Sommerinterview ZDF Archives - Bornemann-Aktuell

Friedrich Merz täuscht die Wähler

Das sogenannte Sommerinterview im ZDF mit der Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner, brachte in weiten Teilen keine neuen Erkenntnisse. Ines Schwerdtner ist genau während der sogenannten Wende geboren, so dass sie selbst die DDR gar nicht wahrgenommen haben konnte. Sie ist in Sachsen geboren, verbrachte ihre Kindheit jedoch in Hamburg und studierte später in Frankfurt/Main.

Wie im Interview herausgearbeitet wurde, ist die Vorsitzende der Partei „Die Linken“ eine gute Vertreterin der ehemaligen SED-Genossen, also den Vorgängern ihrer Partei aus der ehemaligen DDR, der sie angehört. Das gesamte politische Denken dieser Frau ist davon geprägt, diese bürgerliche Gesellschaft in Deutschland zu verändern, um ein „antifaschistisches sozialistisches“ Deutschland zu erreichen. Der AfD wird ungerechtfertigt vorgeworfen, dass sie ein anderes Deutschland anstrebt, das nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt, um ein Grund haben zu können, die Partei verbieten zu können. Die Linken streben dies tatsächlich an, und der Vorsitzende der angeblichen bürgerlichen Partei, Friedrich Merz, mit seiner CDU haben keine Hemmungen, mit einer solchen Partei, die mit großer Wahrscheinlichkeit gegen das Grundgesetz eingestellt ist, gemeinsame Sache zu machen.

Ines Schwerdtner erklärte unmissverständlich, dass am 6. Mai die CDU die Partei Die Linke geradezug angebettelt habe, mit der CDU und der SPD zusammen eine Zweidrittelmehrheit zu beschaffen, um die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend zu ändern, dass noch am gleichen Tage eine erneute Wahl des Bundeskanzlers erfolgen könne. Es sei zwischen der CDU und der Partei der Linken verabredet worden, dass die CDU bei allen zukünftigen Abstimmungen im Bundestag, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, auf ihre Partei zukommt, um eine Abstimmung vorzunehmen.

Damit hat sich wieder einmal bestätigt, dass Friedrich Merz seinen Wählern etwas vorgaukelt, was er gar nicht umsetzen will. Die angebliche Nichtzusammenarbeit mit den Linken gibt es überhaupt nicht, obwohl den Bürgern genau das Gegenteil erzählt wird. Was für eine „saubere Demokratin“ die Linken-Vorsitzende ist, brachte sie durch einen Nebensatz im Interview zum Ausdruck, indem sie beiläufig feststellte, dass man die AfD aus der parlamentarischen Arbeit heraushalten müsse. Das ist die Demokratie von Marxisten, die sich um den Willen des Volkes einen Dreck scheren.

So verhindert die Linke auch das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses gegen Jens Spahn, dem im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung während der sogenannten Corona-Pandemie ein erhebliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Wahl des Bundeskanzlers mit den Linken ist für Frau Schwerdtner kein Problem gewesen, das Einsetzens eines Untersuchungsausschusses, für den auch die AfD gestimmt hätte, wird abgelehnt. Damit beweist diese Sozialistin, dass es ihr nicht um die Interessen der Bürger geht, sondern nur das in Angriff genommen wird, was der Partei dient. Die Verbindung zwischen CDU und Linken ist offensichtlich bereits so selbstverständlich, dass eine Zusammenarbeit für Frau Schwerdtner kein Problem darstellt.

Die Bürger sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die CDU auf zwei Schultern trägt. Dem Bürger zeigt sie sich als bürgerliche Partei, in Wahrheit ist sie bereits dem linken Spektrum der Parteien zuzuordnen.

In dem Sommerinterview hat die Vorsitzende der Linken dies explizit bestätigt. Das war auch die einzige, wenn auch nicht unwichtige, Erkenntnis, die der Zuschauer aus diesem Interview gewinnen konnte.

Muss sich der Bundespräsident immer nur am Mainstraim orientieren?

Aktuell konnten die Bürger im Sommerinterview des ZDF am Sonntag wahrnehmen, dass dieser Präsident, der eigentlich Präsident des gesamten Volkes sein sollte, eine sehr einseitige politische Meinung vertritt, die keinesfalls das gesamte politische Spektrum unserer Gesellschaft abbildet. Der Bundespräsident sollte eigentlich über den Parteien stehen und die Interessen aller Bürger unseres Landes vertreten. Bei diesem Bundespräsidenten zeigt sich aber immer wieder, dass er aus seiner parteipolitischen Rolle nicht herausfindet und zudem sich ganz offensichtlich nur an dem politischen Mainstream ausrichtet.

Ein besonderer Schwerpunkt der Fragestellung durch Bettina Schausten an Steinmeier befasste sich aktuell mit dem starken Vertrauensverlust, den die Bürger derzeitig gegenüber der Regierung haben. Der Bundespräsident antwortete mit den üblichen nichtssagenden Floskeln und verwies darauf, dass diese Regierung ein riesiges Paket von Problemen zu bewältigen habe.

Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal wies der Bundespräsident mit keinem Wort darauf hin, dass der Schaden für die Bürger durch Versäumnisse der Landespolitik erheblich größer geworden ist. Wahrscheinlich hätte es auch nicht so viele Tote geben müssen. Der Katastrophenschutz und das Warnsystem, das eigentlich hätte vorhanden sein müssen, befand sich aufgrund der Unfähigkeit der Landes- und Lokalpolitik in einem desolaten Zustand. Eine rechtzeitige Alarmierung der Bürger unterblieb.

Aktuell ist auch der Krieg der Ukraine ein wesentlicher Grund dafür, dass vieles aus dem Ruder gelaufen ist. Was Steinmeier verschwieg, ist die Tatsache, dass so gut wie alle Probleme von diesen Politkern selbst gemacht worden sind. Ohne Not hat man sich in einen Krieg hineinziehen lassen, der Deutschland überhaupt nichts anging. Über die Ursachen des Krieges in der Ukraine verlor Steinmeier kein Wort. Natürlich ist war es die ausschließliche Aggression von Putin, der die Friedenspolitik der USA und der Nato zerstört hat. Der Krieg könne sofort beendet werden, wenn Putin sich aus der Ukraine wieder zurückzieht. Wahrscheinlich meinte er damit auch, dass die USA Russland in ihr Machtgebiet mit eingenommen hat. Nein, die aggressive Nato-Politik, die der Westen gegen Russland führte, indem es seine Truppen immer näher an die russische Grenze brachte, schienen für Steinmeier kein Thema zu sein.

Steinmeier verstieg sich zu der Meinungsäußerung, dass er sich gegenwärtig ein Ende des Krieges in der Ukraine gar nicht vorstellen könne. Dass die USA wieder einmal zeigen, was sie von ihrer sogenannten Wertepolitik halten, indem sie Streubomben an die Ukraine liefern, fand Steinmeier in Ordnung, weil die Ukraine ja schließlich gegen Russland gewinnen müsse.

Was jedoch absolut inakzeptabel an den Ausführungen des Bundespräsidenten in diesem Interview anzusehen ist, war seine Einschätzung zur Zustimmung der AfD durch die Bürger in Deutschland. Jeder Wähler übernehme die Verantwortung dafür, wenn er eine antidemokratische Partei, wie die AfD wähle. Eine solche anmaßende Feststellung für ein Bundespräsidenten ist nicht akzeptabel. Solange eine Partei vom Verfassungsgericht nicht als verfassungswidrig verboten worden ist, hat sich der Bundespräsident zu den Wahlpräferenzen der Bürger nicht einseitig zu äußern. So wie sich Steinmeier in diesem Interview geäußert hat, gab er zu verstehen, dass er einen großen Teil der Bürger in Deutschland, das sind immerhin fast 20% mehr oder weniger ausgrenzt.

Im Ergebnis des Interviews konnte der Bürger nur wahrnehmen, dass von diesem Präsidenten keine wesentlichen Impulse zu erwarten ist. Dieser Präsident setzt keine eigenen Zeichen, sondern orientiert sich an dem linken Mainstream dieser linken Regierung. Schade, eigentlich hätten viele Bürger man von diesem Bundespräsidenten mehr erwartet.