Grundgesetz zu konstruieren ist dumm oder eine vorsätzliche Diffamierung des politischen Mitbewerbers. Wenn Kiesewetter meint, die AfD habe im Bundestag nichts zu suchen, dann soll er dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Diese Institution ist allein dafür zuständig, über die Frage einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit zu entscheiden, nicht aber ein Herr Kiesewetter.

Dem Oberst a.D. muss man zudem sagen, dass es keine Zweiklassenabgeordneten gibt. Wenn Abgeordnete nicht vertrauenswürdig sind und dies gerichtlich bestätigt wird, dann sind sie aus dem Bundestag zu entfernen.

Wer allerdings zur Frage der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der AfD etwas hätte sagen müssen, ist die Bundestagspräsidentin. Von ihr vernimmt man aktuell nur ein gähnendes Schweigen. Es war eben schon immer schwierig, demokratisch sein zu wollen, dabei aber Gefahr zu laufen, sich selbst in der Opposition finden zu müssen. Das schweigende Aussitzen oder die freche Anschuldigungen gegenüber dem politischen Mitbewerber verfängt nicht mehr. So dumm, wie man offensichtlich den Wähler einschätzt, ist diese eben nicht. Und noch hat der Wähler die Möglichkeit, frei zu entscheiden, für welche Partei er votieren will.

Eine Talkrunde zeigt: Militärischer Sachverstand scheint zur Zeit nicht gefragt zu sein

Die Gesprächsrunden im Fernsehen werden häufig von Politikern missbraucht, die meinen, die Bürger in diesen Gesprächsrunden über ihre Politik informieren zu müssen. Dabei wäre es richtiger, wenn sie dies dort tun, wo es hingehört, nämlich im Bundestag.

Die Sendung von Maybrit Illner am 21.4.2022 im ZDF hob sich von vielen anderen Gesprächsrunden insofern bemerkenswert ab, als durch die Beiträge des Brigadegenerals a.D. Erik Vad und durch den ehemaligen Außenminister Gabriel politische Hintergründe erhellt wurden, die man in dieser Klarheit in den letzten Wochen weder in den öffentlich-rechtlichen Sender noch in den führenden Presseorganen wahrnehmen konnte.

Die allgemeine politische Leitmeinung wurde von der in der letzten Zeit besonders als in der Öffentlichkeit hochstilisierte Militärexpertin Claudia Major sowie dem CDU-Abgeordneten Oberst a.D. Roderich Kiesewetter und der Marina Weisband, Bündnis 90/Die Grünen vertreten. Frau Weisband ist in Kiew geboren und hat neben der deutschen auch die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Die Militärexpertin Major vertrat die Auffassung, dass man zurzeit über die tatsächlichen Kriegsziele des Präsidenten Putin spekulieren könne. Eines sei jedoch sicher, nämlich das westliche Waffen etwas erreichen können. Damit das Kriegsziel der Ukraine erreicht werden könne, sind Waffen des Westens notwendig. Als Zuschauer der Sendung konnte man sich jedoch fragen, aufgrund welcher Erkenntnisse diese als Militärexpertin agierende Claudia Major zu der Überzeugung kommt, dass die Ukraine ihr Kriegsziel, das ja nur ein Sieg über Russland sein kann, mit Hilfe westlicher Waffen erreichen kann.

In der Antwort auf die Ausführungen der Militärexpertin stellte der Bundeswehr a.D. Erich Vad fest, dass wir uns offensichtlich mittlerweile in einer militärischen Eskalationsdebatte befinden, die mehr als bedenklich sei. Viel wichtiger als das Rufen nach militärischer Aufrüstung und Waffenlieferungen sei die Beantwortung der Frage, was kommt nach der Beendigung der militärischen Auseinandersetzung? In einer bemerkenswerten Klarheit wies Vad darauf hin, dass die Forderung nach Lieferung von schweren Panzern in die Ukraine offensichtlich nur an Deutschland gerichtet wird. Alle anderen Staaten, einschließlich die USA, liefern diese schweren Waffen nicht, und zwar aus gutem Grund. Durch solche Lieferungen besteht die Gefahr, dass Deutschland Kriegspartei mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen werden könnte. Vad führte weiter aus, dass die Lieferung von Panzer an die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch militärisch völlig unsinnig sei und diese Diskussion eine Phantom-Debatte, die absolut sinnlos sei. Nur Laien könnten annehmen, dass bei der Lieferung von Panzern, diese von der ukrainischen Armee ohne Ausbildung, ohne Bereitstellung einer technischen Infrastruktur und dem Vorhandensein entsprechender Ersatzteile wirkungsvoll im gegenwärtigen Kampf eingesetzt werden könnten. Die Lieferung eines solchen Kriegsgeräts sei in keiner Weise zu verantworten.
Sigmar Gabriel brachte es auf den Punkt, als er feststellte, mit welcher Leichtigkeit einige Politiker (hier scheinen sich besonders Frauen hervorzutun) mit militärischen Fragestellungen umgehen, ohne selbst davon fundierte Kenntnis zu haben. Ein solches leichtfertiges Reden über vermeintliche militärische Notwendigkeiten ist unverantwortlich. Aus Sicht von Gabriel solle Deutschland alles das an die Ukraine liefern, was auch die Amerikaner glauben liefern zu können. Von allen anderen Dingen sollten sie die Finger lassen.

Den Ausführungen seines Kameraden General a.D. Vad widersprach Roderich Kiesewetter vehement. Seiner Meinung nach müsse man die ukrainische Armee schnellstens mit schweren Waffen unterstützen. Bedenken, dass aus diesem Engagement eine Beteiligung als Kriegspartei werden könnte, schien Kiesewetter nicht zu haben. Die sehr unreflektierte kriegerische Betrachtungsweise dieses Politikers konnte einen unbedarften Zuhörer nur erschrecken. Wahrscheinlich sind bei diesem Politiker das parteipolitische Handeln und Denken bereits dermaßen zur Struktur geworden, dass ihm der klare, sachliche und abwägende Blick eines militärischen Führers, der sehr sorgfältig über Leben und Tod zu entscheiden hat, abhandengekommen. Vielleicht ist das auch der Grund, warum er die Schwelle vom Oberst zum General nicht erreicht hat. Jedenfalls konnte man dieses sehr unreflektierte Eintreten für die Ukraine von einem ehemaligen Oberst nur mit Befremden zur Kenntnis nehmen.

Gabriel wies zurecht auf das unerhörte Verhalten des ukrainischen Botschafters Melnik hin, der den Bundespräsidenten Steinmeier in einer nicht zu akzeptierenden Form angriff und von einem Spinnennetz sprach, das von dem Bundespräsidenten Steinmeier in Bezug auf Russland aufgebaut worden ist. Im Übrigen wies Gabriel darauf hin, dass die Entscheidungen über Waffenlieferungen in eine Kriegshandlung im Sicherheitsrat behandelt und entschieden werden und keinesfalls die alleinige Entscheidung eines Bundeskanzlers seien.
Besonders problematisch war die Einlassung von Kiesewetter, aber auch von der vermeintlichen Militärexpertin Major, dass Deutschland alles unternehmen müsse, dass die Ukraine den Krieg gewinne. Frau Major verstieg sich sogar darin, dass die Ukraine für unsere Interessen kämpfen würde, so dass alles unternommen werden müsse, dass Russland gewinnt. Kiesewetter, der eigentlich aufgrund seiner Stabsausbildung als Offizier wissen müsste, worüber und mit welchen Konsequenzen er redet, meinte, dass Deutschland im Ukrainekrieg bereits Partei sei und dies soll auch so sein. Man kann nur froh sein, dass dieser ehemalige Offizier kein Kommando mehr führt, weil man dann mehr als besorgt sein müsste, dass wir uns bald im Krieg befinden. Wenn eine Frau Major meint, wir müssen alles tun, damit Russland nicht gewinnt, kann man dies mit ihrer Unkenntnis militärischer und sich daraus folgenden völkerrechtlichen Folgen entschuldigen. Die gleichen Feststellungen eines ehemaligen Offiziers der Bundeswehr sind allerdings mehr als erschreckend.
Das Argument des Generals a.D. Vad, dass man im Zusammenhang mit der Beendigung eines Krieges nicht Forderungen formulieren kann, welche Kriegspartei gewinnen soll, sondern zuerst den Versuch unternehmen muss, einen Waffenstillstand zu erreichen, verfing offensichtlich nicht.

Als Bürger muss man Angst bekommen, wenn man wahrnimmt, welche Dilettanten zurzeit in der Regierung agieren und von sich als die großen Militärexperten überzeugt sind, obwohl die Mehrzahl dieser Militärexperten nie eine Armee kennengelernt haben und andere durch Kriegsdienstverweigerung meinen, besondere Kenntnisse des militärischen Handelns erworben zu haben.

Zurzeit kann man Bundeskanzler Scholz nur wünschen, dass er bei seiner Linie bleibt und die sogenannten Militärexperten in ihre zivilen Schranken verweist. In der Geschichte hat es sich immer wieder gezeigt, dass auch Dilettanten einen Weltkrieg anzetteln können.