Ein interessanter Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 18.5.2021 unter der Überschrift „Das schlichte Rezept der Dagegen-Medien“, gab uns die Inspiration, einmal näher auf dieses Thema einzugehen.
Diskussionen, die heute in der Öffentlichkeit geführt werden, zeichnen sich sehr oft dadurch aus, daß sie in einer unerbittlichen Härte und Schärfe geführt werden. Dazu gehört zu dem Wesen einer Gesellschaft, Probleme und allgemeine gesellschaftspolitische, aber auch religiöse und humanistische Themen durchaus kontrovers zu führen. Es ist ein Grundprinzip eines jeden wissenschaftlichen Handelns zwischen unterschiedlichen Alternativen zu wägen, um dann in einer Methode der Verifikation und der Falsifikation herauszuarbeiten, was bei einem Einzelproblem an Substanz verbleibt und ob eine Überlegung richtig oder falsch ist oder man zu dem Ergebnis kommt, daß man auch hier zu keinem endgültigen Ergebnis kommen konnte.
Wenn man die Bundestagsdebatten der 60er und 70er Jahre hört, dann kann man feststellen, daß auch im Bundestag sehr intensiv um die richtige Meinung gerungen wurde und viele der Debattenbeiträge sehr kontrovers gewesen sind. Allgemein war es in der früheren Bundesrepublik Deutschland – in der damaligen DDR galten andere Regeln, nämlich solche, wie sie immer bei totalitär geführten Staaten üblich sind – möglich, bis auf ganz wenige, politisch durch die Vergangenheit sehr belastete Themen – eine offene Diskussion zu führen. Auch bei den Printmedien gab es eine Vielfalt von unterschiedlichen Richtungen, die das gesamte Spektrum von links bis rechts umfaßten. Auseinandersetzungen, auch mit fragwürdigen Persönlichkeiten von links und rechts, die es auch schon in den früheren Jahren immer gegeben hat und die es auch in jeder Gesellschaft immer wieder geben wird, wurden manchmal knallhart geführt, allerdings ohne mit gewissen Totschlagargumenten einen Diskurs sofort zu beenden.
Natürlich haben ideologisch ausgerichtete Institutionen und Vereine sowie auch Parteifunktionäre aller Parteien, von denen es in der Bundesrepublik Deutschland ein weitgefächertes Spektrum gegeben hatte und noch immer gibt, immer wieder versucht, ihre Mitbürger einseitig zu indoktrinieren und auf eine bestimmte gesellschaftspolitische Zielvorstellung einzuschwören.
Viele Bürger werden sich noch an die sehr erregten und kontroversen Diskussionen erinnern, als es um die Durchsetzung der sogenannten Ostpolitik von Willy Brand und Egon Bahr ging, die damals die Doktrin vertraten: „Wandel durch Annäherung“ und die als sogenannte Konvergenztheorie in staatsrechtlichen Seminaren an den Hochschulen diskutiert wurden.
Inzwischen hat sich das Diskussionsklima in Deutschland erheblich, allerdings nicht zu seinem Vorteil, verändert. Die Bundestagsdebatten wurden mit Beginn der Kanzlerschaft von Frau Merkel zu einem Spiegelbild frühere Volkskammerveranstaltungen der DDR. Die Staatsführung gab die Linien vor und die Volksvertreter durften die eine oder andere Meinung vortragen, um dann einvernehmlich das so abzustimmen, wie es die Führung wollte. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit im Fach Politische Wissenschaften einmal ausführlich – hoffentlich dann kontrovers – diskutiert, wie es dazu kommen konnte, daß freie Volksvertreter wie Lemminge nur dem gefolgt sind, was die große Führerin Frau Merkel vorgab. Hier kann nur immer wieder auf die vielen weitreichenden und mit großen negativen Folgen für die Bürger erfolgten Beschlüsse der Währung in der EU hingewiesen werden. Abgeordnete haben innerhalb weniger Wochen Dokumente, die mehrere tausend Seiten umfaßten angeblich gründlich gelesen und verstanden, um über Währungsfragen zu entscheiden, die Deutschland noch in eine große Finanzkrise führen werden. Es wurden souveräne Staatsrechte an einen Pseudostaat, namens EU, abgegeben, obwohl die Bevölkerung dazu nie gefragt wurde. Frau Merkel kreierte den Begriff der „Alternativlosigkeit“ , um alle diejenigen, die nicht ihrer Meinung waren, als unwissende und nicht über den Tellerrand schauende Personen diskreditieren zu können und damit zum Ausdruck brachte, daß nur ihre Vorstellungen absolut richtig, weil alternativlos, seien.
Dann ereignete sich für diese Kanzlerin, die den Bürgern meinte erzählen zu können, daß ihre Politik alternativlos sei, ein großes Unglück. Nachdem die CDU sich immer mehr als CDU aufgab, entstand ein neues politisches Kräftefeld in Gestalt einer alternativen Partei, die mit der Mähr, daß im Bundestag keine kontroversen Debatten geführt werden könne, aufräumte. Probleme, die nicht mehr als solche benannt wurden, wurden wieder konkret benannt. Die politisch indoktrinierte, verquaste Sprachdiktion wurde durchbrochen und es wurden wieder Sachverhalte so angesprochen, daß sie auch verstanden wurden.
Die mittlerweile mit massiver Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten massive Durchdringung einer gendergerechten und angeblich politischen korrekten Sprache wurde als solche entlarvt. Und wie reagierte das Establishment? Es reagierte wie Machtzentren immer reagieren, wenn Andersdenkende es wagen, darauf hinzuweisen, daß es nicht nur eine Meinung gibt, indem man diese Personen mit schlicht, dumm und ungebildet, Versager der Gesellschaft bezeichnete und sie damit versuchte, in eine Ecke zu stellen, die man gar nicht beachten sollte. Und wenn das nicht reichte, weil immer noch viele Bürger plötzlich unangenehme Fragen an das Establishment stellte, dann verwies man auf eine Verschwörung. Leute, die nicht die Alternativlosigkeit dieser Regierung anerkennen, sind entweder dumm oder Verschwörungstheoretiker, wobei der Begriff Theorie jetzt durch Mythen ersetzt wurde. Damit sollte noch einmal verstärkt zum Ausdruck gebracht werden, daß es sich bei diesen Personen nicht um denkende Menschen handelt, die Theorien entwickeln, sondern um infantile Gestalten, die Mythen oder Märchen aufsitzen. In Diktaturen war und ist dies eine beliebte Vorgehensweise. Politisch Andersdenkende wurden, wenn sie dem Regime gefährlich wurden, entweder aus dem öffentlichen Leben herausgenommen oder aber als krank und infantil hingestellt.
Jetzt wird sofort eingewandt, das sei heute in Deutschland undenkbar. Hier kann alles gesagt werden. Aber bereits Begrifflichkeiten, wie „die AfD oder eine andere Gruppierung habe die Grenze des Sagbaren verrückt“, muß jeden freiheitlich denkenden Manschen bedenklich erscheinen lassen. Wer setzt überhaupt fest, wo die Grenze dessen sei, was besprochen oder gesprochen werden darf? Letztlich nur Gerichte, die dann einschreiten dürfen, wenn strafrechtlich relevante Formulierungen von einer Person in der Öffentlichkeit erfolgen. Aber keinesfalls Politiker, die meinen, sie legen fest, wo der Rahmen des Sprechens und Denkens sei!
Liest man den oben erwähnten Artikel der Sächsischen Zeitung, dann entlarvt dieser sich bereits in der sprachlichen und optischen Aufmachung. Da wird von einem „schlichten Rezept der Dagegen-Medien“ gesprochen. Dann werden drei sehr unterschiedliche Persönlichkeiten in einer Reihe bildlich dargestellt: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen, der Journalist Ken Jebsen und der Kabarettist Uwe Steimle. Die Bildunterschrift soll zum Ausdruck bringen, daß viele alternative Journalisten wie Ken Jebsen „auf Recherche pfeifen“ und andere sich zum „Debattieren“ zugkräftige Gäste wie Hans-Georg Maaßen und Uwe Steimle holen, die aber gar nicht diskutieren, sondern, sondern nur eine eigene Meinung verbreiten.
Natürlich kann man erst einmal grundsätzlich nicht behaupten, daß hier etwas falsches geschrieben wurde. Insofern wäre eine Feststellung, daß hier eine „Lügenpresse“ am Werke sei, falsch. Im Tenor der Gesamtdarstellung werden aber die im Bild in einer Reihe gezeigten Persönlichkeiten in eine Verbindung einer unseriösen und oberflächlichen Berichterstattung gebracht und zusätzlich wird der Eindruck vermittelt, daß diese Personen gar nicht diskutieren, sondern nur ihre festgelegten Meinungen verbreiten wollen.
Das grenzt schon an einem absolut fragwürdigen Journalismus, weil hier durch eine geschickte Zusammenstellung der Bilder in Verbindung mit den Worten eine völlig falsche Einschätzung den Leser der Zeitung vermittelt wird. Und da ist dann der Vorwurf der Lügenpresse überzogen, aber auch nicht ganz ohne Hintergrund.
Eine Persönlichkeit, wie Hans-Georg Maaßen in eine Linie mit unserösem Journalismus und mit Oberflächlichkeit in der Argumentation zu bringen, ist so bösartig, daß man nicht nur verwundert sein kann. Die berufliche Tätigkeit von Maaßen verlangte ein hohes Maß an Seriosität, Loyalität dem Staat gegenüber und Objektivität gegenüber den Sachverhalten, mit denen sich jeder Geheimdienst zu befassen hat. Im Gegensatz zu vielen anderen Funktionsträgern in einer vergleichbaren Position, hat Maaßen sich nicht aus reinen Opportunitätsgründen davor gescheut, Wahrheiten auszusprechen, auch wenn dies letztlich zu seiner vorzeitigen Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz geführt hat. In einem Vortrag erklärte er: „Es ist niemals ein Fehler, die Wahrheit zu sagen“. Und dieser honorigen Aussage möchten wir hinzufügen, daß es gerade jetzt besonders wichtig ist, daß sich die Bürger in der Öffentlichkeit politisch äußern.
Es scheint nicht verwunderlich zu sein, wie massiv zur Zeit Persönlichkeiten angegangen werden, wenn sie sich nicht im Sinne des Mainstreams äußern. Wahrscheinlich hängt dies auch damit zusammen, daß das Meinungsmonopol der Rundfunk- und Fernsehjournalisten sowie der Journalisten der Printmedien mittlerweile nicht mehr absolut besteht. Das wird auch in dem SZ-Artikel über den Kabarettisten Uwe Steimle erkennbar, indem festgestellt wurde, daß dieser über über die elektronische Medien einen Interessentenkreis von ca. 60.000 Personen erreicht. Damit ist es mittlerweile möglich, auch Meinungen zu veröffentlichen, die vor einiger Zeit der Zensur des sogenannten Qualitätsjournalismus zum Opfer gefallen wären. Es ist deshalb wichtig und notwendig, daß immer mehr Bürger die Möglichkeiten der Informationsverbreitung durch elektronische Medien nutzen. Auch wenn dabei manches fragwürdig ist – wer sagt, daß dies nicht auch bei seriösen Zeitungen oder Sendeanstalten so ist – ist es doch wichtiger, daß die Bürger ein breites Spektrum an Informationen erhalten und ihre eigene Meinung einem großen Kreis von Bürgern mitteilen können.