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Der Bundespräsident sollte Präsident aller Deutschen sein

Auch die höchste Instanz, die für das gesamte deutsche Volk sprechen sollte, scheint sich aktuell  nicht mehr um die Belange des gesamten Volkes zu kümmern. Wenn der Bundespräsident Steinmeier Vertreter der Industrie und der Gewerkschaften aufgrund eines nicht geklärten Vorfalls, bei dem ein privates Treffen mit geheimdienstlichen Mitteln abgehört wurde und das zum Anlass genommen wurde, zu sogenannten spontanen Demonstrationen aufzurufen, und dann darauf die Bürger einschwört, eine Front gegen Andersdenkende zu bilden, dann ist der Punkt erreicht, an dem die Spaltung der Gesellschaft auch von höchster Stelle zementiert werden soll. Unreflektiert eine Information eines Vereins zu übernehmen, der mit kriminellen Mitteln einen privaten Kreis ausforscht, wobei noch nicht einmal die Gelegenheit gegeben wurde, dass diejenigen, die mit geheimdienstlichen Methoden ausgeforscht worden sind, Stellung zu den Vorwürfen, die im Übrigen bereits einige Wochen zurück gelegen haben, nehmen konnten, so ist das verantwortungslos und beschädigt das Vertrauen der Bürger in das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig. Es ist zur Zeit noch nicht einmal erwiesen, wer welche Techniken bei der Ausforschung des privaten Treffens in Potsdam durchgeführt hat. Die NZZ berichtete heute in einem Onlineartikel über mögliche Verbindungen des Verfassungsschutzes des Herrn Haldenwang und dem linken Verein Correktiv. Die NZZ berichtete, dass es durchaus sein könnte, dass der Verfassungsschutz selbst die Abhöraktion durchführte und die Information an den auch mit staatlichen Mitteln geförderten Verein Correktiv weitergeben haben könnte. Der Verfassungsschutz habe dies bestritten, allerdings wies die NZZ darauf hin, dass er erstmalig zu einer Anfrage in einem solchen Zusammenhang Stellung genommen hat, so dass die Vermutung besteht, dass Herr Haldenwang über den sogenannten Potsdamer Skandal sehr gut informiert gewesen war. Wie dem auch sei, unmittelbar nach der sogenannten „Aufdeckung“ durch Correktiv und der generalstabsmäßig organisierten Massendemonstrationen sogenannter „aufgebrachter Bürger“ ist es schon mehr als verwunderlich, wenn der Bundespräsident im zeitlichen Zusammenhang Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter zu einem Gespräch einlädt, um sie aufzufordern, gegen Rechts einzutreten. Vielleicht glaubt man mittlerweile, dass die Bürger bereits so verängstigt sind, dass sie jeden Unfug der Politik, der ihnen vermittelt wird, glauben und wie die Lemminge angstvoll allen Aufrufen folgen.

Schlimm ist es jedoch, wenn Vertreter des Staates diese Mechanismen nutzen, um ihre eigenen politischen Ziele durchzusetzen.

Der Bundespräsident sollte Präsident aller Deutschen sein. Es ist nicht seine Aufgabe, Meinungen und Auffassungen der Bürger zu bewerten, soweit sich diese nicht gegen bestehende Gesetze richten. Das Einmischen in aktuelle politische Auseinandersetzungen durch den Bundespräsidenten führt nicht dazu, dass das Vertrauen in eine unparteiische Ausübung dieses Amtes gefördert wird. Er sollte Präsident aller Deutschen sein, auch wenn diese mit der Regierung unzufrieden sind.