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Die Kirchen sollten sich nicht wundern, wenn jetzt die Reaktion erfolgt.

Die Zustimmung zur AfD steigt – im Westen moderat, im Osten deutlich. In Sachsen‑Anhalt könnte die Partei bei der kommenden Landtagswahl sogar eine absolute Mehrheit erreichen. Das wäre weniger ein politisches Erdbeben als eine schlichte Konsequenz: Viele Bürger sind es leid, sich von parteipolitisch gefärbten Behörden erklären zu lassen, welche Partei angeblich „rechtsextrem“ sei. Solange das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen wurde, bleibt jede solche Einstufung eine politische Behauptung – nicht mehr und nicht weniger.

Die Logik der sogenannten „Brandmauer“ wird zunehmend absurd. Wenn über 30 Prozent der Bevölkerung angeblich vor sich selbst geschützt werden müssen, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht. Und wenn in Sachsen‑Anhalt inzwischen 40 Prozent jenseits dieser Mauer stehen, dann ist nicht die Bevölkerung das Problem, sondern jene, die diese Mauer errichtet haben.

Solange es freie Wahlen gibt, können die Bürger diese Brandmauer mit ihrem Stimmzettel überwinden. Genau das scheint nun vielen zu dämmern – auch den Kirchen.

Seit Jahren betreiben sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche eine offene Konfrontation mit der AfD. Funktionäre werden öffentlich diffamiert, einfache Mitglieder aus kirchlichen Ämtern gedrängt, politische Stellungnahmen ersetzen Predigten. Wer regelmäßig die Morgenandachten im Deutschlandfunk hört, fragt sich zuweilen, ob es noch um Glauben geht oder um parteipolitische Botschaften im Gewand religiöser Moral.

Nun also die Überraschung: Die AfD in Sachsen‑Anhalt legt ein Regierungsprogramm vor, das die Kirchen finanziell und institutionell spürbar treffen würde. Der Deutschlandfunk meldet, die Partei wolle „massiv gegen die Kirchen vorgehen“ – und fügt routiniert den Hinweis ein, es handele sich um eine „als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei“. Dass diese Einstufung politisch, nicht juristisch ist, wird verschwiegen.

Dabei lohnt ein Blick ins Programm: Die AfD fordert nicht die Abschaffung des Christentums, sondern die Beendigung staatlicher Privilegien, die aus ihrer Sicht missbraucht wurden, um parteipolitische Positionen zu transportieren. Wer sich jahrelang wie eine politische Akteurin verhält, darf sich nicht wundern, wenn er auch politisch behandelt wird.

Die Kirchen täten gut daran, sich wieder dem zuzuwenden, was ihr eigentlicher Auftrag ist: der Dialog mit allen Menschen – nicht nur mit einem links‑woken Publikum. Christus selbst hat Zöllner und Ausgestoßene aufgesucht. Heute hingegen scheinen manche Kirchenvertreter stolz darauf zu sein, Millionen Menschen pauschal auszugrenzen.

Dass die AfD sich aktuell stärker an Freikirchen und orthodoxe Gemeinden orientiert, ist aus ihrer Sicht folgerichtig. Dort steht der Glaube im Mittelpunkt – nicht das Parteibuch.

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Haseloffs Rückzug: Die CDU flüchtet vor dem Wähler

Aktuell wird viele Bürger in Sachsen-Anhalt überrascht haben, dass der Ministerpräsident ihres Landes die Absicht hat, vorzeitig aus dem Amt ausscheiden zu wollen. Hatte er ihnen nicht vor der letzten Landtagswahl versichert, dass er für die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung steht. Und haben nicht viele Bürger nur deshalb die CDU gewählt, weil sie glaubten, dem Versprechen ihres bisherigen Ministerpräsidenten Glauben schenken zu sollen.

Warum die Meinungsänderung von Haseloff, der wieder einmal bestätigt, dass man Politikern der CDU besser nichts glauben sollte, um nicht ständig enttäuscht zu sein. Es ist mittlerweile das Markenzeichen der CDU, dass diese ihren Wählern irgendetwas verspricht, was dann ohnehin nicht mehr gehalten werden soll. Wir brauchen nur auf den Vorsitzenden der CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz zu blicken, um den konkreten Beweis zu haben, was Versprechungen seiner Spitzenfunktionäre Wert sind.

Der plötzliche Wunsch, das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt vorzeitig aufzugeben, scheint einer politischen Fehleinschätzung der gesellschaftspolitischen Situation geschuldet zu sein. Wahrscheinlich hatte Haseloff den vollmundigen Versprechungen seines Partei-Genossen Friedrich Merz geglaubt, dass dieser die Stärke der AfD um die Hälfte reduzieren wird. Wie die Bürger inzwischen bemerken konnten, ist genau das Gegenteil eingetreten. In Sachsen-Anhalt konnte die AfD zudem eine solch große Zustimmung bei der Bevölkerung erreichen, dass aktuell ca. 40 % der Wähler meinen, die AfD bei der Landtagswahl im September dieses Jahres wählen zu wollen. Somit besteht die Möglichkeit, dass sich die Brandmauer der Blockparteien erledigt, als die AfD allein regieren kann und nicht mehr von den Blockparteien an der politischen Arbeit gehindert werden kann. Das hat natürlich bei den Genossen der CDU eine große Angst ausgelöst. Jetzt könnte der Wähler über die Köpfe der Parteifunktionäre hinweg eine Wahlentscheidung treffen, die die Macht der Blockparteien beendet.

Haseloff und die ihn beratenden Parteistrategen werden geraten haben, jetzt schnell einen neuen Ministerpräsidenten-Kandidaten den Bürgern zu präsentieren, weil Haseloff aufgrund seines Alters für eine weitere Wahl zum Ministerpräsidenten nicht mehr infrage kommen kann. Was schert einen da das eigene Versprechen, es geht nicht um das Wohl des Landes, sondern es geht um das Wohl der Partei.

Jetzt soll der bisherige Wirtschaftsminister Sven Schulze, Nachfolger von Haseloff werden. Die aktuelle Sitzverteilung im Landesparlament bereitet den CDU-Genossen allerdings Kopfzerbrechen. Die gegenwärtige Regierung wird von der CDU, der SPD und der FDP getragen. Diese Parteien verfügen gegenwärtig über 56 von insgesamt 97 Sitzen im Landesparlament. Bereits eine Ablehnung des Vorhabens durch die FDP würde dazu führen, dass die Mehrheit für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten nicht erreicht werden könnte. Die FDP-Digitalministerin der FDP, Lydia Hüskens hat – so konnte man es der Presse entnehmen – erklärt, sie werde sich erst zu diesem möglichen Wechsel des Ministerpräsidenten äußern, wenn die Fakten von der CDU auf den Tisch gelegt worden sind. Ein Parteigenosse der SPD soll erklärt haben, das Amt des Ministerpräsidenten sei kein Erbhof. Nicht Haseloff kann bestimmen, wer sein Nachfolger wird, sondern das Parlament und bei einer Neuwahl der Wähler.

Dies sind Signale, dass es noch gar nicht ausgemacht ist, dass ein vorzeitiger Amtswechsel des Ministerpräsidenten umgesetzt werden kann.

Unabhängig von den parteipolitischen Ränkespielen, die aktuell den staunenden Bürgern vorgeführt werden, zeigt sich wieder einmal, dass die Politiker glauben, sie können Machtfragen unter sich und ohne den Wähler festlegen. Es zeigt aber auch, dass die CDU die gesellschaftliche Stimmung im Land nicht richtig wahrgenommen hat, denn das hektische Agieren, möglichst schnell einen neuen Mann für das Amt des Ministerpräsenten aufbauen zu wollen, wird den Wähler mehr abschrecken als ihn positiv zu motivieren. Die Bürger werden    konstatieren, dass es den Politikern wieder einmal nur um ihren eigenen Machterhalt geht.

Die Stärke der AfD, die den Blockparteien jetzt den Angstschweiß in das Gesicht treibt, ist aber nur ein Ergebnis der desaströsen und bürgerfeindlichen Politik der angeblichen Parteien der Mitte, die von den Bürgern nicht mehr akzeptiert wird.

Jetzt zeigt sich, dass die Demokratie noch intakt ist. Den Versprechungen der etablierten Parteien werden nicht mehr geglaubt, der Wähler hat erkannt, dass er trotz der Brandmauer noch selbst entscheiden kann, er muss einfach in seinem Wahlverhalten „über die Mauer springen“.