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Lars Klingbeil kommt ohne Zahlen aus

Die Rede des neuen Finanzministers, Lars Klingbeil, reihte sich nahtlos auf das Niveau des unglaubwürdigen Kanzlers Friedrich Merz ein. Es wurden viele Worte verwendet, ohne dass die Hörer wissen konnten, was eigentlich gesagt wurde. Die Rede von Klingbeil zeichnete sich zudem auch dadurch aus, dass sie völlig auf Zahlen verzichtete. Dies ist besonders bemerkenswert, weil man eigentlich von einem Finanzminister erwarten dürfte, dass er den Bürgern vermittelt, welche Prioritäten er meint für die kommende Legislaturperiode setzen zu wollen. So blieb dieser Finanzminister bei allgemeinen politischen Phrasen, die den meisten Bürgern bereits zum Halse heraushängen. Vielleicht meinte Lars Klingbeil, wenn er keine Zahlen nennt, dann kann ihn auch später keiner vorhalten, dass er die falschen Zahlen vortrug.
Mit Sicherheit darf man annehmen, dass der Finanzminister bereits die Zahlen kannte, die am Nachmittag vom Arbeitskreis Steuerschätzung der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollten. Wie wir inzwischen wissen, muss die Bundesregierung bis zum Jahr 2029 mit einer weiteren erheblichen Minderung der Steuereinnahmen rechnen. Insgesamt wird der Minderbetrag mit 81,2 Milliarden beziffert. Davon entfallen 33,3 Milliarden auf den Bund.
Jetzt sollte jedem Bürger klarwerden, warum Friedrich Merz, als er noch Oppositionsführer im Bundestag gewesen ist, massiv darauf hinwies, dass endlich gespart werden müsse und weitere Schulden nicht aufgenommen werden dürfen. Was aus dieser einst richtigen Erkenntnis geworden ist, können die Bürger aktuell wahrnehmen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Klingbeil dann zu dem Mittel greift, gar keine Zahlen im Bundestag zu nennen.
Parallel zu diesen beängstigenden Entwicklungen kommt „die frohe Botschaft“, dass Deutschland in diesem Jahr die Klimaziele erreicht habe. Sehr schnell wird jedoch erkennbar, dazu ist auch keine Erklärung eines Politikers notwendig, dass die Ursache für diese „positive Meldung“ der Niedergang der deutschen Industrie ist. Nun ja, der Bürger kann sicher sein, dass die Probleme von der Fortsetzung der linken Ampelmännerregierung, nun unter Federführung der sozialdemokratischen CDU, nicht gelöst werden. Friedrich Merz sieht seine Schwerpunkte in der Außenpolitik und der Unterstützung des Krieges gegen Russland. Der Finanzminister ist glücklich, keine Zahlen zu nennen, so dass er vielleicht gar keinen Überblick darüber hat, was seine SPD-Genossen der Vorgängerregierung ihm da überlassen haben. Und so wird man eines Tages, so man dann noch an der Regierung sein sollte, eben die Bürger zur Kasse bitten. Das war schon immer ein probates Mittel, die Probleme des Staates zu lösen.
Den Außenminister Johann Wadephul ficht das aktuelle Finanzdesaster in Deutschland nicht an. Er fordert, dass Deutschland 5% des Bruttoinlandsprodukts für den Krieg ausgeben soll. Das entspricht einem Betrag in Höhe von 225 Milliarden jährlich und damit fast der Hälfte des Bundeshaushalts. Sarah Wagenknecht stellt auf ihrer Homepage fest, dass wir offensichtlich von Irren regiert werden. Wir teilen die politische Auffassung von Frau Wagenknecht grundsätzlich nicht, allerdings ist ihre sehr deutliche Beschreibung der gegenwärtigen Politik durchaus nachvollziehbar. Vielleicht sollte auch Minister Wadephul einmal drüber nachdenken, ob die Kriegsvorbereitungen wirklich das sind, was die Bürger wollen. Man darf davon ausgehen, dass es kaum Bürger gibt, die für einen solche maßlose Kriegsvorbereitung noch Verständnis aufbringen. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass bereits jetzt jährlich 78 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben wird.
Jetzt sollte die neue Regierung aufhören Luftblasen zu verbreiten und erst einmal den Haushalt für das laufende Jahr 2025 vorlegen. Sobald dieser Haushalt vorliegt, ist es möglich, abzuschätzen, ob diese Regierung überhaupt noch eine Zukunft hat.



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Friedrich Merz ist der beste Kanzler der SPD

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz hatte zwei Aspekte. Einerseits war sie für die SPD ein voller Erfolg, weil Merz lückenlos das gesamte SPD-Regierungsprogramm abspulte. Olaf Scholz hätte dies auch nicht besser machen können.

Anderseits war die Regierungserklärung des SPD-Kanzlers, es könnte den Anschein haben, dass Merz aktuell gar kein CDU-Mitglied mehr ist, sondern sich bereits vollständig der SPD und der anderen grünen Genossen zugewandt hat, eine langweilige Zusammenfassung der bisherigen politischen Linie der vereinten Linken in Deutschland. Insofern ist diesem Politiker eine Wende gelungen, allerdings keinesfalls so, wie sich die Wähler dies bisher vorstellen konnten. Merz hat mit dieser Regierungserklärung die endgültige Wende der CDU zu einem Appendix der SPD und der übrigen Linken vollzogen.

Aktuell ist jetzt endgültig für jeden Wähler deutlich geworden, dass die Regierung Merz keine neuen Aspekte in die Politik einbringen wird, sondern die bisherige Politik von Scholz, Habeck und den Grünen sowie der Partei Die Linke fortsetzen wird.

Einen solchen Etikettenschwindel hat es in der bisherigen Politik der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben.

Die Regierungserklärung dieses Politikers war eine Ansammlung von altbekannten Allgemeinplätzen, ohne das erkennbar wurde, wie Merz im Einzelnen dafür sorgen könnte, dass Deutschland aus dem bisherigen Tiefpunkt seiner Entwicklung jemals wieder herauskommen könnte.

Eines wurde von diesem SPD-Kanzler in aller Deutlichkeit vermittelt: Der bisherige Irrsinn einer öko-diktatorischen Klimapolitik wird weitergeführt. Die Bürger werden über höhere CO2-Luftsteuer, die auch als Luftnummer bezeichnet werden kann, massiv zur Kasse gebeten. Schließlich muss auch weiter kräftig umverteilt werden. Dazu muss man erst einmal den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen.

Im Übrigen wurden die bereits bekannten Unterstützungsadressen an die Ukraine und an Israel formuliert. Viele Bürger werden im Hinblick auf die angebliche Staatsraison Israels gegenüber sich ohnehin immer mehr fragen, ob zu dieser Staatsraison auch das Akzeptieren des gegenwärtigen Verhaltens der israelischen Regierung fällt, die die Bevölkerung Palästinas von einer Ecke ihres Landes in die andere Ecke jagt, um die Zerstörung des Landes endgültig vorzunehmen. Man darf davon ausgehen, dass immer mehr Bürger Deutschlands die gesamte Entwicklung nur noch mit einer abgrundtiefen Ablehnung und mit einer großen Sorge in die Zukunft betrachten.

Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat die Regierungserklärung des Kanzlers der zweiten Wahl zurecht drastisch kritisiert. Sie wies darauf hin, dass Merz die Bürger belogen hat und jetzt eine völlig andere Politik zusammen mit der Vereinten Linken, zu der auch die CDU gerechnet werden muss, umsetzt. Merz ist auf die Gnade der Linken angewiesen, um weiter eine Politik gegen die Interessen der Bürger betreiben zu können.

Wenn Alice Weidel feststellte, dass spätestens 2029 die AfD die Regierung in Deutschland übernehmen wird, dann ist dies keinesfalls mehr ein utopische Feststellung. Wenn sich die Bürger zukünftig nicht mehr von der CDU veralbern lassen, indem diese den Bürger vorgaukelt, sie sei eine Partei der bürgerliche Mitte, dann können die Bürger nur noch eine Alternative wählen. Es sei denn, die Agitation der Linken hat bei der Mehrzahl der Bürger Veränderungen im Gehirn ausgelöst, so dass sie nicht mehr zwischen links, rechts und der Mitte unterscheiden können. Von einem solchen Szenarium wollen und können wir aktuell nicht ausgehen.



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Tag der Befreiung war aktuell eine Kapitulation

Der Gedenktag der Kapitulation Deutschlands, der auch als Befreiung von der Diktatur der Nationalsozialisten bezeichnet werden kann, sollte eigentlich ein Tag sein, an dem alle am Krieg beteiligten Nationen mit deren Repräsentanten hätten anwesend sein müssen. Es sollte doch eigentlich darum gehen, dass Deutschland durch seine politischen Repräsentanten denjenigen die Ehre und den Dank erweist, die unter Einsatz von Millionen ihrer Bürger dafür gesorgt hatten, dass die Nazidiktatur ihr Ende fand.

Was aus diesem Tag tatsächlich geworden ist, kann man auch getrost vergessen, denn von einem würdigen Gedenken kann nun wirklich keine Rede sein.

Die Verbindung der Nazibefreiung durch die Truppen der Alliierten in einen Zusammenhang zur aktuellen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine zu machen, kann nur noch als geschmacklos und Missachtung des hohen Blutzolles derjenigen angesehen werden, die Deutschland von den Nazis befreit haben. Es ist ungeheuerlich, wie mittlerweile alles nur noch unter dem Blickwinkel der vermeintlich immer auf der richtigen Seite stehenden Machthaber gesehen wird. Es wird den Bürgern in einer schulmeisterlichen Art und Weise, wie man es den Kindern gegenüber vermittelt, in das Gewissen geredet, den Krieg auf keinen Fall zu vergessen, damit er sich nie wiederholen kann. Dabei wird geflissentlich vom Bundespräsidenten verschwiegen, dass sein Parteigenosse Pistorius es war, der von den Bürgern verlangte, dass sie wieder kriegstüchtig werden sollten.

Für den Verfasser dieser Zeilen, der zweieinhalb Jahre vor Ende des fürchterlichen Krieges geboren wurde und durch einen Bombenangriff der Alliierten in Nordhausen seine Mutter und ein Teil der Verwandtschaft unmittelbar vor Ende des Krieges 1945 verlor, dessen leiblicher Vater seine Mutter nicht heiraten durfte, weil er als deutscher Offizier keine Genehmigung erhielt, diese zu heiraten, weil sie als jüdisch eingestuft wurde, ist es geradezu ein Hohn, von Politikern hören zu müssen, man dürfe den Krieg nicht vergessen. Man muss endlich einen Schlussstrich ziehen. Allerdings nicht in der Weise, dass man bereits wieder auf den nächsten Krieg zusteuert. Der heutige Tag wäre 80 Jahre nach Kriegsende ein guter Anlass zur Versöhnung und zum gegenseitigen Verstehen gewesen. Dazu gehört auch ein Verstehen, warum gerade Russland für sich den Eindruck hat, dass sein Land wieder von der politischen Landkarte verschwinden soll.

Was ist das für ein Signal, an einem russischen Denkmal für die Gefallenen des zweiten Weltkrieges – also die eigentlichen Befreier Deutschlands, um im Jargon der heutigen Mächtigen zu sprechen – die Kranzniederlegung der Ukraine mit ihrer jetzigen Nationalfahne durchzuführen und die russische Fahne zu verbieten? Glauben die Politiker, die sich dazu hergeben, aus einem Gedenktag eine politische Agitationsveranstaltung zu machen, wirklich, dass dies den zukünftigen Frieden fördert?

Wieder einmal wurde aktuell eine Chance vertan. Und wieder glaubte man, damit die Bürger zu motivieren, sich zukünftig für den Frieden einzusetzen. Der Krieg beginnt im Kopf. Er beginnt dort, wo Feindbilder geschaffen werden. Hass führt zu weiteren Hass. Bundespräsident Steinmeier sollte sich nicht so sehr Sorgen machen, dass die Bürger in Deutschland den Krieg vergessen, er sollte darauf drängen, dass endlich die politische Elite Deutschlands aufhört, weiter von Kriegstüchtigkeit zu schwadronieren. Den Konflikt in der Ukraine wird man jedenfalls nicht mit einem neuen Weltkrieg lösen. Darum sollte auch ein Bundespräsident überlegen, ob nicht aktuell die Zeit gekommen ist, wieder das gemeinsame Gespräch zu suchen.