Sahra Wagenknecht Archives - Bornemann-Aktuell

Lars Klingbeil kommt ohne Zahlen aus

Die Rede des neuen Finanzministers, Lars Klingbeil, reihte sich nahtlos auf das Niveau des unglaubwürdigen Kanzlers Friedrich Merz ein. Es wurden viele Worte verwendet, ohne dass die Hörer wissen konnten, was eigentlich gesagt wurde. Die Rede von Klingbeil zeichnete sich zudem auch dadurch aus, dass sie völlig auf Zahlen verzichtete. Dies ist besonders bemerkenswert, weil man eigentlich von einem Finanzminister erwarten dürfte, dass er den Bürgern vermittelt, welche Prioritäten er meint für die kommende Legislaturperiode setzen zu wollen. So blieb dieser Finanzminister bei allgemeinen politischen Phrasen, die den meisten Bürgern bereits zum Halse heraushängen. Vielleicht meinte Lars Klingbeil, wenn er keine Zahlen nennt, dann kann ihn auch später keiner vorhalten, dass er die falschen Zahlen vortrug.
Mit Sicherheit darf man annehmen, dass der Finanzminister bereits die Zahlen kannte, die am Nachmittag vom Arbeitskreis Steuerschätzung der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollten. Wie wir inzwischen wissen, muss die Bundesregierung bis zum Jahr 2029 mit einer weiteren erheblichen Minderung der Steuereinnahmen rechnen. Insgesamt wird der Minderbetrag mit 81,2 Milliarden beziffert. Davon entfallen 33,3 Milliarden auf den Bund.
Jetzt sollte jedem Bürger klarwerden, warum Friedrich Merz, als er noch Oppositionsführer im Bundestag gewesen ist, massiv darauf hinwies, dass endlich gespart werden müsse und weitere Schulden nicht aufgenommen werden dürfen. Was aus dieser einst richtigen Erkenntnis geworden ist, können die Bürger aktuell wahrnehmen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Klingbeil dann zu dem Mittel greift, gar keine Zahlen im Bundestag zu nennen.
Parallel zu diesen beängstigenden Entwicklungen kommt „die frohe Botschaft“, dass Deutschland in diesem Jahr die Klimaziele erreicht habe. Sehr schnell wird jedoch erkennbar, dazu ist auch keine Erklärung eines Politikers notwendig, dass die Ursache für diese „positive Meldung“ der Niedergang der deutschen Industrie ist. Nun ja, der Bürger kann sicher sein, dass die Probleme von der Fortsetzung der linken Ampelmännerregierung, nun unter Federführung der sozialdemokratischen CDU, nicht gelöst werden. Friedrich Merz sieht seine Schwerpunkte in der Außenpolitik und der Unterstützung des Krieges gegen Russland. Der Finanzminister ist glücklich, keine Zahlen zu nennen, so dass er vielleicht gar keinen Überblick darüber hat, was seine SPD-Genossen der Vorgängerregierung ihm da überlassen haben. Und so wird man eines Tages, so man dann noch an der Regierung sein sollte, eben die Bürger zur Kasse bitten. Das war schon immer ein probates Mittel, die Probleme des Staates zu lösen.
Den Außenminister Johann Wadephul ficht das aktuelle Finanzdesaster in Deutschland nicht an. Er fordert, dass Deutschland 5% des Bruttoinlandsprodukts für den Krieg ausgeben soll. Das entspricht einem Betrag in Höhe von 225 Milliarden jährlich und damit fast der Hälfte des Bundeshaushalts. Sarah Wagenknecht stellt auf ihrer Homepage fest, dass wir offensichtlich von Irren regiert werden. Wir teilen die politische Auffassung von Frau Wagenknecht grundsätzlich nicht, allerdings ist ihre sehr deutliche Beschreibung der gegenwärtigen Politik durchaus nachvollziehbar. Vielleicht sollte auch Minister Wadephul einmal drüber nachdenken, ob die Kriegsvorbereitungen wirklich das sind, was die Bürger wollen. Man darf davon ausgehen, dass es kaum Bürger gibt, die für einen solche maßlose Kriegsvorbereitung noch Verständnis aufbringen. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass bereits jetzt jährlich 78 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben wird.
Jetzt sollte die neue Regierung aufhören Luftblasen zu verbreiten und erst einmal den Haushalt für das laufende Jahr 2025 vorlegen. Sobald dieser Haushalt vorliegt, ist es möglich, abzuschätzen, ob diese Regierung überhaupt noch eine Zukunft hat.

Die schmutzigen Tricks der US-Demokraten oder wer die USA zum Freund hat, benötigt keine Feinde!

Wenn man den Qualitätsjournalismus glauben darf, dann sollten wir uns an dem Vorbild der „Urdemokratie“, den Vereinigten Staaten von Amerika orientieren. Immerhin hat die USA Deutschland nach dem Krieg gezeigt, wie ein demokratischer Staat funktionieren muss. Es wurde allen Bürgern Deutschlands das „Wertesystem“ des freien Westens, welches natürlich ein Synonym für die USA ist, vermittelt. Wer sich nicht an diesem Wertesystem orientiert, ist böse und wahrscheinlich entweder ein Kommunist, ein Rechtsradikaler oder ein Leugner jeglicher Themen, die von den Wertesystembewahrern als richtig und unumstößlich angesehen werden.

So war es auch nicht überraschend, dass jetzt nach der erfolgten Wahl in Amerika ein Schwall der Erleichterung erfolgte, dass die Demokratie nach der Wahl zur Hälfte der Amtszeit eines alten Herrn, der als Präsident fungiert und mit großer Wahrscheinlichkeit von Obama und seiner Crew die Vorgaben erhält, den Sieg davongetragen habe. Diese wäre in den sprichwörtlichen Teich, sprich Atlantik, gefallen, wenn der wahnsinnige Trump mit seinen Parteifreunden gesiegt hätte.
Die Bürger in Europa sollten jetzt dankbar sein, dass die Demokraten ihre Spaltung der Gesellschaft mit ihrer Identitätspolitik fortführen können. Es wäre doch verheerend gewesen, wenn in Europa wieder ein eigenständiges Denken erfolgt wäre und noch verheerender wäre es gewesen, wenn Putin durch einen Sieg der Republikaner seinen Krieg gegen die Ukraine hätte beenden können, weil die Amerikaner keine weiteren Waffen mehr in die Ukraine geschickt hätten. Nun, es kann immer noch schwierig werden, wenn das Abgeordnetenhaus der USA nicht mehr bereit ist, die Kriegstreiberei der Demokraten zu unterstützen und den Geldhahn nicht mehr so weit zu öffnen.

Auch der Pressclub im WDR beschäftigte sich in seiner heutigen Sendung mit dem Ergebnis der Zwischenwahlen in den USA. Entgegen zu den meisten Kommentaren im Gästebuch brachten die diskutierenden Journalisten zum Ausdruck, dass das Ergebnis der Wahl ein Segen für die gesamte Menschheit sei. Was allerdings in dieser Runde nicht erwähnt wurde, war das Ergebnis eines Berichts des Redaktions-Netzwerkes Deutschland vom heutigen Tage, dass unter dem Titel „Die schmutzigen Tricks der US-Demokraten“ berichtete, mit welchen wertebasierten Methoden diese sauberen Wertevermittler erfolgreich versucht haben, die Mehrheit für ihre eigenen Kandidaten zu erreichen. Die Methode, die jetzt von Journalisten des Redaktions-Netzwerkes Deutschland berichtet wurde, kann sich ein Bürger, der noch ein wenig Ehrgefühl empfindet, gar nicht vorstellen. Die Partei der Demokraten in den USA haben möglichst rechtextreme Kandidaten der Republikaner finanziell unterstützt, damit diese überhaupt einen Wahlkampf führen konnten. In den USA haben nur Personen eine Chance, als Kandidat für das Parlament aufzutreten, wenn sie über genügend Geld verfügen, um diesen Wahlkampf finanzieren zu können. Übrigens, auch in Deutschland ist eine solche Entwicklung bereits eingetreten. Jetzt wurden gezielt Republikaner finanziell von den Demokraten finanziert, die soweit rechtsextrem verortet waren, dass die große Wahrscheinlichkeit bestand, dass sie von den Bürgern nicht gewählt werden. Perfider kann man sich eine politische Methode nicht mehr vorstellen. Diese dreckige Methode der Demokraten hat zum Erfolg geführt, weil die von den Demokraten finanzierten Kandidaten der Republikaner nicht gewählt wurden. Wer jetzt noch von einem Wertsystem redet, der sollte gefälligst seinen Mund halten und aufhören, die Mitbürger zu verdummen, um nicht einen kräftigeren Begriff zu verwenden.
So sieht die Demokratie in den USA aus. Und das soll das Vorbild für Europa sein.

Aber mit welchen schmutzigen Methoden Politik in den USA betrieben wird, machte kürzlich Sahra Wagenknecht in ihrer Sendung „Donnerstag Wochenschau“ der Öffentlichkeit bekannt. Auch dabei ging es wieder um das ethische Verhalten der USA, die allen Völkern erzählen will, was Ethik und was Werte sind. Sahra Wagenknecht stieß auf einen Artikel der Washington Post, in dem darüber berichtet wurde, dass die USA bereits im Jahr 2004 dafür gesorgt hatte, dass eine Gasleitung aus Russland (damals noch der Sowjetunion) nach Deutschland durch Manipulation der Amerikaner zerstört wurde. Auch damals wollte die USA verhindern, dass Deutschland billiges Gas aus Russland bezieht, weil man das eigene teure Fracking-Gas an Deutschland verkaufen wollte. Auch damals argumentierte die ethisch hochstehende USA, dass sich Deutschland nicht von Russland abhängig machen darf. Eine solche Abhängigkeit würde gegen amerikanische Interessen verstoßen, weil man ersten alle Länder selbst abhängig machen will und zweitens seinen eigenen Dreck zu Höchstpreisen an seine „Freunde“ verkaufen will. Sahra Wagenknecht deckte auf, dass es der USA nur darum geht, die Wirtschaft Europas und insbesondere die Wirtschaft Deutschlands zu zerstören, um selbst auf dem Markt bestehen zu können. Die sogenannten Grünen, aber auch die CDU und die FDP scheinen das Geschäft der Amerikaner gegen die Interessen ihres eigenen Volkes zu betreiben. Ob dies aus Dummheit oder aus vorsätzlichem Handeln, um Deutschland zu schaden, geschieht, wissen wir nicht. Aber beide Tatbestände wären ausreichend, um diese Parteien aus der Politik zu verjagen.

Mittlerweile haben es die sogenannten Grünen zusammen mit den Genossen der SPD und der FDP geschafft, Deutschland in seiner wirtschaftlichen Möglichkeit so zu schaden, dass es für die Bürger ein trauriges Erwachen geben wird. Man kann dann nur noch hoffen, dass sich die Wut nicht so ungesteuert entfaltet, dass sie nicht mehr kanalisiert und eigegrenzt werden kann.